24. August 2023
(ig).
Die Verwendung des Königsteiner Schlüssels taugt nicht als Berechnungsgrundlage für die Bundesprogramme zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit. Diese Feststellung des Bundesrechnungshofes von 2022 ist inzwischen durch verschiedene wissenschaftliche Studien, insbesondere von Prof. Marcel Helbig (WZB), erhärtet worden. Auf Basis seiner Analysen hat die Gesellschaft Chancengleichheit errechnet, wie anders eine armutsbasierte Bundesförderung für die Grundschulen aussehen müsste. mehr...
18. August 2023
(DS/red).
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) entsprechend dem Auftrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung mit unterschiedlichen Varianten fristgerecht vorgelegt. Er wird auf der Kabinettsklausur in Meseberg besprochen. Dagmar Schlapeit-Beck hat die Hintergründe und Faktenlage in einem Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN erläutert. Er wird unseren Abonnent:innen vorab zur Lektüre zur Verfügung gestellt. Eine aktualisierte Fassung erscheint nach Meseberg Anfang September in Ausgabe 398. mehr...
Die geplante Gründung der Stiftung Chancengleichheit und Teilhabe nimmt Konturen an. Entwickelt wird das Vorhaben durch die gemeinnützige Gesellschaft Chancengleichheit e.V. in Zusammenarbeit mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN. In Vorbereitung der Stiftungsgründung sind Konferenzen zu "Kinderarmut und KIndergrundsicherung", zu "Geschlechtergerechte Teilhabe und Parität" und zur "Frauengesundheit" geplant. Eingebracht werden soll in die Stiftung das Archiv des "zweiwochendienste" zur Bildungs- und Frauenpolitik seit 1985 sowie des Nachfolgeorgans zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...
Die geplante Gründung der Stiftung Chancengleichheit und Teilhabe nimmt Konturen an. Entwickelt wird das Vorhaben durch die gemeinnützige Gesellschaft Chancengleichheit e.V. in Zusammenarbeit mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN. In Vorbereitung der Stiftungsgründung sind Konferenzen zu "Kinderarmut und KIndergrundsicherung", zu "Geschlechtergerechte Teilhabe und Parität" und zur "Frauengesundheit" geplant. Eingebracht werden soll in die Stiftung das Archiv des "zweiwochendienste" zur Bildungs- und Frauenpolitik seit 1985 sowie des Nachfolgeorgans zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...
6. Juli 2023
(ig).
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat anlässlich der Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 am Mittwoch in der Bundespressekonferenz Kürzungspläne bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG) ausdrücklich dementiert. Als "nachvollziehbar" bezeichnete der Minister das Vorgehen seiner Kabinettskollegin Bettina Stark-Watzinger (ebenfalls FDP) im Ringen mit der Kultusministerkonferenz über die Finanzverteilung beim Startchancenprogramm. Bei den Einsparvorgaben in Höhe von 500 Millionen Euro für das BMFSFJ schiebt Lindner der Ministerin Lisa Paus (Grüne) die Verantwortung für die Finanzierung des Elterngeldes zu. mehr...
29. Juni 2023
(Ticker/ig).
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gehen auf der Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller aus, dass das BAföG in seiner aktuellen Form nicht verfassungskonform ist. Schaller hat die Klage einer Studentin gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht geführt und so die Überprüfung des BAföG durch das Bundesverfassungsgericht initiiert. Die BAföG-Bedarfssätze seien evident verfassungswidrig“, stellte der Anwalt bei einer Online-Pressekonferenz der beiden Organisationen am Donnerstag fest. mehr...
Die 33. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen-Konferenz begrüßt das Vorhaben von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne), noch in dieser Legislaturpoeriode das Recht auf Schutz und Beratung in Umsetzung der Istanbul-Konvention durch ein Bundesgesetz zu regeln. Bund. Länder und Kommunen seien in der Pflicht, für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung einer tragfähigen Infrastruktur des Hilfesystems zu sorgen. mehr...
18. Juni 2023
(ig).
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 13. Juni ist das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Wahlrechtsreformgesetz in Kraft getreten. Zuletzt hatte der Bundesrat am 12. Mai die mit den Stimmen der Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform passieren lassen. Ein Antrag Bayerns im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, hatte in der Länderkammer überwiegend keine Mehrheit gefunden. Nicht nur die CDU und CSU-Regierungschefs aus Sachsen-Anhalt und Bayern, sondern auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hatten in Redebeiträgen Bedenken angemeldet. mehr...
15. Juni 2023
(red/ig).
In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Startchancenprogramms erhöht sich der Druck auf die Länder, bei der bisher gewünschten Finanzverteilung der Bundesgelder auf die Anwendung des Königsteiner Schlüssels zu verzichten. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat errechnet, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und die drei Stadtstaaten bei Berücksichtigung der höchsten Kinderarmutsquoten im Einzugsbereich ihrer Grundschulen den höchsten Anteil an Schulen aufweisen, während Bayern und Baden-Württemberg den niedrigsten Anteil an Schulen in sozialen Brennpunkten haben. Trotzdem sollen die beiden Südstaaten mehr als ein Viertel der Gelder erhalten. Bestätigt werden damit Berechnungen, die Ende Main im zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 396) veröffentlicht worden sind. mehr...
13. Juni 2023
(ig).
Der von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am 6. Juni vorgelegte überarbeitete Referentenentwurf eines neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) ist bei den Betroffenen-Bündnissen und Gewerkschaften auf herbe Kritik gestoßen. Sie mobilisieren dagegen nun im Rahmen einer #Aktionswoche Wissenschaft. Bereits im Vorfeld hatten die maßgeblichen Sprecherinnen von SPD und Grünen, Carolin Wagner und Laura Kraft, dem Entwurf eine Absage erteilt. Daraufhin entschloss sich die Ministerin zu einem Alleingang. mehr...
25. Mai 2023
(no).
Die Leitlinien für die politische Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesminuisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weisen darauf hin, dass zwar besonders häufig Frauen und Mädchen von sexualisierter Gewalt betroffen sind, aber auch Männer, Jungen und LGBTQIA+Personen. Feministische Außenpolitik gestalten“ nimmt besonders die geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten in den Blick. mehr...
24. Mai 2023
(red).
Gegen den Beschluss der Kultusministerkonferenz, die künftige Bildungsmilliarde des Bundes zum 95 Prozent nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder aufzuteilen, mobilisiert sich Widerstand im Bundestag. Nachdem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein eigenes Konzept unterbreitet hat, haben sich aiuch die Bildungspolitiker:innen der Koalitionsparteien der Forderung angeschlossen, die Bundesgelder bedarfsgerechter als bisher zu verteilen. Ria Schröder (FDP) stellte klar: So wie die Länder sich das vorstellten, werde das Programm nicht kommen. mehr...
24. Mai 2023
(no).
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Entwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durch das Bundeskabinett verabschieden lassen. Ein Referentenentwurf soll noch in diesem Monat im Rahmen des Beteiligungsverfahrens verschickt werden. Nach unserer Titelgeschichte in Ausgabe 392 ("Das Unwesen mit den Zeitverträgen") hat Hilda Lührig-Nockemann im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 396, den aktuellen Stand der Debatte beleuchtet. mehr...
23. Mai 2023
(no).
Die Titelgeschichte im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 396, steht im Zeichen der Außen-und Entwicklungspolitik. Die verantwortlichen Bundesministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) haben Leitlinien für die politische Arbeit in ihren Häusern erlassen. Hilda Lührig-Nockemann, die bereits im Jahr 2022 in einer Titelgeschichte zur Ausgabe 390 des zwd_POLITIKMAGAZINs über die ersten Ansätze einer feministischen Außenpolitik geschrieben hatte, stellt jetzt in der Ausgabe 396 die kürzlich präsentierten Leitinien zur Feministischen Außenpolitik /FAP) und zur Feministischen Entwicklungspolitik (FEP) vor. mehr...
23. Mai 2023
(red).
In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die Koalitionsbildung in Berlin, um das Startchancenptrogramm und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Im frauenpolitischen Fokus stehen die Nachlese zum Weltfrauentag 2023 und die Wahlrechtsreform. Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 396 sind die Leitlinien zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. mehr...
4. Dezember 2025 (ig). Wir suchen ab sofort für den Ausbau unserer Digitalausgaben sowie unserer Social-Media-Angebote im Rahmen der Redaktion unseres politisch-parlamentarischen Nachrichtenmagazins "zwd-POLITIKMAGAZIN" mit den Schwerpunkten Frauen- und Gesellschaftspolitik, Bildungs- und Kulturpolitik in Berlin eine Redakteur:in für die Themenbereiche Frauen-, Gender und Gleichstellungspolitik sowie Bildung & Frauen und Kultur & Frauensowie eine Volontär:in (m/d/w) mehr...
13. November 2025 (ug). 2024 haben sich erstmalig wieder mehr Personen auf einen Berufsbildungsplatz beworben, knapp 38 Prozent sind Frauen. Die Zahl unversorgter Bewerber:innen stieg im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Fünftel. Das belegt der Bildungsbericht des Bundesbildungsministeriums, mit dem sich der Bundestags-Ausschuss befasst. Leichte Rückgänge sind bei Anfänger:innen und Angeboten zu verzeichnen. Die SPD setzt wie die Grünen u.a. auf eine Reform des Aufstiegs-BAföGs. Der DGB fordert ein Aktionsprogramm für formal nicht Qualifizierte. mehr...
12. November 2025 (red). Deutschland zählt zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Dennoch wächst bundesweit fast jedes zehnte Kind unter 18 Jahren mit erheblichen
materiellen und sozialen Entbehrungen auf. Das entspricht rund 1,3
Millionen Kindern und Jugendlichen, bei denen grundlegende Bedürfnisse
nicht erfüllt werden, da beispielsweise ein zweites Paar ordentliche
Schuhe fehlt, eine einwöchige Urlaubsreise im Jahr nicht bezahlt oder
die Wohnung nicht ausreichend beheizt werden kann. Wie sehr die materielle Situation auch in Deutschland über die Chancen von Kinden entscheidet, macht der von DJI-Forschenden erstellte UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland deutlich. mehr...
28. Oktober 2025 (red). Wenn diese Ausgabe gedruckt und als pdf unsere Leserschaft erreicht, ist die Frankfurter Buchmesse 2025 schon wieder Geschichte. Mit unserer Berichterstattung über Ehrengastländer der Buchmesse ist es uns seit vielen Jahren wichtig, bildungs-, frauen- und gleichstellungspolitische Themen zu beleuchten. Das gilt auch für den diesjährigen Ehrengast Philippinen, der ein Zitat seines Nationalhelden José Rizal als Motto gewählt hatte; Fantasie beseelt die Luft“. Es steht als Anspruch und Kraftquelle für den Kampf starker Frauen, auch Autorinnen, gegen Unterdrückung und für Freiheit. Unsere Fragestellung will nicht nur den Blick auf das Gastland schärfen, sondern ebenso hinterfragen, welche Erfahrungen und Lernprozesse sich daraus für uns eröffnen können. mehr...
25. Oktober 2025 Vom 1. November an ist das von Ministerin Karin Prien (CDU) geleitete Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) voll handlungsfähig. Im Zuge des Aufgabenübergangs für den Zuständigkeitsbereich Bildung wechseln zu diesem Datum rund 200 Beschäftigte mit ihrem Arbeitsplatz bzw. ihrer Dienststelle in den Organisationsbereich des BMBFSFJ. Die Zuständigkeit für das BAföG bleibt bei Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU). mehr...
17. Oktober 2025 (ig). Die gemäß Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehene Kommission zur erneuten Reform des Bundestagswahlrechts hat sich am Mittwoch konstituiert. Die zehnköpfige Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus 4 Abgeordneten der CDU, 2 der CSU und 4 der SPD und wird von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Johannes Fechner (SPD) geleitet. Der Arbeitsgruppe gehören drei Frauen und sieben Männer an, darunter Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD). Die Gesellschaft Chancengleichheit hat unterdessen ihren Vorschlag erneuert, die Kommission solle auch Lösungen für eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im künftigen Bundestag vorlegen. mehr...
1. Oktober 2025 zwd Berlin. Einen 80 Einzelvorhaben umfassenden Maßnahmenkatalog hat
die Bundesregierung am Mittwoch auf ihrer heute zu Ende gegangenen
Kabinettsklausur verabschiedet. Die Reformagenda zur Staats- und
Verwaltungsmodernisierung „für ein schnelles, digitales und
handlungsfähiges Deutschland“ wurde von dem Bundesminister für Digitales
und Staatsmodernisierung (BMDS), Dr. Karsten Wildberger (CDU),
vorgelegt. Sie umfasst fünf Handlungsfelder und beschreibt exemplarische
Modernisierungsprojekte „mit Hebelcharakter“, unter anderen in der
Familienförderung, der Pflege und der Kultur. Auch die gleichberechtigte
Teilhabe von Frauen in Führungspositionen steht auf der Agenda. mehr...
