GRUNDSATZDEBATTE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG : Im Zentrum der Aussprache: Die beste und modernste Bildung für alle

Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, Screenshot aus der Bundsetagsdebatte am 13. Januar 2022

Der Bundestag hat am 13. Januar erstmal in der neuen Legislaturperiode über den Bereich Bildung und Forschung debattiert. Die Debattenbeiträge wurden meist eingeleitet mit Glückwünschen für die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und drehten sich sodann um bildungspolitische Kernaussagen der Ampel-Koalition. Die CDU/CSU-Opposition beharrte gegen den Widerspruch und Gelächter aus den Regierungsfraktionen darauf, dass die Ministerin ein "gut bestelltes Haus" von ihrer Vorgängerin Anja Karliczek übernommen habe. Für unsere Abonnent:innen haben wir die wichtigsten Aussagen der 67-minütigen Aussprache zusammengestellt. mehr...

Staatsministerin Claudia Roth vor der Synagoge Berlin, rechts der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke)

CLAUDIA ROTH: DIE ERSTEN 30 TAGE : Ein neuer Geist weht
durchs Kanzleramt

Gleich zum Amtsantritt hat die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), Zeichen gesetzt, aber auch Widerspruch erzeugt. Mit einer kleinen Chronik haben wir die ersten 30 Tage des Neuanfangs der Bundeskulturpolitik dokumentiert. Das Thema wird am 13. Januar erstmals das Bundestagsplenum beschäftigen. mehr...

Stellvertretende DGB Vorsitzende Elke Hannack, Foto: Simone M. Neumann

AUSBILDUNGSMARKTBILANZ 2021 : DGB: Jetzt muss die Ausbildungsgarantie schnell kommen

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat sich im vergangenen Jahr nur leicht entspannt. Das geht aus der Ausbildungsmarktbilanz 2021, die das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im Dezember veröffentlicht hat. Bildungsbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will im neuen Jahr energisch gegensteuern. Der DGB erinnerte an das Koalitionsversprechen einer Ausbildungsgarantie. mehr...

Bildquelle: Pixabay

STUDIE "HOHES ALTER IN DEUTSCHLAND" : Altersarmut der über 80-Jährigen in Deutschland geschlechterabhängig

Fast ein Viertel (22,4%) der über 80-Jährigen in Deutschland leidet unter Altersarmut. Die vom Bundesseniorenministerium geförderte Studie „Hohes Alter in Deutschland“ (D80+) belegt, dass Geschlecht und Bildung das Einkommen stark beeinflussen. Die zuständige Bundesministerin Anne Spiegel will dafür sorgen, dass derartige strukturelle Benachteiligungen von Frauen „endlich ein Ende haben". Die Bundesregierung räumte derweil ein, dass das Armutsrisiko über dem Durchschnitt des EU-Niveaus liegt. mehr...

Schlussabstimmung 16.12.2021 - Ganztagsförderung

GANZTAGSFINANZIERUNGSGESETZ | GANZTAGSHIFEGESETZ : Ganztagsförderung wird entbürokratisiert

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag grünes Licht für die Fristverlängerung bei der Ganztagsfinanzierung gegeben. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD stimmten für einen von den Ampel-Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Frist für die Abrufung der sogenannten Beschleunigungsmittel auf den 31. Dezember kommenden Jahres verlängert und das Verfahren entbürokratisiert wird. mehr...

BUNDESTAGSAUSSCHUSS FÜR BILDUNG; FORSCHUNG UND TECHNIKFOLGENABSCHÄTZUNG : Grünen-Politiker Gehring leitet den Bildungsauschuss

Der Grünen-Politiker Kai Gehring ist vom Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der 43-jährige erhielt in der von der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) geleiteten Ausschusssitzung in geheimer Wahl 30 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Dem Ausschuss gehören 38 Parlamentarier:innen an. (Mehr hier für Abonnent:innen und im zwd-POLITIKMAGAZIN 389) mehr...

Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger Foto: Tobias Koch für BMBF

NEUE STAATSSEKRETÄRE FÜR BILDUNG UND FORSCHUNG : Mit Anerkennung für erfolgreiche Arbeit in den Ruhestand

Mit Anerkennung und "sehr herzlichem Dank" für das Geleistete hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die bisherigen beamteten Staatssekretäre ihres Hauses Christian Luft und Wolf-Dieter Lukas in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zugleich hat sie zwei Frauen als Nachfolgerinnen an die Spitze ihres Hauses berufen, das damit im Leitungsbereich komplett neu aufgestellt ist. mehr...

Quelle: BMFSFJ

START DER NEUEN LEITUNG DES BMFSFJ : Ministerin Anne Spiegel: "Ich freue mich, dass ich meine Herzensthemen bewegen kann"

Die neue Bundesfrauen- und -familienministerin Anne Spiegel (Grüne) möchte für ihre Amtszeit einen großen Aufgabenkatalog in Angriff nehmen. Er reiche von der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie, über die Stärkung der Familienzeit bis hin zu einer ambitionierten Gleichstellungspolitik. Als zentrale Herausforderung sieht die Ministerin den erfolgreichen Kampf gegen die Kinderarmut. Inzwischen ist die neue Leitung des Ministeriums komplett. mehr...

NEUE BUNDESBILDUNGS- UND FORSCHUNGSMINISTERIN : Reaktionen zum Amtsantritt von Bettina Stark-Watzinger (BMBF)

Die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger ist am 08. Dezember als neue Bundesministerin für Bildung und Forschung ernannt und vereidigt worden. Die 53-jährige Amtsnachfolgerin von Anja Karliczek (CDU) hielt zuvor das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführung der FDP inne. Wie ihre Vorgängerin ist die neue Ministerin nicht vom bildungspolitischen Fach. Insofern war die Resonanz zu ihrer Berufung überschaubar. mehr...

Terre des Femmes demonstrieren für mehr Schutz für Frauen vor dem Brandenburger Tor Quelle: Eigenaufnahme

GEWALT AN FRAUEN : Partnerschaftsgewalt an Frauen steigt: Neue BKA Statistik schockiert

Eine aktuelle Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) belegt, dass die Gewalt in Partnerschaften im Jahr 2020 um 4,9% gestiegen ist als im Vorjahr. Anlässlich der BKA-Zahlen und dem Internationalen Aktions- und Gedenktag gegen Gewalt an Frauen fordern frauenpolitische Organisationen sowie Politikerinnen der SPD, Grünen und Linken mehr Schutz für Frauen von der künftigen Bundesregierung. mehr...

Logo des Zdk Quelle: Zdk

ZDK:PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL : Irme Stetter-Karp zur neuen ZdK-Präsidentin gewählt

Katholische Frauenverbände forderten für mehr Geschlechtergerechtigkeit in kirchlichen und gesellschaftlichen Führungs- und Leitungspositionen die Wahl eine Frau an der Spitze des Zentralkomitees der deutsche Katholiken . Nun wurde heute die Sozialwissenschaftlerin Irme Stetter-Karp mit breiter Mehrheit zur neuen Präsidentin des ZdK gewählt. mehr...

Kampagne zu zweiten paritätischen Wahlprüfungsbeschwerde Quelle: Landesfrauenrat Thüringen

2. PARITÄTISCHE WAHLPRÜFUNGSBESCHWERDE (BUNDESTAG/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT) : Zu wenige Frauen im Bundestag: Aufruf zur Mitunterzeichnung einer Beschwerde bis 22. Oktober 2021

Der Verein Parité in den Parlamenten und der Landesfrauenrat Thüringen rufen zur Mitzeichnung der Zweiten Paritätischen Wahlprüfungsbeschwerde​ gegen die Bundestagswahl 2021 auf. Wegen des zu geringen Anteils der Parlamentarierinnen im Bundesparlament richtet sich der Einspruch zunächst an den Deutschen Bundestag. Danach soll das Bundesverfassungsgericht mit einer Wahlprüfungsbeschwerde befasst werden. mehr...

Aus dem ZWD Portal

FRAUEN IN FÜHRUNGSPOSITIONEN : Bundesfrauenministerin signalisiert indirekt Unterstützung für Macrons Vorstoß zur EU-Führungspositionen-Richtlinie

In außergewöhnlicher Form hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (GRÜNE) ihre Unterstützung zum Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert, die die EU-Gleichstellungsrichtlinie während seiner Ratspräsidentschaft verabschieden lassen möchte. Ihr Haus wählte dazu eine Pressemitteilung von FidAR. Steht die FDP auf der Bremse? mehr...

Cover der Ausgabe 388 (Ausschnitt)

zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 388 : Wählen ab 16 | 5:1 für Parität

Im Mittelpunkt des zwd-POLITIKMAGAZINs, Ausgabe 388, steht die Zusammensetzung des neuen Bundestages, dem 135 Abgeordnete unter 37 Jahren angehören. 37 junge Frauen haben für uns ein Statement verfasst, was ihnen in ihrer künftigen politisch-parlamentarischen Arbeit wichtig ist. Mit der anstehenden Wahlrechtsreform rückt auf die Debatte über eine paritätische Zusammensetzung des Bundestages in den Vordergrund. mehr...

FDP-Chef Lindner: In Twitter wurde das Bild aus den Tagesthemen veröffentlicht

OFFENER BRIEF VON 35 FORSCHER:INNEN : Appell an die Politik: Wir brauchen einen nationalen Krisenstab mit wissenschaftlicher Expertise zur Corona-Bekämpfung

Führende Forscher:innen aus der Medizin und anderen Wissenschaftsdisziplinen haben die politisch Verantwortlichen aufgerufen, eine professionell gestaltete Kommunikationsoffensive auf den Weg zu bringen, „die Bürger*innen sachgerecht informiert und aufklärt und damit der Desinformation – allzu häufig mit tödlichen Folgen – etwas entgegensetzt." Der Appell (nachstehend im Wortlaut) kommt gerade rechtzeitig, wie nicht zuletzt jüngste Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zeigen. mehr...

Bildquelle: Wikipedia

OFFENER BRIEF VON JUTTA ALLMENDINGER UND PETER DALBROCK : Ein Mann an der Spitze des Bundestages - "wie aus der Zeit gefallen"

Die Präsidentin des Wissenschaftsforums Berlin, Professorin Jutta Allmendinger (Berlin), und der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Prof. Peter Dabrock (Nürnberg-Erlangen) haben sich mit einem offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion gewandt und dem Vorschlag von Norbert Walter-Borjans widersprochen, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion an die Spitze des Bundestages zu wählen. mehr...

KINDERRECHTE INS GRUNDGESETZ : Wiedervorlage eines von CDU/CSU blockierten Wahlversprechens

Das Versprechen der Groko, die Kinderrechte im Grundgesetz nachhaltig zu verankern, ist am Widerstand der Unionsparteien gescheitert. Der Regierungsentwurf kam gar nicht erst zur Abstimmung, weil sich im Bundestag keine verfassungsändernde Mehrheit abgezechnet hatte. In unserer Titelgeschichte haben Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig das vorläufige Scheitern des Vorhabens nachgezeichnet und die Chancen der Wiedervorlage im 20. Bundestag ausgeleuchtet. mehr...