Bildlegende (oben, v.l.n.r.):Habiba Sarabi (ehemalige afghanische Gouverneurin); Außenministerin Baerbock; Nisreen Elsaim (Vorsitzende der Sudan Youth Organization on Climate Change); Nyein Chan May, Menschenrechtsaktivistin aus Myanmar. (Bilder: Photothek.net/Schmitz)

DER 8. MÄRZ IM AUSWÄRTIGEN AMT : Annalena Baerbock: "Geschlechtergleichstellung heute für ein nachhaltiges Morgen"

Am Vortage des Internationalen Frauentages hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in einer hausinternen Veranstaltung des Auswärtigen Amtes am 7. März mit prominenten Frauen, darunter die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, über den Kampf vieler Frauen um gleichberechtigte Lebensgrundlagen gesprochen und ein Plädoyer für eine feministische Ausrichtung der Außenpolitik gehalten. Die Veranstaltung stand unter dem Leitmotto „Geschlechtergleichstellung heute für ein nachhaltiges Morgen“. Auszüge aus der Rede der Ministerin, die sich erstmals konkreter zu ihrem Politikansatz geäußert hat, dokumentieren wir nachstehend. mehr...

Wahlzettel Quelle: Pixabay

WAHLPRÜFSTEINE DER ARBEITSKAMMER : Saarlands Parteien unter der Lupe: Geschlechtergleichstellung, Bildungsfreistellung, Strukturwandel

Anlässlich der anstehenden 17. Landtagswahlen im Saarland am 27. März hat die Arbeitskammer des Saarlandes acht kritische Fragen an die Parteien gestellt, um zu überprüfen, welche Ansätze und Lösungen sie zu aktuellen Problemen vertreten. Die zwd-Redaktion hat drei dieser Fragen zu bildungs- und frauenpolitischen Themen aufgegriffen. mehr...

Foto: www.pexels.com

DIGITALE TEILHABE : Bildungsverbände fordern „Recht auf digitale Bildung“

Ein Bündnis dreier Bildungsorganisationen aus Bundesschüler:innenkonferenz, Bundeselternrat und dem Digitalverband Bitkom fordert ein „Recht auf digitale Bildung“. Der Anspruch auf digitale Teilnahme am Schulunterricht, Studium sowie staatlich finanzierten Weiterbildungsangeboten für Berufstätige müsse einklagbar sein, mahnten die drei Verbände am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung an. mehr...

zwd EXKLUSIV: BAFÖG-NOVELLE (UPDATE) : Mehr Geld und höhere Freibeträge: Aber wie viele Studierende davon profitieren, ist offen

Der dem zwd-POLITIKMAGAZIN vorliegende Referentenentwurf aus dem Bundesbildungsministerium gilt als erster wichtiger Schritt, um bis zum Beginn des Wintersemesters 2022/2023 spürbare Verbesserungen beim BAföG festzuschreiben. Der Entwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes, das am 1. August 2022 in Kraft treten soll, hat ein verhaltenes Echo ausgelöst. Aus Sicht des DGB muss die Bundesbildungsministerin noch "stark nachlegen". Offen ist auch, wie viele Studierende von der Novelle tatsächlich profitieren werden. mehr...

BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG : Erste Konturen der BAföG-Reform durchgesickert

Zum kommenden Wintersemester 2022/2023 soll das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach dem Willen der Ampel grundlegend reformiert und modernisiert werden. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung ist nach zwd-Informationen ein erster Referentenentwurf fertiggestellt. Von den Vorgaben des Koalitionsvertrages scheint er noch weit entfernt. mehr...

HUMBOLDT-FORM | KUPPEL : Christliche Indizien an der Schlosskuppel - Thema für die Parlamente

Steht der von Friedrich Wilhelm IV. zusammengefügte Bibelvers für ein christlich legitimiertes Recht auf Unterwerfung oder ist er ein bauhistorisches ­Dokument? Schon lange ist das biblische Spruchband um die Kuppel der teilrekonstruierten ­Hohenzollern-Residenz in Berlin Gegenstand der ­Debatten. Spätestens seit Dezember des letzten Jahres werden die kritischen Stimmen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr ignoriert. Ein Hintergrundbericht. mehr...

Händekreis Quelle: Pixabay

STUDIE D80+ "HOHES ALTER IN DEUTSCHLAND" : Ministerin Spiegel plant Strategien für Wege aus der Einsamkeit im Alter

Als Konsequenz aus den Ergebnissen der D80+-Studie der Universität Köln "Einsamkeit in der Hochaltrigkeit" plant Bundesseniorenministerin Anne Spiegel (Grüne) Strategien, um der Einsamkeit von Menschen über 75 Jahren entgegen zu steuern. Dazu zählt für die Ministerin die Anerkennung von Verantwortungsgemeinschaften und altersunabhängige präventive Maßnahmen. Die Studie hatte ergeben, dass jede:r fünfte Senior:in über 75 Jahren Einsamkeit beklagt, mehr...

Generalausprache zur Kulturpolitik des Bundes am 13.01.2021, Foto: Screenshot

ERSTE KULTURDEBATTE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG : Ausprache zur Kulturpolitik im Zeichen des Neustarts

Der Bundestag hat am 13. Januar erstmals in der neuen Legislaturperiode über den Bereich Kultur und Medienpolitik debattiert. Die Debattenbeiträge wurden zumeist mit Glückwünschen für die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) verbunden, welche sich zum Zeitpunkt der Debatte allerdings in angeordneter häuslicher Quarantäne befand. Ausgangspunkt der Aussprache waren die kulturpolitischen Kernaussagen der Ampel-Koalition. Für unsere Abonnent:innen haben wir einige Zitate aus den in der 67-minütigen Aussprache gehaltenen Reden zusammengestellt. mehr...

Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, Screenshot aus der Bundsetagsdebatte am 13. Januar 2022

GRUNDSATZDEBATTE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG : Im Zentrum der Aussprache: Die beste und modernste Bildung für alle

Der Bundestag hat am 13. Januar erstmals in der neuen Legislaturperiode über den Bereich Bildung und Forschung debattiert. Die Debattenbeiträge wurden meist eingeleitet mit Glückwünschen für die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und drehten sich sodann um bildungspolitische Kernaussagen der Ampel-Koalition. Die CDU/CSU-Opposition beharrte gegen den Widerspruch und Gelächter aus den Regierungsfraktionen darauf, dass die Ministerin ein "gut bestelltes Haus" von ihrer Vorgängerin Anja Karliczek übernommen habe. Für unsere Abonnent:innen haben wir die wichtigsten Aussagen der 67-minütigen Aussprache zusammengestellt. mehr...

Staatsministerin Claudia Roth vor der Synagoge Berlin, rechts der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke)

CLAUDIA ROTH: DIE ERSTEN 30 TAGE : Ein neuer Geist weht
durchs Kanzleramt

Gleich zum Amtsantritt hat die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), Zeichen gesetzt, aber auch Widerspruch erzeugt. Mit einer kleinen Chronik haben wir die ersten 30 Tage des Neuanfangs der Bundeskulturpolitik dokumentiert. Das Thema wird am 13. Januar erstmals das Bundestagsplenum beschäftigen. mehr...

Aus dem ZWD Portal

Das EU-Gewaltschutzpaket soll sexualisierte Straftaten besser bekämpfen - Bild: Pixabay/Tumisu

EU-RICHTLINIE GEGEN GEWALT AN FRAUEN : Umkämpfter Gewaltschutz: SPD-Frauen kritisieren Justizminister

Um den Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) für Strafverfolgung von Gewalttaten gegen Frauen und verbesserten Opferschutz gibt es in der EU Streit: Der Europäische Rat (EUCO) hat im Entwurf den Tatbestand der Vergewaltigung ersatzlos gestrichen. Mehrere EU-Staaten haben Protest eingelegt, Feminist:innen fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Paragraphen einzusetzen. Die SPD-Frauen sehen vor allem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Pflicht. mehr...

Die Zahl der Hochschulabsolvent:innen ist auf über ein Drittel gestiegen. - Bild: Piqsels

OECD-BILDUNGSBERICHT 2023 : Weniger Azubis, mehr Studierende: Polarisierung verschärft sich

In der Bundesrepublik gibt es laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) immer mehr junge Geringqualifizierte. Zwar haben ausgebildete 25- bis 34-Jährige gute Erwerbsaussichten, und die Studierenden-Zahlen sind gestiegen. Doch die Berufsbildungsquoten sinken. Die neue Ausbildungsgarantie soll nach dem Willen der Koalition einen Fachkräfte-Aufschwung bewirken. mehr...

WoB-INDEX NIEDERSACHSEN 2023 : Gleichstellung: Unternehmen treten auf der Stelle

Die niedersächsischen Unternehmen treten bei der gleichberechtigten Teilhabe nahezu auf der Stelle. Wie aus dem zweiten Women-on-Board-Index Niedersachsen der Initiative "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) hervorgeht, hat sich im Vergleich zum Vorjahr bei den 103 größten öffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen Niedersachsens der Frauenanteil in Führungsgremien im Durchschnitt nur wenig verbessert. Die Studienergebnisse wurden am 28. August in Hannover vorgestellt. mehr...

BildQ: Livestream  BMBF

STARTCHANCENPROGRAMM : Ein Anfang: Königsteiner Schlüssel teilweise gekippt

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich nach langen zähen Verhandlungen mit den Spitzen der Kultusministerkonferenz auf ein Eckpunktepapier zum Startchancenprogramm verständigt. Dabei haben die Länder erstmals auf Drängen des Bundes zugestanden, dass bei dem vom Bund zur Hälfte mitfinanzierten Programm teilweise von dem Königsteiner Schlüssel abgewichen werden kann. Ziel ist eine stärker an armutsbasierten Sozialkriterien ausgerichtete Förderung. mehr...

BUNDESHAUSHALT | ENTWURF 2024 UND MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG : Debatte im Schatten der BAföG-Kürzungen und der BILDUNGSWENDE JETZT

Die heutige Bundestagsdebatte im Rahmen der ersten Lesung des Einzelplans 30 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steht im Schatten der BAföG-Kürzungen und unter dem Eindruck der angekündigten bundesweiten Deminstration für "Bildungswende jetzt!". Das Deutsche Studierendenwerk und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben dringende Appelle an Bundesregierung und Bundestag gerichtet. mehr...