28. August 2024 (red). In seinem Kommentar im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 402 beschäftigt sich zwd-Herausgeber Holger H. Lührig mit der mangelhaften Bereitschaft von Politiker:innen, für politisches Fehlverhalten die Verantwortung zu übernehmen. Seine Beispiele: der EX-CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Ex-CDDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und jetzt aktuell Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Sie können den Kommentar als Leseprobe herunterladen. mehr...

11. Juni 2024 (red/ig). Zu einer Bildungsoffensive mit entschlossenen Schritten für mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit in Deutschland haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf einer Bildungskonferenz am Dienstag in Berlin aufgerufen. Bis 2035 sollen die Zahl der Schüler:innen ohne ausreichende Basiskompetenzen, ohne Schul- bzw. Berufsabschluss "deutlich reduziert" werden, heißt es in einem Appell-Papier der Sozialpartner, das insgesamt 10 zentrale Forderungen enthält. Sie werden im Folgenden auszugsweise dokumentiert. mehr...

8. Juni 2024 (EDR). Vor dem Hintergrund, dass bei den Europawahlen 2024 Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland wahlberechtigt sind, hat der zwd-Kolumnist und SPD-Bildungspolitiker Dr. Ernst Dieter Rossmann für eine Intensivierung der Bildung über die Staatengemeinschaft plädiert. Dass es dort Nachholbedarf gibt, hat inzwischen auch die Jugendminister- und Kultusministerkonferenz auf den Plan gerufen. Rossmann mahnt in seinem zwd-"Zwischenruf" für eine neue Bildungsstrategie pro Europa an. mehr...

8. Juni 2024 (ds). Zivilgesellschaftliche Organisationen - vom Deutschen Frauenrat bis zu den DGB-Gewerkschaften - haben die Bundesregierung und die Ampelfraktionen aufgefordert, die Bewältigung der Probleme bei der Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit entschlossener anzugehen. zwd-Kolumnistin Dr. Dr. Dagmar Schlapeit-Beck sieht gute Gründe, den Fachkräftemangel dadurch auszugleichen, dass mehr Frauen für eine Erwerbstätigkeit gewonnen werden. Die Politik sei aber noch zu zögerlich. mehr...

3. Juni 2024 (red/ig). Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Demokratieförderung hängt seit einem Jahr im Bundestag fest. Das zwd-POLITIKMAGAZIN schreibt in seiner Titelgeschichte, woran und an wem es liegt, dass im 75 Jahr des Bestehens des Grundgesetzes dieses für die nachhaltige Förderung von Demokratieprojekten wegen der im parlamentarischen Verfahren angezettelten Blockadehaltung der FDP immer noch auf Eis liegt. mehr...

31. Mai 2024 (ig/no). Freund:innen des israelischen Volkes zu sein, gehört sozusagen zu unserer persönlichen DNA. Die Rechte des palästinensischen Volkes zu achten, folgt unserem Anspruch, für die Wahrung der Menschenrechte weltweit einzutreten. mehr...

28. Mai 2024 (red). Acht große bundesweit tätige Stiftungen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung gefordert, endlich ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Sie kritisieren, dass auch im jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 entgegen dem Versprechen des Ampel-Koalitionsvertrages von 2021 wiederum keine entsprechenden Regelungen vorgesehen sind. Ihr Appell: „Bitte sorgen Sie dafür, dass das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland lebendig bleibt und gestärkt wird.“ mehr...

16. Mai 2024 (ug/ig). Begleitet von heftiger Kritik der Opposition von CDU/CSU und Linken hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Entwurf eines 29. BAföG-Änderungsgesetzes im Bundestag vorgelegt. Für die SPD-Bundestagsfraktion stellte deren Sprecherin Dr. Lina Seitzl klar, dass die größte Regierungspartei ihre Zustimmung zum Gesetz von wesentlichen Nachbesserungen am Entwurf abhängig machen werde. Auch Grüne zeigten sich unzufrieden. mehr...

18. März 2024 (ig). Eine beispiellose Entgleisung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai im Rahmen seines Redebeitrages zum Internationalen Frauentag am 15. März im Bundestag hat im Parlament tumultartige Szenen in den Abgeordnetenreihen ausgelöst. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bezeichnete die Reaktion des FDP-Abgeordneten auf eine Zwischenfrage der Linken-Politikerin Gesine Lötzsch als „unparlamentarisch“. Hingegen widersprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei und nannte den Auftritt von Bijan Djir-Sarai „richtig“. mehr...

9. März 2024 (ig). Im Vorfeld des diesjährigen Internationalen Frauentages am 8. März ist in zentralen Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik Bewegung erkennbar. In den Ampelfraktionen, aber auch in der CDU wird darüber diskutiert, das höchste Staatsamt - in der Nachfolge von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier - mit einer Frau zu besetzen. Auch die zunächst zurückgestellte Debatte über eine paritätische Besetzung des Bundestages dürfte wieder aufflammen. Vielleicht schon am 15. März. Eine Einschätzung von zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. mehr...

25. Januar 2024 (ig). Die Gesellschaft Chancengleichheit e.V. stößt einen neuerlichen Diskurs über die Verwendung der Begriffe "Chancengleichheit" einerseits und "Chancengerechtigkeit" andererseits an. Sie hat prominente Persönlichkeiten eingeladen, sich zu der Frage zu äußern, ob sich hinter der unterschiedlichen Verwendung dieser Begriffe innerhalb der Bundesregierung und auch der Ampel-Parteien lediglich eine "semantischer Differenzierung bei Worthülsen" oder eine fundamental jeweils andere Blickrichtung verbirgt, in welcher Weise Nachteile in der Bildungsbiografie aufgrund der sozialen Herkunft verringert werden sollen. Ein Beitrag zum Jahresthema der Gesellschaft Chancengleichheit „​60 Jahre Bildungsnotstand“. mehr...

20. Januar 2024 (no). Mitglieder der Bundesregierung (Lisa Paus; Bettina Stark-Watzinger) begründen bildungspolitische Reformen (BAföG, Kindergrundsicherung, Startchancenprogramm) damit, es gelte „Chancengerechtigkeit“ herzustellen. Die Ersetzung des Begriffs „Chancengleichheit“ durch Chancengerechtigkeit ist Ausdruck von Geschichtsvergessenheit oder Absicht. Denn in den 70er Jahren hatten die Unionsparteien dem ursprünglich im liberalen Bildungsbürgertum kreierten Postulat der damaligen SPD/FDP-Koalition für „mehr Chancengleichheit für alle“ ihren Kampfbegriff „Chancengerechtigkeit" (Chancen für jeden nach seinen jeweiligen Möglichkeiten) entgegengestellt. mehr...

7. Dezember 2023 (red). Mit dem heutigen Tag ist dem Bündnis für einen Digitalpakt Alter ein wichtiger Durchbruch gelungen. Alle Bundesländer sind dem auf Initiative des Bundesseniorenministeriums (BMFSFJ) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) gestarteten Vorhaben beigetreten. Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßte den Schulterschluss aller Bundesländer. mehr...

3. Dezember 2023 (GF/ig). Für der Auf- und Ausbau der DIGITALAUSGABEN des zwd-POLITIKMAGAZINs sowie unserer Online-Portale unter www.zwd.info suchen wir ab sofort jeweils Praktikanten / Praktikantinnen für die Politikbereiche Frauen & Gleichstellung, Gesellschaft und Frauengesundheit sowie Bildung, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Bei Eignung kann das Praktikum auch in ein Redaktionsvolontariat einmünden. mehr...

2. Dezember 2023 (red). Die neuesten Daten der DJI-Kinderbetreuungsstudie 2023 (KiBS) zeigen, dass weiterhin eine Lücke zwischen Platzangebot und Bedarf klafft. Sie ist in den letzten Jahren sogar größer geworden, berichtet das Deutschen Jugendinstituts (DJI), das die Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erarbeitet hat. Zudem sind die Angebote nicht für alle Eltern gleich zugänglich. mehr...