2. Februar 2025
(ig).
Die Wut entlädt sich über den Merkelianer:innen in der CDU und einigen standfest-seriösen Liberalen. Die Namen derer, die dem AfD-Kurs des CDU-Parteichefs und Kanzler-Kandidaten Friedrich Merz nicht folgten, ob von der CDU oder der FDP, finden sich an prominenter Stelle im Who’s who der bundesdeutschen Politik. Hasserfüllt sind zugleich die Kommentare, welche an vorderster Front die Springer-Blätter DIE WELT und die BILD-Zeitung gedruckt und online ins Land streuen. mehr...
24. Januar 2025
(no/ig).
Unmittelbar vor den entscheidenden Fraktionsverhandlungen von SPD und Grünen mit CDU/CSU über das Gewalthilfegesetz sowie einer Bundestagsanhörung am 27. Januar hat der Deutsche Frauenrat noch einmal den Druck auf die CDU erhöht. Die Spitzenorganisation der Deutschen Frauenverbände übergab an die Stellvertretende CDU-Vorsitzende Sylvia Breher einen „Brandbrief“ mit 104.000 Unterschriften, das Gesetz nicht scheitern zu lassen. Breher sicherte zwar zu, ein gutes Gesetz verhandeln zu wollen. Tatsächlich will die Union ihre Zustimmung aber davon abhängig machen, dass ihr eigener Gesetzentwurf anstelle der Regierungsvorlage zur Grundlage der Verhandlungen gemacht wird. mehr...
18. Dezember 2024
(red/ticker).
Erstmals ist jede fünfte Vorstandsposition der führenden Börsenunternehmen in Deutschland mit einer Frau besetzt. Dagegen stagnierte der Frauenanteil an den in den Aufsichtsgremien der derzeit 178 DAX-, MDAX- und SDAX-Unternehmen sowie der im Regulierten Markt notierten, paritätisch mitbestimmten Unternehmen bei 37,2 Prozent (Mai 2024: 37,3 %). Das weist der zum Jahresende aktualisierte Women-on-Board-Index von FidAR mit Stand 1. Dezember 2024 aus. Die Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR) untersucht regelmäßig die Teilhabe von Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten der Wirtschaft. mehr...
16. Dezember 2024
(ig).
Heute entscheidet der Bundestag über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. CDU/CSU und FDP wären für eine Mehrheit gegen den Kanzler dazu auf die Unterstützung der AfD angewiesen. Nun müssen sich wohl Koalitionsabgebordnete der Abstimmung durch Fernbleiben oder Stimmenthaltung entziehen, um den Weg zu Neuwahlen zu ermöglichen. Kein gutes Vorzeichen, eher ein Menetekel für vorgezogene Neuwahlen, schreibt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. Seine Analyse: Der Ruf nach einem neuen Mandat durch das Wahlvolk ist ehrenwert, aber nicht geboten: Käme es danach zu uneindeutigen Mehrheitsverhältnissen, wäre der Schaden für die Demokratie noch größer. Denn Regierung und Parlament sind aktuell handlungsfähig, insbesondere wenn es den Akteuren in der Opposition um das Land und nicht um ihre Partei ginge. mehr...
15. Dezember 2024
(ig).
Heute entscheidet der Bundestag über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. CDU/CSU und FDP wären für eine Mehrheit gegen den Kanzler dazu auf die Unterstützung der AfD angewiesen. Nun müssen sich wohl Koalitionsabgebordnete der Abstimmung durch Fernbleiben oder Stimmenthaltung entziehen, um den Weg zu Neuwahlen zu ermöglichen. Kein gutes Vorzeichen, eher ein Menetekel für vorgezogene Neuwahlen, schreibt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. Seine Analyse: Der Ruf nach einem neuen Mandat durch das Wahlvolk ist ehrenwert, aber nicht geboten: Käme es danach zu uneindeutigen Mehrheitsverhältnissen, wäre der Schaden für die Demokratie noch größer. Denn Regierung und Parlament sind aktuell handlungsfähig, insbesondere wenn es den Akteuren in der Opposition um das Land und nicht um ihre Partei ginge. mehr...
13. Dezember 2024
(ig).
Den Namen der Ex-Bundesbildungsministerin mochte die Minister:innen-Runde am Freitag vor der Bundespressekonferenz gar nicht mehr erst in den Mund nehmen. Aber einig waren sie die Bildungsminister der Länder, dass der Digitalpakt 2.0 nur dank des entschlossenen Handelns von Bundesbildungsminister Cem Özdemir (GRÜNE) noch „auf den letzten Metern“ möglich geworden ist, weil „die Sache und nicht das parteipolitische Interesse im Vordergrund“ gestanden habe. mehr...
7. Dezember 2024
(ticker).
Bund und Länder haben sich nach einem Bericht der "Tagesschau" über die bisher streitigen Punkte des Digitalpakt 2.0 geeinigt. Laut einem dem ARD-Hauptstadt-Studio vorliegenden Eckpunktepapier erzielten der neue Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) und die Vertreter:innen der Bildungsministerkonferenz der 16 Bundesländer die Übereinkunft, dass im Rahmen des Pakts in den nächsten sechs Jahren (bis 2030) fünf Milliarden Euro für die IT-Infrastruktur in den Schulen aufgebracht werden sollen. Bund und Länder wollen sich die Kosten teilen. Der erste Digitalpakt Schule war seit Mai dieses Jahres ausgelaufen. Die Vorgängerin von Özdemir, Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich darum vergeblich bemüht. Weitere Einzelheiten folgen in einem Bildung Update. mehr...
7. Dezember 2024
(ig).
Bei der ersten Lesung des Entwurfs eines Gewalthilfegesetzes im Bundestag hat die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär (CSU) auf Nachfrage zugesagt, dass die Union eine Gesprächseinladung der Fraktions-Viz:innen von SPD und B'90/Die GRÜNEN, Sönke Rix und Maria Klein-Schmeink, zum Gewalthilfegesetz annehmen wird. In dem Gespräch soll jetzt ausgelotet werden, unter welchen Voraussetzungen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragen werden kann. mehr...
27. November 2024
(ig / ru).
Grüne, SPD, Juso-Hochschulgruppen und auch GEW haben sich vehement gegen die Idee gestellt, die Hochschulbildung in Deutschland wieder kostenpflichtig zu gestalten. Nach einer entsprechenden Äußerung der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm hatte der CDU-Studierendenverband RCDS am 22. November seine alte Forderung neu aufgelegt, wieder Studiengebühren zur Unterstützung des unterfinanzierten Hochschulsektors einzuführen. Auch der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat dem Vorstoß eine klare Absage erteilt. mehr...
21. November 2024
(ig).
Der am 14. November von 240 Abgeordneten im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nicht unerwartet auf heftigen Widerspruch von Union, FDP und AfD gestoßen. Scharf angegriffen wurde Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner Unterschrift als einer der Erstunterzeichner des Gesetzentwurfs von den Vorsitzenden von CDU, Friedrich Merz, und CSU, Markus Söder. Die Vorlage wurde von maßgeblichen Politiker:innen von SPD, Grünen und Linken, darunter vier Bundesminister:innen, mitgezeichnet. mehr...
10. November 2024
(ig).
Der populistische Ruf nach Neuwahlen ist demokratieschädlich: Er suggeriert dem Wahlvolk, es könne mit Neuwahlen alles besser werden und eine stabile, starke Bundesregierung herbeigestimmt werden. Nach den aktuellen Wahlprognosen ist das kaum zu erwarten. Außerdem bleibt bei einem Winterwahlkampf keine Zeit, die Gründe für das Scheitern der Ampel aufzuarbeiten, geschweige denn seriös deren insgesamt sehenswerten Leistungen unter den extremen Bedingungen des Russlandkrieges gegen die Ukraine angemessen zu bewerten. mehr...
8. November 2024
(ig).
Gleich zwei für die Frauen- und Gleichstellungspolitik bedeutsame Gesetzentwürfe liegen aktuell dem Bundestag vor, jeweils von zivilgesellschaftlichen Bündnissen erarbeitet. Darin geht es einerseits um die Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum anderen um ein „neues deutsches Modell“ zur Änderung des bundesdeutschen Wahlrechts in Richtung Parität. Sie sind Gegenstand der breiten Berichterstattung in Ausgabe 404 des zwd-POLITIKMAGAZINs (jetzt zum Download). Die Verabschiedung beider Gesetzesvorhaben ist angesichts der geplanten Neuwahlen des Bundestages allerdings sehr fraglich geworden. mehr...
5. November 2024
(EDR).
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in den Haushaltsdebatten die Beteiligung des Bundes an der sonst den Ländern zugeschriebenen Bildungsfinanzierung. Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, stellt Merz dafür an den Pranger und präsentiert seine eigene Ansicht: "Kooperationschancen statt Kooperationsverbote" sei der Weg zu einer stärkeren Bildung. mehr...
10. Oktober 2024
(ig).
Ein Jahr, nachdem es um die Initiative "#ParitätJetzt" still geworden war, haben sich die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen jetzt mit einem Manifest wieder zu Wort gemeldet. Am Mittwoch haben sie es der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Die Präsidentin hat bei dieser Gelegenheit erneut ein Bekenntnis zur paritätischen Zusammensetzung des Bundestages abgelegt: "Wir brauchen die Parität in den Parlamenten, um zu einer wirklich gleichberechtigen Politik zu kommen." mehr...
29. September 2024
(EDR).
Der zehnte nationale Bildungsbericht sei wichtiger denn je, erklärt ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes Dr. Ernst Dieter Rossmann. In seinem Kommentar umschreibt er die Relevanz der letzten zwanzig Jahre Bildungsbericht, und worauf in Zukunft ein Fokus gelegt werden müsse. mehr...
24. Juni 2026 (ig). Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Zuständigkeit, für eine Reform des Bundestagswahlrechts zu sorgen. Die sei eine Aufgabe des parlamentarischen Raums. Entgegen einem Aufruf des Frauenbündnisses #PariätJetzt!, wonach die Bundesregierung gerate erneut an einer Reform des Wahlrechts arbeite, haben die zuständigen Ressorts - BMI und BMJV - auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs eine solche Tätigkeit bestritten. Auch das Bundesarbeitsministerium, dessen Chefin Bärbel Bas (SPD) zu den Mitunterzeichner:innen des Aufruf zählt, hat eine Arbeit an entsprechende gesetzgeberischen Vorhaben verneint. Das Bundesjustizministerium stellt klar, dass die Aufgaben dafür im parlamentarischen Raum lägen. mehr...
18. Juni 2026 (ug). Rückläufige Kinderzahlen, Fachkräftemangel, Chancenungleichheiten stellen das bundesdeutsche Bildungssystem vor Herausforderungen: Das zeigt der aktuelle Bildungsbericht. Die Sozialdemokrat:innen NRW treten für eine ressortübergreifende Bildungsstrategie, die Saarlands-Grünen für verbindliche Vorschul-Förderung ein, die Linken für Bildung als Aufgabe von Bund und Ländern. Bundesfamilienministerin Karin Prien (Union) fordert über das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) Standards für frühe Bildung, Forschung mehr sozialraumorientierte Bildungsplanung. mehr...
17. Juni 2026 (EDR). Den Brief von mehr 160 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Feld Deutsch als Fremd- und Zweitsprache von 55 Universitäten bzw. Forschungseinrichtungen aus allen 16 Bundesländern kürzlich an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gesandt haben, ist Ausgangspunkt für die Kolumne "Zwischenruf" von Dr. Ernst Dieter Rossmann. Der ständige Gastautor des zwd-POLITIKMAGAZINs erinnert daran, dass der Aufbau des Integrationskurssystems in der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder ab dem 1.1.2005 begonnen und in der Ära Merkel fortgesetzt wurde. Dobrindt dürfe mit seinen Plänen, das Programm zurückzufahren, nicht durchkommen. mehr...
15. Juni 2026 (red). Der Nationale Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2026“ , der heute in der Bundespressekonferenz präsentiert wurde, schließt sich nahtlos an die Befunde der vorangegangenen zehn Berichte an: Nach wie vor besteht ein Kernproblem des Bildungswesens in Deutschland in „Bildungsungleichheiten nach sozialer Herkunft“. Dazu ist in dem von Bund und Länder gemeinsam mit dem DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation vorgestellten Bericht ein eigenes Kapital gewidmet. Konstatiert wird zum Lebensverlauf der Heranwachsenden allerdings auch konstatiert, dass der erste Schulabschluss zwar vieles entscheidet, „aber nicht alles“. mehr...
12. Juni 2026 (ug). Viele Jugendliche mit mangelhaften Grundkompetenzen, über 60.000 Schulabbrecher:innen pro Jahr, fast 3 Mill. junge Menschen ohne Berufsausbildung - aus Sicht der SPD ein Systemversagen. Gezielte Unterstützung von Familien und Startchancen-Schulen sollen für bessere Entwicklungsbedingungen von Kindern sorgen, die BAföG-Reform das Aufstiegsversprechen durch Bildung einlösen. Grüne und Linke fordern gleiche Chancen und ein BAföG, das an die Lebensrealität angepasst ist. mehr...
3. Juni 2026 (ig). Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek hat gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN die Erwartung geäußert, dass die Unionsfraktion zu den von den Fachpolitiker:innen der Koalition getroffenen Vereinbarungen zur BAföG.Reform steht. Die SPD zeigt sich weiterhin verärgert über den Vorstoß von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und darauf bezogenen Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), dass sie mit einer BAföG-Erhöhung nicht mehr rechne. Die Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartner:inen sind bisher nicht ausgeräumt. mehr...
