8. März 2023
(ig).
Die rheinland-pfälzische Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Itegration Katharina Binz (GRÜNE) hat die Kampagne "PARITÄTJETZT!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Politische Entscheidungen treffen uns alle. Frauen und Männer sollten sie deshalb gleichermaßen treffen." mehr...
8. März 2023
(ig).
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul (GRÜNE) war die erste Ressortchefin, die mit einem Testimonial-Statement die Kampagne "ParitätJetzt!" unterstützt hat: "Frauen gehören in die Politik. Die Zeit für Parität ist jetzt!" mehr...
Der niedersächsische Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Andreas Philippi hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Frauen müssen gleichberechtigt an den Willensbildungsprozessen und der Macht beteiligt werden. Wir brauchen ein verfassungskonformes Paritätsgesetz!" mehr...
8. März 2023
(ig).
Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt (LINKE) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Gleichstellung muss als Wert in allen geselölschaftlichen Prozessen mitgedacht und integriert durchgesetzt werden. Darum PARITÄTJETZT!" mehr...
8. März 2023
(ig).
Der Hessische Minister für Soziales und Integration Kai Klose (GRÜNE) hat die Kampagne "PARITÄTJETZT" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Demokratie braucht Gleichberechtigung, Chancengleichheit und mehr Frauen. #ParitätJetzt für echte Geschlechtergerechtigkeit!" mehr...
8. März 2023
(ig).
Die Hamburger 2. Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Katharina Fegebank (GRÜNE) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Frauen gehören an jeden Verhandlungstisch und in jedes Parlament". mehr...
8. März 2023
(ig).
Die Bremer Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Claudia Bernhard (LINKE) hat die Kampagne "ParitätJetzt" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Nur mit gleicher Repräsentanz kann echte Gleichberechtigung entstehen. Deswegen: Parität jetzt!" mehr...
8. März 2023
(ig).
Die brandenburgische Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Ursula Nonnemacher (GRÜNE) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Wir brauchen Parität, weil ohne Frauen kein Staat zu machen ist!" mehr...
8. März 2023
(ig).
Die Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Ulrike Gothe (GRÜNE) hat die Kampagne "ParitätJetzt" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "50 % Frauen, die Hälfte der Macht. Für mehr Frauen in den Parlamenten!" mehr...
8. März 2023
(ig).
Die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf (CSU) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Ich will eine Gesellschaft, in der Frauen und Männern die gleichen Türen offen stehen. Dafür muss gleichberechtigte Teilhabe politische Realität werden." mehr...
8. März 2023
(ig).
Als politische Vertreterin des baden-württembergischen Sozial- und Frauenministers Manfred Lucha hat Staatssekretärin Dr. Ute Leidig (beide Grüne) die Kampagne "ParitätJetzt" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Frauen sollten in der Politik die Regel sein - nicht die Ausnahme". mehr...
8. März 2023
(red/ig).
Mit vielfältigen Initiativen haben bundesweit Politik und Zivilgesellschaft auf den 8. März 2023, den Internationalen Frauentag, aufmerksam gemacht. Stärker als in früheren Jahren haben sich nicht nur Repräsentant:innen der Politik, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), und von Organisationen wie Deutscher Frauenrat, DGB und UN Women zu Wort gemeldet. Gestützt auf frauen- und genderspezifische Daten des Statistischen Bundesamtes sowie Ausarbeitungen maßgeblicher Forschungsinstitute hat sich die öffentlichen Debatte auf den heutigen Equal Pay Day konzentriert. Ein Nachrichtenüberblick der zwd-POLITIKMAGAZIN-Redaktion. mehr...
7. März 2023
(no).
Das Problem des Lehrkräftemangels werde aller Voraussicht nach in den kommenden 20 Jahren bestehen bleiben, hat, die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz in ihren am 27. Januar 2023 vorgestellten „Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel“ prognostiziert. Die SWK-Vorschläge lassen nach Auffassung der Lehrkräfteorganisationen befürchten, dass das Krisenmanagement auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Ein Report von zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann. mehr...
18. Februar 2023
(ig).
Der Bayerische Landtag hat am 2. März in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Bayerischen Landtag den Entwurf eines "HÄLFTE DER MACHT" beraten, mit dem das Wahlrecht zugunsten eines hälftigen Frauenanteils im Maximilianeum (Sitz des Landtages) verändert werden soll. Die Rechtsprofessorin Silke R. Laskowski, die an der Erstellung des Entwurfs mitgewirkt hat, hält das Vorhaben für verfassungskonform mit der bayerischen Landesverfassung und dem Grundgesetz. Die Grünen-Initiative hat auch Signalwirkung für die aktuellen Wahlrechtsberatungen im Bundestag und in allen Bundesländern. Siehe auch die Seite "ParitätJetzt" (www.chancengleichheit.de). mehr...
18. Februar 2023
(ig).
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Bayerischen Landtag den Entwurf eines "HÄLFTE DER MACHT-GESETZES" eingebracht, mit dem das Wahlrecht zugunsten eines hälftigen Frauenanteils im Maximilianeum (Sitz des Landtages) verändert werden soll. Die Rechtsprofessorin Silke R. Laskowski die an der Erstellung des Entwurfs mitgewirkt hat, hält das Vorhaben für verfassungskonform mit der bayerischen Landesverfassung und dem Grundgesetz. Die Grünen-Initiative hat auch Signalwirkung für die aktuellen Wahlrechtsberatungen im Bundestag und in allen Bundesländern. mehr...
13. März 2023 (ig). Der Bundestag hat am 18. Januar in einer einstündigen Debatte über den Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“ debattiert. Zeitweilig geriet die Debatte, die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eingeleitet worden war, zu einer in die vornehme Wortwahl des Hauses gekleideten Abrechnung über die bisherige einjährige Leistungsbilanz der Ressortchefin. Eindrücke von der Debatte, aufgezeichnet vom zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...
13. März 2023 (ig). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht gewaltig unter Druck. Maßgebliche Kultusminister:innen "schwänzen" den "Bildungsgipfel" zu dem die Ministerin – entsprechend der Ampel-Koalitionsvereinbarung – maßgebliche Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft eingeladen hat. Der Sprecher der unionsgeführten "B"-Länder, der hessische Kultusminister Prof. R. Alexander Lorz (CDU), begründete die Nichtteilnahme mit der unprofessionellen Vorbereitung und fehlenden Absprachen mit den Spitzenpolitiker:innen aus dem Bildungsbereich. Das hatte sich schon bei den Beratungen über den Nationalen Bildungsbericht im Bundestag abgezeichnet. Dabei klingt das Programm auf den ersten Blick spannend. Und öffentliche, aber eher negative Resonanz ist gewiss. mehr...
28. Februar 2023 (ig). Der Bundestag hat am 18. Januar in einer einstündigen Debatte über den Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“ debattiert. Zeitweilig geriet die Debatte, die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eingeleitet worden war, zu einer in die vornehme Wortwahl des Hauses gekleideten Abrechnung über die bisherige einjährige Leistungsbilanz der Ressortchefin. Eindrücke von der Debatte, aufgezeichnet vom zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...
26. Januar 2023 (ig). An diesem Freitag wird der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnisgrünen und FDP zur Verkleinerung des Bundestages beraten. Keine Regelung enthält der Entwurf zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag geschweige denn eine Paritätsregelung. Kritisiert wird das von der Kampagne "ParitätJetzt!", einem Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen, angeführt von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof.in Rita Süßmuth (CDU). mehr...
18. Januar 2023 (red/EDR). Am heutigen Mittwoch wird der Bundestag den Nationalen Bildungsbericht 2022 und die zugehörige Stellungnahme der Bundesregierung diskutieren. In einem Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN hat der SPD-Bildungspolitiker Dr. Ernst Dieter Rossmann, in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsausschusses Bildung und Forschung, die Länderparlamente aufgerufen, diesen Bericht auch dort auf die Agenda zu nehmen. Den Beitrag veröffentlichen wir für unsere Abionnent:innen vorab. mehr...
16. Januar 2023 (red). Die Polizeiliche Kriminalstatistik erlebt einen Paradigmenwechsel: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat anlässlich der Vorstellung einer Sonderauswertung der Kriminalstatistik klargestellt: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von 'Femizid' zu sprechen". Das neue zwd-POLITIKMAGAZIN informiert über das Erfassung von Gewalttaten gegenüber Frauen und den unzulänglichen sprachlichen Umgang der Medien mit solchen vermeintlichen "Familientragödien", bei denen Frauen nicht selten mindestens eine Mitschuld zugewiesen wird. mehr...
13. Januar 2023 (red). Die Polizeiliche Kriminalstatistik erlebt einen Paradigmenwechsel: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat anlässlich der Vorstellung einer Sonderauswertung der Kriminalstatistik klargestellt: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von 'Femizid' zu sprechen". Während der jahrzehntelangen Dominanz von CSU-Politikern an der Spitze des Bundesinnenministeriums wäre das undenkbar gewesen. mehr...
