Gesellschaft Chancengleichheit e.V.

DIE GEPLATZTE RICHTERWAHL IM BUNDESTAG : Bundestag muss Hetzjagd beenden

14. Juli 2025 Die Gesellschaft Chancengleichheit hat die demokratischen Fraktionen des Bundestages aufgerufen, durch einen raschen Parlamentsbeschluss mit Zustimmung zur Vorlage des Richterwahlausschusses in uneingeschränkter Form die beschämende Affäre im Zusammenhang mit der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zu beenden. Wo kämen wir hin, wenn rechte Ideologen und selbsternannte "Lebensschützer" die Besetzung des höchsten Organs der deutschen Rechtsprechung bestimmen oder sogar torpedieren dürften, mahnt der Sprecher der Gesellschaft Holger H. Lührig. mehr...

Prien bei der Bundestagsdebatte am 15. Mai (Livestream BTG)

GESCHLECHTERGERECHTE SPRACHE VS DEUTSCHE RECHTSCHREIBUNG : Prien verbietet ihrer Behörde Gendersprache mit Gender*Stern und Binnen-I

30. Juni 2025 (ti). Die neue Bundesministerin für Bildung und Familie sowie Frauen Karin Prien (CDU) hat die Mitarbeiter:innen ihrer Behörde angewiesen, künftig das Gender*sternchen, Binnen-I oder ähnliche Ansätze zu eine gendergerechten Sprache zu unterlassen. In einer Dienstanweisung, über die zuerst bezeichnenderweise die BILD-Zeitung berichtete, verlangt die Ministerin, sich künftig an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten. Der "Kampf gegen die Gender-Sprache" ist ein besonderes Anliegen nicht nur der BILD-Zeitung, sondern auch der Unionsparteien. mehr...

GESCHLECHTERGERECHTE SPRACHE VS DEUTSCHE RECHTSCHREIBUNG : Prien verbietet ihrer Behörde Gendersprache mit Gender*Stern und Binnen-I

Die neue Bundesministerin für Bildung und Familie sowie Frauen Karin Prien (CDU) hat die Mitarbeiter:innen ihrer Behörde angewiesen, künftig das Gender*sternchen, Binnen-I oder ähnliche Ansätze zu eine gendergerechten Sprache zu unterlassen. In einer Dienstanweisung, über die zuerst bezeichnenderweise die BILD-Zeitung berichtete, verlangt die MInisterin, sich künftig an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten. Der "Kampf gegen die Gender-Sprache" ist ein besonderes Anliegen nicht nur der BILD-Zeitung, sondern auch der Unionsparteien. mehr...

EIN "ZWISCHENRUF" VON DR. ERNST DIETER ROSSMANN (SPD) : „Die SPD braucht sehr schnell neuen Bildungsaufbruch“

„Die SPD braucht sehr schnell einen neuen Aufbruch für eine starke Bildungsgesellschaft“, ist die jüngste Kolumne des Bildungsexperten Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) überschrieben. In seinem „Zwischenruf“ für das zwd-POLITIKMAGAZIN meldet der langjährige bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (2009-2018) Zweifel daran an, ob der mit der Überlassung der Ressorts für Familie und Jugend, für Bildung und Forschung im Zuge der Koalitionsbildung mit CDU und CSU 2025 anhaltende „bundespolitische Rückzug der SPD aus der Verantwortung für die großen Gestaltungsbereiche von Bildung, Wissenschaft, Forschung, Familie Senioren, Frauen und Jugend fachlich, programmatisch wie strategisch wirklich klug ist“. mehr...

JE 2,5 MILLIARDEN VOM BUND UND VON DEN LÄNDERN : Grünes Licht für Digitalpakt 2.0

24. Juni 2025 (ig). Um die Qualität der Kinderbetreuung und Bildung dauerhaft zu erhöhen, will der Bund hierfür im laufenden Haushaltsjahr 6,5 Milliarden Euro aus dem neugeschaffenen Sondervermögen zur Verfügung stellen. Damit soll, wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025 vor der Bundespressekonferenz erklärte, Planungssicherheit für Investitionen in die Kindertagesbetreuung und die digitale Bildung hergestellt werden. Wie Finanzstaatssekretär Dr. Steffen Meyer auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs bestätigte, gibt es damit auch grünes Licht für den lange zwischen Bund und Ländern umstrittenen Digitalpakt 2.0 mit einem Volumen von insgesamt 5 Milliarden Euro. mehr...

Erklärt die Annahme ihrer Wahl als Bundestagsvizepräsidentin (Bild: Livestream BTG)

KONSTITUIERUNG DES BUNDESTAGES AM 25. MÄRZ : Neues Bundestagspräsidium:
Mehrheit für § 218-Reform,
für mehr Frauen in den Parlamenten

26. März 2025 (ig). Das am 25. März nach Konstituierung des 21. Bundestages neugewählte Bundestagspräsidium steht - unbeschadet seiner als neutral und unparteiisch definierten Leitungsaufgabe - inhaltlich für die Forderung nach mehr Frauen im Bundestag sowie mehrheitlich auch für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die als entschiedene Befürworterin einer Neuregelung des Abtreibungsparagrafen 218 und einer Paritätischen Zusammensetzung der Parlamente bekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (Saarbrücken) wurde mit dem besten Stimmenergebnis aller Präsidiumsmitglieder zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. mehr...

zwd-ARCHIV FÜR CHANCENGLEICHHEIT, BILDUNGS- UND GESCHLEHTERGERCHTIGKEIT : 40 Jahre parlamentarische Publizistik - ein Spendenaufruf

19. März 2025 (GesCh). in diesem Jahr feiert der „zwd“ als Nachrichten- und Meinungsmagazin zur politisch-parlamentarischen Berichterstattung sein 40-jähriges Jubiläum. In den 40 Jahren haben hat das Magazin 11 Bundestagswahlen und parallel die meisten Landtagswahlen publizistisch begleitet. Das zwd-Archiv umfasst knapp 20.000 Din-A-4-Seiten und ist eine Fundgrube nicht nur für Historiker:innen, sondern auch Politiker:innen mit Bedarf an Hintergrundwissen.Jetzt steht die Digitalisierung des Archivs an, das nach seiner Erstellung der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. Das Vorhaben soll im Rahmen eines Projekts der (gemeinnützigen) Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) realisiert werden. Dafür hat die GesCh jetzt einen Spendenaufruf gestartet. mehr...

zwd-ARCHIV FÜR CHANCENGLEICHHEIT, BILDUNGS- UND GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT : 40 Jahre parlamentarische Publizistik - ein Spendenaufruf

19. März 2025 (GesCh). In diesem Jahr feiert der „zwd“ als Nachrichten- und Meinungsmagazin zur politisch-parlamentarischen Berichterstattung sein 40-jähriges Jubiläum. In den 40 Jahren haben hat das Magazin 11 Bundestagswahlen und parallel die meisten Landtagswahlen publizistisch begleitet. Das zwd-Archiv umfasst knapp 20.000 Din-A-4-Seiten und ist eine Fundgrube nicht nur für Historiker:innen, sondern auch Politiker:innen mit Bedarf an Hintergrundwissen.Jetzt soll die Digitalisierung des Archivs im Rahmen eines Projekts der (gemeinnützigen) Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) realisiert werden. Dafür hat die GesCh jetzt einen Spendenaufruf gestartet. mehr...

BUNDESKABINETT BESCHLIEßT 4. GLEICHSTELLUNGSBERICHT : Der Klimawandel trifft Frauen und Einkommensschwache besonders hart

12. März 2025 (ticker/no). Geschlechtergerechtigkeit muss in die Maßnahmen des sozial-ökologischen Wandels integriert werden. Diese Forderung ergibt sich aus dem 4. Gleichstellungsbericht, den die Bundesregierung am 12. März beschlossen hat. Der Bericht, der nach einem Beschluss von Bundestag und Bundesrat einmal in jeder Legislaturperiode erstellt werden muss, wurde von der amtierenden Bundesregierung unkommentiert zur Kenntnis genommen. Es heißt dazu: Die Regierung nehme zu einzelnen Handlungsempfehlungen des Gutachtens keine Stellung und stellt in diesem Zusammenhang klar, dass weder von ihrer Zustimmung noch von ihrer Ablehnung ausgegangen werden könne. mehr...

INTERNATIONALER FRAUENTAG : Aufruf der CDU, des DGB, aber nicht von der SPD-Spitze

10. März 2025 (red). Es ist gute Tradition, dass wichtige Organisationen aus Anlass des Internationalen Frauentages ihr Eintreten für Frauenrechte unterstreichen. So der Aufruf des DGB und sogar die CDU hat sich auf der Webseite der Frauen Union positioniert. Bei der SPD-Bundespartei und ihrer Frauen-AG herrscht jedoch Funkstille. Anders die SPD-Bundestagsfraktion, für die Josefine Ortleb und Leni Breymaier in einer gemeinsamen Erklärung weitere Fortschritte in der Gleichstellung eingefordert hat. mehr...

INTERNATIONALER FRAUENTAG 2025 : Keine Debatte? Der Bundestag würde eine Chance verpassen

8. März 2025 (GesCh/ig). Mit einem Appell an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP sowie der Gruppe der Linken hat sich die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dafür eingesetzt, die seit vielen Jahrzehnten obligatorische parlamentarische Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentages im Bundestag nicht ausfallen zu lassen. Das Bundesparlament, das noch bis zur Konstituierung des 21. Bundestages am 25. März voll funktionsfähig ist, sollte nach einem Vorschlag der GesCh möglichst die geplanten Plenumssitzungstage am 13. oder 17./18. März für eine frauen- und gleichstellungspolitische Debatte nutzen, heißt es in einem vorab veröffentlichten Beitrag im zwd-POLITIKMAGAZIN unter der Rubrik "Chancen.Gleichheit & Politik". mehr...

Zustimmung zum Gewalthilfegesetz | Livestream Bundesrat 14.02.2025

BUNDESRAT STIMMT GEWALTHILFE-GESETZ ZU : Erstmals gesicherte Bundesfinanzierung für Frauenhäuser

14. Februar 2025 (ig). Als "historische" Entscheidung hat Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) die Zustimmung des Bundesrates zu dem vom Bundestag zuvor am 31. Januar beschlossenen Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gewürdigt. Für die Frauenhäuser gibt es erstmals eine bundesgesetzlich abgesicherte Finanzierungsgrundlage und ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder. mehr...

GASTBEITRAG DER BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN IM zwd-POLITIKMAGAZIN 405 : Bärbel Bas: „Für echte Gleichberechtigung brauchen wir
die Parität in Parlamenten“

10. Februar 2025 (ig). Für einen Schulterschluss von Frauen und Männern über Parteigrenzen hinweg zugunsten einer paritätischen Zusammensetzung des Bundestages hat sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ausgesprochen. In einem vorab veröffentlichtem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN wendet die Präsidentin dagegen, dass Frauen sich mit einem Drittel der Sitze im Deutschen Bundestag zufriedengeben sollten. Ihr Credo dazu: "Ich sage nein". Zugleich hat die Präsidentin die Frauen in den demokratischen Parteien aufgerufen, „zusammen den nächsten Schritt (zu) wagen“. mehr...

RECHTSAUSSCHUSS HEUTE:
ANHÖRUNG ZUR NEUREGELUNG DES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS : FDP erteilt Beschlussfassung vor der Wahl eine Absage

10. Februar 2025 (ig). Mit einem Eil-Appel wollen mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Bundestag einwirken, den von 328 Abgeordneten gezeichneten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Anlass ist eine Sachverständigenanhörung, zu welcher der Rechtsausschuss für den heutigen Montag (10.02, 17-20 Uhr) eingeladen hat. Die FDP widersetzt sich jedoch einer Abstimmung im Bundestag. mehr...

EIN "ZWISCHENRUF" VON DR. ERNST DIETER ROSSMANN : Wider den Extremismus: Politische Bildung tut not!

6. Februar 2025 (EDR). Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...

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Aus dem ZWD Portal

Viele Studierende leben trotz BAföG in prekären Verhältnissen. - Bild: pexels/ Yan Krukov

BUNDESHAUSHALT FORSCHUNG | BAFÖG : SPD: Für BAföG-Reform kämpfen – GEW reklamiert Recht auf Bildung

12. Juli 2025 (ug). Förderschwerpunkte im Forschungshaushalt bilden Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit, BAföG-Mittel sinken auf 2 Mrd. Euro. SPD, Grüne und Linke drängen die Regierung, die Koalitions-Pläne zur BAföG-Reform und Hochschul-Sanierung umzusetzen. Im September wird sich das UN-Komitee zum Sozialpakt CESCR mit der „List of Issues“ beschäftigen, mithilfe derer es den 7. deutschen Staatenbericht bewertet. GEW und Studierendenverband fzs lassen vom UN-Gremium untersuchen, ob das BAföG mit dem „Recht auf Bildung“ übereinstimmt. mehr...

Um den Rechtsanspruch zu garantieren, müssen Länder in Ganztagsausbau investieren. - Bild: Needpix

GESETZENTWURF KOALITION 2./ 3. LESUNG : Fristenaufschub für Ganztag – Höhere Investitionen gefordert

3. Juli 2025 (ug). Der Rechtsanspruch auf Ganztag soll zu gleichen Chancen und gerechter Bildung beitragen. Die Grünen möchten über das neue Sondervermögen Infrastruktur die Qualität absichern. Um zu vermeiden, dass aufgrund von Planungsunsicherheiten, Fachkräftemangel und Lieferengpässen in Ländern die Fördersummen ungenutzt bleiben, hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD für eine Verlängerung der Fristen gestimmt. Wie die Grünen forderten die Linken höhere Ganztags-Investitionen und mahnten gleichwertige Lebensverhältnisse an. mehr...

Die GFMK sieht Gleichstellung als Beitrag zur Demokratie. - Bild: Alpha Stock Images/ Nick Youngson

35. GLEICHSTELLUNGSMINISTER/INNENKONFERENZ : Frauenverein: Gewaltprävention stärker in den Mittelpunkt rücken

1. Juli 2025 (ug). Digitaler Wandel und Konflikte stellen Frauenpolitik vor Herausforderungen, menschenverachtende Ideologien gefährden Selbstbestimmung. Die 35. GFMK betont Gleichstellung als wichtigen Beitrag zu stabiler Demokratie. Die Frauenhauskoordinierung (FHK) drängt wie die grüne Vorsitzende der Gleichstellungskonferenz Josefine Paul auf konsequentes Umsetzen des Gewalthilfegesetzes. Die FHK kritisiert fehlende Vorschläge für verbesserte Prävention und fordert, das digitale Gewaltschutzgesetz rasch aufzulegen. mehr...

GASTBEITRAG ZUR ANSTEHENDEN ERNEUTEN WAHLRECHTSREFORM : Prof. Vehrkamp: „Mehr Wahlkreis wagen!“

27. Juni 2025 (Veh). Unter der Überschrift „Mehr Wahlkreis wagen!“ hat das sachverständige Mitglied der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages (2021-2023) Prof. Dr. Robert Vehrkamp in einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN einen Vorschlag zur Reform des Bundeswahlrechts vorgestellt. Vehrkamp plädiert für eine integrierte Stiuchwahl im Wahlkreis. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vereinbart worden, die Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann. mehr...

30. GEW-GEWERKSCHAFTSTAG : Prien bietet Bildungsgewerkschaft enge Zusammenarbeit an

21. Mai 2025 (ig). Es kam bei ihren Amtsvorgänger:innen seit der sozialdemokratischen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (1998 bis 2005) nie vor, dass sie für eine enge Zusammenarbeit mit der Bildungsgewerkschaft GEW geworben haben. Anders die neue Bundesministerin für Bildung und Familie, Karin Prien (CDU). Bei der Eröffnungsveranstaltung zum Bundeskongress der GEW rief die Bundesministerin die Gewerkschaft auf, mit ihr gemeinsam die Gestaltung der zentralen Ziele der neuen schwarz-roten Koalition in Angriff zu nehmen. mehr...

BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG, FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND : Prien: Familienministerium wird „Gesellschaftsministerium“

22. April 2025 (ig). Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht das um die Zuständigkeit für den Bereich Bildung erweiterte Familienministerium als Chance für ein „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind". Die stellvertretene CDU-Vorsitzende, die als aussichtsreiche Kandidatin für das Ressort gilt, hat damit eine bemerkenswerte Begründung – quasi eine Visitenkarte – für die Zusammenlegung des Bildungsressorts mit dem Familien- und Frauenministerium geliefert. mehr...

MEDIEN-SPEKULATIONEN: SCHWARZ-ROTE MINISTER:INNEN-LISTEN : Wieviele Frauen schaffen es ins Kabinett? Chancen für eine Parität (Upgrade 19.04.25)

19. April 2025 (ig). Über nichts lässt sich so trefflich in den Medien spekulieren wie über die Frage, wer wird was und für welche Kabinettsposten in einer schwarz-roten Bundesregierung. Bekannt ist nur, dass es 17 Ressorts geben wird: Davon gehen jeweils sieben an CDU und SPD sowie drei an die CSU. Bei den sieben Ressorts wird (Stand jetzt) die SPD 4 Frauen entsenden, die CDU 3 und die CSU 2 Politikerinnen. Das wäre, den Kanzler eingerechnet, eine komplett paritätische Zusammensetzung mit 8 Männern und 8 Frauen, wie sie von den Unionsfrauen gefordert war. Lesen Sie, wer was werden könnte. mehr...