16. März 2023
(red/ig).
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat klargestellt, dass nach Verabschiedung des vorliegenden EntwurfAmpel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages das Ziel einer paritätischen Zusammensetzung weiterhin auf der Agenda des Bundestages steht. In einem Antwortschreiben an die Gesellschaft Chancengleichheit befürwortete die Präsidentin, die grundlegende Weichenstellung zur Verkleinerung des Bundestages vorwegzunehmen und die Einführung von Regelungen zur Parität in einem zweiten Schritt anzuzgehen. Pro Paritätslösungen hat sich auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, geäußert. mehr...
8. März 2023
(red).
In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die im Bundestag anhängige Wahlrechtsreform. Sie sollte durch Paritätsregelungen mehr Frauen Mandate im Bundestag sichern, doch davon ist bisher nur am Rande die Rede. Die bundesweite Kampagne "PARITÄTJETZT", die von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat jetzt auf Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit besonderen Zuspruch erhalten. Alle 16 Chef:innen von Frauen- und Gleichstellungsministerien haben in Testimonials ihre Unterstützung für die Paritätsforderung bekundet (siehe unten). Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 395. mehr...
8. März 2023
(ig/no).
Alle 16 verantwortlichen Ressortchef:innen der Bundesländer für Frauen und Gleichstellungspolitik haben sich in Testimonials zur gleichstarken Zusammensetzung der Parlamente mit Frauen und Männern bekannt. Sie folgten einer Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit gemeinsam mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN, in der aktuellen Ausgabe 395 mit einem Testimonial die bundesweite, von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne PARITÄTJETZT! zu unterstützen. mehr...
8. März 2023
(ig).
Die thüringische Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Heike Werner (LINKE) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einemn Testimonial-Statement unterstützt: "Lebendige Demokratie erfordert Gleichberechtigung von Frauen und Männern - und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen". mehr...
8. März 2023
(ig).
Die schleswig-holsteinische Ministerin Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Aminata Touré (GRÜNE) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Frauen müssen gleichberechtigt auf jeder politischen Ebene einbezogen werden und Entscheidungen treffen." mehr...
8. März 2023
(ig).
Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Die vielen aktuellen Krisen können wir nur zusammen mit den Frauen überwinden. Die Parität brauchen wir sofort!" mehr...
8. März 2023
(ig).
Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (GRÜNE) hat die Kampagne "ParitärtJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Nur mit gleichberechtigter demokratischer Teilhabe in den Parlamenten können Frauen effektiv Einfluss nehmen und ihre Interessen und Lebenswirklichkeiten in politisches Handeln einfließen." mehr...
8. März 2023
(ig).
Der saarländische Minister für Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Dr. Magnus Jung (SPD) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Gleichstellung ist eine Frage von Männern und Frauen für Männer und Frauen." mehr...
8. März 2023
(ig).
Die rheinland-pfälzische Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Itegration Katharina Binz (GRÜNE) hat die Kampagne "PARITÄTJETZT!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Politische Entscheidungen treffen uns alle. Frauen und Männer sollten sie deshalb gleichermaßen treffen." mehr...
8. März 2023
(ig).
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul (GRÜNE) war die erste Ressortchefin, die mit einem Testimonial-Statement die Kampagne "ParitätJetzt!" unterstützt hat: "Frauen gehören in die Politik. Die Zeit für Parität ist jetzt!" mehr...
Der niedersächsische Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Andreas Philippi hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Frauen müssen gleichberechtigt an den Willensbildungsprozessen und der Macht beteiligt werden. Wir brauchen ein verfassungskonformes Paritätsgesetz!" mehr...
8. März 2023
(ig).
Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt (LINKE) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Gleichstellung muss als Wert in allen geselölschaftlichen Prozessen mitgedacht und integriert durchgesetzt werden. Darum PARITÄTJETZT!" mehr...
8. März 2023
(ig).
Der Hessische Minister für Soziales und Integration Kai Klose (GRÜNE) hat die Kampagne "PARITÄTJETZT" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Demokratie braucht Gleichberechtigung, Chancengleichheit und mehr Frauen. #ParitätJetzt für echte Geschlechtergerechtigkeit!" mehr...
8. März 2023
(ig).
Die Hamburger 2. Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Katharina Fegebank (GRÜNE) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Frauen gehören an jeden Verhandlungstisch und in jedes Parlament". mehr...
8. März 2023
(ig).
Die Bremer Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Claudia Bernhard (LINKE) hat die Kampagne "ParitätJetzt" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Nur mit gleicher Repräsentanz kann echte Gleichberechtigung entstehen. Deswegen: Parität jetzt!" mehr...
24. März 2023 (red). Berlin/Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemahnt, zügig einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorzulegen. „Trippelschritte nach vorn, ein Riesenschritt zurück – so lassen sich die BMBF-Eckpunkte vom vergangenen Freitag zusammenfassen. mehr...
15. März 2023 (ig). Ein Gipfel ohne Gipfelsturm, ein Hügelchen oder schlicht eine "Show"-Veranstaltung lauteten die kritischen Kommentare. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat mit ihrer Einladung zu einem Bildungsgipfel in den Augen vieler Beteiligter Schiffbruch erlitten. Auch innerhalb der Koalitionspartner:innen SPD und Grüne, die das Spitzentreffen zusanmen mit der FDP als Auftrag in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatten, wird das "unprofessionelle" Handling der Ministerin kritisiert. Das Presseecho ist für die Ministerin verheerend. Erinnert wird an ihre Vorgängerin Anja Karliczek (CDU), die ähnlich inkompetent durch die Bund/Länder-Beziehungen im Bildungswesen stolperte. mehr...
14. März 2023 (no/ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN war zu Gast im brandenburgischen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Wir sprachen mit der Ressortchefin Ursula Nonnemacher, die seit dem 20. November 2019, also seit drei Jahren, amtiert und zugleich Stellvertretende Ministerpräsidentin im sogenannten Kenia-Kabinett von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ist. Die Grünen-Politikerin, die in Wiesbaden geboren wurde und seit 1996 im brandenburgischen Falkensee lebt, ist eine Gesundheitsexpertin mit 26 Jahren Klinikerfahrung. Die ausgebildete Fachärztin für Innere Medizin ist also nicht von ungefähr Gesundheitsministerin. Sie ist aber auch eine engagierte Frauenpolitikern, die am 1. Januar den Vorsitz der Frauen- und Gleichstellungsminister:innen-Konferenz (GFMK) übernommen hat. Das Gespräch wurde auch als Video aufgezeichnet und ist auf der Webseite des zwd-POLITIKMAGAZINs auszugsweise anzusehen. Alle Bilder zu diesem Interview sind der Videoaufzeichnung entnommen, die von der Produktionsgesellschaft MPFilmproduktion für zwd-Online erstellt wurde. mehr...
13. März 2023 (ig). Der Bundestag hat am 18. Januar in einer einstündigen Debatte über den Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“ debattiert. Zeitweilig geriet die Debatte, die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eingeleitet worden war, zu einer in die vornehme Wortwahl des Hauses gekleideten Abrechnung über die bisherige einjährige Leistungsbilanz der Ressortchefin. Eindrücke von der Debatte, aufgezeichnet vom zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...
13. März 2023 (ig). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht gewaltig unter Druck. Maßgebliche Kultusminister:innen "schwänzen" den "Bildungsgipfel" zu dem die Ministerin – entsprechend der Ampel-Koalitionsvereinbarung – maßgebliche Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft eingeladen hat. Der Sprecher der unionsgeführten "B"-Länder, der hessische Kultusminister Prof. R. Alexander Lorz (CDU), begründete die Nichtteilnahme mit der unprofessionellen Vorbereitung und fehlenden Absprachen mit den Spitzenpolitiker:innen aus dem Bildungsbereich. Das hatte sich schon bei den Beratungen über den Nationalen Bildungsbericht im Bundestag abgezeichnet. Dabei klingt das Programm auf den ersten Blick spannend. Und öffentliche, aber eher negative Resonanz ist gewiss. mehr...
28. Februar 2023 (ig). Der Bundestag hat am 18. Januar in einer einstündigen Debatte über den Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“ debattiert. Zeitweilig geriet die Debatte, die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eingeleitet worden war, zu einer in die vornehme Wortwahl des Hauses gekleideten Abrechnung über die bisherige einjährige Leistungsbilanz der Ressortchefin. Eindrücke von der Debatte, aufgezeichnet vom zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...
26. Januar 2023 (ig). An diesem Freitag wird der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnisgrünen und FDP zur Verkleinerung des Bundestages beraten. Keine Regelung enthält der Entwurf zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag geschweige denn eine Paritätsregelung. Kritisiert wird das von der Kampagne "ParitätJetzt!", einem Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen, angeführt von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof.in Rita Süßmuth (CDU). mehr...
