Kanzler kompakt - eine Video-Botschaft

INTERNATIONALER FRAUENTAG 8. MÄRZ 2023 : Scholz für mehr Gleichberechtigung: "Wir sind nicht weit genug"

Mit vielfältigen Initiativen haben bundesweit Politik und Zivilgesellschaft auf den 8. März 2023, den Internationalen Frauentag, aufmerksam gemacht. Stärker als in früheren Jahren haben sich nicht nur Repräsentant:innen der Politik, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), und von Organisationen wie Deutscher Frauenrat, DGB und UN Women zu Wort gemeldet. Gestützt auf frauen- und genderspezifische Daten des Statistischen Bundesamtes sowie Ausarbeitungen maßgeblicher Forschungsinstitute hat sich die öffentlichen Debatte auf den heutigen Equal Pay Day konzentriert. Ein Nachrichtenüberblick der zwd-POLITIKMAGAZIN-Redaktion. mehr...

LEHRKRÄFTEMANGEL IN DEUTSCHLAND : Mehr als 150.000 Lehrkräfte fehlen 2035 - KMK redet den Mangel schön

Das Problem des Lehrkräftemangels werde aller Voraussicht nach in den kommenden 20 Jahren bestehen bleiben, hat, die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz in ihren am 27. Januar 2023 vorgestellten „Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel“ prognostiziert. Die SWK-Vorschläge lassen nach Auffassung der Lehrkräfteorganisationen befürchten, dass das Krisenmanagement auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Ein Report von zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann. mehr...

"HÄLFTE DER MACHT-GESETZ" IM BAYERISCHEN LANDTAG : Bündnisgrüne stellen im Freistaat die Machtfrage (UPDATE)

Der Bayerische Landtag hat am 2. März in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Bayerischen Landtag den Entwurf eines "HÄLFTE DER MACHT" beraten, mit dem das Wahlrecht zugunsten eines hälftigen Frauenanteils im Maximilianeum (Sitz des Landtages) verändert werden soll. Die Rechtsprofessorin Silke R. Laskowski, die an der Erstellung des Entwurfs mitgewirkt hat, hält das Vorhaben für verfassungskonform mit der bayerischen Landesverfassung und dem Grundgesetz. Die Grünen-Initiative hat auch Signalwirkung für die aktuellen Wahlrechtsberatungen im Bundestag und in allen Bundesländern. Siehe auch die Seite "ParitätJetzt" (www.chancengleichheit.de). mehr...

Aus dem ZWD Portal

Gleichstellungsministerinnen Lisa Paus und Katarzyna Kotula nach Unterzeichnung des Memorandum of Understanding beim Deutsch-Polnischen-Tag in Berlin / © Lena Kuhn

ERSTER DEUTSCH-POLNISCHER TAG MIT MINISTERINNEN-TREFFEN : Polens Gleichstellungsministerin setzt gleichstellungspolitische Signale für die Ratspräsidentschaft ab 2025

Die polnische Regierung wird in der Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar bis 30. Juni 2025 wichtige frauen- und gleichstellungspolitische Akzente setzen. Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula kündigte am Freitag bei einem deutsch-polnischen Treffen mit ihrer deutsche Amtskollegin Lisa Paus (Grüne) an, ihr Land wolle im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft die Gleichstellung der Geschlechter, sowie die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nach vorne bringen. Beide Ministerinnen zeigten sich in vielen Punkten einig und unterzeichneten mit dem Ziel eines gemeinsamen Vorgehens ein Memorandum of Understanding (MoM). mehr...

Bild: Youtube-Kanal des Bundespräsidenten

ENDE DER KOALITION SPD UND B90/DIE GRÜNEN MIT DER FDP : Bildungsministerin Stark-Watzinger "mit Dank" entlassen

Die bisherige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat am Mittwoch von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunde erhalten. Übergangsweise wurde Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit der Vertretung der Aufgaben des Bundesministers für Bildung und Forschung betraut. In der Bildungs- und Wissenschaftscommunity wurde der Rücktritt der Ministerin mit Schweigen aufgenommen. Das Schweigen darf als Zustimmung gewertet werden, weil der Rücktritt der im Amt überforderten Ressortchefin spätestens seit der Fördermittelaffäre in ihrem Haus als dringlich angesehen wurde. mehr...

2. GLEICHSTELLUNGSTAG DER BUNDESSTIFTUNG GLEICHSTELLUNG : Paus: "Wir wollen die Hälfte der Macht"

Beim 2. Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung hat Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus (B90/DIE GRÜNEN) unter großem Beifall der mehreren hundert Teilnehmenden die "Hälfte der Macht" für die Frauen reklamiert. In einer Keynote forderte die bisherige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Prof.in Jutta Allmendinger, eine "neue Männerpolitik" als wesentliche Voraussetzung für eine geschlechtergerechte Neugestaltung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch in der Familie. mehr...

Foto: Yan Krukau @ Pexels.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts : BAföG: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Existenzminimum

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht den Staat nicht in der Pflicht, das Existenzminimum von Studierenden zu gewährleisten - Die Höhe der Ausbildungsförderung sei keine rechtliche Fragestellung, sondern basiere auf einer politische Entscheidung. Die GEW, das Deutsche Studierendenwerk DSW und der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften fzs verlangen von der Bundesregierung nun Entscheidungen zugunsten der Studierenden. mehr...

STARK-WATZINGERS NEUES WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ IN ERSTER LESUNG : SPD und Grüne lassen WissZeitVG-Entwurf abblitzen

Der Regierungsentwurf von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) hat nach dem Bundesrat auch in der ersten Lesung im Bundestag herbe Kritik erfahren. Selbst Sprecher:innen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben klargestellt, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist. mehr...

© Mikhail Nilov / Pexels

BERICHT DER GWK: „GLEICHSTELLUNGSMONITOR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG“ : Je höher die Besoldungsstufe, desto weniger Geschlechterparität

Die Geschlechterunterschiede auf den höchsten Ebenen des Wissenschaftssystems sind groß und der Frauenanteil an Professuren und Führungspositionen steigt nur schleppend. Das ergab der „Gleichstellungsmonitor Wissenschaft und Forschung“. Demnach zeigt die Datenlage, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern eine der großen Herausforderungen für die Qualität und die internationale Konkurrenzfähigkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems bleibe. mehr...

Bildquelle: Lisa Fotios @ Pexels.

FRAUENHAUS-STATISTIK 2023 : Es fehlen 14.000 Frauenhaus-Plätze

2023 standen in Deutschland rund 7.700 Frauenhausplätze zur Verfügung. Nach der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, zu der sich Deutschland 2018 verpflichtete, war der Gesamtbedarf von 21.000 Plätzen damit gerade einmal zu einem Drittel abgedeckt. Das geht aus der Frauenhaus-Statistik 2023 des Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) hervor, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Der Verein verlangt eine schnelle Umsetzung des versprochenen Gewaltschutzgesetzes. mehr...