29. BAFÖG-NOVELLE | 1. LESUNG IM BUNDESTAG : SPD macht Zustimmung von Nachbesserungen abhängig

Erste Lesung der 29. BAföG-Novelle: Am Redepult Ministerin Stark-Watzinger

Begleitet von heftiger Kritik der Opposition von CDU/CSU und Linken hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Entwurf eines 29. BAföG-Änderungsgesetzes im Bundestag vorgelegt. Für die SPD-Bundestagsfraktion stellte deren Sprecherin Dr. Lina Seitzl klar, dass die größte Regierungspartei ihre Zustimmung zum Gesetz von wesentlichen Nachbesserungen am Entwurf abhängig machen werde. Auch Grüne zeigten sich unzufrieden. mehr...

Bild: DBT-Livestream

DEBATTE ZUM INTERNATIONALEN FRAUENTAG AM 15. MÄRZ IM BUNDESTAG : Bijan Djir-Sarai (FDP-Generalsekretär): "Setzen Sie sich hin, und schämen Sie sich für diese Frage!"

Eine beispiellose Entgleisung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai im Rahmen seines Redebeitrages zum Internationalen Frauentag am 15. März im Bundestag hat im Parlament tumultartige Szenen in den Abgeordnetenreihen ausgelöst. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bezeichnete die Reaktion des FDP-Abgeordneten auf eine Zwischenfrage der Linken-Politikerin Gesine Lötzsch als „unparlamentarisch“. Hingegen widersprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei und nannte den Auftritt von Bijan Djir-Sarai „richtig“. mehr...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Foto Marc-Steffen Unger), Kultusministerin Karin Prien (Bild: CDU-SH), Katrin Göring-Eckardt (Foto: Marco Urban)

INTERNATIONALER FRAUIENTAG 8. MÄRZ 2024 : Bundespräsidentin? Parität? Frauenpolitik in Bewegung

Im Vorfeld des diesjährigen Internationalen Frauentages am 8. März ist in zentralen Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik Bewegung erkennbar. In den Ampelfraktionen, aber auch in der CDU wird darüber diskutiert, das höchste Staatsamt - in der Nachfolge von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier - mit einer Frau zu besetzen. Auch die zunächst zurückgestellte Debatte über eine paritätische Besetzung des Bundestages dürfte wieder aufflammen. Vielleicht schon am 15. März. Eine Einschätzung von zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. mehr...

zwd-HINTERGRUND ZUM DISKURS „60 JAHRE BILDUNGSNOTSTAND“ : Chancengleichheit versus Chancengerechtigkeit: Was ist gerecht?

Die Gesellschaft Chancengleichheit e.V. stößt einen neuerlichen Diskurs über die Verwendung der Begriffe "Chancengleichheit" einerseits und "Chancengerechtigkeit" andererseits an. Sie hat prominente Persönlichkeiten eingeladen, sich zu der Frage zu äußern, ob sich hinter der unterschiedlichen Verwendung dieser Begriffe innerhalb der Bundesregierung und auch der Ampel-Parteien lediglich eine "semantischer Differenzierung bei Worthülsen" oder eine fundamental jeweils andere Blickrichtung verbirgt, in welcher Weise Nachteile in der Bildungsbiografie aufgrund der sozialen Herkunft verringert werden sollen. Ein Beitrag zum Jahresthema der Gesellschaft Chancengleichheit „​60 Jahre Bildungsnotstand“. mehr...

HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN : Start der Bildungsbiografie mit „gleichen“ oder „gerechten“ Chancen?

Mitglieder der Bundesregierung (Lisa Paus; Bettina Stark-Watzinger) begründen bildungspolitische Reformen (BAföG, Kindergrundsicherung, Startchancenprogramm) damit, es gelte „Chancengerechtigkeit“ herzustellen. Die Ersetzung des Begriffs „Chancengleichheit“ durch Chancengerechtigkeit ist Ausdruck von Geschichtsvergessenheit oder Absicht. Denn in den 70er Jahren hatten die Unionsparteien dem ursprünglich im liberalen Bildungsbürgertum kreierten Postulat der damaligen SPD/FDP-Koalition für „mehr Chancengleichheit für alle“ ihren Kampfbegriff „Chancengerechtigkeit" (Chancen für jeden nach seinen jeweiligen Möglichkeiten) entgegengestellt. mehr...

DIGITALPAKT ALTER : Bündnis will Senior:innen fit machen für das Digitalzeitalter

Mit dem heutigen Tag ist dem Bündnis für einen Digitalpakt Alter ein wichtiger Durchbruch gelungen. Alle Bundesländer sind dem auf Initiative des Bundesseniorenministeriums (BMFSFJ) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) gestarteten Vorhaben beigetreten. Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßte den Schulterschluss aller Bundesländer. mehr...

Ein Bildausschnitt aus der Arbeit der Freien Ganztagsgrundschule Pfefferberg in Berlin

DJI-KITASTUDIE DECKT LÜCKE ZWISCHEN ANGEBOT U(ND BEDARF AUF : Ganztagsbetreuung für Eltern nicht ausreichend -
Wie in der Kita so in der Grundschule

Die neuesten Daten der DJI-Kinderbetreuungsstudie 2023 (KiBS) zeigen, dass weiterhin eine Lücke zwischen Platzangebot und Bedarf klafft. Sie ist in den letzten Jahren sogar größer geworden, berichtet das Deutschen Jugendinstituts (DJI), das die Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erarbeitet hat. Zudem sind die Angebote nicht für alle Eltern gleich zugänglich. mehr...

FES-ANALYSE DER BERLINER WIEDERHOLUNGSWAHL : Berlin rückt auf: knapp 40 Prozent Frauen im Abgeordnetenhaus

Dank der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses (AGH) im Februar dieses Jahres sind mehr Parlamentarierinnen ins Berliner Landesparlament eingezogen. Mit einem Anteil der weiblichen Abgeordneten von 39 Prozent (plus 3,6 %) liegt Berlin nun im Ranking der Landesparlamente auf Platz 3 - nach Hamburg und Bremen. Das geht aus einer heute (19.09.) veröffentlichten Studie hervor, die von Dr, Helga Lukoschat, Lisa Hempe (beide EAF) und Dr. Nora Langenbacher (Landesbüro Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet worden ist. Einige Ergebnisse sind überraschend. mehr...

BildQ: Uni Potsdam, Foto: Karla Fritze

FRAUEN IN DER WISSENSCHAFT : Potsdam führt das Ranking der Hochschullehrerinnen-Quoten an

An deutschen Universitäten und Hochschulen studieren im Schnitt mehr Frauen als Männer. Doch unter den Hochschullehrerinnen und -lehrern herrscht noch lange keine Geschlechterparität.Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des bundesweit aktiven Verbraucherschutzvereins Berlin/Brandenburg e.V. (VSVBB). Spitzenreiterin unter allen bundesdeutschen Hochschulen beim Ranking-Vergleich der meisten mit Frauen besetzten Lehrstühle ist die Universität Potsdam mehr...

Cover der Gesellschaft Chancengleichheit

ARMUTSBASIERTE FÖRDERUNG VON GRUNDSCHULEN : Warum der Königsteiner Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit nicht taugt

Die Verwendung des Königsteiner Schlüssels ist seit dem DigitalPakt Schule 2020 kritisch hinterfragt worden. Im Zusammenhang mit dem von der Ampel-Koalition geplanten Startchancenprogramm ist die Debatte erneut entbrannt. Eine von Prof. Marcel Helbig (WZB) vorgelegte Analyse hat die Zweifel erhärtet, ob mit der von der KMK-Mehrheit befürworteten Verteilung der Bundesgelder eine armutsbasierte Förderung der Grundschulen mehr Bildungsgerechtigkeit erreicht werden kann. Die Gesellschaft Chancengleichheit hat dazu eigene Berechnungen erstellt. mehr...

KÖNIGSTEINER SCHLÜSSEL :
Armutsbasierte Förderung von Grundschulen:
Wer verliert und wer gewinnt

Die Verwendung des Königsteiner Schlüssels taugt nicht als Berechnungsgrundlage für die Bundesprogramme zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit. Diese Feststellung des Bundesrechnungshofes von 2022 ist inzwischen durch verschiedene wissenschaftliche Studien, insbesondere von Prof. Marcel Helbig (WZB), erhärtet worden. Auf Basis seiner Analysen hat die Gesellschaft Chancengleichheit errechnet, wie anders eine armutsbasierte Bundesförderung für die Grundschulen aussehen müsste. mehr...

KINDERGRUNDSICHERUNG : Paus gibt Gesetzesvorschlag in die Ressortabstimmung

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) entsprechend dem Auftrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung mit unterschiedlichen Varianten fristgerecht vorgelegt. Er wird auf der Kabinettsklausur in Meseberg besprochen. Dagmar Schlapeit-Beck hat die Hintergründe und Faktenlage in einem Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN erläutert. Er wird unseren Abonnent:innen vorab zur Lektüre zur Verfügung gestellt. Eine aktualisierte Fassung erscheint nach Meseberg Anfang September in Ausgabe 398. mehr...

CHANCENGLEICHHEIT UND GESCHLECHTERGERECHTE TEILHABE : Eine Stiftung für Bildungs- und Geschlechtergerechtigkeit

Die geplante Gründung der Stiftung Chancengleichheit und Teilhabe nimmt Konturen an. Entwickelt wird das Vorhaben durch die gemeinnützige Gesellschaft Chancengleichheit e.V. in Zusammenarbeit mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN. In Vorbereitung der Stiftungsgründung sind Konferenzen zu "Kinderarmut und KIndergrundsicherung", zu "Geschlechtergerechte Teilhabe und Parität" und zur "Frauengesundheit" geplant. Eingebracht werden soll in die Stiftung das Archiv des "zweiwochendienste" zur Bildungs- und Frauenpolitik seit 1985 sowie des Nachfolgeorgans zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...

CHANCENGLEICHHEIT UND GESCHLECHTERGERECHTE TEILHABE : Eine Stiftung für Bildungs- und Geschlechtergerechtigkeit

Die geplante Gründung der Stiftung Chancengleichheit und Teilhabe nimmt Konturen an. Entwickelt wird das Vorhaben durch die gemeinnützige Gesellschaft Chancengleichheit e.V. in Zusammenarbeit mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN. In Vorbereitung der Stiftungsgründung sind Konferenzen zu "Kinderarmut und KIndergrundsicherung", zu "Geschlechtergerechte Teilhabe und Parität" und zur "Frauengesundheit" geplant. Eingebracht werden soll in die Stiftung das Archiv des "zweiwochendienste" zur Bildungs- und Frauenpolitik seit 1985 sowie des Nachfolgeorgans zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...

Bild zwd: Bundesfinanzminister Lindner in der Bundespressekonferenz am 05.07.2023

BUNDESHAUSHALT 2024 : Lindner dementiert Kürzungspläne beim BAföG und kritisiert Kürzungspläne beim Elterngeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat anlässlich der Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 am Mittwoch in der Bundespressekonferenz Kürzungspläne bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG) ausdrücklich dementiert. Als "nachvollziehbar" bezeichnete der Minister das Vorgehen seiner Kabinettskollegin Bettina Stark-Watzinger (ebenfalls FDP) im Ringen mit der Kultusministerkonferenz über die Finanzverteilung beim Startchancenprogramm. Bei den Einsparvorgaben in Höhe von 500 Millionen Euro für das BMFSFJ schiebt Lindner der Ministerin Lisa Paus (Grüne) die Verantwortung für die Finanzierung des Elterngeldes zu. mehr...

Aus dem ZWD Portal

Frauenrechte sind Teil der universellen Menschenrechte. - Bild: Pixabay/ Gerd Altmann

15. MENSCHENRECHTSBERICHT DER BUNDESREGIERUNG 2./ 3. LESUNG : SPD fordert Verantwortung bei LGBTQ-Rechten und Frauengewalt

Frauenrechte, Kinderschutz, geschlechtsbezogene Diskriminierung sind Schwerpunkte im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen stellen sich hinter die bundesdeutsche feministische Außenpolitik. Die SPD wendet sich gegen Benachteiligung queerer Personen und Frauengewalt, die Grünen gegen den Gender Pay Gap. Die Linken fordern besseres Umsetzen der Istanbul-Konvention (IK). mehr...

Bundesrats-Plenum 17. Mai: Ministerpräsident Daniel Günther (BR-Mediathek)

BUNDESRAT | ENTSCHLIESSUNG : Kita-Finanzierung ab 2025: Bund soll Farbe bekennen

​Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität nachhaltig zu beteiligen. Der Beschluss geht auf einen Antrag von Schleswig-Holstein mit weiteren acht Bundesländern zurück. mehr...

Geschlechterverhältnisse in Ost wie West sind noch unausgewogen. -  Bild: AlphaStock Im./ Nick Yougson

GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE - ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG : Ost-Gender Pay Gap geringer, mehr West-Frauen in Teilzeit

Die geschlechtsspezifische Lohnlücke ist in Ostdeutschland deutlich geringer als in den westlichen Bundesländern. Frauen im Osten der Republik arbeiten seltener in Teilzeit und sind auch mit Kindern häufiger ganztägig berufstätig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke zur Gleichstellung sowie gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost- und Westländern hervor. mehr...

Deutscher Bundestag - Bild: Wikimedia/ Stephen Prößdorf

AKTUELLES BUNDESTAG : Meldungen aus der Bildungspolitik

Anträge, Anfragen, Regierungsantworten zu Bildungsthemen: Frauenanteil an Hochschulprofessuren gestiegen - Mobbing bei 15-jährigen Schüler:innen Problem - Mehr durch Auslands-BAföG geförderte Studierende - „Startchancen-Programm" für besseres Lernen an Grundschulen - ​Bekämpfen von Antisemitismus in Schule und Hochschule mehr...

38 JAHRE PUBLIZISTISCHES ENGAGEMENT FÜR CHANCENGLEICHHEIT : zwd-Jubiläum: Die Ausgabe 400 – Danke an die treue Leserschaft

Noch immer gilt unser publizistisches Credo, das was wir beim Start im Jahre 1985 mit dem „zweiwochendienst BILDUNG · WISSENSCHAFT · KULTURPOLITIK“ und 1986 mit dem Start des Monatsdienstes „zwd FRAUEN UND POLITIK“ als unser publizistisches Credo ausgegeben haben: Berichten, was so nicht in der Zeitung steht. Die Herausgeber:innen Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig haben in der Ausgabe 400 ein Danke-schön-Editorial an die vielen treuen Leser:innen veröffentlicht. mehr...

OPPOSITION IN DER REGIERUNG - AUSTERITÄTSPOLITIK KANN NICHT GUT GEHEN : Warum der FDP die Regierungsverantwortung nicht bekommt - Ein Hauch von Weimar

Drei Punkte hatte die F.D.P. Ende der 60er Jahre zum Werbesymbol erkoren, um sich in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Nicht wegen der drei Punkte, sondern wegen ihres desaströsen Politikverhaltens als Klientel-Partei (Stichwort: Mövenpick-Steuer) flog die einstmals stolze liberale Partei 2013 aus dem Bundestag. Jetzt drohen ihr wieder drei Punkte, allerdings auf der Skala der Wählergunst, die als Prozentpunkte dafür stehen, dass die Partei erneut aus dem Bundestag herausgewählt werden könnte. Ein Kommentar des zwd-Herausgebers Holger H. Lührig. Er kritisiert die falsche Austeritätspolitik der Liberalen und das ideologisch verhärtete Festhalten an der Schuldenbemse, die notwendige Investitionen behindert und durch die FDP-Blockadepolitik "gegen Links" (Lindner) einen Vertrauensverlust bewirkt, der geradewegs zurück in Weimarer Verhältnisse und deren demokratischen Niedergang führt. mehr...