INTERNATIONALER FRAUENTAG 8. MÄRZ 2023 : Scholz für mehr Gleichberechtigung: "Wir sind nicht weit genug"

Kanzler kompakt - eine Video-Botschaft

8. März 2023 (red/ig). Mit vielfältigen Initiativen haben bundesweit Politik und Zivilgesellschaft auf den 8. März 2023, den Internationalen Frauentag, aufmerksam gemacht. Stärker als in früheren Jahren haben sich nicht nur Repräsentant:innen der Politik, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), und von Organisationen wie Deutscher Frauenrat, DGB und UN Women zu Wort gemeldet. Gestützt auf frauen- und genderspezifische Daten des Statistischen Bundesamtes sowie Ausarbeitungen maßgeblicher Forschungsinstitute hat sich die öffentlichen Debatte auf den heutigen Equal Pay Day konzentriert. Ein Nachrichtenüberblick der zwd-POLITIKMAGAZIN-Redaktion. mehr...

LEHRKRÄFTEMANGEL IN DEUTSCHLAND : Mehr als 150.000 Lehrkräfte fehlen 2035 - KMK redet den Mangel schön

7. März 2023 (no). Das Problem des Lehrkräftemangels werde aller Voraussicht nach in den kommenden 20 Jahren bestehen bleiben, hat, die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz in ihren am 27. Januar 2023 vorgestellten „Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel“ prognostiziert. Die SWK-Vorschläge lassen nach Auffassung der Lehrkräfteorganisationen befürchten, dass das Krisenmanagement auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Ein Report von zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann. mehr...

"HÄLFTE DER MACHT-GESETZ" IM BAYERISCHEN LANDTAG : Bündnisgrüne stellen im Freistaat die Machtfrage (UPDATE)

18. Februar 2023 (ig). Der Bayerische Landtag hat am 2. März in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Bayerischen Landtag den Entwurf eines "HÄLFTE DER MACHT" beraten, mit dem das Wahlrecht zugunsten eines hälftigen Frauenanteils im Maximilianeum (Sitz des Landtages) verändert werden soll. Die Rechtsprofessorin Silke R. Laskowski, die an der Erstellung des Entwurfs mitgewirkt hat, hält das Vorhaben für verfassungskonform mit der bayerischen Landesverfassung und dem Grundgesetz. Die Grünen-Initiative hat auch Signalwirkung für die aktuellen Wahlrechtsberatungen im Bundestag und in allen Bundesländern. Siehe auch die Seite "ParitätJetzt" (www.chancengleichheit.de). mehr...

"HÄLFTE DER MACHT-GESETZ" IM BAYERISCHEN LANDTAG : Grüne stellen im Freistaat die Machtfrage: 50 Prozent Frauen ins Maximilianeum

18. Februar 2023 (ig). Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Bayerischen Landtag den Entwurf eines "HÄLFTE DER MACHT-GESETZES" eingebracht, mit dem das Wahlrecht zugunsten eines hälftigen Frauenanteils im Maximilianeum (Sitz des Landtages) verändert werden soll. Die Rechtsprofessorin Silke R. Laskowski die an der Erstellung des Entwurfs mitgewirkt hat, hält das Vorhaben für verfassungskonform mit der bayerischen Landesverfassung und dem Grundgesetz. Die Grünen-Initiative hat auch Signalwirkung für die aktuellen Wahlrechtsberatungen im Bundestag und in allen Bundesländern. mehr...

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Aus dem ZWD Portal

UPGRADE: DIE KOALITIONSINTERNE WAHLRECHTSREFORM IST KONSTITUIERT : Kommission zum Wahlrecht mit Dobrindt, Hubig und Faeser

17. Oktober 2025 (ig). Die gemäß Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehene Kommission zur erneuten Reform des Bundestagswahlrechts hat sich am Mittwoch konstituiert. Die zehnköpfige Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus 4 Abgeordneten der CDU, 2 der CSU und 4 der SPD und wird von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Johannes Fechner (SPD) geleitet. Der Arbeitsgruppe gehören drei Frauen und sieben Männer an, darunter Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD). Die Gesellschaft Chancengleichheit hat unterdessen ihren Vorschlag erneuert, die Kommission solle auch Lösungen für eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im künftigen Bundestag vorlegen. mehr...

BUNDESREGIERUNG STARTET AGENDA ZUR STAATS- UND VERWALTUNGSMODERNISIERUNG (I) : „Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen“

1. Oktober 2025 zwd Berlin. Einen 80 Einzelvorhaben umfassenden Maßnahmenkatalog hat die Bundesregierung am Mittwoch auf ihrer heute zu Ende gegangenen Kabinettsklausur verabschiedet. Die Reformagenda zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung „für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland“ wurde von dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), Dr. Karsten Wildberger (CDU), vorgelegt. Sie umfasst fünf Handlungsfelder und beschreibt exemplarische Modernisierungsprojekte „mit Hebelcharakter“, unter anderen in der Familienförderung, der Pflege und der Kultur. Auch die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen steht auf der Agenda. mehr...

POSITIONSPAPIER DER GEMEINNÜTZIGEN GESELLSCHAFT GESAMTSCHULE : GGG fordert „Schule für alle“

29. September 2025 Ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Schulen des gemeinsamen Lernens hat die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule auf ihrer Mitgliederversammlung verabschiedet. Darüber informierte am Montag der GGG-Bundesvorsitzende Dieter Zielinski. Die Gesamtschulgesellschaft mit ihren an die 2.000 Mitgliedern, darunter 600 Schulen des gemeinsamen Lernens, fordert eine grundlegende Reform unseres Schulsystems. Sie stellt sich damit in eine Reihe mit den Forderungen der Bildungsgewerkschaft GEW, der Bertelsmann-Stiftung und der Montag Stiftung Denkwerkstatt nach offensiv pädagogischen Maßnahmen für einen demokratischen Umbau der Schulen. mehr...

Merz vor dem Doppelpunkt-Bünd nks "Chef:innen:sache"

BUNDESKANZLER WÜNSCHT SICH MEHR CHEFINNEN : Merz: „Ich will, dass die gläserne Decke der Vergangenheit angehört“

14. September 2025 (ig). Von der Öffentlichkeit und den Medien kaum bemerkt, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 2. Juli beim 10. Jubiläumstreffen der Initiative „Chef:innen:sache“ eine gleichstellungspolitisch bedeutsame Rede gehalten. Er hat sowohl die Quote als notwendigen Lernprozesse für seine Partei bezeichnet ("Freiwilligkeit reicht nicht") als auch die Überzeugung betont, dass die Wirtschaft gut beraten ist, mehr Frauen in Führungpositionen zu berufen. Nachstehend hat das zwd-POLITIKMAGAZIN die wichtigsten Aussagen der Rede des Bundeskanzlers zusammengefasst. mehr...

GRASS-HAUS LÜBECK WIDMET ELSE LASKER-SCHÜLER EINE SONDERAUSSTELLUNG : „Jude und Christ, Mohammedaner und Buddhist - Hand in Hand“

5. September 2025 (no). Eine Frau jenseits aller Konventionen – diese Rolle repräsentierte Else Lasker-Schüler in ihrem literarischen und zeichnerischen Werk wie auch in ihrer Lebensweise. Das Günter Grass-Haus in Lübeck widmet der außergewöhnlichen Künstlerin und emanzipierten Frauen-Ikone eine Sonderausstellung. Ihre Abrechnung mit dem Nationalsozilismius und ihr Traum über eine Versöhnung der Religionen rückt aktuell das Bild der 1933 emigrierten jüdischen Künstlerin wieder ins Rampenlicht der Gegenwart, wie eine Beschäftigung mit ihr deutlich werden lässt. (Veröffentlicht im zwd-POLITIKMAGAZIN 408). mehr...

Ausschnitt aus dem Titelcover zwd-POLITIKMAGAZIN 408

FRAUEN IN FÜHRUNGSPOSITIONEN | WAHLRECHTSREFORM NUR GESCHLECHTERGERECHT | BUNDESPRÄSIDENTIN? : zwd-POLITIKMAGAZIN 408 - hier zum Download

4. September 2025 (red). Das aktuelle zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 408, hat sechs Themenkomplexe in den Fokus gerückt: Die Erkenntnis des Bundeskanzlers Friedrich Merz „Wir brauchen mehr Frauen als Chefinnen!" Die erneute Wahlrechtsreform – nur geschlechtergerecht „Es ist Zeit für eine Bundespräsidentin“ Die Ergebnisse der 35. Frauen- und Gleichstellungsminister:innen-Konferenz Migrationsquote für Schulen Die Schriftstellerin Else Lasker-Schüler - immer noch aktuell mehr...

CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION IST EIN DREIERBÜNDNIS : Die schwarz-rote Vierer-Koalition

28. August 2025 (zwd/na). In der Geschichte der Bundesrepublik muss man weit zurückblättern, um einen derartigen Stolperstart in den ersten 100 Tagen einer Bundesregierung zu finden. Es war mehr als das. Es hat, wie zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in einem Meinungsbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (408) schreibt, am Beispiel der Richterin-Wahl zum Bundesverfassungsgericht die Wirtklichkeit in der Koalition offengelegt: Die schwarz-rote Koalition besteht nicht aus drei Parteien, sondern ist real eine Vierer-Koalition mit einer gespaltenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die besteht aus einer liberal-konservative CDU-Mehrheit, die mit der CSU ein konstruktives Arbeitsbündnis mit dem Koalitionspartner SPD anstrebt, und einer rechtskonservativen Minderheit, die sich den Koalitionsabsprachen mit der SPD wie im Falle von Brosius-Gersdorf nicht verpflichtet fühlt, sondern eher auf ein Ausbremsen/Ausscheiden der ungeliebten SPD aus der Koalition zielt – Perspektive: Annäherung an die AfD. mehr...