BUNDESTAG / WAHLRECHTSREFORM : Tauziehen um gesetzliche Paritätsvorgaben

Nach den beiden Sitzungen der Wahlrechtskommission des Bundestages zum Thema Parität warten alle Beteiligten und die interessierte Öffentlichkeit auf einen Textvorschlag des Sekretariats, der Aufschluss geben kann über den weiteren Fortgang der Beratungen. Unabhängig davon wird nach zwd-Informationen in Koalitionskreisen ausgelotet, welche Möglichkeiten einer Annäherung zwischen den unvereinbaren Positionen von SPD und Grünen pro Parität und der ablehnenden Haltung der FDP gegen jegliche Paritätsregelung bestehen. Nicht ohne Brisanz sind dabei Vorschläge aus den Federn der von FDP und Grünen entsandten Sachverständigen, die Lösungsvorschläge unterhalb einer gesetzlichen Paritätsvorgabe machen und die inzwischen als offizielle Kommissionsdrucksachen veröffentlicht worden sind. mehr...

BRIEF AN CDU-BUNDESTAGSABGEORDNETE : Gleichstellung im Bundestag: CDU sollte jetzt den zweiten Schritt tun

In seiner Funktion als Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig im Rahmen einer vom Verein "Parité in den Parlamenten" in Zusammenarbeit mit der bundesweiten Initiative ParitätJetzt! gestarteten Briefaktion an CDU-Bundestagsabgeordnete einen Appell gestartet. Lührig, der auch Vizepräsident des Vereins "Parité in den Parlamenten". ist, fordert die Abgeordneten - hier exemplarisch die Ex-Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters - auf, nach dem Bekenntnis des CDU-Parteitages zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nun auch den zweiten Schritt zu tun, um mittels einer paritätischen Wahlrechtsregelung die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag herzustellen. Hilfreich könne dabei das Zusammenwirken in einem fraktionsübergreifenden Bündnis der weiblichen Abgeordneten des Bundestages sein. mehr...

APPELL VON 40 ZIVILGESELLSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN : 12 Millionen Frauen fordern: Parität Jetzt!

Mehr als 40 überregionale Organisationen, die 12 Millionen Frauen vertreten, haben am 22. September eine bundesweite Kampagne zugunsten einer gesetzlichen Regelung zur Geschlechter-Parität in den Parlamenten gestartet. ​Die Initiative zielt auf die Beratungen der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, die sich am 29. September und 13. Oktober mit "verfassungskonformen Vorschlägen zur Verwirklichung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern" im Bundesparlament zu beschäftigen hatte. mehr...

zwd-ZWISCHENRUF : Ganztag Große Reformen müssen groß vorbereitet werden

In seiner regelmäßigen Kolumne im zwd-POLITIKMAGAZIN hat sich Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD), in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsauschusses für Bildung und Forschung, mit den Planungen für die Umsetzung des Rechtanspruchs auf Ganztagsbetreuung beschäftigt. Seine Mahnung an die Ampel: "Große Reformen müssen auch groß vorbereitet werden." (Ausgabe 393) mehr...

NIEDERSACHSEN NACH DER WAHL : 34,2 Prozent Frauen im Landtag: Auftrag zur Parität-Regelung

Vier Wochen vor der Landtagswahl hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Göttingen mitten in den niedersächsischen Wahlkampf hinein eine Broschüre platziert mit dem Titel "Halbe-halbe! Parität in den Parlamenten." Sie kam und bleibt nicht von ungefähr. Denn mit ihrem klaren Bekenntnis zu paritätischen Wahlrechtslösungen haben SPD und Grüne als Wahlsiegerinnen der Landtagswahl bereits früh die Weichen gestellt. Und sie müssen angesichts von lediglich 50 Frauen unter 146 Parlamentarier:innen (34,2 %) jetzt liefern. mehr...

REFORMKOMMISSION DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES : Blockiert die FDP die Parität? Ampel vor der Zerreißprobe

​Vor dem Hintergrund ampel-interner Anspannung findet an morgigen Donnerstag (13.10.) die zweite Sitzung der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages zum Thema Parität statt. Über die Frage, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundesparlament erreicht werden kann, herrscht in der Kommission, aber auch zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Streit Streit. In der vorangegangenen Sitzung der Kommission am 29. September, als es dort erstmals um Paritätslösungen ging, hatte sich die FDP auf die Seite derjenigen Unionsvertreter geschlagen, die solche Lösungen als "verfassungswidrig" deklarieren und ablehnen. Ein Hintergrundbericht aus der Ausgabe 393 des zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...

GLEICHSTELLUNGS- UND FRAUENMINISTER:INNEN : GFMK: Für Parität und geschlechtergerechte Mittelverteilung

Die 32. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister:innen hat eine paritätische Einbindung von Frauen in alle Entscheidungsprozesse sowie eine geschlechtergerechte Verteilung der öffentlichen Mittel angemahnt. Unter dem Vorsitz der Hamburger Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Bündnisgrüne) verabschiedete die seit 1991 bestehende Konferenz wie stets ein Bündel von Beschlüssen zur Frauen- und Gleichstellungspolitik. mehr...

EXPERT:INNENGESPRÄCH : VIDEOKONFERENZ am 4.7.2022: Geschlechtergerechtigkeit und Parität (UPDATE)

Die GESELLSCHAFT CHANCENGLEICHHEIT veranstaltet im Rahmen ihrer Themenreihe „Chancengleichheit 2030“ am 04.Juli 2022 von 13:30 bis ca. 16:15 Uhr ein Expert:innengespräch (Präsenz- und Video-Konferenz) zum Thema "Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit, mehr Teilhabe durch Parität". Eingeladen sind dazu Parlamentarier:innen sowie Repräsentant:innen aus politischen Institutionen, aus Wissenschaft und Gesellschaft. Den Hauptvortrag hält die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Prof.in Dr.in Jutta Allmendinger. mehr...

NEUES zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 392 : Unsere Themen: Ende des §219a; BAföG; Zeitverträge; NRW-Koalition; Wahlrecht

In drei Tagen gibt es eine spannende Videokonferenz zu Thema "Geschlechtergerechtigkeit und Parität" - Thema der neuen Ausgabe 392 des zwd-POLITIKMAGAZINs. Außerdem beschäftigten wir uns mit den Konsequenzen aufgrund der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeforderten Einhaltung der Schuldenbremse bei zukünftigen Bundeshaushalten. Heißt das: "Nur noch Reformen, die nichts kosten?". Zwei weitere zentrale Themen: "Das Unwesen mit den Zeitverträgen" und die Debatten über die geplante Wahlrechtsreform des Bundestages "Noch Chancen für die Parität"? mehr...

VORSCHLAG FÜR DIE WAHLRECHTSKOMMISSION DES BUNDESTAGES : "Für ein regionalisiertes und personalisiertes Verhältniswahlrecht"

Die Mitglieder der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, Prof.in Dr.in Silke Ruth Laskowski und die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner haben für die dortigen Beratungen den Vorschlag "Für ein regionalisiertes und personalisiertes Verhältniswahlrecht" präsentiert. Sie wollen damit die Paritätsdebatte in der Kommission voranbringen. Das Dokument veröffentlichen wir nachstehend. mehr...

Quelle: Livestream DBT

27. BAFÖG-NOVELLE : Streiflichter aus der BAföG-Debatte: Wieviel Chancengleichheit...?

Der Bundestag hat am 12. Mai erstmals über die 27. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) debattiert. Die Kernpunkte der Auseinandersetzung finden Sie in einer gesonderten Nachricht. In diesem Bericht geht es vor allem um die Atmosphäre, in der über das Aufstiegsversprechen, über Begriffe wie Bildungsungleichheit, Bildungsungerechtigkeit, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit gesprochen wurde und was die Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen damit verbinden. mehr...

Titelbild der Ausgabe 390

zwd-POLITIKMAGAZIN 390 ZUM DOWNLOAD : Feministische Außenpolitik | Streichung § 219a | BAföG-Reform | Landtagswahl an der Saar

Die aktuelle Ausgabe 390 rückt den von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock angekündigten Paradigmenwechsel in der auswärtigen Politik hin zu einer Feministischen Außenpolitik in den Fokus. Neben der Titelgeschichte beschäftigt sich das zwd-POLITIKMAGAZIN außerdem mit den Gesetzgebungsvorhaben zur Streichung des Paragrafen 219a sowie zur 27. BAföG-Novelle. Eine vergleichende Übersicht zu den Wahlprogrammen der Parteien an der Saar zur Frauen- und Bildungspolitik komplettiert unser publizistisches Angebot. mehr...

Aus dem ZWD Portal

25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen (Logo: UN Women Deutschland)

TAG GEGEN GEWALT AN FRAUEN / POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK : UN: Jede Stunde fünf Femizide - Bundesregierung übernimmt Begriff offiziell

Einen Tag vor dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat die Bundesregierung erstmals den Begriff Femizide als Beschreibung für Tötungsdelikte gegenüber Frauen verwendet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von „Femizid“ zu sprechen. Die Vereinten Nationen und UN Women prangerten in einer am 24. November veröffentlichten Mitteilung an, dass pro Stunde durchschnittlich fünf Frauen und Mädchen von ihren Partnern oder Familienmitgliedern getötet werden. mehr...

Quelle: Wikipedia (Türkei verlässt Istanbulkonvention)

ISTANBUL-KONVENTION : Schutz von Frauen vor Gewalt gilt ab Februar 2023 künftig uneingeschränkt in Deutschland

Das Internationale Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (kurz Istanbul-Konvention) wird ab Februar 2023 uneingeschränklt in Deutschland gelten. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung haben die Bundesminister:innen Lisa Paus (Frauen, Bündnisgrüne), Nancy Faeser (Innen, SPD) und Marco Buschmann (Justiz, FDP) am Freitag in Berlin veröffentlicht. mehr...

Hauptgebäude der Nationalen Akademie, Halle (Bild: NAdW)

NATIONALE AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEN LEOPOLDINA : Geschlechtergerechte Wissenschaft

Die Nationale Akademie der Wissenschaften LEOPOLDINA mahnt die Bundesländer, dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen und der Leibnitz-Gesellschaft folgend, die Spitze zentraler Wissenschaftseinrichtungen mit mehr Frauen zu besetzen. Bisher sei die Wissenschaft nach wie vor männlich dominiert, heißt in der Stellungnahme, mit der die Akademie eine geschlechtergerechtere Wissenschaft anmahnt. mehr...

Bildrechte: Parité in den Parlamenten e.V.

KAMPAGNENSTART #PARITÄTJETZT! AM 22.09.2022 : Appell an den Bundestag: Jetzt eine gesetzliche Regelung für die Parität schaffen

Mehr als 40 überregionale Organisationen starten am 22. September eine bundesweite Kampagne zugunsten einer gesetzlichen Regelung zur Geschlechter-Parität in den Parlamenten. Die Initiative zielt auf die Beratungen der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, die sich am 29. September und 13. Oktober mit "verfassungskonformen Vorschlägen zur Verwirklichung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern" im Bundesparlament beschäftigen wird. mehr...

Abstimmung über die Quote (YouTube/CDU-Parteitag)

​CDU-BUNDESPARTEITAG HANNOVER 2022 : „Weiblicher“ geht nur mit 50-Prozent-Quote

43 Jahre nach den Grünen und 34 Jahre nach der SPD hat nun auch die CDU eingesehen, dass ihr Anspruch, „jünger, weiblicher, moderner“ zu werden, ohne eine parteiinterne Quotenregelung nicht realisierbar ist. Vor allem gegen den Widerstand jüngerer weiblicher Parteitagsdelegierter und der Jungen Union beschloss der Parteitag am Freitag (09. September) eine bis 2029 befristete Quote, die ab 2025 in Vorständen 50 Prozent betragen soll. mehr...

Die Parlamente von Bund, Ländern und EU stehen im Fokus unserer publizistischen Arbeit

STELLENAUSSCHREIBUNGEN des zwd-POLITIKMAGAZINS : Für die Digitalsierung des zwd suchen wir 1 Redakteur*in, 1 Volontär*in, 2 Stud. Hilfskräfte, 1 Verlagsangest.

37 Jahrgänge des "zwd" sollen digitalisiert und für die Öffentlichkeit zugänglich werden. Für dieses Redaktionsprojekt suchen wir im Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Bildungs- und Kulturpolitik (Print und Digitalausgaben) neue Mitarbeiter:innen ab sofort oder später. Natürlich gehört auch die Mitarbeit an unseren aktuellen Ausgaben zu den Aufgaben der neuen Kolleg:innen. mehr...