CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in den Haushaltsdebatten die Beteiligung des Bundes an der sonst den Ländern zugeschriebenen Bildungsfinanzierung. Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, stellt Merz dafür an den Pranger und präsentiert seine eigene Ansicht: "Kooperationschancen statt Kooperationsverbote" sei der Weg zu einer stärkeren Bildung. mehr...

Bild: Henning Schacht (BTG)

Ein Jahr, nachdem es um die Initiative "#ParitätJetzt" still geworden war, haben sich die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen jetzt mit einem Manifest wieder zu Wort gemeldet. Am Mittwoch haben sie es der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Die Präsidentin hat bei dieser Gelegenheit erneut ein Bekenntnis zur paritätischen Zusammensetzung des Bundestages abgelegt: "Wir brauchen die Parität in den Parlamenten, um zu einer wirklich gleichberechtigen Politik zu kommen." mehr...

Titelcover zwd-POLITIKMAGAZIN 403

Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218. Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...

Titel zwd-POLITIKMAGAZIN 403

Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218. Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...

Titel zwd-POLITIKMAGAZIN 403

Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218. Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...

In seinem Kommentar im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 402 beschäftigt sich zwd-Herausgeber Holger H. Lührig mit der mangelhaften Bereitschaft von Politiker:innen, für politisches Fehlverhalten die Verantwortung zu übernehmen. Seine Beispiele: der EX-CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Ex-CDDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und jetzt aktuell Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Sie können den Kommentar als Leseprobe herunterladen. mehr...

Zu einer Bildungsoffensive mit entschlossenen Schritten für mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit in Deutschland haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf einer Bildungskonferenz am Dienstag in Berlin aufgerufen. Bis 2035 sollen die Zahl der Schüler:innen ohne ausreichende Basiskompetenzen, ohne Schul- bzw. Berufsabschluss "deutlich reduziert" werden, heißt es in einem Appell-Papier der Sozialpartner, das insgesamt 10 zentrale Forderungen enthält. Sie werden im Folgenden auszugsweise dokumentiert. mehr...

Vor dem Hintergrund, dass bei den Europawahlen 2024 Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland wahlberechtigt sind, hat der zwd-Kolumnist und SPD-Bildungspolitiker Dr. Ernst Dieter Rossmann für eine Intensivierung der Bildung über die Staatengemeinschaft plädiert. Dass es dort Nachholbedarf gibt, hat inzwischen auch die Jugendminister- und Kultusministerkonferenz auf den Plan gerufen. Rossmann mahnt in seinem zwd-"Zwischenruf" für eine neue Bildungsstrategie pro Europa an. mehr...

Zivilgesellschaftliche Organisationen - vom Deutschen Frauenrat bis zu den DGB-Gewerkschaften - haben die Bundesregierung und die Ampelfraktionen aufgefordert, die Bewältigung der Probleme bei der Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit entschlossener anzugehen. zwd-Kolumnistin Dr. Dr. Dagmar Schlapeit-Beck sieht gute Gründe, den Fachkräftemangel dadurch auszugleichen, dass mehr Frauen für eine Erwerbstätigkeit gewonnen werden. Die Politik sei aber noch zu zögerlich. mehr...

Titel-Cover Digitalausgabe 401

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Demokratieförderung hängt seit einem Jahr im Bundestag fest. Das zwd-POLITIKMAGAZIN schreibt in seiner Titelgeschichte, woran und an wem es liegt, dass im 75 Jahr des Bestehens des Grundgesetzes dieses für die nachhaltige Förderung von Demokratieprojekten wegen der im parlamentarischen Verfahren angezettelten Blockadehaltung der FDP immer noch auf Eis liegt. mehr...

Acht große bundesweit tätige Stiftungen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung gefordert, endlich ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Sie kritisieren, dass auch im jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 entgegen dem Versprechen des Ampel-Koalitionsvertrages von 2021 wiederum keine entsprechenden Regelungen vorgesehen sind. Ihr Appell: „Bitte sorgen Sie dafür, dass das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland lebendig bleibt und gestärkt wird.“ mehr...

Erste Lesung der 29. BAföG-Novelle: Am Redepult Ministerin Stark-Watzinger

Begleitet von heftiger Kritik der Opposition von CDU/CSU und Linken hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Entwurf eines 29. BAföG-Änderungsgesetzes im Bundestag vorgelegt. Für die SPD-Bundestagsfraktion stellte deren Sprecherin Dr. Lina Seitzl klar, dass die größte Regierungspartei ihre Zustimmung zum Gesetz von wesentlichen Nachbesserungen am Entwurf abhängig machen werde. Auch Grüne zeigten sich unzufrieden. mehr...

Bild: DBT-Livestream

Eine beispiellose Entgleisung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai im Rahmen seines Redebeitrages zum Internationalen Frauentag am 15. März im Bundestag hat im Parlament tumultartige Szenen in den Abgeordnetenreihen ausgelöst. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bezeichnete die Reaktion des FDP-Abgeordneten auf eine Zwischenfrage der Linken-Politikerin Gesine Lötzsch als „unparlamentarisch“. Hingegen widersprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei und nannte den Auftritt von Bijan Djir-Sarai „richtig“. mehr...

Aus dem ZWD Portal

LIvesteam Bundespressekonferenz mit zwd-Bearbeitung

KINDER BENACHTEILIGT - BUNDESREGIERUNG ZUM HANDELN AUFGEFORDERT : Armutsgefährdung in allen Lebensbereichen

Deutschland zählt zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Dennoch wächst bundesweit fast jedes zehnte Kind unter 18 Jahren mit erheblichen materiellen und sozialen Entbehrungen auf. Das entspricht rund 1,3 Millionen Kindern und Jugendlichen, bei denen grundlegende Bedürfnisse nicht erfüllt werden, da beispielsweise ein zweites Paar ordentliche Schuhe fehlt, eine einwöchige Urlaubsreise im Jahr nicht bezahlt oder die Wohnung nicht ausreichend beheizt werden kann. Wie sehr die materielle Situation auch in Deutschland über die Chancen von Kinden entscheidet, macht der von DJI-Forschenden erstellte UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland deutlich. mehr...

FRANKFURTER BUCHMESSE | EHRENGAST PHILIPPINEN : zwd-POLITIKMAGAZIN 409 zum Download

Wenn diese Ausgabe gedruckt und als pdf unsere ­Leserschaft erreicht, ist die Frankfurter Buchmesse 2025 schon wieder Geschichte. Mit unserer Berichterstattung über Ehrengastländer der Buchmesse ist es uns seit vielen Jahren wichtig, bildungs-, frauen- und gleichstellungspolitische Themen zu beleuchten. Das gilt auch für den diesjährigen Ehrengast Philippinen, der ein Zitat seines Nationalhelden José Rizal als Motto gewählt hatte; Fantasie beseelt die Luft“. Es steht als Anspruch und Kraftquelle für den Kampf starker Frauen, auch Autorinnen, gegen Unterdrückung und für Freiheit. Unsere Fragestellung will nicht nur den Blick auf das Gastland schärfen, sondern ebenso hinterfragen, welche Erfahrungen und Lernprozesse sich daraus für uns eröffnen können. mehr...

VERWALTUNGSVEREINBARUNG BMBFSFJ/BMFTR : Prien-Ministerium: Keine Zuständigkeit für Schüler-BAföG

Vom 1. November an ist das von Ministerin Karin Prien (CDU) geleitete Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) voll handlungsfähig. Im Zuge des Aufgabenübergangs für den Zuständigkeitsbereich Bildung wechseln zu diesem Datum rund 200 Beschäftigte mit ihrem Arbeitsplatz bzw. ihrer Dienststelle in den Organisationsbereich des BMBFSFJ. Die Zuständigkeit für das BAföG bleibt bei Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU). mehr...

UPGRADE: DIE KOALITIONSINTERNE WAHLRECHTSREFORM IST KONSTITUIERT : Kommission zum Wahlrecht mit Dobrindt, Hubig und Faeser

Die gemäß Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehene Kommission zur erneuten Reform des Bundestagswahlrechts hat sich am Mittwoch konstituiert. Die zehnköpfige Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus 4 Abgeordneten der CDU, 2 der CSU und 4 der SPD und wird von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Johannes Fechner (SPD) geleitet. Der Arbeitsgruppe gehören drei Frauen und sieben Männer an, darunter Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD). Die Gesellschaft Chancengleichheit hat unterdessen ihren Vorschlag erneuert, die Kommission solle auch Lösungen für eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im künftigen Bundestag vorlegen. mehr...

BUNDESREGIERUNG STARTET AGENDA ZUR STAATS- UND VERWALTUNGSMODERNISIERUNG (I) : „Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen“

zwd Berlin. Einen 80 Einzelvorhaben umfassenden Maßnahmenkatalog hat die Bundesregierung am Mittwoch auf ihrer heute zu Ende gegangenen Kabinettsklausur verabschiedet. Die Reformagenda zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung „für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland“ wurde von dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), Dr. Karsten Wildberger (CDU), vorgelegt. Sie umfasst fünf Handlungsfelder und beschreibt exemplarische Modernisierungsprojekte „mit Hebelcharakter“, unter anderen in der Familienförderung, der Pflege und der Kultur. Auch die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen steht auf der Agenda. mehr...

POSITIONSPAPIER DER GEMEINNÜTZIGEN GESELLSCHAFT GESAMTSCHULE : GGG fordert „Schule für alle“

Ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Schulen des gemeinsamen Lernens hat die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule auf ihrer Mitgliederversammlung verabschiedet. Darüber informierte am Montag der GGG-Bundesvorsitzende Dieter Zielinski. Die Gesamtschulgesellschaft mit ihren an die 2.000 Mitgliedern, darunter 600 Schulen des gemeinsamen Lernens, fordert eine grundlegende Reform unseres Schulsystems. Sie stellt sich damit in eine Reihe mit den Forderungen der Bildungsgewerkschaft GEW, der Bertelsmann-Stiftung und der Montag Stiftung Denkwerkstatt nach offensiv pädagogischen Maßnahmen für einen demokratischen Umbau der Schulen. mehr...

Merz vor dem Doppelpunkt-Bünd nks "Chef:innen:sache"

BUNDESKANZLER WÜNSCHT SICH MEHR CHEFINNEN : Merz: „Ich will, dass die gläserne Decke der Vergangenheit angehört“

Von der Öffentlichkeit und den Medien kaum bemerkt, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 2. Juli beim 10. Jubiläumstreffen der Initiative „Chef:innen:sache“ eine gleichstellungspolitisch bedeutsame Rede gehalten. Er hat sowohl die Quote als notwendigen Lernprozesse für seine Partei bezeichnet ("Freiwilligkeit reicht nicht") als auch die Überzeugung betont, dass die Wirtschaft gut beraten ist, mehr Frauen in Führungpositionen zu berufen. Nachstehend hat das zwd-POLITIKMAGAZIN die wichtigsten Aussagen der Rede des Bundeskanzlers zusammengefasst. mehr...