23. Juni 2022
(red).
Die Mitglieder der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, Prof.in Dr.in Silke Ruth Laskowski und die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner haben für die dortigen Beratungen den Vorschlag "Für ein regionalisiertes und personalisiertes Verhältniswahlrecht" präsentiert. Sie wollen damit die Paritätsdebatte in der Kommission voranbringen. Das Dokument veröffentlichen wir nachstehend. mehr...
15. Mai 2022
(ges-ch/ig).
Der Bundestag hat am 12. Mai erstmals über die 27. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) debattiert. Die Kernpunkte der Auseinandersetzung finden Sie in einer gesonderten Nachricht. In diesem Bericht geht es vor allem um die Atmosphäre, in der über das Aufstiegsversprechen, über Begriffe wie Bildungsungleichheit, Bildungsungerechtigkeit, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit gesprochen wurde und was die Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen damit verbinden. mehr...
Die aktuelle Ausgabe 390 rückt den von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock angekündigten Paradigmenwechsel in der auswärtigen Politik hin zu einer Feministischen Außenpolitik in den Fokus. Neben der Titelgeschichte beschäftigt sich das zwd-POLITIKMAGAZIN außerdem mit den Gesetzgebungsvorhaben zur Streichung des Paragrafen 219a sowie zur 27. BAföG-Novelle. Eine vergleichende Übersicht zu den Wahlprogrammen der Parteien an der Saar zur Frauen- und Bildungspolitik komplettiert unser publizistisches Angebot. mehr...
24. März 2022
(ig).
Die FDP hat im Koalitionsvertrag für die Ampel festschreiben lassen, dass die beste Bildung für alle das Ziel sei. Nun muss Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit Unterstützung ihres Parteifreundes, Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) liefern. mehr...
18. März 2022
(RW/ig).
Der Begriff der "Chancengerechtigkeit" kommt im Sprachgebrauch einiger Politiker:innen und auch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung häufiger vor. Was verbirgt sich dahinter im Gegensatz zum Terminus "Chancengleichheit"? mehr...
18. März 2022
(RW/ig).
Der Begriff der "Chancengerechtigkeit" kommt im Sprachgebrauch einiger Politiker:innen und auch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung häufiger vor. Was verbirgt sich dahinter im Gegensatz zum Terminus "Chancengleichheit"? mehr...
18. März 2022
(RW/ig).
Der Begriff der "Chancengerechtigkeit" kommt im Sprachgebrauch einiger Politiker:innen und auch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung häufiger vor. Was verbirgt sich dahinter im Gegensatz zum Terminus "Chancengleichheit"? mehr...
18. März 2022
(RW/ig).
Der Begriff der "Chancengerechtigkeit" kommt im Sprachgebrauch einiger Politiker:innen und auch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung häufiger vor. Was verbirgt sich dahinter im Gegensatz zum Terminus "Chancengleichheit"? mehr...
16. März 2022
(ticker/ig).
Am Vortage des Internationalen Frauentages hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in einer hausinternen Veranstaltung des Auswärtigen Amtes am 7. März mit prominenten Frauen, darunter die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, über den Kampf vieler Frauen um gleichberechtigte Lebensgrundlagen gesprochen und ein Plädoyer für eine feministische Ausrichtung der Außenpolitik gehalten. Die Veranstaltung stand unter dem Leitmotto „Geschlechtergleichstellung heute für ein nachhaltiges Morgen“.
Auszüge aus der Rede der Ministerin, die sich erstmals konkreter zu ihrem Politikansatz geäußert hat, dokumentieren wir nachstehend. mehr...
15. März 2022
(vf).
Anlässlich der anstehenden 17. Landtagswahlen im Saarland am 27. März hat die Arbeitskammer des Saarlandes acht kritische Fragen an die Parteien gestellt, um zu überprüfen, welche Ansätze und Lösungen sie zu aktuellen Problemen vertreten. Die zwd-Redaktion hat drei dieser Fragen zu bildungs- und frauenpolitischen Themen aufgegriffen. mehr...
11. März 2022
(bek).
Ein Bündnis dreier Bildungsorganisationen aus Bundesschüler:innenkonferenz, Bundeselternrat und dem Digitalverband Bitkom fordert ein „Recht auf digitale Bildung“. Der Anspruch auf digitale Teilnahme am Schulunterricht, Studium sowie staatlich finanzierten Weiterbildungsangeboten für Berufstätige müsse einklagbar sein, mahnten die drei Verbände am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung an. mehr...
23. Februar 2022
(ig).
Der dem zwd-POLITIKMAGAZIN vorliegende Referentenentwurf aus dem Bundesbildungsministerium gilt als erster wichtiger Schritt, um bis zum Beginn des Wintersemesters 2022/2023 spürbare Verbesserungen beim BAföG festzuschreiben. Der Entwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes, das am 1. August 2022 in Kraft treten soll, hat ein verhaltenes Echo ausgelöst. Aus Sicht des DGB muss die Bundesbildungsministerin noch "stark nachlegen". Offen ist auch, wie viele Studierende von der Novelle tatsächlich profitieren werden. mehr...
18. Februar 2022
(ig).
Zum kommenden Wintersemester 2022/2023 soll das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach dem Willen der Ampel grundlegend reformiert und modernisiert werden. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung ist nach zwd-Informationen ein erster Referentenentwurf fertiggestellt. Von den Vorgaben des Koalitionsvertrages scheint er noch weit entfernt. mehr...
13. Februar 2022
(no).
Steht der von Friedrich Wilhelm IV. zusammengefügte Bibelvers für ein christlich legitimiertes Recht auf Unterwerfung oder ist er ein bauhistorisches Dokument? Schon lange ist das biblische Spruchband um die Kuppel der teilrekonstruierten Hohenzollern-Residenz in Berlin Gegenstand der Debatten. Spätestens seit Dezember des letzten Jahres werden die kritischen Stimmen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr ignoriert. Ein Hintergrundbericht. mehr...
10. Februar 2022
(vf).
Als Konsequenz aus den Ergebnissen der D80+-Studie der Universität Köln "Einsamkeit in der Hochaltrigkeit" plant Bundesseniorenministerin Anne Spiegel (Grüne) Strategien, um der Einsamkeit von Menschen über 75 Jahren entgegen zu steuern. Dazu zählt für die Ministerin die Anerkennung von Verantwortungsgemeinschaften und altersunabhängige präventive Maßnahmen. Die Studie hatte ergeben, dass jede:r fünfte Senior:in über 75 Jahren Einsamkeit beklagt, mehr...
10. Oktober 2024 (lk). Die Geschlechterunterschiede auf den höchsten Ebenen des Wissenschaftssystems sind groß und der Frauenanteil an Professuren und Führungspositionen steigt nur schleppend. Das ergab der „Gleichstellungsmonitor Wissenschaft und Forschung“. Demnach zeigt die Datenlage, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern eine der großen Herausforderungen für die Qualität und die internationale Konkurrenzfähigkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems bleibe. mehr...
8. Oktober 2024 (ru). 2023 standen in Deutschland rund 7.700 Frauenhausplätze zur Verfügung. Nach der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, zu der sich Deutschland 2018 verpflichtete, war der Gesamtbedarf von 21.000 Plätzen damit gerade einmal zu einem Drittel abgedeckt. Das geht aus der Frauenhaus-Statistik 2023 des Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) hervor, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Der Verein verlangt eine schnelle Umsetzung des versprochenen Gewaltschutzgesetzes. mehr...
24. September 2024 (lk). Zwei Tage vor dem Weltkindertag am 20. September hat die Bundesregierung den 17. Kinder- und Jugendbericht dem Bundestag zugeleitet. Der Bericht skizziert auf 600 Seiten die zwiespältige Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Er zeigt auf, dass junge Menschen mit ihrer grundsätzlich positiven Zukunftszuversicht oft allein gelassen werden. Insofern erleidet die Politik bei dieser Altersgruppe einen Vertrauensverlust. Der Bericht, der seit dem 18. September dem Bundestag (Drs.20/12900) vorliegt, wird in jeder Legislaturperiode des Bundestages einmal aufgelegt . mehr...
18. September 2024 (ru). Am 12. September hat der Bundestag den Einzelplan 30 (BMBF) in erster Lesung beraten. Neben dem üblichen Schlagabtausch zwischen Regierungsmehrheit und Opposition wurde in den verschiedenen Redebeiträgen aus dem Regierungslager deutlich, dass der Regierungsentwurf die Ampel-Fraktionen noch nicht zufriedenstellt. Die der 105-minütigen Debatte, die hier nachgezeichnet wird, lässt erkennen, wo die Parlamentarier der SPD und Grünen Veränderungsbedarf angemeldet haben. mehr...
13. September 2024 (ru/ig). „Es gibt mir die Möglichkeit, einige Dinge klarzustellen.“ Mit diesen Worten begann Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ihr einleitendes Statement in der Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung am 10. September. Der Ausschuss hatte sie geladen, um Antworten auf unbeantwortete Fragen zu Abläufen in ihrem MInisterium im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre zu erhalten. Tatsächlich begnügte sich die Ministerin mit der Wiederholung bekannter Sachverhalte, die "aufgeklärt" seien. Ohne einen Untersuchungsausschuss werde nicht mehr zu erfahren sein, resümierten die mit den Antworten unzufriedenen Parlamentarier:innen. mehr...
13. September 2024 (ru/ig). „Es gibt mir die Möglichkeit, einige Dinge klarzustellen.“ Mit diesen Worten begann Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ihr einleitendes Statement in der Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung am 10. September. Der Ausschuss hatte sie geladen, um Antworten auf unbeantwortete Fragen zu Abläufen in ihrem MInisterium im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre zu erhalten. Tatsächlich begnügte sich die Ministerin mit der Wiederholung bekannter Sachverhalte, die "aufgeklärt" seien. Ohne einen Untersuchungsausschuss werde nicht mehr zu erfahren sein, resümierten die mit den Antworten unzufriedenen Parlamentarier:innen. mehr...
11. September 2024 (ru). Deutschland ist nach Befunden der OECD eines von nur vier Ländern, in dem die Zahl der Menschen ohne Abitur oder Berufsausbildung in den letzten Jahren angestiegen ist. 16 Prozent der 25- bis 34-Jährigen erreichen keinen Abschluss – 2 Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt. Mädchen und junge Frauen sind in der Bildungsqualifizierung im Vergleich zu Männern auf der Erfolgsspur, müssen sich aber immer noch später auf dem Arbeitsmarkt hinten anstellen. mehr...
