18. Januar 2023
(red).
Die Vizepräsidentin des Bundestages Yvonne Magwas (CDU) wurde nach einem ihrer Twitter-Tweets mit einem Shitstorm überschüttet. Grund war ihre Bemerkung: "Der Wind weht und schon ist es wieder vorbei mit der #Parität bei der SPD. Sehr bedauerlich. Hätte es bei Angela Merkel nicht gegeben." Der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit Holger H. Lührig lud daraufhin die CDU-Politikerin ein, mit einem Testimonial der Kampagne "ParitätJetzt!" nun die Paritätsforderung zu unterstützen. mehr...
16. Januar 2023
(red).
Wenn die Wahlrechtsreform nach den Plänen der Ampel-Fraktionen Wirklichkeit werden soll, werden 138 Abgeordnete ihre Mandate nach der nächsten Bundestagswahl verlieren. Eine Expertise zeigt, welche Abgeordnete - unter Berücksichtigung des Bundestagswahlergebnisses vom 21. September 2022 ihr Mandat nicht bekommen hätten. Die Gesellschaft Chancengleichheit hat unterdessen ihren Appell in Schreiben an die Bundestagspräsidentin sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis'90/Die Grünen und FDP auszugsweise veröffentlicht. Auch der Deutsche Frauenrat hat klare Erwartungen an das Parlament formuliert. mehr...
10. Januar 2023
(red).
Mitte Januar wird die SPD-Bundestagsfraktion nach einer Ankündigung ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen Bündnisgrüne und FDP einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung es Bundestages vorlegen. In einem Appell an die Fraktion hat die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu aufgerufen, keine Wahlrechtsänderung ohne Regelungen zur paritätischen Zusammensetzung des Bundestages zu beschließen. Der Gesellschaft gehören prominente Persönlichkeiten aus der Frauen- und Bildungspolitik an. Sprecher:innen sind Dr. Dagmar Schlapeit-Beck (Göttingen) und Holger H. Lührig (Berlin, auch Herausgeber des zwd-POLITIKMAGAZINs). mehr...
16. Dezember 2022
(ig).
Mit einem straffen Zeitplan will die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages ihren Auftrag erfüllen, gemäß Paragraf 55 des Bundeswahlgesetzes Vorschläge für die Modernisierung des Wahlrechts, der Parlamentsarbeit sowie zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament zu unterbreiten. Dabei wird deutlich, dass über zentrale Fragen in der Kommission kein Konsens besteht. Das gilt besonders für eine gesetzliche Paritätsregelung. Immerhin sind seit Mitte Dezember die Sitzungsprotokolle der Sitzungen ab August des Jahres öffentlich zugänglich. mehr...
16. November 2022
(ig).
Nach den beiden Sitzungen der Wahlrechtskommission des Bundestages zum Thema Parität warten alle Beteiligten und die interessierte Öffentlichkeit auf einen Textvorschlag des Sekretariats, der Aufschluss geben kann über den weiteren Fortgang der Beratungen. Unabhängig davon wird nach zwd-Informationen in Koalitionskreisen ausgelotet, welche Möglichkeiten einer Annäherung zwischen den unvereinbaren Positionen von SPD und Grünen pro Parität und der ablehnenden Haltung der FDP gegen jegliche Paritätsregelung bestehen. Nicht ohne Brisanz sind dabei Vorschläge aus den Federn der von FDP und Grünen entsandten Sachverständigen, die Lösungsvorschläge unterhalb einer gesetzlichen Paritätsvorgabe machen und die inzwischen als offizielle Kommissionsdrucksachen veröffentlicht worden sind. mehr...
14. November 2022
(OK).
Zu viele Schüler.innen erreichen in der vierten Klasse nicht einmal die Mindeststandards, Vor diesem Hintergrund hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek das von der Ampel-Koalition gepante Startchancen-Programm als Teil der richtigen Antwort auf die Herausforderungen benannt, die sich aus dem IQB-Bildungstrend ergeben. Es müsse nun entschlossen an den Start gebracht werden, mahnt Kaczmarek an. Gefordert ist Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). mehr...
31. Oktober 2022
(red/GesCh).
In seiner Funktion als Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig im Rahmen einer vom Verein "Parité in den Parlamenten" in Zusammenarbeit mit der bundesweiten Initiative ParitätJetzt! gestarteten Briefaktion an CDU-Bundestagsabgeordnete einen Appell gestartet. Lührig, der auch Vizepräsident des Vereins "Parité in den Parlamenten". ist, fordert die Abgeordneten - hier exemplarisch die Ex-Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters - auf, nach dem Bekenntnis des CDU-Parteitages zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nun auch den zweiten Schritt zu tun, um mittels einer paritätischen Wahlrechtsregelung die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag herzustellen. Hilfreich könne dabei das Zusammenwirken in einem fraktionsübergreifenden Bündnis der weiblichen Abgeordneten des Bundestages sein. mehr...
31. Oktober 2022
(ig/GesCh).
Mehr als 40 überregionale Organisationen, die 12 Millionen Frauen vertreten, haben am 22. September eine bundesweite Kampagne zugunsten einer gesetzlichen Regelung zur Geschlechter-Parität in den Parlamenten gestartet. Die Initiative zielt auf die Beratungen der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, die sich am 29. September und 13. Oktober mit "verfassungskonformen Vorschlägen zur Verwirklichung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern" im Bundesparlament zu beschäftigen hatte. mehr...
16. Oktober 2022
(EDR).
In seiner regelmäßigen Kolumne im zwd-POLITIKMAGAZIN hat sich Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD), in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsauschusses für Bildung und Forschung, mit den Planungen für die Umsetzung des Rechtanspruchs auf Ganztagsbetreuung beschäftigt. Seine Mahnung an die Ampel: "Große Reformen müssen auch groß vorbereitet werden." (Ausgabe 393) mehr...
13. Oktober 2022
(ig).
Vier Wochen vor der Landtagswahl hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Göttingen mitten in den niedersächsischen Wahlkampf hinein eine Broschüre platziert mit dem Titel "Halbe-halbe! Parität in den Parlamenten." Sie kam und bleibt nicht von ungefähr. Denn mit ihrem klaren Bekenntnis zu paritätischen Wahlrechtslösungen haben SPD und Grüne als Wahlsiegerinnen der Landtagswahl bereits früh die Weichen gestellt. Und sie müssen angesichts von lediglich 50 Frauen unter 146 Parlamentarier:innen (34,2 %) jetzt liefern. mehr...
12. Oktober 2022
(ig).
Vor dem Hintergrund ampel-interner Anspannung findet an morgigen Donnerstag (13.10.) die zweite Sitzung der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages zum Thema Parität statt. Über die Frage, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundesparlament erreicht werden kann, herrscht in der Kommission, aber auch zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Streit Streit. In der vorangegangenen Sitzung der Kommission am 29. September, als es dort erstmals um Paritätslösungen ging, hatte sich die FDP auf die Seite derjenigen Unionsvertreter geschlagen, die solche Lösungen als "verfassungswidrig" deklarieren und ablehnen. Ein Hintergrundbericht aus der Ausgabe 393 des zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...
30. September 2022
(ig).
Die Videokonferenz der Gesellschaft Chancengleichheit zum Thema Geschlechtergerechtigkeit und Parität, die am 4. Juli im Bundestag aufgezeichnet wurde, ist jetzt ONLINE. In den fünf Filmsequenzen geht es um die Frage, wie wir in diesem Jahrzehnt die Gleichstellung erreichen und welche Chancen ein paritätisch ausgestaltetes Wahlrecht hat. mehr...
30. August 2022
(ig).
Die Videokonferenz der Gesellschaft Chancengleichheit zum Thema Geschlechtergerechtigkeit und Parität, die am 4. Juli im Bundestag aufgezeichnet wurde, ist jetzt ONLINE. In den fünf Filmsequenzen geht es um die Frage, wie wir in diesem Jahrzehnt die Gleichstellung erreichen und welche Chancen ein paritätisch ausgestaltetes Wahlrecht hat. mehr...
8. Juli 2022
(red).
Die 32. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister:innen hat eine paritätische Einbindung von Frauen in alle Entscheidungsprozesse sowie eine geschlechtergerechte Verteilung der öffentlichen Mittel angemahnt. Unter dem Vorsitz der Hamburger Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Bündnisgrüne) verabschiedete die seit 1991 bestehende Konferenz wie stets ein Bündel von Beschlüssen zur Frauen- und Gleichstellungspolitik. mehr...
1. Juli 2022
(ig).
Die GESELLSCHAFT CHANCENGLEICHHEIT veranstaltet im Rahmen ihrer Themenreihe „Chancengleichheit 2030“ am 04.Juli 2022 von 13:30 bis ca. 16:15 Uhr ein Expert:innengespräch (Präsenz- und Video-Konferenz) zum Thema "Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit, mehr Teilhabe durch Parität". Eingeladen sind dazu Parlamentarier:innen sowie Repräsentant:innen aus politischen Institutionen, aus Wissenschaft und Gesellschaft. Den Hauptvortrag hält die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Prof.in Dr.in Jutta Allmendinger. mehr...
27. Juni 2025 (Veh). Unter der Überschrift „Mehr Wahlkreis wagen!“ hat das sachverständige Mitglied der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages (2021-2023) Prof. Dr. Robert Vehrkamp in einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts vorgestellt. Vehrkamp plädiert für eine integrierte Stichwahl im Wahlkreis. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vereinbart worden, die Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann. mehr...
21. Mai 2025 (ig). Es kam bei ihren Amtsvorgänger:innen seit der sozialdemokratischen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (1998 bis 2005) nie vor, dass sie für eine enge Zusammenarbeit mit der Bildungsgewerkschaft GEW geworben haben. Anders die neue Bundesministerin für Bildung und Familie, Karin Prien (CDU). Bei der Eröffnungsveranstaltung zum Bundeskongress der GEW rief die Bundesministerin die Gewerkschaft auf, mit ihr gemeinsam die Gestaltung der zentralen Ziele der neuen schwarz-roten Koalition in Angriff zu nehmen. mehr...
22. April 2025 (ig). Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht das um die Zuständigkeit für den Bereich Bildung erweiterte Familienministerium als Chance für ein „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind". Die stellvertretene CDU-Vorsitzende, die als aussichtsreiche Kandidatin für das Ressort gilt, hat damit eine bemerkenswerte Begründung – quasi eine Visitenkarte – für die Zusammenlegung des Bildungsressorts mit dem Familien- und Frauenministerium geliefert. mehr...
19. April 2025 (ig). Über nichts lässt sich so trefflich in den Medien spekulieren wie über die Frage, wer wird was und für welche Kabinettsposten in einer schwarz-roten Bundesregierung. Bekannt ist nur, dass es 17 Ressorts geben wird: Davon gehen jeweils sieben an CDU und SPD sowie drei an die CSU. Bei den sieben Ressorts wird (Stand jetzt) die SPD 4 Frauen entsenden, die CDU 3 und die CSU 2 Politikerinnen. Das wäre, den Kanzler eingerechnet, eine komplett paritätische Zusammensetzung mit 8 Männern und 8 Frauen, wie sie von den Unionsfrauen gefordert war. Lesen Sie, wer was werden könnte. mehr...
4. April 2025 (ug). Der Deutsche Frauenrat (DF) fordert von der neuen Koalition Reformen für bessere Erwerbschancen, gleiches Entgelt, Gewaltschutz und fair verteilte Care-Arbeit. UN Women kritisierte zum 30. Jahrestag der Weltfrauenkonferenz von Peking Rückschläge im Streben nach Gleichstellung, ein Aktionsprogramm soll die Fortschritte beschleunigen. Staatsvertreter/innen empfehlen in einer Politischen Erklärung Maßnahmen zum Bekämpfen von Frauengewalt, Überwinden der Digitalkluft, für politische Teilhabe, soziale Absicherung und mehr Investitionen. mehr...
27. März 2025 (red). Wahlprogramme werden erst nach Wahlen wirklich wichtig. Sie sind sozusagen das „Kleingedruckte“, das bei Kaufabschlüssen von den Käufer:innen selten genau gelesen wird. Das kann dann später zu Überraschungen führen: wie bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD zu beobachten war, können sie schnell durch die Wirklichkeit überholt werden – positiv oder negativ, wie bei der Schuldenbremse. Im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 406, steht der Vergleich der programmatschen Aussagen der angehenden Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zu Frauen und Gleichstellung, Bildung und Kultur im Bezugsrahmen des Sondierungspapiers im Fokus. mehr...
26. März 2025 (ticker). Die Zahl der von berufstätigen Frauen jährlich geleisteten Arbeitsstunden lag im Jahr 2023 durchschnittlich um 24 Prozent unter dem der Männer. Die Arbeitszeitlücke hat sich aber gegenüber dem Stand des Jahres 2000 um gut 100 Stunden oder 4 Prozentpunkte ein wenig verringert. Das ist nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vor allem darauf zurückzuführen, dass Männer ihre Arbeitszeit verkürzt haben. mehr...
