LEITLINIEN FÜR FEMINISTISCHE AUßEN- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK (2) : FAP und FEP: ​Bei geschlechtsspezifischer Gewalt geht es um Machtausübung

Die Leitlinien für die politische Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesminuisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weisen darauf hin, dass zwar besonders häufig Frauen und Mädchen von sexualisierter Gewalt betroffen sind, aber auch Männer, Jungen und LGBTQIA+Personen. Feministische Außenpolitik gestalten“ nimmt besonders die geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten in den Blick. mehr...

V.l.n.r.: BM Stark-Watzinger, Schröder (beide FDP), Kaczmarek (SPD), Stahr (Grüne) Bildquellen: Btg, privat

STARTCHANCENPROGRAMM MIT STARTPROBLEMEN : BMBF contra KMK:
Wie bedarfsgerecht werden die Bildungsmilliarden verteilt?

Gegen den Beschluss der Kultusministerkonferenz, die künftige Bildungsmilliarde des Bundes zum 95 Prozent nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder aufzuteilen, mobilisiert sich Widerstand im Bundestag. Nachdem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein eigenes Konzept unterbreitet hat, haben sich aiuch die Bildungspolitiker:innen der Koalitionsparteien der Forderung angeschlossen, die Bundesgelder bedarfsgerechter als bisher zu verteilen. Ria Schröder (FDP) stellte klar: So wie die Länder sich das vorstellten, werde das Programm nicht kommen. mehr...

Bild: verdi

WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ : Neuer Anlauf zu einem Referentenentwurf

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Entwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durch das Bundeskabinett verabschieden lassen. Ein Referentenentwurf soll noch in diesem Monat im Rahmen des Beteiligungsverfahrens verschickt werden. Nach unserer Titelgeschichte in Ausgabe 392 ("Das Unwesen mit den Zeitverträgen") hat Hilda Lührig-Nockemann im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 396, den aktuellen Stand der Debatte beleuchtet. mehr...

LEITLINIEN FÜR FEMINISTISCHE AUßEN- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK (1) : Baerbock und Schulze leiten Paradigmenwechsel ein

Die Titelgeschichte im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 396, steht im Zeichen der Außen-und Entwicklungspolitik. Die verantwortlichen Bundesministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) haben Leitlinien für die politische Arbeit in ihren Häusern erlassen. Hilda Lührig-Nockemann, die bereits im Jahr 2022 in einer Titelgeschichte zur Ausgabe 390 des zwd_POLITIKMAGAZINs über die ersten Ansätze einer feministischen Außenpolitik geschrieben hatte, stellt jetzt in der Ausgabe 396 die kürzlich präsentierten Leitinien zur Feministischen Außenpolitik /FAP) und zur Feministischen Entwicklungspolitik (FEP) vor. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN 396 - Titelcover

zwd-POLITIKMAGAZIN - AKTUELLE AUSGABE 396 ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : Koalition von CDU und SPD in Berlin: 472 Stimmen gaben den Ausschlag

In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die Koalitionsbildung in Berlin, um das Startchancenptrogramm und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Im frauenpolitischen Fokus stehen die Nachlese zum Weltfrauentag 2023 und die Wahlrechtsreform. Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 396 sind die Leitlinien zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN 396 - Titelcover

zwd-POLITIKMAGAZIN - AKTUELLE AUSGABE 396 ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : Koalition von CDU und SPD in Berlin: 472 Stimmen gaben den Ausschlag

In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die Koalitionsbildung in Berlin, um das Startchancenptrogramm und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Im frauenpolitischen Fokus stehen die Nachlese zum Weltfrauentag 2023 und die Wahlrechtsreform. Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 396 sind die Leitlinien zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. mehr...

Abschlussabstimmung der Wahlrechtskommission des Bundestages  am 27. April 2023 (Livestream BTG)

ABSCHLUSSBERICHT DER WAHLRECHTSKOMMISSION : SPD, GRÜNE UND LINKE: Paritätsgesetz ist verfassungsrechtlich möglich und geboten

Die vom Bundestag zur Modernisierung des Wahlrechts eingesetzte Kommission hat festgestellt, dass der Frauenanteil im Parlament erhöht werden sollte. Die Kommission blieb aber uneins, auf welchem Wege das erreicht werden könnte. SPD, Grüne und Linke – im Gegensatz zu CDU/CSU, FDP und AfD - halten dazu eine Paritätsgesetzgebung für verfassungsrechtlich möglich und geboten. Hier der vorläufige Wortlaut der Kommissions-Empfehlung. Ausführliche Berichterstattung im Ausgabe 396 des zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...

zwd-Montage: Berlin wird schwarz

NICHT 54,3%, SONDERN 33,3% DER BERLINER SPD-MITGLIEDER
STIMMTEN FÜR DIE KOALITION MIT DER CDU
: Lediglich 472 Stimmen gaben den Ausschlag

Die Botschaft war so eindeutig wie falsch. Die Lesart der auf Twitter verbreiteten Nachricht des SPD-Landesvorstandes suggerierte, eine "klare" Mehrheit der Berliner SPD-Mitglieder von mehr als 50 Prozent hätte für eine Koalition mit der CDU votiert. Nicht nur weite Teile der Medien, sondern sogar auch die Jusos gingen dieser Lesart auf den Leim. Denn tatsächlich haben nur 33.3 Prozent aller Berliner SPD-Mitglieder für diese Koalition gestimmt. mehr...

FRAUENORGANISATIONEN IN BERLIN : Parität als Messlatte für eine
CDU/SPD- Koalition

Maßgebliche Frauenbündnisse haben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), und ihren möglichen Amtsnachfolger, den CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner appelliert, im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen die Einführung einer Paritätsgesetzgebung zu vereinbaren. In einem mitgliederinternen Rundschreiben hatten die SPD-Chefin und ihr Ko-Vorsitzender Raed Saleh mitgeteilt, man habe sich darauf verständigt, für die Hauptstadt ein „gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“ aufzustellen, aber keine weiteren Einzelheiten zu dessen Umsetzung benannt. mehr...

Bild-Montage zwd; Foto: Sven Teschke (Wikimedia)

WAHLRECHTSREFORM IM BUNDESTAG : Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Ein klares Ja zur Parität – eine Regelung aber erst im zweiten Schritt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat klargestellt, dass nach Verabschiedung des vorliegenden EntwurfAmpel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages das Ziel einer paritätischen Zusammensetzung weiterhin auf der Agenda des Bundestages steht. In einem Antwortschreiben an die Gesellschaft Chancengleichheit befürwortete die Präsidentin, die grundlegende Weichenstellung zur Verkleinerung des Bundestages vorwegzunehmen und die Einführung von Regelungen zur Parität in einem zweiten Schritt anzuzgehen. Pro Paritätslösungen hat sich auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, geäußert. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN 395 - Titelcover

zwd-POLITIKMAGAZIN - AKTUELLE AUSGABE ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : Im zwd-POLITIKMAGAZIN 395: Ressortchef:innen der Länder sagen 16mal JA zu PARITÄTJETZT!

In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die im Bundestag anhängige Wahlrechtsreform. Sie sollte durch Paritätsregelungen mehr Frauen Mandate im Bundestag sichern, doch davon ist bisher nur am Rande die Rede. Die bundesweite Kampagne "PARITÄTJETZT", die von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat jetzt auf Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit besonderen Zuspruch erhalten. Alle 16 Chef:innen von Frauen- und Gleichstellungsministerien haben in Testimonials ihre Unterstützung für die Paritätsforderung bekundet (siehe unten). Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 395. mehr...

TESTIMONIALS ZU : 16 Frauenminister:innen bekennen sich zur Parität

Alle 16 verantwortlichen Ressortchef:innen der Bundesländer für Frauen und Gleichstellungspolitik haben sich in Testimonials zur gleichstarken Zusammensetzung der Parlamente mit Frauen und Männern bekannt. Sie folgten einer Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit gemeinsam mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN, in der aktuellen Ausgabe 395 mit einem Testimonial die bundesweite, von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne PARITÄTJETZT! zu unterstützen. mehr...

Aus dem ZWD Portal

GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT (GEW) : WissZeitVG-Reform aus einem Guss statt fauler Kompromisse!

Berlin/Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemahnt, zügig einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorzulegen. „Trippelschritte nach vorn, ein Riesenschritt zurück – so lassen sich die BMBF-Eckpunkte vom vergangenen Freitag zusammenfassen. mehr...

Podium auf dem Bildungsgipfel (Livestream BMBF)

STARK-WATZINGERS BILDUNGS"GIPFEL" : In den Mühen der Tiefebene, aber längst noch nicht auf dem Gipfel

Ein Gipfel ohne Gipfelsturm, ein Hügelchen oder schlicht eine "Show"-Veranstaltung lauteten die kritischen Kommentare. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat mit ihrer Einladung zu einem Bildungsgipfel in den Augen vieler Beteiligter Schiffbruch erlitten. Auch innerhalb der Koalitionspartner:innen SPD und Grüne, die das Spitzentreffen zusanmen mit der FDP als Auftrag in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatten, wird das "unprofessionelle" Handling der Ministerin kritisiert. Das Presseecho ist für die Ministerin verheerend. Erinnert wird an ihre Vorgängerin Anja Karliczek (CDU), die ähnlich inkompetent durch die Bund/Länder-Beziehungen im Bildungswesen stolperte. mehr...

Holger H. Lührig und Hilda Luehrig-Nockemann: Interview mit Ministerin Nonnemacher

MINISTERIN NONNEMACHER IM zwd-POLITIKMAGAZIN : „Klar für alles, was in Richtung Parität geht“

Das zwd-POLITIKMAGAZIN war zu Gast im brandenburgischen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Wir sprachen mit der Ressortchefin Ursula Nonnemacher, die seit dem 20. November 2019, also seit drei Jahren, amtiert und zugleich Stellvertretende Ministerpräsidentin im sogenannten Kenia-Kabinett von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ist. Die Grünen-Politikerin, die in Wiesbaden geboren wurde und seit 1996 im brandenburgischen Falkensee lebt, ist eine Gesundheitsexpertin mit 26 Jahren Klinikerfahrung. Die ausgebildete Fachärztin für Innere Medizin ist also nicht von ungefähr Gesundheitsministerin. Sie ist aber auch eine engagierte Frauenpolitikern, die am 1. Januar den Vorsitz der Frauen- und Gleichstellungsminister:innen-Konferenz (GFMK) übernommen hat. Das Gespräch wurde auch als Video aufgezeichnet und ist auf der Webseite des zwd-POLITIKMAGAZINs auszugsweise anzusehen. Alle Bilder zu diesem Interview sind der Videoaufzeichnung entnommen, die von der Produktionsgesellschaft MPFilmproduktion für zwd-Online erstellt wurde. mehr...

Bildungsministerin Stark-Watzinger bei ihrer Rede im Bundestag

DEBATTE ZUM NATIONALEN BILDUNGSBERICHT IM BUNDESTAG : Stark-Watzinger soll endlich "in die Pötte kommen"

Der Bundestag hat am 18. Januar in einer einstündigen Debatte über den Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“ debattiert. Zeitweilig geriet die Debatte, die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eingeleitet worden war, zu einer in die vornehme Wortwahl des Hauses gekleideten Abrechnung über die bisherige einjährige Leistungsbilanz der Ressortchefin. Eindrücke von der Debatte, aufgezeichnet vom zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...

Logo des BMBF zum Bildungsgipfel

ZUM BEVORSTEHENDEN "BILDUNGSGIPFEL" am 14. und 15. März : Kein "Gipfel", aber ein ansprechendes Programm

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht gewaltig unter Druck. Maßgebliche Kultusminister:innen "schwänzen" den "Bildungsgipfel" zu dem die Ministerin – entsprechend der Ampel-Koalitionsvereinbarung – maßgebliche Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft eingeladen hat. Der Sprecher der unionsgeführten "B"-Länder, der hessische Kultusminister Prof. R. Alexander Lorz (CDU), begründete die Nichtteilnahme mit der unprofessionellen Vorbereitung und fehlenden Absprachen mit den Spitzenpolitiker:innen aus dem Bildungsbereich. Das hatte sich schon bei den Beratungen über den Nationalen Bildungsbericht im Bundestag abgezeichnet. Dabei klingt das Programm auf den ersten Blick spannend. Und öffentliche, aber eher negative Resonanz ist gewiss. mehr...

Bildungsministerin Stark-Watzinger bei ihrer Rede im Bundestag

DEBATTE ZUM NATIONALEN BILDUNGSBERICHT IM BUNDESTAG : Stark-Watzinger soll endlich "in die Pötte kommen"

Der Bundestag hat am 18. Januar in einer einstündigen Debatte über den Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“ debattiert. Zeitweilig geriet die Debatte, die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eingeleitet worden war, zu einer in die vornehme Wortwahl des Hauses gekleideten Abrechnung über die bisherige einjährige Leistungsbilanz der Ressortchefin. Eindrücke von der Debatte, aufgezeichnet vom zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...