10. Dezember 2021
(ig/vf).
Die neue Bundesfrauen- und -familienministerin Anne Spiegel (Grüne) möchte für ihre Amtszeit einen großen Aufgabenkatalog in Angriff nehmen. Er reiche von der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie, über die Stärkung der Familienzeit bis hin zu einer ambitionierten Gleichstellungspolitik. Als zentrale Herausforderung sieht die Ministerin den erfolgreichen Kampf gegen die Kinderarmut. Inzwischen ist die neue Leitung des Ministeriums komplett. mehr...
10. Dezember 2021
(bek/ig).
Die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger ist am 08. Dezember als neue Bundesministerin für Bildung und Forschung ernannt und vereidigt worden. Die 53-jährige Amtsnachfolgerin von Anja Karliczek (CDU) hielt zuvor das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführung der FDP inne. Wie ihre Vorgängerin ist die neue Ministerin nicht vom bildungspolitischen Fach. Insofern war die Resonanz zu ihrer Berufung überschaubar. mehr...
29. November 2021
(ticker).
Kernaussagen zum Komplex Familie, Senioren, Jugend und Kinder im Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
Hier im Wortlaut. mehr...
25. November 2021
(vf).
Eine aktuelle Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) belegt, dass die Gewalt in Partnerschaften im Jahr 2020 um 4,9% gestiegen ist als im Vorjahr. Anlässlich der BKA-Zahlen und dem Internationalen Aktions- und Gedenktag gegen Gewalt an Frauen fordern frauenpolitische Organisationen sowie Politikerinnen der SPD, Grünen und Linken mehr Schutz für Frauen von der künftigen Bundesregierung. mehr...
24. November 2021
(vf).
Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hat ermittelt, dass der absehbare Nutzen der Corona-Hilfspakete nicht paritätisch verteilt ist. Männer profitieren mehr von der finanziellen Unterstützung der Bundesregierung als Frauen. mehr...
19. November 2021
(vf).
Katholische Frauenverbände forderten für mehr Geschlechtergerechtigkeit in kirchlichen und gesellschaftlichen Führungs- und Leitungspositionen die Wahl eine Frau an der Spitze des Zentralkomitees der deutsche Katholiken . Nun wurde heute die Sozialwissenschaftlerin Irme Stetter-Karp mit breiter Mehrheit zur neuen Präsidentin des ZdK gewählt. mehr...
19. November 2021
(vf/ig).
Der Verein Parité in den Parlamenten und der Landesfrauenrat Thüringen rufen zur Mitzeichnung der Zweiten Paritätischen Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2021 auf. Wegen des zu geringen Anteils der Parlamentarierinnen im Bundesparlament richtet sich der Einspruch zunächst an den Deutschen Bundestag. Danach soll das Bundesverfassungsgericht mit einer Wahlprüfungsbeschwerde befasst werden. mehr...
19. November 2021
(vf).
Der Verein Parité in den Parlamenten und der Landesfrauenrat Thüringen rufen zur Mitzeichnung der Zweiten Paritätischen Wahlprüfbeschwerde auf. mehr...
Der Verein Parité in den Parlamenten und der Landesfrauenrat Thüringen rufen zur Mitzeichnung der Zweiten Paritätischen Wahlprüfbeschwerde auf. mehr...
12. November 2021
(vf).
Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern 14 frauen- und familienpolitische Verbände in einem offenen Brief an die Ampel-Parteien, die noch bestehenden vielfältigen Umgangsmodelle für Trennungsfamilien zu erhalten. Die Forderung der FDP, ein Wechselmodell gesetzlich festzuschreiben, ist nach Auffassung der Organisationen nicht für alle Trennungskinder ideal. mehr...
12. November 2021
(bek).
Sechs frauenpolitisch engagierte Organisationen, darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und die Bundesfrauenvertretung des Deutschen Beamtenbundes haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP aufgefordert, Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte – verbunden mit einem 7-Punkte-Programm - ganz oben auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen. In einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung äußerten die Organisationen ihren Eindruck, dass diese Themen bisher nur am Rande bearbeitet würden. mehr...
9. November 2021
(vf).
SPD und Linke sind sich darin einig, dass die Koalitionsvereinbarung für Mecklenburg-Vorpommern über die neue Legislaturperiode (2021-2026) hinaus bis zum Jahre 2030 Bestand haben soll. Dementsprechend ist das Bildungskapitel mit der Formulierung „Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ überschrieben. mehr...
8. November 2021
(vf).
In Mecklenburg-Vorpommern soll nach dem Willen der künftigen Regierungskoalition von SPD und Linken der internationale Frauentag am 8. März als gesetzlicher Frauentag verankert werden. mehr...
30. Oktober 2021
(ticker/ig).
Die geschäftsführende Familienministerin Christine Lambrecht hat die hauptamtliche Doppelspitze der Bundesstiftung Gleichstellung benannt: Das Direktorium setzt sich zusammen aus der ehemaligen Bundesvorsitzenden des Bundes der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) und Vizevorsitzenden des Deutschen Frauenrates Lisi Maier und dem Trans-Aktivisten und wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bundesumweltamt Dr. Arn Sauer. mehr...
26. Oktober 2021
(ig).
Zum dritten Mal in seiner Geschichte seit 1949 hat der Deutsche Bundestag eine Frau an seine Spitze gewählt. Die SPD-Politikerin Bärbel Bas erhielt bei der Wahl zum Bundestagspräsidentin 576 von 728 abgegebenen Stimmen (79,1 Prozent). Mit der Wahl von vier weiteren Frauen als Bundestagsvizepräsidentinnen ins Bundestagspräsidum haben SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke ein gleichstellungspolitisches Zeichen gesetzt. Befürworter:innen für die Parität in den Parlamenten sehen sich gestärkt. Bärbel Bas will sich dafür einsetzen, dass Frauen stärker sichtbar werden. mehr...
22. Juni 2024 (ug). Beim kreativen Denken schneiden bundesdeutsche Schüler:innen mittelmäßig ab, wie eine PISA-Sonderauswertung zeigt. Soziale Benachteiligung und Migrationshintergrund führen zu schwächeren Ergebnissen. Koalition und Kultusministerkonferenz (KMK) setzen auf Startchancen und weitere Maßnahmen, um innovative Ideen zu fördern. PISA-Forschung empfiehlt, Kreativität im Unterricht zu ermöglichen. mehr...
20. Juni 2024 (ug). Das überregionale Bündnis Bildungswende JETZT! fordert von der Politik aktive Schritte, um die Bildungskrise zu bekämpfen. Die Kritikpunkte – Personalmangel, soziale Ungleichheit, Unterfinanzierung - bestätigt der nationale Bildungsbericht. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) drängt auf eine Trendwende, für SPD, GEW, Linke sind mehr Investitionen, Hilfen für sozial Schwache und Kooperation zentral. mehr...
15. Juni 2024 (ug). Höhere Bedarfssätze, Wohnpauschale, Freibeträge für Nebenjobs – die neue BAföG-Reform verbessert die Förderhilfen für Studierende, die Koalition hat die befürchtete „Nullrunde“ abgewendet. SPD und Grüne streben regelmäßige Anpassung und Schuldenfreiheit an. Linke, GEW und Studierende kritisieren die Anhebung der Beiträge als zu gering, fordern armutsfeste Förderhilfen auf Bürgergeld-Level und einen Vollzuschuss. mehr...
13. Juni 2024 (ig). Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, Linken und BSW die 29. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz verabschiedet. Die von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen sind eine krachende Ohrfeige für den von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorlegten Regierungsentwurf. Die Ministerin schwieg in der Debatte. Sprecher der SPD und Grünen begrüßten das Gesetz, machten aber auch deutlich, dass sie sich eine noch weitergehendere Reform gewünscht hätten. mehr...
6. Juni 2024 (ug). Am Sonntag entscheidet sich, wer künftig in Europa die Geschicke lenkt. Auch für die Fortschritte in der EU-Frauenpolitik ist das von Einfluss. Was planen die Parteien? Die SPD fordert eine EU-Charta für Frauenrechte. Die Grünen setzen sich für gleiche Chancen im Berufsleben ein, Liberale für MINT-Bildung, Linke für Antidiskriminierung. zwd-Leser:innen können sich vorab über frauenpolitische Vorhaben der Parteien informieren. mehr...
28. Mai 2024 (ug). Die Filmförderanstalt (FFA) soll im Entwurf des Filmfördergesetzes (FFG) von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (BKM, Die Grünen) als zentrale Einrichtung Filmabgaben und jurybasierte Finanzhilfen bündeln, ein Diversitätsbeirat Gleichstellung und Antidiskriminierung voranbringen. Filmverbände drängen auf Umsetzung der übrigen Vorhaben, Filmfrauen kritisieren unverbindliche Regelungen, treten für eine Quote im FFG ein. mehr...
22. Mai 2024 (ug). Frauenrechte, Kinderschutz, geschlechtsbezogene Diskriminierung sind Schwerpunkte im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen stellen sich hinter die bundesdeutsche feministische Außenpolitik. Die SPD wendet sich gegen Benachteiligung queerer Personen und Frauengewalt, die Grünen gegen den Gender Pay Gap. Die Linken fordern besseres Umsetzen der Istanbul-Konvention (IK). mehr...
![Schlussabstimmung über die 29. BAföG-Novelle im Bundestag: Hier Zustimmung stehend [die Abgeordneten der Ampel] (Bild: BTG-Livestream)](/assets/components/phpthumbof/cache/Schlussabstimmung%20Ja%20zu%20BAf%C3%B6G-Reform%282%29.cea07e204da4495a7bfe1ac3191f4ad4.jpg)
