16. Dezember 2024
(ig).
Heute entscheidet der Bundestag über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. CDU/CSU und FDP wären für eine Mehrheit gegen den Kanzler dazu auf die Unterstützung der AfD angewiesen. Nun müssen sich wohl Koalitionsabgebordnete der Abstimmung durch Fernbleiben oder Stimmenthaltung entziehen, um den Weg zu Neuwahlen zu ermöglichen. Kein gutes Vorzeichen, eher ein Menetekel für vorgezogene Neuwahlen, schreibt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. Seine Analyse: Der Ruf nach einem neuen Mandat durch das Wahlvolk ist ehrenwert, aber nicht geboten: Käme es danach zu uneindeutigen Mehrheitsverhältnissen, wäre der Schaden für die Demokratie noch größer. Denn Regierung und Parlament sind aktuell handlungsfähig, insbesondere wenn es den Akteuren in der Opposition um das Land und nicht um ihre Partei ginge. mehr...
15. Dezember 2024
(ig).
Heute entscheidet der Bundestag über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. CDU/CSU und FDP wären für eine Mehrheit gegen den Kanzler dazu auf die Unterstützung der AfD angewiesen. Nun müssen sich wohl Koalitionsabgebordnete der Abstimmung durch Fernbleiben oder Stimmenthaltung entziehen, um den Weg zu Neuwahlen zu ermöglichen. Kein gutes Vorzeichen, eher ein Menetekel für vorgezogene Neuwahlen, schreibt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. Seine Analyse: Der Ruf nach einem neuen Mandat durch das Wahlvolk ist ehrenwert, aber nicht geboten: Käme es danach zu uneindeutigen Mehrheitsverhältnissen, wäre der Schaden für die Demokratie noch größer. Denn Regierung und Parlament sind aktuell handlungsfähig, insbesondere wenn es den Akteuren in der Opposition um das Land und nicht um ihre Partei ginge. mehr...
13. Dezember 2024
(ig).
Den Namen der Ex-Bundesbildungsministerin mochte die Minister:innen-Runde am Freitag vor der Bundespressekonferenz gar nicht mehr erst in den Mund nehmen. Aber einig waren sie die Bildungsminister der Länder, dass der Digitalpakt 2.0 nur dank des entschlossenen Handelns von Bundesbildungsminister Cem Özdemir (GRÜNE) noch „auf den letzten Metern“ möglich geworden ist, weil „die Sache und nicht das parteipolitische Interesse im Vordergrund“ gestanden habe. mehr...
7. Dezember 2024
(ticker).
Bund und Länder haben sich nach einem Bericht der "Tagesschau" über die bisher streitigen Punkte des Digitalpakt 2.0 geeinigt. Laut einem dem ARD-Hauptstadt-Studio vorliegenden Eckpunktepapier erzielten der neue Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) und die Vertreter:innen der Bildungsministerkonferenz der 16 Bundesländer die Übereinkunft, dass im Rahmen des Pakts in den nächsten sechs Jahren (bis 2030) fünf Milliarden Euro für die IT-Infrastruktur in den Schulen aufgebracht werden sollen. Bund und Länder wollen sich die Kosten teilen. Der erste Digitalpakt Schule war seit Mai dieses Jahres ausgelaufen. Die Vorgängerin von Özdemir, Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich darum vergeblich bemüht. Weitere Einzelheiten folgen in einem Bildung Update. mehr...
7. Dezember 2024
(ig).
Bei der ersten Lesung des Entwurfs eines Gewalthilfegesetzes im Bundestag hat die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär (CSU) auf Nachfrage zugesagt, dass die Union eine Gesprächseinladung der Fraktions-Viz:innen von SPD und B'90/Die GRÜNEN, Sönke Rix und Maria Klein-Schmeink, zum Gewalthilfegesetz annehmen wird. In dem Gespräch soll jetzt ausgelotet werden, unter welchen Voraussetzungen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragen werden kann. mehr...
27. November 2024
(ig / ru).
Grüne, SPD, Juso-Hochschulgruppen und auch GEW haben sich vehement gegen die Idee gestellt, die Hochschulbildung in Deutschland wieder kostenpflichtig zu gestalten. Nach einer entsprechenden Äußerung der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm hatte der CDU-Studierendenverband RCDS am 22. November seine alte Forderung neu aufgelegt, wieder Studiengebühren zur Unterstützung des unterfinanzierten Hochschulsektors einzuführen. Auch der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat dem Vorstoß eine klare Absage erteilt. mehr...
21. November 2024
(ig).
Der am 14. November von 240 Abgeordneten im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nicht unerwartet auf heftigen Widerspruch von Union, FDP und AfD gestoßen. Scharf angegriffen wurde Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner Unterschrift als einer der Erstunterzeichner des Gesetzentwurfs von den Vorsitzenden von CDU, Friedrich Merz, und CSU, Markus Söder. Die Vorlage wurde von maßgeblichen Politiker:innen von SPD, Grünen und Linken, darunter vier Bundesminister:innen, mitgezeichnet. mehr...
10. November 2024
(ig).
Der populistische Ruf nach Neuwahlen ist demokratieschädlich: Er suggeriert dem Wahlvolk, es könne mit Neuwahlen alles besser werden und eine stabile, starke Bundesregierung herbeigestimmt werden. Nach den aktuellen Wahlprognosen ist das kaum zu erwarten. Außerdem bleibt bei einem Winterwahlkampf keine Zeit, die Gründe für das Scheitern der Ampel aufzuarbeiten, geschweige denn seriös deren insgesamt sehenswerten Leistungen unter den extremen Bedingungen des Russlandkrieges gegen die Ukraine angemessen zu bewerten. mehr...
8. November 2024
(ig).
Gleich zwei für die Frauen- und Gleichstellungspolitik bedeutsame Gesetzentwürfe liegen aktuell dem Bundestag vor, jeweils von zivilgesellschaftlichen Bündnissen erarbeitet. Darin geht es einerseits um die Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum anderen um ein „neues deutsches Modell“ zur Änderung des bundesdeutschen Wahlrechts in Richtung Parität. Sie sind Gegenstand der breiten Berichterstattung in Ausgabe 404 des zwd-POLITIKMAGAZINs (jetzt zum Download). Die Verabschiedung beider Gesetzesvorhaben ist angesichts der geplanten Neuwahlen des Bundestages allerdings sehr fraglich geworden. mehr...
5. November 2024
(EDR).
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in den Haushaltsdebatten die Beteiligung des Bundes an der sonst den Ländern zugeschriebenen Bildungsfinanzierung. Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, stellt Merz dafür an den Pranger und präsentiert seine eigene Ansicht: "Kooperationschancen statt Kooperationsverbote" sei der Weg zu einer stärkeren Bildung. mehr...
10. Oktober 2024
(ig).
Ein Jahr, nachdem es um die Initiative "#ParitätJetzt" still geworden war, haben sich die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen jetzt mit einem Manifest wieder zu Wort gemeldet. Am Mittwoch haben sie es der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Die Präsidentin hat bei dieser Gelegenheit erneut ein Bekenntnis zur paritätischen Zusammensetzung des Bundestages abgelegt: "Wir brauchen die Parität in den Parlamenten, um zu einer wirklich gleichberechtigen Politik zu kommen." mehr...
29. September 2024
(EDR).
Der zehnte nationale Bildungsbericht sei wichtiger denn je, erklärt ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes Dr. Ernst Dieter Rossmann. In seinem Kommentar umschreibt er die Relevanz der letzten zwanzig Jahre Bildungsbericht, und worauf in Zukunft ein Fokus gelegt werden müsse. mehr...
29. September 2024
(ig).
Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218.
Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...
29. September 2024
(ig).
Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218. Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...
29. September 2024
(ig).
Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218.
Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...
18. März 2026 (red). Frauenrechte sind weltweit bedroht. Wirkliche Gleichstellung hat bisher noch kein Land erreicht, Frauen können nicht überall ihre Rechte einfordern. Vereinbaren von Beruf und Familie, ungleich verteilte Sorgearbeit, geschlechtsbezogene Lohnlücken und funktionierender Gewaltschutz stellen in der Bundesrepublik weiterhin Herausforderungen dar. Anlässlich der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag, die am Donnerstag im Bundestag staatfindet, bietet das aktuelle ZWDigital einen Reader mit Kommentaren und Stellungnahmen von Bundestags-Fraktionen, Frauenvereinen und Gewerkschaften. mehr...
11. März 2026 (ig). Die im Bundestag vorgesehene Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März 2026 soll nun am 19. März nachgeholt werden. Das geht aus der auf der Bundestags-Webseite veröffentlichten Tagesordnung für die Plenartage am 18., 19. und 20. März hervor. Als erster Tagesordnungspunkt der 65. Plenarsitzung ist jetzt eine "Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag" angesetzt. Die Debatte beginnt um 09:00 Uhr und soll 70 Minuten dauern. Im vergangenen Jahr war die Debatte im Bundestag ausgefallen. mehr...
9. März 2026 (ug). Mehrere tausend Menschen haben in Berlin und anderen Städten Erwerbs- und
Sorgearbeit unterbrochen, um zu zeigen, wie unentbehrlich Frauenarbeit
für die Gesellschaft ist. Die 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (UN-FRK)
widmet sich vorrangig gleichem Zugang von Frauen zur Gerechtigkeit. Demokrat:innen und Frauenorganisationen beobachten weltweit Rückschläge
für Gleichstellung. Die Koalition macht sich für mehr Gewaltschutz stark. Grüne, Linke und Deutscher Frauenrat (DF) fordern von der Regierung konkrete Maßnahmen für Frauenrechte. mehr...
7. März 2026 (ug). Der Bundesrat und ein Bündnis aus Studierenden- und Hochschulgruppen
sowie Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, die im
Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform rasch umzusetzen. Die Länder beobachten besorgt den Rückgang bei Geförderten-Quoten und die für die Lebenshaltung zu geringe Höhe der Bedarfssätze. Das Bündnis kritisiert, dass sich das Bundeskabinett bisher nicht auf einen Gesetzentwurf
geeinigt hat. Das parlamentarische Verfahren müsse beginnen, damit die Neuerungen ab Wintersemester (WS) 2026/ 27 gelten können. mehr...
6. März 2026 (red). Ein breites Bündnis aus Studierendenwerken, DGB-Gewerkschaften und
Betroffenenorganisationen hat die Bundesregierung aufgefordert,
schnellstmöglich eine Reform des BAföG auf den Weg zu bringen. Es sieht mit großer Sorge, „dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle
offenbar im Kabinett feststeckt“. Eine rasche parlamentarische
Behandlung der nächsten BAföG-Novelle sei dringlich, damit die
BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für
das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen
könnten und Studierende endlich entlastet würden. mehr...
5. März 2026 (red). Auch nach der Kinderphase verharren viele Frauen weiterhin in Teilzeit – nicht selten in prekärer Beschäftigung. Grund sind auch finanzielle Fehlanreize durch das Ehegattensplitting. Bliebe vom Zusatzverdienst mehr Netto übrig, würden mehr Frauen erwerbstätig werden oder ihre Erwerbsarbeitszeit ausweiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich mit der Erwerbsbeteiligung von Frauen im Alter von 45 bis 66 Jahren befasst hat. Kritisch wird dabei auch das Ehegattensplitting beleuchtet mehr...
2. März 2026 (ug). Angriffe auf demokratische Schulkultur, Einschüchterungstaktiken, Berufung auf ein verdrehtes Neutralitätsgebot – die Linksfraktion sieht politische Bildung und Vertrauen in den Lernort Schule durch Agieren rechtsextremer Kräfte bedroht. Demgegenüber betont sie die Pflicht von Lehrer:innen, Werte des Grundgesetzes (GG) zu verteidigen. In einem Antrag fordert sie demokratiepädagogisches Qualifizieren von Lehrkräften und Unterstützung für Schulen. Die Koalition befürwortet die Zielsetzung, SPD und Grüne treten für demokratische Schulen ein. mehr...
