zwd-POLITIKMAGAZIN 396 - Titelcover

zwd-POLITIKMAGAZIN - AKTUELLE AUSGABE 396 ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : Koalition von CDU und SPD in Berlin: 472 Stimmen gaben den Ausschlag

In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die Koalitionsbildung in Berlin, um das Startchancenptrogramm und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Im frauenpolitischen Fokus stehen die Nachlese zum Weltfrauentag 2023 und die Wahlrechtsreform. Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 396 sind die Leitlinien zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. mehr...

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zwd-POLITIKMAGAZIN - AKTUELLE AUSGABE 396 ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : zwd-POLITIKMAGAZIN 396: 472 Stimmen gaben den Ausschlag für die Koalition von CDU und SPD in Berlin:

In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die Koalitionsbildung in Berlin, um das Startchancenptrogramm und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Im frauenpolitischen Fokus stehen die Nachlese zum Weltfrauentag 2023 und die Wahlrechtsreform. Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 396 sind die Leitlinien zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. mehr...

Abschlussabstimmung der Wahlrechtskommission des Bundestages  am 27. April 2023 (Livestream BTG)

ABSCHLUSSBERICHT DER WAHLRECHTSKOMMISSION : SPD, GRÜNE UND LINKE: Paritätsgesetz ist verfassungsrechtlich möglich und geboten

Die vom Bundestag zur Modernisierung des Wahlrechts eingesetzte Kommission hat festgestellt, dass der Frauenanteil im Parlament erhöht werden sollte. Die Kommission blieb aber uneins, auf welchem Wege das erreicht werden könnte. SPD, Grüne und Linke – im Gegensatz zu CDU/CSU, FDP und AfD - halten dazu eine Paritätsgesetzgebung für verfassungsrechtlich möglich und geboten. Hier der vorläufige Wortlaut der Kommissions-Empfehlung. Ausführliche Berichterstattung im Ausgabe 396 des zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...

zwd-Montage: Berlin wird schwarz

NICHT 54,3%, SONDERN 33,3% DER BERLINER SPD-MITGLIEDER
STIMMTEN FÜR DIE KOALITION MIT DER CDU
: Lediglich 472 Stimmen gaben den Ausschlag

Die Botschaft war so eindeutig wie falsch. Die Lesart der auf Twitter verbreiteten Nachricht des SPD-Landesvorstandes suggerierte, eine "klare" Mehrheit der Berliner SPD-Mitglieder von mehr als 50 Prozent hätte für eine Koalition mit der CDU votiert. Nicht nur weite Teile der Medien, sondern sogar auch die Jusos gingen dieser Lesart auf den Leim. Denn tatsächlich haben nur 33.3 Prozent aller Berliner SPD-Mitglieder für diese Koalition gestimmt. mehr...

FRAUENORGANISATIONEN IN BERLIN : Parität als Messlatte für eine
CDU/SPD- Koalition

Maßgebliche Frauenbündnisse haben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), und ihren möglichen Amtsnachfolger, den CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner appelliert, im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen die Einführung einer Paritätsgesetzgebung zu vereinbaren. In einem mitgliederinternen Rundschreiben hatten die SPD-Chefin und ihr Ko-Vorsitzender Raed Saleh mitgeteilt, man habe sich darauf verständigt, für die Hauptstadt ein „gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“ aufzustellen, aber keine weiteren Einzelheiten zu dessen Umsetzung benannt. mehr...

Bild-Montage zwd; Foto: Sven Teschke (Wikimedia)

WAHLRECHTSREFORM IM BUNDESTAG : Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Ein klares Ja zur Parität – eine Regelung aber erst im zweiten Schritt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat klargestellt, dass nach Verabschiedung des vorliegenden EntwurfAmpel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages das Ziel einer paritätischen Zusammensetzung weiterhin auf der Agenda des Bundestages steht. In einem Antwortschreiben an die Gesellschaft Chancengleichheit befürwortete die Präsidentin, die grundlegende Weichenstellung zur Verkleinerung des Bundestages vorwegzunehmen und die Einführung von Regelungen zur Parität in einem zweiten Schritt anzuzgehen. Pro Paritätslösungen hat sich auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, geäußert. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN 395 - Titelcover

zwd-POLITIKMAGAZIN 395 - AKTUELLE AUSGABE ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : Im zwd-POLITIKMAGAZIN 395: Ressortchef:innen der Länder sagen 16mal JA zu PARITÄTJETZT!

In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die im Bundestag anhängige Wahlrechtsreform. Sie sollte durch Paritätsregelungen mehr Frauen Mandate im Bundestag sichern, doch davon ist bisher nur am Rande die Rede. Die bundesweite Kampagne "PARITÄTJETZT", die von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat jetzt auf Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit besonderen Zuspruch erhalten. Alle 16 Chef:innen von Frauen- und Gleichstellungsministerien haben in Testimonials ihre Unterstützung für die Paritätsforderung bekundet (siehe unten). Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 395. mehr...

TESTIMONIALS ZU : 16 Frauenminister:innen bekennen sich zur Parität

Alle 16 verantwortlichen Ressortchef:innen der Bundesländer für Frauen und Gleichstellungspolitik haben sich in Testimonials zur gleichstarken Zusammensetzung der Parlamente mit Frauen und Männern bekannt. Sie folgten einer Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit gemeinsam mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN, in der aktuellen Ausgabe 395 mit einem Testimonial die bundesweite, von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne PARITÄTJETZT! zu unterstützen. mehr...

Testimonial Katja Meier

TESTIMONIAL AUS SACHSEN : Ministerin Meier: Frauen müssen auf ihre Interessen und Lebenswirklichkeiten Einfluss nehmen können

Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (GRÜNE) hat die Kampagne "ParitärtJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Nur mit gleichberechtigter demokratischer Teilhabe in den Parlamenten können Frauen effektiv Einfluss nehmen und ihre Interessen und Lebenswirklichkeiten in politisches Handeln einfließen." mehr...

Aus dem ZWD Portal

Deutscher Bundestag - Bild: Wikimedia/ Stephen Prößdorf

AKTUELLES BUNDESTAG : Meldungen aus der Bildungspolitik

Anträge, Anfragen, Regierungsantworten zu Bildungsthemen: Frauenanteil an Hochschulprofessuren gestiegen - Mobbing bei 15-jährigen Schüler:innen Problem - Mehr durch Auslands-BAföG geförderte Studierende - „Startchancen-Programm" für besseres Lernen an Grundschulen - ​Bekämpfen von Antisemitismus in Schule und Hochschule mehr...

38 JAHRE PUBLIZISTISCHES ENGAGEMENT FÜR CHANCENGLEICHHEIT : zwd-Jubiläum: Die Ausgabe 400 – Danke an die treue Leserschaft

Noch immer gilt unser publizistisches Credo, das was wir beim Start im Jahre 1985 mit dem „zweiwochendienst BILDUNG · WISSENSCHAFT · KULTURPOLITIK“ und 1986 mit dem Start des Monatsdienstes „zwd FRAUEN UND POLITIK“ als unser publizistisches Credo ausgegeben haben: Berichten, was so nicht in der Zeitung steht. Die Herausgeber:innen Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig haben in der Ausgabe 400 ein Danke-schön-Editorial an die vielen treuen Leser:innen veröffentlicht. mehr...

OPPOSITION IN DER REGIERUNG - AUSTERITÄTSPOLITIK KANN NICHT GUT GEHEN : Warum der FDP die Regierungsverantwortung nicht bekommt - Ein Hauch von Weimar

Drei Punkte hatte die F.D.P. Ende der 60er Jahre zum Werbesymbol erkoren, um sich in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Nicht wegen der drei Punkte, sondern wegen ihres desaströsen Politikverhaltens als Klientel-Partei (Stichwort: Mövenpick-Steuer) flog die einstmals stolze liberale Partei 2013 aus dem Bundestag. Jetzt drohen ihr wieder drei Punkte, allerdings auf der Skala der Wählergunst, die als Prozentpunkte dafür stehen, dass die Partei erneut aus dem Bundestag herausgewählt werden könnte. Ein Kommentar des zwd-Herausgebers Holger H. Lührig. Er kritisiert die falsche Austeritätspolitik der Liberalen und das ideologisch verhärtete Festhalten an der Schuldenbemse, die notwendige Investitionen behindert und durch die FDP-Blockadepolitik "gegen Links" (Lindner) einen Vertrauensverlust bewirkt, der geradewegs zurück in Weimarer Verhältnisse und deren demokratischen Niedergang führt. mehr...

HALBZEITBILANZ DER AMPEL: BESSER ALS IHR RUF : Ausgabe 400 steht zum Download zur Verfügung

Sie wird weiterhin wahrgenommen als Streitkoalition, die SPD-geführte Bundesregierung mit den Koalitionspartnerinnen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Daran ändert auch nichts, dass dass die Ampel-Koalition laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung eine „sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz“ aufzuweisen hatte.​ Dass die Ergebnisse nicht ins Bild derjenigen passen, die medial gern die Arbeit der Koalition regelmäßig schlecht reden, verwundert nicht. Die positiven Ergebnisse der Halbzeitbilanz der ersten Dreier-Koalition auf Bundesebene haben die Öffentlichkeit nicht erreicht und somit nicht zufrieden gestellt. In dieser Ausgabe haben wir zurückgeblickt auf die Ergebnisse zu Bildung und Kultur sowie zur Frauen- und Gleichstellungspolitik. mehr...

Bei den Löhnen ist Gleichstellung noch nicht erreicht. - Bild: Pixabay/ Peggy und Marco Lachmann

EQUAL PAY DAY : Zeit ist Geld: Care-Arbeit - als Faktor bei Lohnlücke wichtig

Immer noch verdienen Frauen deutlich weniger als Männer. Den Fokus der Kampagne zum Equal Pay Day bildet die ungleich verteilte Care-Arbeit. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) tritt für paritätische Übernahme von Erwerbs- und Sorgearbeit ein. SPD und Grüne streben ein verbessertes Entgelttransparenzgesetz und Steuerrechts-Änderungen an, DGB und Deutscher Juristinnenbund (djb) setzen auf die EU-Richtlinie. mehr...

29. BAföG-NOVELLE : "Es geht um die Glaubwürdigkeit der MdBs von SPD, Grünen und FDP"

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich gegen ihren Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht durchsetzen können. Der auf ihre Vorlage hin im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf einer 29. BAföG-Novelle verordnet den Bezieher:innen der Ausbildungsförderung hinsichtlich der Anpassung der Bedarfssätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Nullrunde. Die bereits bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 von Sprecher:innen der Ampel-Koalition geübte Kritik an ihren BAföG-Plänen hat die Ressortchefin einfach ignoriert. Der Bundestag soll es nun richten. mehr...