Abschlussabstimmung der Wahlrechtskommission des Bundestages am 27. April 2023 (Livestream BTG)

ABSCHLUSSBERICHT DER WAHLRECHTSKOMMISSION : SPD, GRÜNE UND LINKE: Paritätsgesetz ist verfassungsrechtlich möglich und geboten

27. April 2023 (ig). Die vom Bundestag zur Modernisierung des Wahlrechts eingesetzte Kommission hat festgestellt, dass der Frauenanteil im Parlament erhöht werden sollte. Die Kommission blieb aber uneins, auf welchem Wege das erreicht werden könnte. SPD, Grüne und Linke – im Gegensatz zu CDU/CSU, FDP und AfD - halten dazu eine Paritätsgesetzgebung für verfassungsrechtlich möglich und geboten. Hier der vorläufige Wortlaut der Kommissions-Empfehlung. Ausführliche Berichterstattung im Ausgabe 396 des zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...

zwd-Montage: Berlin wird schwarz

NICHT 54,3%, SONDERN 33,3% DER BERLINER SPD-MITGLIEDER
STIMMTEN FÜR DIE KOALITION MIT DER CDU : Lediglich 472 Stimmen gaben den Ausschlag

26. April 2023 (ig). Die Botschaft war so eindeutig wie falsch. Die Lesart der auf Twitter verbreiteten Nachricht des SPD-Landesvorstandes suggerierte, eine "klare" Mehrheit der Berliner SPD-Mitglieder von mehr als 50 Prozent hätte für eine Koalition mit der CDU votiert. Nicht nur weite Teile der Medien, sondern sogar auch die Jusos gingen dieser Lesart auf den Leim. Denn tatsächlich haben nur 33.3 Prozent aller Berliner SPD-Mitglieder für diese Koalition gestimmt. mehr...

FRAUENORGANISATIONEN IN BERLIN : Parität als Messlatte für eine
CDU/SPD- Koalition

31. März 2023 (red). Maßgebliche Frauenbündnisse haben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), und ihren möglichen Amtsnachfolger, den CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner appelliert, im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen die Einführung einer Paritätsgesetzgebung zu vereinbaren. In einem mitgliederinternen Rundschreiben hatten die SPD-Chefin und ihr Ko-Vorsitzender Raed Saleh mitgeteilt, man habe sich darauf verständigt, für die Hauptstadt ein „gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“ aufzustellen, aber keine weiteren Einzelheiten zu dessen Umsetzung benannt. mehr...

Bild-Montage zwd; Foto: Sven Teschke (Wikimedia)

WAHLRECHTSREFORM IM BUNDESTAG : Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Ein klares Ja zur Parität – eine Regelung aber erst im zweiten Schritt

16. März 2023 (red/ig). Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat klargestellt, dass nach Verabschiedung des vorliegenden EntwurfAmpel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages das Ziel einer paritätischen Zusammensetzung weiterhin auf der Agenda des Bundestages steht. In einem Antwortschreiben an die Gesellschaft Chancengleichheit befürwortete die Präsidentin, die grundlegende Weichenstellung zur Verkleinerung des Bundestages vorwegzunehmen und die Einführung von Regelungen zur Parität in einem zweiten Schritt anzuzgehen. Pro Paritätslösungen hat sich auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, geäußert. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN 395 - Titelcover

zwd-POLITIKMAGAZIN 395 - AKTUELLE AUSGABE ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : Im zwd-POLITIKMAGAZIN 395: Ressortchef:innen der Länder sagen 16mal JA zu PARITÄTJETZT!

8. März 2023 (red). In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die im Bundestag anhängige Wahlrechtsreform. Sie sollte durch Paritätsregelungen mehr Frauen Mandate im Bundestag sichern, doch davon ist bisher nur am Rande die Rede. Die bundesweite Kampagne "PARITÄTJETZT", die von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat jetzt auf Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit besonderen Zuspruch erhalten. Alle 16 Chef:innen von Frauen- und Gleichstellungsministerien haben in Testimonials ihre Unterstützung für die Paritätsforderung bekundet (siehe unten). Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 395. mehr...

TESTIMONIALS ZU : 16 Frauenminister:innen bekennen sich zur Parität

8. März 2023 (ig/no). Alle 16 verantwortlichen Ressortchef:innen der Bundesländer für Frauen und Gleichstellungspolitik haben sich in Testimonials zur gleichstarken Zusammensetzung der Parlamente mit Frauen und Männern bekannt. Sie folgten einer Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit gemeinsam mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN, in der aktuellen Ausgabe 395 mit einem Testimonial die bundesweite, von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne PARITÄTJETZT! zu unterstützen. mehr...

Testimonial Katja Meier

TESTIMONIAL AUS SACHSEN : Ministerin Meier: Frauen müssen auf ihre Interessen und Lebenswirklichkeiten Einfluss nehmen können

8. März 2023 (ig). Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (GRÜNE) hat die Kampagne "ParitärtJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Nur mit gleichberechtigter demokratischer Teilhabe in den Parlamenten können Frauen effektiv Einfluss nehmen und ihre Interessen und Lebenswirklichkeiten in politisches Handeln einfließen." mehr...

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Aus dem ZWD Portal

Demonstration für Frauenrechte in Washington. - Bild: Wikimedia/ Ted Eytan

16. MENSCHENRECHTSBERICHT DER BUNDESREGIERUNG : Weiter Probleme: Gender Pay Gap, Kinderrechte, LGBTQI+-Schutz

23. Januar 2025 (ug). Gleichstellung, Gewaltschutz, Frauen- und Kinderrechte bilden Schwerpunkte im menschenrechtlichen Engagement der Bundesregierung. Das zeigt der aktuelle Bericht zur Menschenrechtspolitik. Einzelne Maẞnahmen sollen den Gender Pay Gap beseitigen, Vereinbaren von Beruf und Familie verbessern, sexuell-reproduktive Selbstbestimmung sichern. Über das geplante Gewalthilfe-Gesetz wird das Parlament noch im Januar debattieren, ein neuer Aktionsplan der Regierung für mehr Frauenrechte in der Auẞenpolitik ist derzeit in Arbeit. mehr...

Ministerin Paus und die Kommissionsvorsitzende Prof.in Kreyenfeld (Bild: zwd)

10. FAMILIENBERICHT DES BUNDES : Paus: Politik muss Lebensrealität von Alleinerziehenden mehr in den Blick nehmen

20. Januar 2025 (no). Alleinerziehende Mütter sind besonders oft von Armut bedroht. Obwohl sie überwiegend erwerbstätig sind, sind viele auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Das konstatiert der 10. Familienbericht, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch (15.01.2025) vorgestellt hat. Demnach tragen in jeder fünften Familie in Deutschland alleinerziehende Eltern - etwa 1,7 Millionen - die Verantwortung für die Erziehung ihre Kinder unter 18 Jahren, größtenteils die Mütter, in 18 Prozent die Väter. mehr...

https://blog.campact.de/2025/01/campact-kampagne-gegen-die-merz-cdu/ Hinweis: Die CDU/CSU-Logo oben links haben wir aus rechtlichen Gründen schwarz abgedeckt.

19.01.2024: DEMONSTRATION FÜR GLEICHBERECHTIGUNG : Das Frauenbild von Merz -
zurück in die 50er Jahre?

17. Januar 2025 (red/ig). MIt scharfer Kritik am Frauenbild des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mobilisiert die zivilgesellschaftliche Organisation Campact e.V. für den bundesweiten Aufruf zu einer Teilnahme an einer Demonstration für Gleichberechtigung am kommenden Sonntag (19.01.2025) in Berlin. In dem Aufruf wird Merz vorgehalten, er habe ein überkommenes Frauenbild und blockiere im Bundestag Gesetzesvorhaben zum Kampf gegen Gewalt an Frauen sowie zur Finanzierung von Frauenhäusern und ebenso die Reform des Schwangerschaftsrechts (Paragraf 218). mehr...

Das Recht auf Ganztag stellt Schulen weiter vor Herausforderungen. - Bild: pexels/ Anastasiea Shuraeva

ZWEITER BERICHT ZUR FÖRDERUNG DES GANZTAGSAUSBAUS : Bis zum Ganztagsrecht fehlen noch über 340.000 Plätze

16. Dezember 2024 (ug). Trotz steigender Zahlen ganztägig betreuter Grundschüler:innen ist der Ausbaubedarf weiterhin hoch. Das geht aus dem zweiten Bericht der Bundesregierung zum Ausbaustand beim Ganztag (GaFöG) hervor. Demnach fehlen bis zum Start des Rechtsanspruchs für Erstklässler:innen 2026 mehr als 340.000 Plätze, bis zum Recht für alle bis ca. 480.000. Daher sei die Ganztags-Erweiterung mit gleicher Geschwindigkeit fortzusetzen. mehr...

Für das DIMR sind Kampf gegen Frauengewalt und Kinderarmut zentral.. - Bild: pixabay

MENSCHENRECHTSBERICHT 2023/ 2024 : DIMR tritt für Gewaltschutz und Demokratieförderung ein

12. Dezember 2024 (ug). Bekämpfen von Rassismus, Antisemitismus und Gewalt an Frauen, Schutz vor Kinderarmut, von Rechten Geflüchteter sowie inklusive Bildung sollten für die Bundesregierung beim Umsetzen der Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats Priorität haben, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seinem aktuellen Bericht. Angesichts der derzeitigen Bedrohungen des Rechtsstaats tritt es auch für ein – bisher von FDP und CDU/ CSU blockiertes – Demokratiefördergesetz ein. mehr...

© Hans-Joachim Rickel / BMBF

BILDUNGSMINISTER BEIM AUSTAUSCHFORUM ZUM STARTCHANCEN-PROGRAMM: : „Bildung darf nicht länger Glückssache sein“

12. Dezember 2024 (lk). Das Startchancenprogramm gebe ein großartiges Beispiel dafür, was möglich ist, wenn Bund und Länder statt gegeneinander miteinander arbeiten, stellte Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) diesen Mittwoch in seiner Eröffnungsrede zum bundesweiten Austauschforum „Gemeinsam Durchstarten“ des Startchancen-Programms in Berlin heraus. Es gehe darum, dass sich das Bildungssystem fundamental ändert, erklärte er bei dem Vernetzungstreffen. Das Programm gebe der Bildung in Deutschland „den entscheidenden Kick“. mehr...

Pressekonferenz zur AID:A-Studie mit DJI-Direktorin Prof.in Sabine Walper, Bundesjugendministerin Lisa Paus und DJI-Forschungsdirektorin Prof.in Susanne Kruger (v.l.) / © Lena Kuhn

PAUS ZU KINDER- UND JUGENDPOLITISCHEN MAßNAHMEN IHRER LEGISLATURPERIODE: : „Sie wissen, ich hätte da gerne noch mehr ermöglicht“

10. Dezember 2024 (lk). Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) sieht mit Blick auf das Aufwachsen junger Menschen in Deutschland insbesondere bei den Themen Diskriminierung, Armut, Medienkonsum und politische Teilhabe Handlungsbedarf. Sie nahm die Pressekonferenz diesen Montag zur AID:A-Studie (Aufwachsen in Deutschland: Alltagswelten) im Deutschen Jugendinstitut (DJI) zum Anlass, sowohl eine Bilanz ihrer politischen Erfolge als auch der auf der Strecke gebliebenen Projekte der bald endenden Legislaturperiode zu ziehen. mehr...