ECKPUNKTEPAPIER ZUR ERGÄNZUNG DES AMPEL-GESETZENTWURFS : Bundestag muss sich mit Paritätsregelung auseinandersetzen

Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski ist Leiterin des Fachgebiets Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Uni Kassel; die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner ist Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrates und Vorsitzende von UN Women Deutschland

Die sachverständigen Mitglieder der Wahlrechtskommission des Bundestages Prof.in Silke Laskowski (Uni Kassel) und Elke Ferner (SPD) haben unter Berücksichtigung des Gesetzentwurfs der Ampel-Koalitionsfraktionen zur Verkleinerung des Bundestages einen ergänzenden Vorschlag zur Diskussion gestellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll der Wahlrechtskommission demnächst zugestellt werden. Damit soll zugleich auch der enttäuschende Zustand überwunden werden, dass sich der Bundestag - wie bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von SPD, Bündnisgrünen und FDP am Freitag im Bundestag deutlich wurde - bisher nicht ernsthaft mit der Forderung nach gleichberechtigter Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag beschäftigt hat. mehr...

Ausschnitt aus dem Twitter-Account von Yvonne Magwas (MdB/CDU)

PARITÄT IM BUNDESKABINETT : Magwas handelte sich auf Twitter einen Shitstorm ein

Die Vizepräsidentin des Bundestages Yvonne Magwas (CDU) wurde nach einem ihrer Twitter-Tweets mit einem Shitstorm überschüttet. Grund war ihre Bemerkung: "Der Wind weht und schon ist es wieder vorbei mit der #Parität bei der SPD. Sehr bedauerlich. Hätte es bei Angela Merkel nicht gegeben." Der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit Holger H. Lührig lud daraufhin die CDU-Politikerin ein, mit einem Testimonial der Kampagne "ParitätJetzt!" nun die Paritätsforderung zu unterstützen. mehr...

Bundestagsplenum (Bild: zwd)

UPDATE: BRIEF AN DIE BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN : Wahlrechtsreform lässt befürchten: Weniger Frauen im nächsten Bundestag

Wenn die Wahlrechtsreform nach den Plänen der Ampel-Fraktionen Wirklichkeit werden soll, werden 138 Abgeordnete ihre Mandate nach der nächsten Bundestagswahl verlieren. Eine Expertise zeigt, welche Abgeordnete - unter Berücksichtigung des Bundestagswahlergebnisses vom 21. September 2022 ihr Mandat nicht bekommen hätten. Die Gesellschaft Chancengleichheit hat unterdessen ihren Appell in Schreiben an die Bundestagspräsidentin sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis'90/Die Grünen und FDP auszugsweise veröffentlicht. Auch der Deutsche Frauenrat hat klare Erwartungen an das Parlament formuliert. mehr...

BUNDESTAG : Appell an SPD: Keine Wahlrechtsreform ohne Parität!

Mitte Januar wird die SPD-Bundestagsfraktion nach einer Ankündigung ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen Bündnisgrüne und FDP einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung es Bundestages vorlegen. In einem Appell an die Fraktion hat die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu aufgerufen, keine Wahlrechtsänderung ohne Regelungen zur paritätischen Zusammensetzung des Bundestages zu beschließen. Der Gesellschaft gehören prominente Persönlichkeiten aus der Frauen- und Bildungspolitik an. Sprecher:innen sind Dr. Dagmar Schlapeit-Beck (Göttingen) und Holger H. Lührig (Berlin, auch Herausgeber des zwd-POLITIKMAGAZINs). mehr...

12. Sitzuing der Wahlrechtskommission des Bundestages (Bildquelle:TV-Stream/BTG)

WAHLRECHTSKOMMISSION DES BUNDESTAGES : Paritätsgesetz bleibt kontrovers - Protokolle jetzt öffentlich

Mit einem straffen Zeitplan will die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages ihren Auftrag erfüllen, gemäß Paragraf 55 des Bundeswahlgesetzes Vorschläge für die Modernisierung des Wahlrechts, der Parlamentsarbeit sowie zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament zu unterbreiten. Dabei wird deutlich, dass über zentrale Fragen in der Kommission kein Konsens besteht. Das gilt besonders für eine gesetzliche Paritätsregelung. Immerhin sind seit Mitte Dezember die Sitzungsprotokolle der Sitzungen ab August des Jahres öffentlich zugänglich. mehr...

BUNDESTAG / WAHLRECHTSREFORM : Tauziehen um gesetzliche Paritätsvorgaben

Nach den beiden Sitzungen der Wahlrechtskommission des Bundestages zum Thema Parität warten alle Beteiligten und die interessierte Öffentlichkeit auf einen Textvorschlag des Sekretariats, der Aufschluss geben kann über den weiteren Fortgang der Beratungen. Unabhängig davon wird nach zwd-Informationen in Koalitionskreisen ausgelotet, welche Möglichkeiten einer Annäherung zwischen den unvereinbaren Positionen von SPD und Grünen pro Parität und der ablehnenden Haltung der FDP gegen jegliche Paritätsregelung bestehen. Nicht ohne Brisanz sind dabei Vorschläge aus den Federn der von FDP und Grünen entsandten Sachverständigen, die Lösungsvorschläge unterhalb einer gesetzlichen Paritätsvorgabe machen und die inzwischen als offizielle Kommissionsdrucksachen veröffentlicht worden sind. mehr...

BRIEF AN CDU-BUNDESTAGSABGEORDNETE : Gleichstellung im Bundestag: CDU sollte jetzt den zweiten Schritt tun

In seiner Funktion als Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig im Rahmen einer vom Verein "Parité in den Parlamenten" in Zusammenarbeit mit der bundesweiten Initiative ParitätJetzt! gestarteten Briefaktion an CDU-Bundestagsabgeordnete einen Appell gestartet. Lührig, der auch Vizepräsident des Vereins "Parité in den Parlamenten". ist, fordert die Abgeordneten - hier exemplarisch die Ex-Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters - auf, nach dem Bekenntnis des CDU-Parteitages zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nun auch den zweiten Schritt zu tun, um mittels einer paritätischen Wahlrechtsregelung die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag herzustellen. Hilfreich könne dabei das Zusammenwirken in einem fraktionsübergreifenden Bündnis der weiblichen Abgeordneten des Bundestages sein. mehr...

APPELL VON 40 ZIVILGESELLSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN : 12 Millionen Frauen fordern: Parität Jetzt!

Mehr als 40 überregionale Organisationen, die 12 Millionen Frauen vertreten, haben am 22. September eine bundesweite Kampagne zugunsten einer gesetzlichen Regelung zur Geschlechter-Parität in den Parlamenten gestartet. ​Die Initiative zielt auf die Beratungen der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, die sich am 29. September und 13. Oktober mit "verfassungskonformen Vorschlägen zur Verwirklichung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern" im Bundesparlament zu beschäftigen hatte. mehr...

zwd-ZWISCHENRUF : Ganztag Große Reformen müssen groß vorbereitet werden

In seiner regelmäßigen Kolumne im zwd-POLITIKMAGAZIN hat sich Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD), in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsauschusses für Bildung und Forschung, mit den Planungen für die Umsetzung des Rechtanspruchs auf Ganztagsbetreuung beschäftigt. Seine Mahnung an die Ampel: "Große Reformen müssen auch groß vorbereitet werden." (Ausgabe 393) mehr...

NIEDERSACHSEN NACH DER WAHL : 34,2 Prozent Frauen im Landtag: Auftrag zur Parität-Regelung

Vier Wochen vor der Landtagswahl hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Göttingen mitten in den niedersächsischen Wahlkampf hinein eine Broschüre platziert mit dem Titel "Halbe-halbe! Parität in den Parlamenten." Sie kam und bleibt nicht von ungefähr. Denn mit ihrem klaren Bekenntnis zu paritätischen Wahlrechtslösungen haben SPD und Grüne als Wahlsiegerinnen der Landtagswahl bereits früh die Weichen gestellt. Und sie müssen angesichts von lediglich 50 Frauen unter 146 Parlamentarier:innen (34,2 %) jetzt liefern. mehr...

REFORMKOMMISSION DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES : Blockiert die FDP die Parität? Ampel vor der Zerreißprobe

​Vor dem Hintergrund ampel-interner Anspannung findet an morgigen Donnerstag (13.10.) die zweite Sitzung der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages zum Thema Parität statt. Über die Frage, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundesparlament erreicht werden kann, herrscht in der Kommission, aber auch zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Streit Streit. In der vorangegangenen Sitzung der Kommission am 29. September, als es dort erstmals um Paritätslösungen ging, hatte sich die FDP auf die Seite derjenigen Unionsvertreter geschlagen, die solche Lösungen als "verfassungswidrig" deklarieren und ablehnen. Ein Hintergrundbericht aus der Ausgabe 393 des zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...

GLEICHSTELLUNGS- UND FRAUENMINISTER:INNEN : GFMK: Für Parität und geschlechtergerechte Mittelverteilung

Die 32. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister:innen hat eine paritätische Einbindung von Frauen in alle Entscheidungsprozesse sowie eine geschlechtergerechte Verteilung der öffentlichen Mittel angemahnt. Unter dem Vorsitz der Hamburger Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Bündnisgrüne) verabschiedete die seit 1991 bestehende Konferenz wie stets ein Bündel von Beschlüssen zur Frauen- und Gleichstellungspolitik. mehr...

EXPERT:INNENGESPRÄCH : VIDEOKONFERENZ am 4.7.2022: Geschlechtergerechtigkeit und Parität (UPDATE)

Die GESELLSCHAFT CHANCENGLEICHHEIT veranstaltet im Rahmen ihrer Themenreihe „Chancengleichheit 2030“ am 04.Juli 2022 von 13:30 bis ca. 16:15 Uhr ein Expert:innengespräch (Präsenz- und Video-Konferenz) zum Thema "Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit, mehr Teilhabe durch Parität". Eingeladen sind dazu Parlamentarier:innen sowie Repräsentant:innen aus politischen Institutionen, aus Wissenschaft und Gesellschaft. Den Hauptvortrag hält die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Prof.in Dr.in Jutta Allmendinger. mehr...

Aus dem ZWD Portal

BUNDESTAG | WAHLRECHTSREFORM : Wahlrechtsgesetzentwurf ohne Paritätsregelungen

An diesem Freitag wird der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnisgrünen und FDP zur Verkleinerung des Bundestages beraten. Keine Regelung enthält der Entwurf zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag geschweige denn eine Paritätsregelung. Kritisiert wird das von der Kampagne "ParitätJetzt!", einem Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen, angeführt von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof.in Rita Süßmuth (CDU). mehr...

DIE MEINUNG VON ERNST DIETER ROSSMANN : Der Nationale Bildungsbericht gehört
auf die Agenda der Landtage

Am heutigen Mittwoch wird der Bundestag den Nationalen Bildungsbericht 2022 und die zugehörige Stellungnahme der Bundesregierung diskutieren. In einem Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN hat der SPD-Bildungspolitiker Dr. Ernst Dieter Rossmann, in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsausschusses Bildung und Forschung, die Länderparlamente aufgerufen, diesen Bericht auch dort auf die Agenda zu nehmen. Den Beitrag veröffentlichen wir für unsere Abionnent:innen vorab. mehr...

zwd-Titel Ausgabe 394

zwd-POLITIKMAGAZIN, AUSGABE 394 IST VERFÜGBAR : Fragwürdig: Medienberichterstattung | Wahlrechtskommission | Sprachkitas | Geschlechterungerechtigkeit

Die Polizeiliche Kriminalstatistik erlebt einen Paradigmenwechsel: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat anlässlich der Vorstellung einer Sonderauswertung der Kriminalstatistik klargestellt: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von 'Femizid' zu sprechen". Das neue zwd-POLITIKMAGAZIN informiert über das Erfassung von Gewalttaten gegenüber Frauen und den unzulänglichen sprachlichen Umgang der Medien mit solchen vermeintlichen "Familientragödien", bei denen Frauen nicht selten mindestens eine Mitschuld zugewiesen wird. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN, AUSGABE 394 IST VERFÜGBAR : Das Wort Femizide findet Eingang in den amtlichen Sprachgebrauch

Die Polizeiliche Kriminalstatistik erlebt einen Paradigmenwechsel: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat anlässlich der Vorstellung einer Sonderauswertung der Kriminalstatistik klargestellt: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von 'Femizid' zu sprechen". Während der jahrzehntelangen Dominanz von CSU-Politikern an der Spitze des Bundesinnenministeriums wäre das undenkbar gewesen. mehr...

Bildquellen: Ausschnitt aus dem WZB-Film zum Jahreswechsel 2022/23

JAHRESWECHSEL 2022/2023 : Unsere Wünsche für 2023 - auch an unsere Leserinnen und Leser

Das zwd-POLITIKMAGAZIN wünscht allen Leserinnen und Lesern ein friedvolleres Jahr 2023. Wir erhoffen uns zum einen das Ende des Russland-Krieges gegen die Ukraine, zum anderen ein entschlosseneres Engagement der Weltgemeinschaft zugunsten des Kampfes gegen die Unterdrückung von Frauen - namentlich im Iran und in Afghanistan. Schließlich wünschen wir uns von den im G 20-Gipfel zusammengeschlossenen größten Industriestaaten die Bereitstellung von deutlich mehr Ressourcen zur Beseitigung der Armut - gerade auch der Bildungsarmut. Wir folgen damit in diesen drei Punkten auch den Ideen der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), Prof.in Jutta Allmendinger. mehr...

ERNST DIETER ROSSMANN ÜBER DEN ATIONALEN BILDUNGSBERICHT : Die gläserne Decke lastet immer noch zu sehr auf dem Kindern und Jugendlichen

Kritisch-konstruktiv hat sich der SPD-Bildungsexperte Dr. Ernst Dieter Rossmann, in der letzten Legislaturperiode des (19.) Bundestages Vorsitzender des Bundestagsbildungsausschusses, mit dem Nationalen Bildungsbericht 2022 auseinander gesetzt. Der im Juni veröffentlichte neunte Bericht gehört nach Auffassung von Rossmann ins Zentrum der bildungspolitischen Debatten. Nicht nur der Bundestag, sondern auch die Länderparlamente sollten sich inensiv mit den 70 zentralen Ergebnissen und dem umfangreichen Datenmaterial auseinandersetzen. mehr...

25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen (Logo: UN Women Deutschland)

TAG GEGEN GEWALT AN FRAUEN / POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK : UN: Jede Stunde fünf Femizide - Bundesregierung übernimmt Begriff offiziell

Einen Tag vor dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat die Bundesregierung erstmals den Begriff Femizide als Beschreibung für Tötungsdelikte gegenüber Frauen verwendet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von „Femizid“ zu sprechen. Die Vereinten Nationen und UN Women prangerten in einer am 24. November veröffentlichten Mitteilung an, dass pro Stunde durchschnittlich fünf Frauen und Mädchen von ihren Partnern oder Familienmitgliedern getötet werden. mehr...