BRIEF AN CDU-BUNDESTAGSABGEORDNETE : Gleichstellung im Bundestag: CDU sollte jetzt den zweiten Schritt tun

31. Oktober 2022 (red/GesCh). In seiner Funktion als Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig im Rahmen einer vom Verein "Parité in den Parlamenten" in Zusammenarbeit mit der bundesweiten Initiative ParitätJetzt! gestarteten Briefaktion an CDU-Bundestagsabgeordnete einen Appell gestartet. Lührig, der auch Vizepräsident des Vereins "Parité in den Parlamenten". ist, fordert die Abgeordneten - hier exemplarisch die Ex-Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters - auf, nach dem Bekenntnis des CDU-Parteitages zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nun auch den zweiten Schritt zu tun, um mittels einer paritätischen Wahlrechtsregelung die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag herzustellen. Hilfreich könne dabei das Zusammenwirken in einem fraktionsübergreifenden Bündnis der weiblichen Abgeordneten des Bundestages sein. mehr...

APPELL VON 40 ZIVILGESELLSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN : 12 Millionen Frauen fordern: Parität Jetzt!

31. Oktober 2022 (ig/GesCh). Mehr als 40 überregionale Organisationen, die 12 Millionen Frauen vertreten, haben am 22. September eine bundesweite Kampagne zugunsten einer gesetzlichen Regelung zur Geschlechter-Parität in den Parlamenten gestartet. ​Die Initiative zielt auf die Beratungen der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, die sich am 29. September und 13. Oktober mit "verfassungskonformen Vorschlägen zur Verwirklichung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern" im Bundesparlament zu beschäftigen hatte. mehr...

zwd-ZWISCHENRUF : Ganztag Große Reformen müssen groß vorbereitet werden

16. Oktober 2022 (EDR). In seiner regelmäßigen Kolumne im zwd-POLITIKMAGAZIN hat sich Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD), in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsauschusses für Bildung und Forschung, mit den Planungen für die Umsetzung des Rechtanspruchs auf Ganztagsbetreuung beschäftigt. Seine Mahnung an die Ampel: "Große Reformen müssen auch groß vorbereitet werden." (Ausgabe 393) mehr...

NIEDERSACHSEN NACH DER WAHL : 34,2 Prozent Frauen im Landtag: Auftrag zur Parität-Regelung

13. Oktober 2022 (ig). Vier Wochen vor der Landtagswahl hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Göttingen mitten in den niedersächsischen Wahlkampf hinein eine Broschüre platziert mit dem Titel "Halbe-halbe! Parität in den Parlamenten." Sie kam und bleibt nicht von ungefähr. Denn mit ihrem klaren Bekenntnis zu paritätischen Wahlrechtslösungen haben SPD und Grüne als Wahlsiegerinnen der Landtagswahl bereits früh die Weichen gestellt. Und sie müssen angesichts von lediglich 50 Frauen unter 146 Parlamentarier:innen (34,2 %) jetzt liefern. mehr...

REFORMKOMMISSION DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES : Blockiert die FDP die Parität? Ampel vor der Zerreißprobe

12. Oktober 2022 (ig). ​Vor dem Hintergrund ampel-interner Anspannung findet an morgigen Donnerstag (13.10.) die zweite Sitzung der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages zum Thema Parität statt. Über die Frage, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundesparlament erreicht werden kann, herrscht in der Kommission, aber auch zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Streit Streit. In der vorangegangenen Sitzung der Kommission am 29. September, als es dort erstmals um Paritätslösungen ging, hatte sich die FDP auf die Seite derjenigen Unionsvertreter geschlagen, die solche Lösungen als "verfassungswidrig" deklarieren und ablehnen. Ein Hintergrundbericht aus der Ausgabe 393 des zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...

GLEICHSTELLUNGS- UND FRAUENMINISTER:INNEN : GFMK: Für Parität und geschlechtergerechte Mittelverteilung

8. Juli 2022 (red). Die 32. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister:innen hat eine paritätische Einbindung von Frauen in alle Entscheidungsprozesse sowie eine geschlechtergerechte Verteilung der öffentlichen Mittel angemahnt. Unter dem Vorsitz der Hamburger Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Bündnisgrüne) verabschiedete die seit 1991 bestehende Konferenz wie stets ein Bündel von Beschlüssen zur Frauen- und Gleichstellungspolitik. mehr...

EXPERT:INNENGESPRÄCH : VIDEOKONFERENZ am 4.7.2022: Geschlechtergerechtigkeit und Parität (UPDATE)

1. Juli 2022 (ig). Die GESELLSCHAFT CHANCENGLEICHHEIT veranstaltet im Rahmen ihrer Themenreihe „Chancengleichheit 2030“ am 04.Juli 2022 von 13:30 bis ca. 16:15 Uhr ein Expert:innengespräch (Präsenz- und Video-Konferenz) zum Thema "Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit, mehr Teilhabe durch Parität". Eingeladen sind dazu Parlamentarier:innen sowie Repräsentant:innen aus politischen Institutionen, aus Wissenschaft und Gesellschaft. Den Hauptvortrag hält die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Prof.in Dr.in Jutta Allmendinger. mehr...

NEUES zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 392 : Unsere Themen: Ende des §219a; BAföG; Zeitverträge; NRW-Koalition; Wahlrecht

27. Juni 2022 (ig). In drei Tagen gibt es eine spannende Videokonferenz zu Thema "Geschlechtergerechtigkeit und Parität" - Thema der neuen Ausgabe 392 des zwd-POLITIKMAGAZINs. Außerdem beschäftigten wir uns mit den Konsequenzen aufgrund der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeforderten Einhaltung der Schuldenbremse bei zukünftigen Bundeshaushalten. Heißt das: "Nur noch Reformen, die nichts kosten?". Zwei weitere zentrale Themen: "Das Unwesen mit den Zeitverträgen" und die Debatten über die geplante Wahlrechtsreform des Bundestages "Noch Chancen für die Parität"? mehr...

VORSCHLAG FÜR DIE WAHLRECHTSKOMMISSION DES BUNDESTAGES : "Für ein regionalisiertes und personalisiertes Verhältniswahlrecht"

23. Juni 2022 (red). Die Mitglieder der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, Prof.in Dr.in Silke Ruth Laskowski und die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner haben für die dortigen Beratungen den Vorschlag "Für ein regionalisiertes und personalisiertes Verhältniswahlrecht" präsentiert. Sie wollen damit die Paritätsdebatte in der Kommission voranbringen. Das Dokument veröffentlichen wir nachstehend. mehr...

Quelle: Livestream DBT

27. BAFÖG-NOVELLE : Streiflichter aus der BAföG-Debatte: Wieviel Chancengleichheit...?

15. Mai 2022 (ges-ch/ig). Der Bundestag hat am 12. Mai erstmals über die 27. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) debattiert. Die Kernpunkte der Auseinandersetzung finden Sie in einer gesonderten Nachricht. In diesem Bericht geht es vor allem um die Atmosphäre, in der über das Aufstiegsversprechen, über Begriffe wie Bildungsungleichheit, Bildungsungerechtigkeit, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit gesprochen wurde und was die Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen damit verbinden. mehr...

Titelbild der Ausgabe 390

zwd-POLITIKMAGAZIN 390 ZUM DOWNLOAD : Feministische Außenpolitik | Streichung § 219a | BAföG-Reform | Landtagswahl an der Saar

Die aktuelle Ausgabe 390 rückt den von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock angekündigten Paradigmenwechsel in der auswärtigen Politik hin zu einer Feministischen Außenpolitik in den Fokus. Neben der Titelgeschichte beschäftigt sich das zwd-POLITIKMAGAZIN außerdem mit den Gesetzgebungsvorhaben zur Streichung des Paragrafen 219a sowie zur 27. BAföG-Novelle. Eine vergleichende Übersicht zu den Wahlprogrammen der Parteien an der Saar zur Frauen- und Bildungspolitik komplettiert unser publizistisches Angebot. mehr...

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Aus dem ZWD Portal

SPD-BUNDESPARTEITAG SETZT SIGNAL : Ausgabe 399 C: Bis 2030 Parität in den Parlamenten?

12. Dezember 2023 (ig). Nach der Aufforderung des SPD-Bundesparteitags, "endlich Paritätsgesetze auf den Weg zu bringen, die sicherstellen, dass ab dem Jahr 2030 Parität in den Parlamenten sichergestellt wird", richten sich die Augen auf die SPD-Bundestagsfraktion. Sie soll bereits im kommenden Jahr initiativ werden, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit einer entsprechenden Regelung befasst. Die Zeit für Parität sei jetzt, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Zuvor hatte es eine schroffe Auseinandersetzung zwischen einigen SPD-Frauen und den Jusos gegeben. mehr...

Die Corona-Schulschließungen hatten ungünstige Effekte auf die Testwerte. - Bild: Pixabay/ Tumisu

PISA-STUDIE 2022 : Bildungswende: Bund- Länder-Kooperation gegen Abwärtstrend?

12. Dezember 2023 (ug). Die schwächsten Testwerte seit Beginn des Programms für Internationale Schüler:innen-Bewertungen (PISA), von sozialer Herkunft geprägte Bildungserfolge, geringe Lern-Motivation: Die Corona-Krise hat die Ergebnisse unbestreitbar mit beeinflusst, ohne sie allein bewirkt zu haben. Um den Abwärtstrend einzudämmen, schlagen Koalition und Gewerkschaften Maßnahmen vor, die von Investitionen in frühe Bildung (SPD) bis zu mehr Bund-Länder-Kooperation (Grüne, FDP) reichen. mehr...

SPD-BUNDESPARTEITAG SETZT SIGNAL : Ausgabe 399 C: Bis 2030 Parität in den Parlamenten?

11. Dezember 2023 (ig). Nach der Aufforderung des SPD-Bundesparteitags, "endlich Paritätsgesetze auf den Weg zu bringen, die sicherstellen, dass ab dem Jahr 2030 Parität in den Parlamenten sichergestellt wird", richten sich die Augen auf die SPD-Bundestagsfraktion. Sie soll bereits im kommenden Jahr initiativ werden, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit einer entsprechenden Regelung befasst. Die Zeit für Parität sei jetzt, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Zuvor hatte es eine schroffe Auseinandersetzung zwischen einigen SPD-Frauen und den Jusos gegeben. mehr...

zwd-Jobangebote für Creative : Redakteur:in, Volontär:in, Praktikumsplatz, Freelancer

4. Dezember 2023 (GF/ig). Die zwd-Mediengruppe - mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN - hat mehrere Stellen ausgeschrieben. Sie betreffen die Redaktion und Gestaltung unserer Print- und Social-Media-Angebote. Die Aufgabenstellung schließt den Aufbau und die regelmäßige Betreuung einer zwd-eigenen App ein. Für die Tätigkeiten sind eine Redakteur:in-Stelle, eine Volontär:in-Stelle sowie freie Mitarbeiter:innen-Stellen (Freelancer) eingeplant. mehr...

Das EU-Gewaltschutzpaket soll sexualisierte Straftaten besser bekämpfen - Bild: pexels

EU-RICHTLINIE GEGEN GEWALT AN FRAUEN [2. UPDATE] : BMFSFJ: Frauengewalt überall in EU wirksamer bekämpfen

22. November 2023 (ug). Mit dem Vorschlag, aus dem Entwurf der Europäischen Kommission (EK) für ein EU-Gewaltschutzpaket den Tatbestand der Vergewaltigung zu streichen, hat der Europäische Rat (EUCO) heftige Reaktionen ausgelöst. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) unterstützt das EK-Vorhaben. SPD-, Grünen-, Linksfraktion fordern wie Deutscher Frauenrat (DF) und andere Feminist:innen-Verbände die Koalitionsregierung auf, sich in der Streitfrage eindeutig für die Aufnahme des Paragraphen einzusetzen. mehr...

Das EU-Gewaltschutzpaket soll sexualisierte Straftaten besser bekämpfen - Bild: Pixabay/Tumisu

EU-RICHTLINIE GEGEN GEWALT AN FRAUEN [UPDATE] : SPD-Frauen kämpfen für umfassenden EU-Gewaltschutz

15. November 2023 (ug). Um den Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) für ein EU-Gewaltschutzpaket gibt es Streit: Der Europäische Rat (EUCO) hat im Entwurf den Tatbestand der Vergewaltigung ersatzlos gestrichen. Mehrere EU-Staaten haben Protest eingelegt, Feminist:innen fordern von der Bundesregierung, sich für die Aufnahme des Passus einzusetzen. Für die SPD-Frauen wäre das ein starkes Zeichen für "Null-Toleranz-Politik". mehr...