Potsdamer Konferenz - Hauptreferate

Prof. Dr. Rolf Kreibich

Podiumsdiskussion, Einführung:

Die Zukunft der Gesellschaft - die Zukunft von Chancengleichheit (... 2009)

1. Einleitung

Wir hätten natürlich keine so heftige, ja zeitweilig verbissene Debatte um die Begriffe und Inhalte "soziale Gerechtigkeit", "Verteilungsgerechtigkeit" und "Chancengleichheit", wenn sich in den letzten zwei Jahrzehnten nicht so gravierende Wandlungen in Wirtschaft und Gesellschaft vollzogen hätten. Deshalb muss intensiv erörtert werden, ob zentrale Begriffe des bisherigen Koordinatensystems des Sozial- und Wohlfahrtsstaates noch die gleichen Inhalte und Ausrichtungen heute und in Zukunft haben können wie in der Vergangenheit.

Um es vorweg zu nehmen, ich bin tief überzeugt, dass in einer lebenswerten Zukunft die Werte "soziale Gerechtigkeit", "Verteilungsgerechtigkeit" und "Chancengleichheit" eine zentrale Bedeutung einnehmen müssen, ebenso die derzeit weniger im Vordergrund stehenden "Solidarität", "soziale Bindungsfähigkeit" und "gesellschaftliche Partizipation". Ich bin aber auch davon überzeugt, dass sich diese Werte auf neue Leitbilder, neue Leitziele und Handlungsfelder beziehen und durch andere Strategien und Maßnahmen als in der Vergangenheit ausgefüllt werden müssen.

Ich vermute, dass vor allem durch eine zu oberflächliche Analyse der zentralen Herausforderungen viele der augenblicklich geführten Debatten um diese Grundwerte zu kurz greifen und hier auch die meist wenig erleuchtenden Dispute über den "Dritten Weg" oder die "Neue Mitte" ihre Ursachen haben. Allein die Frontenbildung zwischen "Modernisierern" und "Traditionalisten" - von den Medien gierig geschürt - nimmt mit Verlaub schon mit der Begriffsbildung teilweise groteske Züge an.

Was ist das beispielsweise für eine "Moderne", wenn der Markt zur alleinigen und allmächtigen Steuerungsinstanz erhoben wird, obwohl jedermann weiß und täglich erfahren kann, dass der Markt gegenüber gesellschaftlichen Leitzielen weitgehend blind ist und nur in einem vorgegebenen politischen Zielsystem richtig und effizient funktioniert.

2. Das Koordinatensystem für die Zukunft der Gesellschaft

Bevor ich einige Thesen zur Zukunft von Chancengleicheit formuliere, soll kurz das Koordinatensystem skizziert werden, in dem sich nach heutigen Erkenntnissen die Zukunft der Gesellschaft ganz wesentlich formt. Meine wichtigsten Bezugskoordinaten sind
  1. die Basistrends der globalen Entwicklung
  2. die Belastungsgrenzen von Natur und Sozialsystem
  3. die Zukunftserwartungen der Bürger und
  4. die Leitbilder "Nachhaltige Entwicklung" und "Informationsgesellschaft".

2.1 Basistrends

Zukunftsentwicklungen von Gesellschaft, Wirtschaft, Sozialverhalten und Umwelt sind im allgemeinen höchst komplexe Prozesse. Zukünfte entwickeln sind nicht entlang von Fachdisziplinen oder einzelnen Praxisfeldern, sondern quer zu ihnen und diese übergreifend. Um gleichwohl brauchbares Wissen - vor allem Orientierungs- und Handlungswissen - zu erzielen, muss man auch in der Wissenschaft die Methode anwenden - durch Unschärfe im Detail, Schärfe in die wichtigen Funktionsbeziehungen der Probleme und Prozesse zu bringen. Nur auf diese Weise gelingt es, den Wald vor lauter Bäumen zu erkennen.

Mit diesem Ansatz haben wir am IZT Berlin zahlreiche grundlegende Zukunftstrends auf ihre Relevanz für unsere zukünftige Entwicklung untersucht und bewertet. Aus einer Gesamtzahl von 50 wichtigen Zukunftstrends, die wir durch Auswertung nationaler und internationaler Zukunftsstudien selektiert hatten, wurden in drei Zukunftswerkstätten die 16 wichtigsten Basistrends ermittelt.

Die Zukunftswerkstätten waren jeweils mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur und Vertretern der Bürgerschaft aus gesellschaftlich relevanten Organisationen und Institutionen besetzt. Hieraus ergab sich die in Abbildung 1 wiedergegebene Rangfolge der selektierten 16 Basistrends.

Auch wenn es sich hier nicht um ein strikt repräsentatives Selektions- und Bewertungsverfahren handelt, sind die Ergebnisse im Hinblick auf Zukunftswirkungen und Zukunftsfolgen höchst plausibel: Die größten Herausforderungen der Zukunft liegen im Bereich der ersten acht Basistrends (Megatrends).

Die "Moderne" und unsere Zukunft spiegeln sich hauptsächlich in den beiden ersten Megatrends "Wissenschaftliche und technologische Innovationen" und "Umweltbelastungen/Raubbau an Naturressourcen" wider.

Es kann angesichts der empirischen Befunde kaum Zweifel geben, dass der erste Megatrend heute in besonderer Weise von der rasanten Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien, der zweite von den Belastungen der Öko- und Sozialsysteme durch die industriegesellschaftlichen Abfallprodukte der Produktion und Konsumtion und eine rasante, sich mehr und mehr globalisierende Wirtschaftstätigkeit geprägt ist.

Es gibt wahrscheinlich wenig Widerspruch hinsichtlich der hohen Relevanz der beiden folgenden Basistrends: die weltweite Bevölkerungsentwicklung und ihre langfristigen Folgen und die Verschärfung der Disparitäten zwischen Erster und Dritter Welt: Auch in Zukunft wird das Verhältnis zwischen den 20 % Reichsten und 20 % Ärmsten trotz Welt-bank- und IWF-Programmen weiter auseinandergehen - das zentrale Problem von Gerechtigkeit und Chancengleichheit auf globaler Ebene.

Beim Gewinn aus dem Naturvermögen beträgt das Verhältnis zwischen reicher und armer Welt pro Kopf 60:1, beim Bruttosozialprodukt zwischen den reichsten und ärmsten Ländern pro Kopf 400:1. Es spricht sehr viel dafür, dass der globale ökonomische Wettbewerb mit seinen rasanten Produktivitätssteigerungen auch in Zukunft weitergehen wird, insbesondere angeheizt durch den Produktions- und Innovationswettlauf zwischen der Triade USA, Japan und Europa und die Verlierer in der Dritten Welt immer mehr verlieren werden.

Wir sollten uns nicht wundern, wenn in nicht zu ferner Zukunft die Migrationsströme anschwellen, und zwar nicht nur aus politischen, sondern vielmehr aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Gründen.

Ziemlich verlässliche Aussagen lassen sich auch hinsichtlich der folgenden 2 Basistrends machen:

Die Tertiarisierung und Quartarisierung der Wirtschaft wird fortschreiten. Schon heute arbeiten in Deutschland ca. 64 % im Dienstleistungssektor, in den USA sind es bereits 76 %, in Schweden 75%. Dass von diesen Beschäftigten schon fast 2/3 im Bereich Informations- und Kommunikationsdienstleistungen, Forschung, Entwicklung, Bildung, Ausbildung und Weiterbildung tätig sind, ist das eigentlich herausragende Merkmal unseres wirtschaftlichen Strukturwandels und des Wandels zu neuen Beschäftigungsstrukturen. Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft ist unaufhaltsam. Ob es sich dabei um eine Entwicklung zur Wissenschaftsgesellschaft handeln wird, hängt allerdings noch sehr von den politischen Rahmenbedingungen ab, die es zu gestalten gilt.

Es spricht viel dafür, dass die weithin vorprogrammierte und weltweite Erhöhung der Güter- und Personenströme schon bald zum zentralen Krisenfaktor der Industriezivilisation werden könnte. Die Folgen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT '94 und eine Motorisierungswelle in den bevölkerungsreichen Ländern China, Indien, Pakistan und Lateinamerika analog den Verhältnissen in den USA oder in Europa würde schon bald die Biosphäre und regionale Öko- und Sozialsysteme überfordern. Auch in Deutschland sind die Zukunftsprognosen für die Verkehrsentwicklung einheitlich dramatisch: Zunahme der PKW-Verkehrsleistungen bis 2010 ca. 35 bis 40 %, Zunahme des LKW-Fernverkehrs ca. 80 bis 100 %.

Werfen wir noch einen Blick auf die weiteren Basistrends:

Angesichts der enormen Dynamik der IuK-Technologien, der weltweiten Fusionen und Vernetzungen von Unternehmensstrukturen und Finanztransaktionen wird die Globalisierung von Wirtschaft, Handel und Beschäftigung fortschreiten mit all den gravierenden Folgen für die nationalen und regionalen Volkswirtschaften und Beschäftigungsstrukturen.

Das Wachstum von Weltproduktion und Welthandel ist weitgehend vorgezeichnet. Während in den vergangenen 5 Jahren der Welthandel um durchschnittlich ca. 7 % stieg, gehen die Prognosen von einem Wachstum von durchschnittlich 7 bis 8 % in den nächsten Jahren aus. Das hat zur Konsequenz, dass sich der weltweite Warentransport und damit auch die Stoff-, Energie- und Schadstoffströme innerhalb von 10 Jahren noch einmal weltweit verdoppeln.

Völlig im Nebel tappen wir hinsichtlich der Zukunftserwartungen bei den globalen Finanzströmen. Zur Zeit wissen wir nur, dass die globalen Finanztransaktionen in den letzten Jahren überexponentiell angestiegen sind. Heute ist es ein Kapital von 3.400 Mrd. DM Kapital, das täglich - weitgehend virtuell - weltweit hin- und hergeschoben wird. Das entspricht 2/3 der Summe des Bruttosozialproduktes von Deutschland. Niemand weiß mehr, wie lange das noch so gehen wird bis das Kartenhaus zusammenstürzt, denn hinter diesen Summen stehen ja keine realen Werte.

Besonders heftig diskutiert und für viele weniger plausibel erscheint die Bewertung der folgenden Basistrends:

  • Individualisierung der Lebens- und Arbeitswelt
  • Verringerung der Lebensqualität
  • Massenarbeitslosigkeit im Rahmen des Erwerbsarbeits-Modells
  • Alterung der Industriegesellschaft.
Da diese Trends die Diskussion um soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in Deutschland in besonderer Weise prägen, muss ich in aller Knappheit noch einige Anmerkungen machen:

Es gibt ganz offensichtlich einen anhaltenden Trend zu Individualismus, d.h. zu individualistischen Lebens-, Konsum- und Freizeitformen und zur Auflösung kollektiv geprägter Arbeitsstrukturen. Die Interaktion auf offenen Märkten erhöht die Freizügigkeit des einzelnen und die Möglichkeiten, seine "Güter"-Dienste, Wissen, Lebenszeit, Kreativität, Leistungsfähigkeit - hochflexibel anzubieten und dabei den Gewinn zu maximieren und die Kosten zu minimieren.

Zum Individualismus-Trend gehört auch die seit Jahren sich verstärkende Tendenz zu Konsumismus und Fun-Kultur. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass sich hier eine neue Werte- und Verhaltensorientierung herausbildet, die weniger den Staat als die politische Gesellschaft insgesamt und unsere Kultur herausfordert. Die Love-Parade mit 1,5 Mio. jugendlichen Ravern steht gegen Arbeitslosen-Demos mit 80 bis 140 Teilnehmern, die meistens älter als 50 Jahre sind.

Wenig bekannt und weitgehend verdrängt wird die erschreckende Botschaft, dass wir uns gemäß UN- und Weltbank-Indizes in den Industrieländern, auch in der Bundesrepublik Deutschland, trotz Wirtschaftswachstum auf einem Pfad abnehmender Lebensqualität befinden. Was sind das für Zukunftschancen, wenn mit immer mehr Produkten und Produktivität immer weniger Qualität des Lebens entsteht. Was ist das für eine Zukunftslogik, wenn für die meisten mehr Schaden als Nutzen produziert wird?

Die Massenarbeitslosigkeit ist hierbei ein gewichtiger Faktor. Denn wer arbeitslos ist, leidet nicht nur unter Wohlstandsverlust, sondern ist in ganz starkem Maße als Persönlichkeit bedroht und belastet die Staatskasse. Dieses heute in Deutschland auf der politischen Agenda ganz oben stehende Problem ist auch global eine Geißel. Wir sollten aber gerade bei der Frage nach sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit zwei zentrale Erkenntnisse im Auge behalten: Es gibt sowohl in Deutschland als auch weltweit viel Arbeit und das Erwerbsarbeitsmodell ist sicher nicht die einzige Form zu arbeiten, um sinnerfüllt zu leben.

Es kann auch in der Zukunft davon ausgegangen werden, dass die zunehmende Alterung der Gesellschaft in den Industrieländern ein langfristig stabiler Trend ist. Wenn schon im Jahre 2005 ein Drittel der Bevölkerung über 60 Jahre alt sein wird, im Jahre 2030 sogar ca. 40 %, dann ist das eine ganz andere Gesellschaftsstruktur als unsere vor 40 Jahren oder jene der jungen Gesellschaften wie in Brasilien, Tanzania oder Vietnam, in denen über 50% der Bevölkerung nicht älter als 25 Jahre ist.

2.2 Belastungsgrenzen

Der Zeitgeist heißt Ökonomismus global und total. Die Leitperspektiven Wirtschaftswachstum, globaler Produktivitätswettlauf und Shareholder-Value kennzeichnen die weltweit dominierende Wirtschaftsweise. Ökonomische Parameter dominieren heute alle Lebensbereiche, von der Bildung bis zur Technikentwicklung, vom Gesundheitssystem bis zur Kultur und zum Freizeitverhalten. Immer unvermittelter bläst der raue Wind des neoliberalen Geistes all jenen ins Gesicht, die für eine ökologische und sozialverträgliche oder gar nachhaltige Wirtschaftsentwicklung streiten.

Intra- und intergenerative Gerechtigkeit des Wirtschaftens haben in diesem Konzept keinen besonderen Stellenwert. Das kann uns teuer zu stehen kommen. So bleibt nur zu hoffen, dass der Zeitgeist bald wieder verfliegt und nicht erst ökologische und soziale Katastrophen den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsrationalität weisen.

Wir haben in den Industrieländern einen grandiosen Wohlstand erreicht und allein in den letzten 100 Jahren die Produktivität im Produktionsbreich um über 3500 % erhöht und im Bürobereich allein in den letzten 40 Jahren um über 2000%. Wir haben das Realeinkommen in diesen 100 Jahren um 3000 % gesteigert und die Lebenszeit der Menschen fast verdoppelt, im Durchschnitt um 37,5 Jahre verlängert.

Auf der anderen Seite wächst jeden Tag die Weltbevölkerung um 250.000 Menschen, wird die Atmosphäre mit 60 Millionen Tonnen Kohlendioxyd aus Kraftwerken, Heizungen und Kraftfahrzeugen belastet, wird die Fläche von 63.000 Fußballfeldern Regenwald vernichtet. Wir zerstören täglich 20.000 ha Ackerland und vernichten 100 bis 200 Tierarten. Das sind die neuesten Zahlen der OECD und des Umweltbundesamtes.

Tagesbilanz Zerstörung der Biospäre

Jeden Tag ...
  • 60.000 000 Tonnen CO2 in die Atmospäre
  • Vernichtung von 55.000 Hektar Tropenwald
  • Abnahme von 20.000 Hektar Ackerland
  • Vernichtung von ca. 100 bis 200
  • Tier- und Pflanzenarten
  • Entfischung der Meere mit 220.000 Tonnen
Quellen: Umweltbundesamt / OECD, Globus 3.8.1998

Angesichts der dramatischen Zunahme des Naturverbrauchs und der sozialen Disparitäten muss eine grundlegende Neuorientierung unseres Wirtschaftens auf ökologisch und sozial verträgliche Leitziele erfolgen. Weil das aber an die Substanz eines tief verwurzelten Werte- und Handlungssystems geht, scheue ich mich ebenso wenig wie der Club of Rome, von der Notwendigkeit eines "revolutionären Denkens und Handelns" zu sprechen (Club of Rome 1991).

Auch das Worldwatch Institute und die beiden Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages "Schutz der Erdatmosphäre" und "Schutz des Menschen und der Umwelt" haben eindrucksvolles Material und Erkenntnisse über die Langfristfolgen unseres derzeitigen Wirtschaftens und über die langfristigen Notwendigkeiten unseres zukünftigen Handelns zusammengetragen.

Soziale Folgen dieser Entwicklung kündigen sich schon heute in den steigenden ökomischen und sozialen Migrationsströmen an. Sie können alsbald zu Lawinen anschwellen. Genau diese Einschätzung bestärkt der vor im September 1999 veröffentlichte "Millennium-Bericht"der Vereinten Nationen "Globale Umwelt - Geo 2000".

Dieser von Unep-Direktor Klaus Töpfer vorgestellte Bericht steht unter den seit Jahren im Prinzip bekannten, bei uns in letzter Zeit jedoch mehr und mehr verdrängten Schlagzeilen: "Armut, quantitatives Wachstum und exzessives Konsumverhalten einer Minderheit zerstören unsere natürlichen Lebensgrundlagen"; "Es ist kaum noch Zeit zur Rettung des Klimas"; "Weltweite rasante Zunahme von Umweltflüchtlingen" (Hauptproblem: "sauberes Trinkwasser").

Bedenkt man, dass es keine einzige Größe in der gesamten Biosphäre gibt, die immer nur wächst, dann ist die Vorstellung der herrschenden Wirtschaftsideologie vom permanenten Wirtschaftswachstum mit der Kopplung an einen permanent wachsenden Ressourcenverbrauch wie das Märchen vom Kind und dem süßen Brei, das nicht genug bekommen konnte und schließlich erstickte.

Tatsächlich hat die klassische Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspraxis mit dem Jahrhundert-Trick, die Natur, die Dritte Welt und die Menschen als Abfallsenken des Wirtschaftens einfach aus der Bilanzierung herauszulassen, erreicht, dass nur die Erfolgsbilanz der Industriegesellschaft durch den Maßstab "Bruttosozialprodukt" aufgenommen wurde und die Folgen zweiter und höherer Ordnung und ihre Rückwirkungen auf die Ziele erster Ordnung weitgehend ausgeblendet blieben. Diese Erfolgsbilanz hat sich bei uns allen tief eingeprägt.

Heute wissen wir aber, dass prinzipielle Belastbarkeitsgrenzen und Risikopotentiale nicht gesehen wurden :

Sustainable Development Belastungsgrenzen von Natur und Sozialsystemen

  • Erschöpflichkeit der Rohstoffe
  • Überschreiten der Absorptionsfähigkeit globaler und lokaler Ökosysteme
  • irreversible Folgen in Natur und Sozialsystemen wie z.B. Artensterben, Zerstörungen von Landschaften und Kulturschätzen
  • quasi irreversible Folgen wie z.B. die Zerstörung der Ozonschicht, die Klimaveränderungen oder die Folgen der Atomenergienutzung
  • soziale Sprengkraft der zunehmenden Ungleichverteilung von Reichtum und Armut
  • Umschlag des noch mobilen Transportsystems von Personen und Gütern in Immobilität
Die wichtigsten hiervon sind die Erschöpflichkeit der Rohstoffe, die Überschreitung der Absorptionsfähigkeit globaler und lokaler Ökosysteme (als wohl gravierendster Engpass-Faktor der Zukunft), die irreversiblen Folgen in Natur und Sozialsystem, die quasi irreversiblen Folgen. Auch die soziale Sprengkraft der Ungleichverteilung von Reichtum und Armut beziehungsweise von Gewinnen und Verlusten aus dem Naturvermögen, die Diskrepanzen zwischen produktiver Arbeitswelt und Massenarbeitslosigkeit sowie der Umschlag eines komplexen Mobilitätssystems in Immobilität gehören auf die Schattenseite dieser Entwicklungsdynamik.

Die immer wahrscheinlicher werdende Überschreitung von Belastungsgrenzen lässt nur die Einsicht zu, dass unsere heutige Wachstumsgesellschaft mit ihrer Kopplung an den Durchsatz horrender Stoff-, Energie- und Schadstoffströme und wachsender sozialer Disparitäten - global und regional - nicht zukunftsfähig ist. Hier geht es also in erster Linie um die Rückgewinnung von Lebens- und Zukunftschancen.

2.3 Zukunftserwartungen

Ich wechsle jetzt die Ebene und die Sichtweise von der globalen zur nationalen Bühne: Was sind die Zukunftserwartungen der Deutschen?

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat vor knapp 2 Jahren eine Repräsentativbefragung der deutschen Bevölkerung veröffentlicht zu der Frage: "Wie stellen Sie sich unsere Gesellschaft in 10 Jahren vor, was von der folgenden Liste wird wohl in 10 Jahren auf unsere Gesellschaft zutreffen?"

Das Ergebnis war schockierend:

Noch heute verblüfft, dass es keinen Aufschrei im Lande gab. Ist das Ergebnis nicht ernst zu nehmen? Oder haben wir uns bereits damit abgefunden, dass der Zustand unserer Gesellschaft in 10 Jahren so sein wird?

Es gibt meines Erachtens keinen vernünftigen Grund, das Ergebnis nicht ernst zu nehmen. Vielmehr ist zu vermuten, dass die Menschen ihre Urteile aufgrund von Wissen, Einschätzungen, Gespür und Gefühl gefällt haben. Und da liegen sie gar nicht so falsch, wenn wir die Ergebnisse mit jenen Zukunftsbefunden vergleichen, die wir aufgrund wissenschaftlicher Analysen und Prognosen unter der Prämisse erhalten, dass im wesentlichen alles so weitergeht wie bisher.

Einige dieser Befunde habe ich ja vorangehend dargestellt. Vor diesem Hintergrund erhalten die Ergebnisse der Repräsentativumfrage ihren rationalen Kern. Fügt man noch hinzu, dass nach einer anderen Allensbach-Umfrage 4/5 der Bevölkerung mit Globalisierung entweder gar nichts oder Negatives verbinden, andererseits etwa 3/5 nach regionaler Identität und sozialer Bindung suchen, dann wird deutlich, dass die Antworten ein durchaus realistisches Bild über die Zukunftserwartungen ergeben, wenn keine durchgreifenden Veränderungen der gesellschaftlichen Leitziele und Rahmenbedingungen, der Strategien und Maßnahmen erfolgen.

Nur 1/5 der Befragten begrüßt ausdrücklich die Globalisierung. Die Merkmale dieser Gruppe sind: jung, dynamisch, hochflexibel, Sprachkenntnisse.

2.4 Nachhaltige Entwicklung und Informationsgesellschaft

Befinden wir uns nun angesichts der bisherigen Befunde in einem globalen und nationalen Jammertal der Hoffnungslosigkeit und Ausweglosigkeit?

Meine Antwort ist: Keinesfalls, denn wir verfügen über Konzepte, Strategien und Maßnahmen, die den Gang aus den bisherigen Sackgassen ermöglichen. Nur halte ich es für unumgänglich, dass wir uns auf die wirklich relevanten Probleme und Handlungsnotwendigkeiten konzentrieren und die dramatischen Befunde über unsere Ausgangslage nicht verleugnen oder verdrängen. Hinsichtlich der Lösungsperspektiven, der Zukunftsstrategien und Maßnahmen sollten wir an den zwei heute dominierenden gesellschaftlichen Leitbildern ansetzen, der nachhaltigen Gesellschaftsentwicklung und der Informationsgesellschaft.

Wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen, dann müssen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden, d.h. den Dreiklang der Entwicklung von Ökonomie, Ökologie und Soziales im Gleichgewicht halten durch

a) Sicherung von wirtschaftlicher Entwicklung und Beschäftigung
b) Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und
c) Sicherung von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung ist das plausibelste Zukunftskonzept, weil es auf die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zukunftsfähige und realistische Antworten gibt, auch im Hinblick auf umsetzbare Strategien und Maßnahmen. Es ist realistisch und machbar, weil es viele Gewinner und nur wenige Verlierer hat und auf einen hohen gesellschaftlichen Konsens aufbauen kann.

Schon heute wird es von vielen Menschen besonders auf lokaler Ebene in den Kommunen, in Unternehmen, in Bildungseinrichtungen und Familien umgesetzt. Das Konzept hat zudem den hohen Eigenwert, dass es durch die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemeinschaft und auch in Deutschland durch Bundestag, Bundesregierung, die Länder und viele Kommunen anerkannt ist, insbesondere durch die Verabschiedung der Agenda 21.

Das zweite prägende Leitbild ist die Informationsgesellschaft. Mit großer technologischer Dynamik und ökonomischer Mächtigkeit dringen die IuK-Technologien in alle Lebensbereiche, von der Wirtschaft, dem Handel, dem Arbeits- und Beschäftigungssystem über Bildung und Ausbildung, Freizeit und Tourismus bis in die intimsten privaten Sphären jedes einzelnen. Nichts wird in Zukunft so bleiben wie es war, der Wandel ist unausweichlich. Wir müssen ihn annehmen, aber in humane d.h. sozial und ökologisch verträgliche Bahnen führen.

IuK-Technologien sind von vornherein weder sozialverträglich noch sozial schädlich, weder umweltzerstörend, noch umweltschonend. Entscheidend ist, wie wir die hocheffizienten Werkzeuge der Informationsgesellschaft nutzen und anwenden. Wir müssen und sollten sie im Sinne einer nachhaltig-zukunftsfähigen Entwicklung einsetzen. Dass das möglich ist, lässt sich für alle gesellschaftlichen Handlungsbereiche, so für Wirtschaft, Verkehr oder Stadtentwicklung, Tourismus, Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Bauen und Wohnen oder Entwicklungszusammenarbeit aufzeigen. Hierfür müssen die geeigneten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

3. Thesen zur Zukunft von Chancengleichheit

1. Angesichts des alle Lebensbereiche überformenden neoliberalen Ökonomismus und seiner folgenreichen drohenden Überschreitung von Belastungsgrenzen der Biosphäre und Öko- und Sozialsysteme darf sich Chancengleichheit nicht nur auf ökonomische, sondern muss sich gleichzeitig auf ökologische, soziale und kulturelle Lebensperspektiven beziehen.

2. Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind nicht durch die Steuerungsdominanz des Marktes zu lösen. Der Markt ist ein phantastisches Organisationsinstrument innerhalb vorgegebener gesellschaftlicher Leitplanken.

Wenn allerdings der Markt angesichts der Globalisierung von Wirtschaft, Handel und Finanztransaktionen immer mehr zum Normensetzer und obersten Instanz für die Optimierung aller gesellschaftlichen Prozesse wird, dann bestimmen notwendigerweise in erster Linie die global operierenden Unternehmen den Gang des Gesellschaftlichen und Politischen. Auch soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit bestimmen sich dann ausschließlich über die "Marktgesellschaft".

Es lässt sich leicht zeigen, dass die Theorien von Rawls, Giddens u.a., nach denen die Steuerung durch den Markt zutiefst gerecht sei, einem Trugschluss unterliegen. Auch wenn der Markt im Idealfall jedem Individuum erlauben würde, sich frei am Wettbewerb zu beteiligen, so ist die Vorstellung, daß jeder dadurch mittels Eigenverantwortung, Wissen und Kreativität sein eigenes Wohlergehen bestimmen und sichern kann, in Zukunft bestenfalls für die Hälfte der Menschen eine realistische Annahme. Zudem bleibt völlig unberücksichtigt, wohin die Wettbewerbsziele der einzelnen die Gesamtgesellschaft treiben.

3. Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft führt dazu, daß die Verfügbarkeit über Wissen und technische Informations- und Kommunikationsmittel ein entscheidender Zukunftsfaktor sein wird. Schon heute zeichnet sich eine Spaltung in Informationsgewinner und Informationsverlierer ab. Chancengleichheit wird in Zukunft immer mehr von zwei Voraussetzungen abhängen:

Erstens muß der Zugang zum Bildungs- und Ausbildungssystem jedem offen stehen, auch in späteren Lebensphasen; insbesondere auch im Hinblick auf Nutzung und Anwendung der effizienten IuK-Technologien.

Zweitens wird Chancengleichheit in Zukunft vielmehr davon geprägt sein müssen, nicht nur Wissen zur individuellen Wohlstandsmaximierung zu erwerben, sondern auch zum Erwerb von Orientierungs- und Handlungswissen im Sinne kollektiver Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität.

Auch mit Informationsmüll lässt sich leider kurzfristig eine hohe Rendite erwirtschaften. Der Markt selektiert nicht von sich aus nach sozialen oder kulturellen Kriterien, sondern primär nach ökonomischen.

4. Die Globalisierung sowie die Tertiarisierung und Quartarisierung der Wirtschaft lösen mit unaufhaltsamer Dynamik die traditionellen Arbeitsstrukturen der Erwerbsarbeit und die damit verbundene Einkommenssicherung auf. Massenarbeitslosigkeit sowie weiteres Auseinanderdriften der hohen Einkommen und großen Vermögen einerseits und eklatante Zunahme der Belastungen der Sozialsysteme andererseits sind weiter vorprogrammiert.

Neben den intergenerativen Ungleichheiten wachsen auch die intragenerativen Disparitäten. So ist das Geldvermögen der privaten Haushalte von 1970 bis 1997 in Deutschland von 494 Mrd. DM auf die fast unvorstellbare Summe von 5.344 Mrd. DM angewachsen und hat sich allein im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Etwa 8% der Haushalte verfügen dabei über mehr als 50 % des Geldvermögens.

Auf der anderen Seite beliefen sich die Gesamtkosten für die Sozialhilfe 1997 auf 44,8 Mrd. DM, das ist weniger als 1% des Geldvermögens der privaten Haushalte. Trotzdem driftet der Staat immer mehr in ein Meer von Schulden und tendenziell in die Handlungsunfähigkeit.

Chancengleichheit ist deshalb nur mit einer ganz neuen Beschäftigungs- und Vermögensstruktur zu denken und zu realisieren. Es handelt sich dabei nicht primär um einen Mangel an Geld, sondern vielmehr um einen Mangel an Visionen über die Zukunft von Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und Lebensqualität.

5. Das gilt im übrigen analog auch für Chancengleichheit im internationalen Rahmen zwischen den Staaten und Völkern; vor allem zwischen denen der Ersten und Dritten Welt.

4. Rückgewinnung des Politischen

Meine bisherigen Ausführungen sollten nicht dahingehend missverstanden werden, dass ich eine Rückkehr zum alten Modell des Sozial- oder Wohlfahrtsstaates propagiere, gleich gar nicht zu dirigistischen zentralstaatlichen Planungs- und Lenkungsmechanismen. Vielmehr geht es um die Rückgewinnung des Politischen durch die Bürger und eine Ausrichtung von Politik an zukunftsfähigen Leitperspektiven, einer größtmöglichen Lebensqualität für die jetzigen und künftigen Generationen und damit verbunden, um die Rückgewinnung von sozialen, ökologischen und kulturellen Dimensionen gegenüber der heute alles dominierenden ökonomischen.

Nach den historischen Erfahrungen - gerade in Deutschland und Europa - sind nur demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse geeignet, die großen Herausforderungen der Zukunft in zukunftsfähiges Bewusstsein und Handeln umzusetzen. Angesichts der Globalisierung von Wirtschaft, Handel und Finanztransaktionen stoßen wir allerdings zwangsläufig mehr und mehr an die Grenzen der Steuerungsfähigkeit des Staates und der Kommunen.

Kritische Analysen diagnostizieren deshalb eine zunehmende Sklerose und Ohnmacht traditioneller Politikstrukturen. Der Trend zur Individualisierung der Lebensstile und Lebensformen scheint diese Tendenz zu verstärken.

Auf der anderen Seite erleben wir ein hohes gesellschaftliches Engagement vieler Bürger in zahlreichen Initiativen, Vereinigungen, Netzwerken und Organisationen. Das gibt Anlass zu der optimistischen Sicht, daß das Projekt "Zivilgesellschaft" oder "Bürgergesellschaft" ein erweitertes Demokratiemodell ermöglicht, das Chancen für die Rückgewinnung von Steuerungsfähigkeit durch die Bürger eröffnet.

Die bürgerschaftlichen Gruppen und Vereinigungen können auf allen Ebenen durch Aggregierung von Bürgerwillen und vielfältige Kompetenz neue Qualitäten erzeugen. Diese neuen Qualitäten lassen sich in politische und wirtschaftliche Macht umsetzen sowohl gegenüber Regierungen und Parlamenten als auch mächtigen Wirtschaftsunternehmen und Wirtschaftsverbänden, internationalen Institutionen, den Medien und kommunalen Administrationen. Der starke Einfluss von NGO's auf die Rio-Konferenz und die Rio-Dokumente und die Brent-Spar-Kampagne von Greenpeace gegen Shell sind Beispiele dafür, wie internationale Aggregierung und internationale Organisiertheit der Bürgergesellschaft neue Qualitäten und Macht erzeugen kann.

Auf nationaler Ebene sind vor allem in den skandinavischen Ländern gute Beispiele der institutionellen Vernetzung von Staat und Bürgergesellschaft zu finden, allen voran müssen hier die Niederlande, Dänemark und Schweden genannt werden. In den Niederlanden gibt es eine lange Tradition der bürgerschaftlichen Konsultation und Partizipation in den wichtigen Politikbereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Soziales und Kulturelles, Gesundheit und Arbeit.

Die Erfolge der Niederlande im Bereich des wirtschaftlichen Strukturwandels und der Beschäftigungspolitik in den letzten Jahren sind primär Ergebnis dieser neuen demokratischen Konsensfindung. In Dänemark sind in jüngster Zeit vor allem die neue Energiepolitik der rationellen Energieverwendung und Förderung regenerativer Energien und die erfolgreiche Ökosteuerreform in enger Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Bürgergruppen formuliert und umgesetzt worden.

In Deutschland halte ich die Enquete-Kommissionen der Parlamente auf Bundes- und Landesebene im Sinne der institutionellen Zusammenarbeit von Staat, öffentlichen und privaten Institutionen und Bürgergesellschaft für wichtig. Ihre Themen und Aufträge orientieren sich im allgemeinen an den großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie beispielsweise der Enquete-Kommissionen des Deutsches Bundestages zum "Schutz des Klimas", zum "Schutz des Menschen und der Umwelt" oder zur "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft".

Auf lokaler Ebene gibt es auch in Deutschland zahlreiche Ansätze gemeinsamer Institutionalisierungen wie Bürgerkomitees, Quartiers- und Stadtteilräte, städtische Netzwerke etc. Sie eröffnen in vielfältiger Weise neue Chancen für eine nachhaltige Entwicklung und für mehr Lebensqualität besonders für Benachteiligte.

Vor allem im Rahmen der lokalen Agenda 21-Prozesse wurden auch verschiedene institutionelle Formen der Kooperation von Akteuren der Kommune, des Landes, der Wirtschaft und der Bürgergesellschaft gefunden (Runde Tische, Agendaräte, Nachhaltigkeitskommissionen, Zukunftswerkstätten, Zukunftskonferenzen, Projektagenturen u.a.), die nicht selten zu neuen demokratischen Konsultations- und Partizipationsformen und mehr Einflussnahme auf Politik und Wirtschaft geführt haben.

Fazit

Ein weltweiter Vergleich führt zu der Einschätzung, dass cum grano salis heute in Europa - speziell in Nordeuropa und in Deutschland - durchaus günstige Voraussetzungen bestehen, mehr Chancengleichheit zu verwirklichen, das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung schrittweise umzusetzen und neue demokratisch legitimierte Konsultations- und Entscheidungsstrukturen von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu finden.

Es sollte keinen Zweifel geben, dass hierfür - wie die Agenda 21 der UN fordert - grundlegende Veränderungen erforderlich sind, die am besten durch die Stichworte Selbstorganisation, Verantwortung und Partizipation sowie Effizienz-, Konsistenz- und Suffizienzrevolution beschrieben sind.

Das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaftsperspektive auf der Grundlage prinzipiell gleicher Chancen und einer öko-sozialen Marktwirtschaft sollte als große Herausforderung und Beitrag zur intra- und intergenerativen Gerechtigkeit begriffen werden.


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Einführung/Kongressleitung
- Holger Lührig

Plenum, 11. November 1999
- Tilo Braune
- Christine Bergmann
- Steffen Reiche
- Prof. Dr. Rolf Kreibich

Plenum, 12.November 1999
- Wolf-Michael Catenhusen
- Gabriele Behler