19. September 2023
(red/ig).
Dank der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses (AGH) im Februar dieses Jahres sind mehr Parlamentarierinnen ins Berliner Landesparlament eingezogen. Mit einem Anteil der weiblichen Abgeordneten von 39 Prozent (plus 3,6 %) liegt Berlin nun im Ranking der Landesparlamente auf Platz 3 - nach Hamburg und Bremen. Das geht aus einer heute (19.09.) veröffentlichten Studie hervor, die von Dr, Helga Lukoschat, Lisa Hempe (beide EAF) und Dr. Nora Langenbacher (Landesbüro Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet worden ist. Einige Ergebnisse sind überraschend. mehr...
1. September 2023
(ticker/ig).
An deutschen Universitäten und Hochschulen studieren im Schnitt mehr Frauen als Männer. Doch unter den Hochschullehrerinnen und -lehrern herrscht noch lange keine Geschlechterparität.Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des bundesweit aktiven Verbraucherschutzvereins Berlin/Brandenburg e.V. (VSVBB). Spitzenreiterin unter allen bundesdeutschen Hochschulen beim Ranking-Vergleich der meisten mit Frauen besetzten Lehrstühle ist die Universität Potsdam mehr...
25. August 2023
(GesCh/ig).
Die Verwendung des Königsteiner Schlüssels ist seit dem DigitalPakt Schule 2020 kritisch hinterfragt worden. Im Zusammenhang mit dem von der Ampel-Koalition geplanten Startchancenprogramm ist die Debatte erneut entbrannt. Eine von Prof. Marcel Helbig (WZB) vorgelegte Analyse hat die Zweifel erhärtet, ob mit der von der KMK-Mehrheit befürworteten Verteilung der Bundesgelder eine armutsbasierte Förderung der Grundschulen mehr Bildungsgerechtigkeit erreicht werden kann. Die Gesellschaft Chancengleichheit hat dazu eigene Berechnungen erstellt. mehr...
24. August 2023
(ig).
Die Verwendung des Königsteiner Schlüssels taugt nicht als Berechnungsgrundlage für die Bundesprogramme zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit. Diese Feststellung des Bundesrechnungshofes von 2022 ist inzwischen durch verschiedene wissenschaftliche Studien, insbesondere von Prof. Marcel Helbig (WZB), erhärtet worden. Auf Basis seiner Analysen hat die Gesellschaft Chancengleichheit errechnet, wie anders eine armutsbasierte Bundesförderung für die Grundschulen aussehen müsste. mehr...
18. August 2023
(DS/red).
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) entsprechend dem Auftrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung mit unterschiedlichen Varianten fristgerecht vorgelegt. Er wird auf der Kabinettsklausur in Meseberg besprochen. Dagmar Schlapeit-Beck hat die Hintergründe und Faktenlage in einem Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN erläutert. Er wird unseren Abonnent:innen vorab zur Lektüre zur Verfügung gestellt. Eine aktualisierte Fassung erscheint nach Meseberg Anfang September in Ausgabe 398. mehr...
Die geplante Gründung der Stiftung Chancengleichheit und Teilhabe nimmt Konturen an. Entwickelt wird das Vorhaben durch die gemeinnützige Gesellschaft Chancengleichheit e.V. in Zusammenarbeit mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN. In Vorbereitung der Stiftungsgründung sind Konferenzen zu "Kinderarmut und KIndergrundsicherung", zu "Geschlechtergerechte Teilhabe und Parität" und zur "Frauengesundheit" geplant. Eingebracht werden soll in die Stiftung das Archiv des "zweiwochendienste" zur Bildungs- und Frauenpolitik seit 1985 sowie des Nachfolgeorgans zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...
Die geplante Gründung der Stiftung Chancengleichheit und Teilhabe nimmt Konturen an. Entwickelt wird das Vorhaben durch die gemeinnützige Gesellschaft Chancengleichheit e.V. in Zusammenarbeit mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN. In Vorbereitung der Stiftungsgründung sind Konferenzen zu "Kinderarmut und KIndergrundsicherung", zu "Geschlechtergerechte Teilhabe und Parität" und zur "Frauengesundheit" geplant. Eingebracht werden soll in die Stiftung das Archiv des "zweiwochendienste" zur Bildungs- und Frauenpolitik seit 1985 sowie des Nachfolgeorgans zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...
6. Juli 2023
(ig).
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat anlässlich der Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 am Mittwoch in der Bundespressekonferenz Kürzungspläne bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG) ausdrücklich dementiert. Als "nachvollziehbar" bezeichnete der Minister das Vorgehen seiner Kabinettskollegin Bettina Stark-Watzinger (ebenfalls FDP) im Ringen mit der Kultusministerkonferenz über die Finanzverteilung beim Startchancenprogramm. Bei den Einsparvorgaben in Höhe von 500 Millionen Euro für das BMFSFJ schiebt Lindner der Ministerin Lisa Paus (Grüne) die Verantwortung für die Finanzierung des Elterngeldes zu. mehr...
29. Juni 2023
(Ticker/ig).
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gehen auf der Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller aus, dass das BAföG in seiner aktuellen Form nicht verfassungskonform ist. Schaller hat die Klage einer Studentin gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht geführt und so die Überprüfung des BAföG durch das Bundesverfassungsgericht initiiert. Die BAföG-Bedarfssätze seien evident verfassungswidrig“, stellte der Anwalt bei einer Online-Pressekonferenz der beiden Organisationen am Donnerstag fest. mehr...
Die 33. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen-Konferenz begrüßt das Vorhaben von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne), noch in dieser Legislaturpoeriode das Recht auf Schutz und Beratung in Umsetzung der Istanbul-Konvention durch ein Bundesgesetz zu regeln. Bund. Länder und Kommunen seien in der Pflicht, für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung einer tragfähigen Infrastruktur des Hilfesystems zu sorgen. mehr...
18. Juni 2023
(ig).
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 13. Juni ist das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Wahlrechtsreformgesetz in Kraft getreten. Zuletzt hatte der Bundesrat am 12. Mai die mit den Stimmen der Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform passieren lassen. Ein Antrag Bayerns im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, hatte in der Länderkammer überwiegend keine Mehrheit gefunden. Nicht nur die CDU und CSU-Regierungschefs aus Sachsen-Anhalt und Bayern, sondern auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hatten in Redebeiträgen Bedenken angemeldet. mehr...
15. Juni 2023
(red/ig).
In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Startchancenprogramms erhöht sich der Druck auf die Länder, bei der bisher gewünschten Finanzverteilung der Bundesgelder auf die Anwendung des Königsteiner Schlüssels zu verzichten. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat errechnet, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und die drei Stadtstaaten bei Berücksichtigung der höchsten Kinderarmutsquoten im Einzugsbereich ihrer Grundschulen den höchsten Anteil an Schulen aufweisen, während Bayern und Baden-Württemberg den niedrigsten Anteil an Schulen in sozialen Brennpunkten haben. Trotzdem sollen die beiden Südstaaten mehr als ein Viertel der Gelder erhalten. Bestätigt werden damit Berechnungen, die Ende Main im zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 396) veröffentlicht worden sind. mehr...
13. Juni 2023
(ig).
Der von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am 6. Juni vorgelegte überarbeitete Referentenentwurf eines neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) ist bei den Betroffenen-Bündnissen und Gewerkschaften auf herbe Kritik gestoßen. Sie mobilisieren dagegen nun im Rahmen einer #Aktionswoche Wissenschaft. Bereits im Vorfeld hatten die maßgeblichen Sprecherinnen von SPD und Grünen, Carolin Wagner und Laura Kraft, dem Entwurf eine Absage erteilt. Daraufhin entschloss sich die Ministerin zu einem Alleingang. mehr...
25. Mai 2023
(no).
Die Leitlinien für die politische Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesminuisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weisen darauf hin, dass zwar besonders häufig Frauen und Mädchen von sexualisierter Gewalt betroffen sind, aber auch Männer, Jungen und LGBTQIA+Personen. Feministische Außenpolitik gestalten“ nimmt besonders die geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten in den Blick. mehr...
24. Mai 2023
(red).
Gegen den Beschluss der Kultusministerkonferenz, die künftige Bildungsmilliarde des Bundes zum 95 Prozent nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder aufzuteilen, mobilisiert sich Widerstand im Bundestag. Nachdem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein eigenes Konzept unterbreitet hat, haben sich aiuch die Bildungspolitiker:innen der Koalitionsparteien der Forderung angeschlossen, die Bundesgelder bedarfsgerechter als bisher zu verteilen. Ria Schröder (FDP) stellte klar: So wie die Länder sich das vorstellten, werde das Programm nicht kommen. mehr...
20. Mai 2026 (ug). Erneut belegt eine UNICEF-Studie, wie viel die Chancen der Kinder vom Familieneinkommen abhängig sind. Besonders starke Unterschiede sind zwischen privilegierten und benachteiligten Kindern bei der Bildung sichtbar, in der Bundesrepublik mehr als in anderen Ländern. Die Bundesschüler:innenkonferenz (BSK) ruft die Politik zum Handeln auf. SPD, Grüne und Linke möchten Kinderarmut bekämpfen, in Benachteiligte investieren und wie UNICEF Kinderrechte im Grundgesetz (GG) verankern. mehr...
11. Mai 2026 (ig). Der 23. DGB-Bundeskongress hat am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zu einer geschlechtergerechten - ausdrücklich „feministisch" genannten - Wirtschafts- und Finanzpolitik abgelegt. In einem auf Initiative des DGB-Bundesfrauenausschusses beschlossenen Antrag werden die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufgefordert, in die Gleichstellung der Geschlechter zu investieren und die Perspektiven und Bedürfnisse von Frauen in alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen einzubeziehen. mehr...
5. Mai 2026 (red). Das aus dem Sondervermögen des Bundes geplante Investitionsprogramm für den Ausbau der Kindertagesbetreuung im Volumen von 4,0 Milliarden Euro ist nach Angaben von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) jetzt unterzeichnungsreif. Nach einer Mitteilung ihres Ministeriums vom 5. Mai liegt die finale, gemeinsam von Bund und den Bundesländern ausgehandelte Fassung der Verwaltungsvereinbarung jetzt zur Unterschrift vor. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und sollen in den Jahren 2026 bis 2029 bereitgestellt werden. mehr...
28. April 2026 (ticker/red). Im Deutschen Bundestag sagte die Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Mittwoch, den 22. April 2026, mit Blick auf das BAföG, in Deutschland müssten alle den Gürtel enger schnallen. Ein Nebenjob schade nicht. Die Äußerung hat Empörung beim Deutschen Studierendenwerks (DSW) ausgelöst. Deren Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl hielt mit einer Faktenbeschreibung dagegen. Was die Ministerin gesagt hat und wie das DSW sich dazu geäußert hat, erfahren unsere Abonnent:innen im zwd-POLITIKMAGAZIN sowie vorab in dieser Meldung. (Siehe auch Upgrade unter zwdigital) mehr...
25. April 2026 (ug). Gewalt gegen Frauen bekämpfen, gleiche Löhne, politische Teilhabe, reproduktive Rechte verwirklichen: Feminist:innen begrüßen, dass die Europäische Kommission (EC) Umsetzung wichtiger EU-Richtlinien voranbringen möchte, vermissen jedoch verbindliche Maßnahmen. Europäisches Parlament (EP), S & D-Fraktion und European Women´s Lobby (EWL) fordern neue Gesetze, Deutscher Juristinnenbund (djb) und Frauenrat (DF) Ergänzungen beim Gewaltschutz, das Anti-Rassismus-Netzwerk (ENAR) stärkeres Berücksichtigen vulnerabler Gruppen. mehr...
20. April 2026 (ig). Eine Altersbegrenzung, etwa von 14 Jahren, für die Handy-Nutzung, die von Politiker:innen unterschiedlicher Parteien befürwortet worden ist, wird für einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz nicht ausreichen, falls sie rechtlich überhaupt möglich ist. Das ergibt sich aus einer Bestandsaufnahme der unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, die am 20, April vom zuständigen Bundesfamilienministerium veröffentlicht worden ist. Die Kommission will auf der Grundlage ihres 122-seitigen Dokuments bis zum Juni dieses Jahres Empfehlungen vorlegen. mehr...
18. April 2026 (ig). Am Freitag, 24. April, ca. 15:00 Uhr, beschäftigt sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen mit der Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe. Bereits am 17. April hatten maßgebliche Sprecherinnen der SPD-Bundestagsfraktion die in der Öffentlichkeit kursierende Liste als inakzeptabel bezeichnet, die tags zuvor vom Paritätischen Wohlfahrtsverband publik gemacht worden war. Nach Angaben des "Paritätischen" handelt es sich um ein internes Arbeitspapier, das eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Kommunalen Spitzenverbände ausgearbeitet hat. Das 108 Seiten umfassende Papier enthält eine Sammlung von Streichvorschlägen im Bereich der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionssprecherinnen Yasmin Hostert, Annika Klose und Heike Heubach erteilten der Ausarbeitung eine deutliche Abfuhr. mehr...
