27. November 2024
(ig / ru).
Grüne, SPD, Juso-Hochschulgruppen und auch GEW haben sich vehement gegen die Idee gestellt, die Hochschulbildung in Deutschland wieder kostenpflichtig zu gestalten. Nach einer entsprechenden Äußerung der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm hatte der CDU-Studierendenverband RCDS am 22. November seine alte Forderung neu aufgelegt, wieder Studiengebühren zur Unterstützung des unterfinanzierten Hochschulsektors einzuführen. Auch der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat dem Vorstoß eine klare Absage erteilt. mehr...
21. November 2024
(ig).
Der am 14. November von 240 Abgeordneten im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nicht unerwartet auf heftigen Widerspruch von Union, FDP und AfD gestoßen. Scharf angegriffen wurde Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner Unterschrift als einer der Erstunterzeichner des Gesetzentwurfs von den Vorsitzenden von CDU, Friedrich Merz, und CSU, Markus Söder. Die Vorlage wurde von maßgeblichen Politiker:innen von SPD, Grünen und Linken, darunter vier Bundesminister:innen, mitgezeichnet. mehr...
10. November 2024
(ig).
Der populistische Ruf nach Neuwahlen ist demokratieschädlich: Er suggeriert dem Wahlvolk, es könne mit Neuwahlen alles besser werden und eine stabile, starke Bundesregierung herbeigestimmt werden. Nach den aktuellen Wahlprognosen ist das kaum zu erwarten. Außerdem bleibt bei einem Winterwahlkampf keine Zeit, die Gründe für das Scheitern der Ampel aufzuarbeiten, geschweige denn seriös deren insgesamt sehenswerten Leistungen unter den extremen Bedingungen des Russlandkrieges gegen die Ukraine angemessen zu bewerten. mehr...
8. November 2024
(ig).
Gleich zwei für die Frauen- und Gleichstellungspolitik bedeutsame Gesetzentwürfe liegen aktuell dem Bundestag vor, jeweils von zivilgesellschaftlichen Bündnissen erarbeitet. Darin geht es einerseits um die Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum anderen um ein „neues deutsches Modell“ zur Änderung des bundesdeutschen Wahlrechts in Richtung Parität. Sie sind Gegenstand der breiten Berichterstattung in Ausgabe 404 des zwd-POLITIKMAGAZINs (jetzt zum Download). Die Verabschiedung beider Gesetzesvorhaben ist angesichts der geplanten Neuwahlen des Bundestages allerdings sehr fraglich geworden. mehr...
5. November 2024
(EDR).
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in den Haushaltsdebatten die Beteiligung des Bundes an der sonst den Ländern zugeschriebenen Bildungsfinanzierung. Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, stellt Merz dafür an den Pranger und präsentiert seine eigene Ansicht: "Kooperationschancen statt Kooperationsverbote" sei der Weg zu einer stärkeren Bildung. mehr...
10. Oktober 2024
(ig).
Ein Jahr, nachdem es um die Initiative "#ParitätJetzt" still geworden war, haben sich die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen jetzt mit einem Manifest wieder zu Wort gemeldet. Am Mittwoch haben sie es der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Die Präsidentin hat bei dieser Gelegenheit erneut ein Bekenntnis zur paritätischen Zusammensetzung des Bundestages abgelegt: "Wir brauchen die Parität in den Parlamenten, um zu einer wirklich gleichberechtigen Politik zu kommen." mehr...
29. September 2024
(EDR).
Der zehnte nationale Bildungsbericht sei wichtiger denn je, erklärt ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes Dr. Ernst Dieter Rossmann. In seinem Kommentar umschreibt er die Relevanz der letzten zwanzig Jahre Bildungsbericht, und worauf in Zukunft ein Fokus gelegt werden müsse. mehr...
29. September 2024
(ig).
Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218.
Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...
29. September 2024
(ig).
Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218. Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...
29. September 2024
(ig).
Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218.
Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...
28. August 2024
(red).
In seinem Kommentar im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 402 beschäftigt sich zwd-Herausgeber Holger H. Lührig mit der mangelhaften Bereitschaft von Politiker:innen, für politisches Fehlverhalten die Verantwortung zu übernehmen. Seine Beispiele: der EX-CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Ex-CDDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und jetzt aktuell Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Sie können den Kommentar als Leseprobe herunterladen. mehr...
11. Juni 2024
(red/ig).
Zu einer Bildungsoffensive mit entschlossenen Schritten für mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit in Deutschland haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf einer Bildungskonferenz am Dienstag in Berlin aufgerufen. Bis 2035 sollen die Zahl der Schüler:innen ohne ausreichende Basiskompetenzen, ohne Schul- bzw. Berufsabschluss "deutlich reduziert" werden, heißt es in einem Appell-Papier der Sozialpartner, das insgesamt 10 zentrale Forderungen enthält. Sie werden im Folgenden auszugsweise dokumentiert. mehr...
8. Juni 2024
(EDR).
Vor dem Hintergrund, dass bei den Europawahlen 2024 Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland wahlberechtigt sind, hat der zwd-Kolumnist und SPD-Bildungspolitiker Dr. Ernst Dieter Rossmann für eine Intensivierung der Bildung über die Staatengemeinschaft plädiert. Dass es dort Nachholbedarf gibt, hat inzwischen auch die Jugendminister- und Kultusministerkonferenz auf den Plan gerufen. Rossmann mahnt in seinem zwd-"Zwischenruf" für eine neue Bildungsstrategie pro Europa an. mehr...
8. Juni 2024
(ds).
Zivilgesellschaftliche Organisationen - vom Deutschen Frauenrat bis zu den DGB-Gewerkschaften - haben die Bundesregierung und die Ampelfraktionen aufgefordert, die Bewältigung der Probleme bei der Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit entschlossener anzugehen. zwd-Kolumnistin Dr. Dr. Dagmar Schlapeit-Beck sieht gute Gründe, den Fachkräftemangel dadurch auszugleichen, dass mehr Frauen für eine Erwerbstätigkeit gewonnen werden. Die Politik sei aber noch zu zögerlich. mehr...
3. Juni 2024
(red/ig).
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Demokratieförderung hängt seit einem Jahr im Bundestag fest. Das zwd-POLITIKMAGAZIN schreibt in seiner Titelgeschichte, woran und an wem es liegt, dass im 75 Jahr des Bestehens des Grundgesetzes dieses für die nachhaltige Förderung von Demokratieprojekten wegen der im parlamentarischen Verfahren angezettelten Blockadehaltung der FDP immer noch auf Eis liegt. mehr...
29. Dezember 2025 (ug). Obwohl bis zum Rechtsanspruch für Erstklässler:innen noch bis zu 65.000 Ganztagsplätze fehlen, vollzieht sich der Mittelabruf schleppend. Die bayerische SPD-Fraktion kritisiert, dass von den Investitionsbeträgen im Freistaat erst ca. 3 Prozent an Projekte geflossen sind und fordert, das zu komplizierte, bürokratische Verfahren zu verbessern. Zwar meldeten bundesweit knapp zwei Drittel der Eltern 2024 Betreuungsbedarf an, doch die Lücke zum vorhandenen Angebot bleibt bestehen. Die GEW warnt vor sinkender Qualität und schlägt Weiterbildungen vor. mehr...
22. Dezember 2025 (ug). Insgesamt 5,0 Mrd. Euro investieren Bund und Länder – auf fünf Jahre verteilt und mit hälftigen Anteilen – in digitale Bildung an Schulen. Die Koalition hebt den ganzheitlichen Ansatz der Vereinbarung hervor, der neben technischer Ausstattung auch digitales Lernen und Lehrkräftefortbildung fördert. Die Grünen kritisieren, man hätte das Sondervermögen Infrastruktur besser nutzen können, und treten für eine Dauerfinanzierung ein. Die Linken fordern politische Lösungen hinsichtlich Smartphones, Künstlicher Intelligenz (KI) und Medienkompetenz. mehr...
22. Dezember 2025 (red/ticker). Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vaterschaftsanfechtung am 19. Dezember ohne Einwendungen passieren lassen (Drs. 642/25). Er kann nun im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Am 9, April 2024 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt (1 BvR 2017/21), dass dem leiblichen Vater kein hinreichend effektives Verfahren zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft zur Verfügung steht, und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung des BGB bis 31.März 2026 aufgefordert. mehr...
20. Dezember 2025 (ug). Knapp zwei Drittel der Eltern bundesweit haben sich 2024 eine ganztägige Betreuung ihres Grundschulkindes gewünscht, ein Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeigt der aktuelle Ganztagsförderbericht (GaFöG). Zwar nutzen mehr Grundschüler:innen die Angebote, die Bedarfslücke bleibt jedoch weiter bestehen. Die GEW mahnt, dass beim fortschreitenden Ausbau der Kapazitäten teilweise die Qualität sinkt und sich die Kluft zwischen Bundesländern verschärft. Sie fordert, dem Fachkräftemangel durch Weiterbildung entgegenzuwirken. mehr...
13. Dezember 2025 (ug). Bei der Umsetzung
der Kinderrechte gibt es immer noch große Lücken, Chancen
sind regional stark unterschiedlich verteilt. Das zeigt der
aktuelle Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks (DKHW). Die SPD ruft zur Kooperation aller
Verantwortlichen auf und fordert, die Rechte von
Kindern im Grundgesetz zu verankern. Das DKHW plädiert für eine die Ressorts
übergreifende Kinder- und Jugendpolitik, die Linken treten wie die Grünen und UNICEF mit Blick
auf die hohe Kinderarmuts-Rate für mehr Investitionen zugunsten benachteiligter Kinder ein. mehr...
4. Dezember 2025 (ig). Wir suchen ab sofort für den Ausbau unserer Digitalausgaben sowie unserer Social-Media-Angebote im Rahmen der Redaktion unseres politisch-parlamentarischen Nachrichtenmagazins "zwd-POLITIKMAGAZIN" mit den Schwerpunkten Frauen- und Gesellschaftspolitik, Bildungs- und Kulturpolitik in Berlin eine Redakteur:in für die Themenbereiche Frauen-, Gender und Gleichstellungspolitik sowie Bildung & Frauen und Kultur & Frauensowie eine Volontär:in (m/d/w) mehr...
4. Dezember 2025 (ig). Wir suchen ab sofort für den Ausbau unserer Digitalausgaben sowie unserer Social-Media-Angebote im Rahmen der Redaktion unseres politisch-parlamentarischen Nachrichtenmagazins "zwd-POLITIKMAGAZIN" mit den Schwerpunkten Frauen- und Gesellschaftspolitik, Bildungs- und Kulturpolitik in Berlin eine Redakteur:in für die Themenbereiche Frauen-, Gender und Gleichstellungspolitik sowie Bildung & Frauen und Kultur & Frauensowie eine Volontär:in (m/d/w) mehr...
