18. Juni 2023
(ig).
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 13. Juni ist das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Wahlrechtsreformgesetz in Kraft getreten. Zuletzt hatte der Bundesrat am 12. Mai die mit den Stimmen der Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform passieren lassen. Ein Antrag Bayerns im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, hatte in der Länderkammer überwiegend keine Mehrheit gefunden. Nicht nur die CDU und CSU-Regierungschefs aus Sachsen-Anhalt und Bayern, sondern auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hatten in Redebeiträgen Bedenken angemeldet. mehr...
15. Juni 2023
(red/ig).
In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Startchancenprogramms erhöht sich der Druck auf die Länder, bei der bisher gewünschten Finanzverteilung der Bundesgelder auf die Anwendung des Königsteiner Schlüssels zu verzichten. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat errechnet, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und die drei Stadtstaaten bei Berücksichtigung der höchsten Kinderarmutsquoten im Einzugsbereich ihrer Grundschulen den höchsten Anteil an Schulen aufweisen, während Bayern und Baden-Württemberg den niedrigsten Anteil an Schulen in sozialen Brennpunkten haben. Trotzdem sollen die beiden Südstaaten mehr als ein Viertel der Gelder erhalten. Bestätigt werden damit Berechnungen, die Ende Main im zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 396) veröffentlicht worden sind. mehr...
13. Juni 2023
(ig).
Der von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am 6. Juni vorgelegte überarbeitete Referentenentwurf eines neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) ist bei den Betroffenen-Bündnissen und Gewerkschaften auf herbe Kritik gestoßen. Sie mobilisieren dagegen nun im Rahmen einer #Aktionswoche Wissenschaft. Bereits im Vorfeld hatten die maßgeblichen Sprecherinnen von SPD und Grünen, Carolin Wagner und Laura Kraft, dem Entwurf eine Absage erteilt. Daraufhin entschloss sich die Ministerin zu einem Alleingang. mehr...
25. Mai 2023
(no).
Die Leitlinien für die politische Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesminuisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weisen darauf hin, dass zwar besonders häufig Frauen und Mädchen von sexualisierter Gewalt betroffen sind, aber auch Männer, Jungen und LGBTQIA+Personen. Feministische Außenpolitik gestalten“ nimmt besonders die geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten in den Blick. mehr...
24. Mai 2023
(red).
Gegen den Beschluss der Kultusministerkonferenz, die künftige Bildungsmilliarde des Bundes zum 95 Prozent nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder aufzuteilen, mobilisiert sich Widerstand im Bundestag. Nachdem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein eigenes Konzept unterbreitet hat, haben sich aiuch die Bildungspolitiker:innen der Koalitionsparteien der Forderung angeschlossen, die Bundesgelder bedarfsgerechter als bisher zu verteilen. Ria Schröder (FDP) stellte klar: So wie die Länder sich das vorstellten, werde das Programm nicht kommen. mehr...
24. Mai 2023
(no).
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Entwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durch das Bundeskabinett verabschieden lassen. Ein Referentenentwurf soll noch in diesem Monat im Rahmen des Beteiligungsverfahrens verschickt werden. Nach unserer Titelgeschichte in Ausgabe 392 ("Das Unwesen mit den Zeitverträgen") hat Hilda Lührig-Nockemann im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 396, den aktuellen Stand der Debatte beleuchtet. mehr...
23. Mai 2023
(no).
Die Titelgeschichte im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 396, steht im Zeichen der Außen-und Entwicklungspolitik. Die verantwortlichen Bundesministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) haben Leitlinien für die politische Arbeit in ihren Häusern erlassen. Hilda Lührig-Nockemann, die bereits im Jahr 2022 in einer Titelgeschichte zur Ausgabe 390 des zwd_POLITIKMAGAZINs über die ersten Ansätze einer feministischen Außenpolitik geschrieben hatte, stellt jetzt in der Ausgabe 396 die kürzlich präsentierten Leitinien zur Feministischen Außenpolitik /FAP) und zur Feministischen Entwicklungspolitik (FEP) vor. mehr...
23. Mai 2023
(red).
In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die Koalitionsbildung in Berlin, um das Startchancenptrogramm und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Im frauenpolitischen Fokus stehen die Nachlese zum Weltfrauentag 2023 und die Wahlrechtsreform. Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 396 sind die Leitlinien zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. mehr...
23. Mai 2023
(red).
In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die Koalitionsbildung in Berlin, um das Startchancenptrogramm und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Im frauenpolitischen Fokus stehen die Nachlese zum Weltfrauentag 2023 und die Wahlrechtsreform. Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 396 sind die Leitlinien zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. mehr...
27. April 2023
(ig).
Die vom Bundestag zur Modernisierung des Wahlrechts eingesetzte Kommission hat festgestellt, dass der Frauenanteil im Parlament erhöht werden sollte. Die Kommission blieb aber uneins, auf welchem Wege das erreicht werden könnte. SPD, Grüne und Linke – im Gegensatz zu CDU/CSU, FDP und AfD - halten dazu eine Paritätsgesetzgebung für verfassungsrechtlich möglich und geboten. Hier der vorläufige Wortlaut der Kommissions-Empfehlung. Ausführliche Berichterstattung im Ausgabe 396 des zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...
26. April 2023
(ig).
Die Botschaft war so eindeutig wie falsch. Die Lesart der auf Twitter verbreiteten Nachricht des SPD-Landesvorstandes suggerierte, eine "klare" Mehrheit der Berliner SPD-Mitglieder von mehr als 50 Prozent hätte für eine Koalition mit der CDU votiert. Nicht nur weite Teile der Medien, sondern sogar auch die Jusos gingen dieser Lesart auf den Leim. Denn tatsächlich haben nur 33.3 Prozent aller Berliner SPD-Mitglieder für diese Koalition gestimmt. mehr...
31. März 2023
(red).
Maßgebliche Frauenbündnisse haben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), und ihren möglichen Amtsnachfolger, den CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner appelliert, im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen die Einführung einer Paritätsgesetzgebung zu vereinbaren. In einem mitgliederinternen Rundschreiben hatten die SPD-Chefin und ihr Ko-Vorsitzender Raed Saleh mitgeteilt, man habe sich darauf verständigt, für die Hauptstadt ein „gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“ aufzustellen, aber keine weiteren Einzelheiten zu dessen Umsetzung benannt. mehr...
16. März 2023
(red/ig).
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat klargestellt, dass nach Verabschiedung des vorliegenden EntwurfAmpel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages das Ziel einer paritätischen Zusammensetzung weiterhin auf der Agenda des Bundestages steht. In einem Antwortschreiben an die Gesellschaft Chancengleichheit befürwortete die Präsidentin, die grundlegende Weichenstellung zur Verkleinerung des Bundestages vorwegzunehmen und die Einführung von Regelungen zur Parität in einem zweiten Schritt anzuzgehen. Pro Paritätslösungen hat sich auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, geäußert. mehr...
8. März 2023
(red).
In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die im Bundestag anhängige Wahlrechtsreform. Sie sollte durch Paritätsregelungen mehr Frauen Mandate im Bundestag sichern, doch davon ist bisher nur am Rande die Rede. Die bundesweite Kampagne "PARITÄTJETZT", die von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat jetzt auf Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit besonderen Zuspruch erhalten. Alle 16 Chef:innen von Frauen- und Gleichstellungsministerien haben in Testimonials ihre Unterstützung für die Paritätsforderung bekundet (siehe unten). Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 395. mehr...
8. März 2023
(ig/no).
Alle 16 verantwortlichen Ressortchef:innen der Bundesländer für Frauen und Gleichstellungspolitik haben sich in Testimonials zur gleichstarken Zusammensetzung der Parlamente mit Frauen und Männern bekannt. Sie folgten einer Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit gemeinsam mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN, in der aktuellen Ausgabe 395 mit einem Testimonial die bundesweite, von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne PARITÄTJETZT! zu unterstützen. mehr...
18. April 2026 (ig). Am Freitag, 24. April, ca. 15:00 Uhr, beschäftigt sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen mit der Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe. Bereits am 17. April hatten maßgebliche Sprecherinnen der SPD-Bundestagsfraktion die in der Öffentlichkeit kursierende Liste als inakzeptabel bezeichnet, die tags zuvor vom Paritätischen Wohlfahrtsverband publik gemacht worden war. Nach Angaben des "Paritätischen" handelt es sich um ein internes Arbeitspapier, das eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Kommunalen Spitzenverbände ausgearbeitet hat. Das 108 Seiten umfassende Papier enthält eine Sammlung von Streichvorschlägen im Bereich der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionssprecherinnen Yasmin Hostert, Annika Klose und Heike Heubach erteilten der Ausarbeitung eine deutliche Abfuhr. mehr...
8. April 2026 (ig). Mit Instrumenten zur Erfassung von Lernstand und Lernentwicklung, sondern auch zur gezielten Förderung ihrer Schüler sollen Lehrkräfte und Schulleitungen befähigt werden, die Bildungsqualität zu verbessern und die Daten auch zu einer besseren Kooperation mit den Eltern zu nutzen. Die Grundlage dafür bildet in neues Gutachten „Datengestützte Entwicklung und Steuerung in Schulen und frühkindlicher Bildung“ der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK), das auf der Webseite der Kultusministerkonferenz am 26. März veröffentlicht wurde. mehr...
7. April 2026 (ug). Sinkende Kinderzahlen, Fachkräfte-Mangel: Mehrere Länder bereiten Reformen vor, stärken Kitas mit höheren Finanzhilfen. Das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ) soll im 2. Quartal einen Entwurf zum Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) vorlegen. Die GEW fordert verbesserte Rahmenbedingungen, die SPD, ostdeutsche Kita-Strukturen zu erhalten. Die Bildungsministerkonferenz (BMK) hat mit der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) Empfehlungen für den Kita-Grundschul-Übergang erarbeitet, um faire Bildungschancen zu schaffen. mehr...
6. April 2026 (EDR). Die Pläne der Bundesregierung, die Integrationskurse zur Förderung von Sprache, Teilhabe und Berufschancen zurückzufahren, hat Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Autor für das zwd-POLITIKMAGAZIN, zum Anlass seiner Kolumne "Zwischenruf" genommen. Er hat sich dabei auf einen offenen Brief von mehr als 160 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Feld Deutsch als Fremd- und Zweitsprache von 55 Universitäten bzw. Forschungseinrichtungen aus allen 16 Bundesländern an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezogen. mehr...
31. März 2026 (b-st). zwd Bonn. In der zwd-Kommentarrubrik "feministisch beleuchtet" hat Dr.in Barbara Stiegler im zwd-POILITIKMAGAZIN (410) den 89-seitigen Bericht der Kommission „Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL)“ kritisch unter die Lupe genommen. Den Bericht hatte die von Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) im Juli vergangenen Jahres eingesetzte Kommission nach gut drei Monaten Arbeit und vier Sitzungen am 7. November übergeben. Sein Auftrag war, praxisnahe Vorschläge zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht zu erarbeiten. Die Richtlinie sollte bis 7. Juni 2026 in nationales Rechtüberführt werden. mehr...
30. März 2026 (ug). Faire Bildungschancen für alle, unabhängig von der Herkunft: Um dieses Ziel zu erreichen, sind nach Überzeugung der Bildungsminister:innen mehr gemeinsame Anstrengungen erforderlich. Auf ihrer 7. Konferenz (BMK) haben sie sich mit Bundesbildungsministerin Karin Prien (Union) in Reaktion auf die Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) auf eine Bund-Länder-Strategie geeinigt. Eine gemeinsam beschlossene "Roadmap" zielt darauf ab, eine möglichst schnelle Umkehr des jahrelangen Rückgangs bei Grundstandards von Schüler:innen zu bewirken. (Roadmap-Dokument unter der Nachricht) mehr...
20. März 2026 (ig). Auf Einladung der Gesellschaft Chancengleichheit treffen sich am 24. März 2026 (ab 09:00) Wahlrechtsexpert(inn)en der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken mit Expert(inn)en aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu einem Fachgespräch über die Reform des Bundestagswahlrechts. Die Diskussionsveranstaltung im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz auf Initiative von Prof. Dr. Robert Vehrkamp und zwd-Herausgeber Holger H. Lührig wird als Videostream übertragen. Vor Ort besteht eine Teilnahmemöglichkeit für eine begrenzte Zahl von Gästen. mehr...
