7. Dezember 2024
(ticker).
Bund und Länder haben sich nach einem Bericht der "Tagesschau" über die bisher streitigen Punkte des Digitalpakt 2.0 geeinigt. Laut einem dem ARD-Hauptstadt-Studio vorliegenden Eckpunktepapier erzielten der neue Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) und die Vertreter:innen der Bildungsministerkonferenz der 16 Bundesländer die Übereinkunft, dass im Rahmen des Pakts in den nächsten sechs Jahren (bis 2030) fünf Milliarden Euro für die IT-Infrastruktur in den Schulen aufgebracht werden sollen. Bund und Länder wollen sich die Kosten teilen. Der erste Digitalpakt Schule war seit Mai dieses Jahres ausgelaufen. Die Vorgängerin von Özdemir, Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich darum vergeblich bemüht. Weitere Einzelheiten folgen in einem Bildung Update. mehr...
7. Dezember 2024
(ig).
Bei der ersten Lesung des Entwurfs eines Gewalthilfegesetzes im Bundestag hat die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär (CSU) auf Nachfrage zugesagt, dass die Union eine Gesprächseinladung der Fraktions-Viz:innen von SPD und B'90/Die GRÜNEN, Sönke Rix und Maria Klein-Schmeink, zum Gewalthilfegesetz annehmen wird. In dem Gespräch soll jetzt ausgelotet werden, unter welchen Voraussetzungen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragen werden kann. mehr...
27. November 2024
(ig / ru).
Grüne, SPD, Juso-Hochschulgruppen und auch GEW haben sich vehement gegen die Idee gestellt, die Hochschulbildung in Deutschland wieder kostenpflichtig zu gestalten. Nach einer entsprechenden Äußerung der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm hatte der CDU-Studierendenverband RCDS am 22. November seine alte Forderung neu aufgelegt, wieder Studiengebühren zur Unterstützung des unterfinanzierten Hochschulsektors einzuführen. Auch der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat dem Vorstoß eine klare Absage erteilt. mehr...
21. November 2024
(ig).
Der am 14. November von 240 Abgeordneten im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nicht unerwartet auf heftigen Widerspruch von Union, FDP und AfD gestoßen. Scharf angegriffen wurde Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner Unterschrift als einer der Erstunterzeichner des Gesetzentwurfs von den Vorsitzenden von CDU, Friedrich Merz, und CSU, Markus Söder. Die Vorlage wurde von maßgeblichen Politiker:innen von SPD, Grünen und Linken, darunter vier Bundesminister:innen, mitgezeichnet. mehr...
10. November 2024
(ig).
Der populistische Ruf nach Neuwahlen ist demokratieschädlich: Er suggeriert dem Wahlvolk, es könne mit Neuwahlen alles besser werden und eine stabile, starke Bundesregierung herbeigestimmt werden. Nach den aktuellen Wahlprognosen ist das kaum zu erwarten. Außerdem bleibt bei einem Winterwahlkampf keine Zeit, die Gründe für das Scheitern der Ampel aufzuarbeiten, geschweige denn seriös deren insgesamt sehenswerten Leistungen unter den extremen Bedingungen des Russlandkrieges gegen die Ukraine angemessen zu bewerten. mehr...
8. November 2024
(ig).
Gleich zwei für die Frauen- und Gleichstellungspolitik bedeutsame Gesetzentwürfe liegen aktuell dem Bundestag vor, jeweils von zivilgesellschaftlichen Bündnissen erarbeitet. Darin geht es einerseits um die Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum anderen um ein „neues deutsches Modell“ zur Änderung des bundesdeutschen Wahlrechts in Richtung Parität. Sie sind Gegenstand der breiten Berichterstattung in Ausgabe 404 des zwd-POLITIKMAGAZINs (jetzt zum Download). Die Verabschiedung beider Gesetzesvorhaben ist angesichts der geplanten Neuwahlen des Bundestages allerdings sehr fraglich geworden. mehr...
5. November 2024
(EDR).
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in den Haushaltsdebatten die Beteiligung des Bundes an der sonst den Ländern zugeschriebenen Bildungsfinanzierung. Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, stellt Merz dafür an den Pranger und präsentiert seine eigene Ansicht: "Kooperationschancen statt Kooperationsverbote" sei der Weg zu einer stärkeren Bildung. mehr...
10. Oktober 2024
(ig).
Ein Jahr, nachdem es um die Initiative "#ParitätJetzt" still geworden war, haben sich die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen jetzt mit einem Manifest wieder zu Wort gemeldet. Am Mittwoch haben sie es der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Die Präsidentin hat bei dieser Gelegenheit erneut ein Bekenntnis zur paritätischen Zusammensetzung des Bundestages abgelegt: "Wir brauchen die Parität in den Parlamenten, um zu einer wirklich gleichberechtigen Politik zu kommen." mehr...
29. September 2024
(EDR).
Der zehnte nationale Bildungsbericht sei wichtiger denn je, erklärt ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes Dr. Ernst Dieter Rossmann. In seinem Kommentar umschreibt er die Relevanz der letzten zwanzig Jahre Bildungsbericht, und worauf in Zukunft ein Fokus gelegt werden müsse. mehr...
29. September 2024
(ig).
Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218.
Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...
29. September 2024
(ig).
Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218.
Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...
29. September 2024
(ig).
Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218.
Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand. mehr...
28. August 2024
(red).
In seinem Kommentar im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 402 beschäftigt sich zwd-Herausgeber Holger H. Lührig mit der mangelhaften Bereitschaft von Politiker:innen, für politisches Fehlverhalten die Verantwortung zu übernehmen. Seine Beispiele: der EX-CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Ex-CDDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und jetzt aktuell Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Sie können den Kommentar als Leseprobe herunterladen. mehr...
11. Juni 2024
(red/ig).
Zu einer Bildungsoffensive mit entschlossenen Schritten für mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit in Deutschland haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf einer Bildungskonferenz am Dienstag in Berlin aufgerufen. Bis 2035 sollen die Zahl der Schüler:innen ohne ausreichende Basiskompetenzen, ohne Schul- bzw. Berufsabschluss "deutlich reduziert" werden, heißt es in einem Appell-Papier der Sozialpartner, das insgesamt 10 zentrale Forderungen enthält. Sie werden im Folgenden auszugsweise dokumentiert. mehr...
8. Juni 2024
(EDR).
Vor dem Hintergrund, dass bei den Europawahlen 2024 Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland wahlberechtigt sind, hat der zwd-Kolumnist und SPD-Bildungspolitiker Dr. Ernst Dieter Rossmann für eine Intensivierung der Bildung über die Staatengemeinschaft plädiert. Dass es dort Nachholbedarf gibt, hat inzwischen auch die Jugendminister- und Kultusministerkonferenz auf den Plan gerufen. Rossmann mahnt in seinem zwd-"Zwischenruf" für eine neue Bildungsstrategie pro Europa an. mehr...
4. April 2025 (ug). Der Deutsche Frauenrat (DF) fordert von der neuen Koalition Reformen für bessere Erwerbschancen, gleiches Entgelt, Gewaltschutz und fair verteilte Care-Arbeit. UN Women kritisierte zum 30. Jahrestag der Weltfrauenkonferenz von Peking Rückschläge im Streben nach Gleichstellung, ein Aktionsprogramm soll die Fortschritte beschleunigen. Staatsvertreter/innen empfehlen in einer Politischen Erklärung Maßnahmen zum Bekämpfen von Frauengewalt, Überwinden der Digitalkluft, für politische Teilhabe, soziale Absicherung und mehr Investitionen. mehr...
27. März 2025 (red). Wahlprogramme werden erst nach Wahlen wirklich wichtig. Sie sind sozusagen das „Kleingedruckte“, das bei Kaufabschlüssen von den Käufer:innen selten genau gelesen wird. Das kann dann später zu Überraschungen führen: wie bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD zu beobachten war, können sie schnell durch die Wirklichkeit überholt werden – positiv oder negativ, wie bei der Schuldenbremse. Im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 406, steht der Vergleich der programmatschen Aussagen der angehenden Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zu Frauen und Gleichstellung, Bildung und Kultur im Bezugsrahmen des Sondierungspapiers im Fokus. mehr...
26. März 2025 (ticker). Die Zahl der von berufstätigen Frauen jährlich geleisteten Arbeitsstunden lag im Jahr 2023 durchschnittlich um 24 Prozent unter dem der Männer. Die Arbeitszeitlücke hat sich aber gegenüber dem Stand des Jahres 2000 um gut 100 Stunden oder 4 Prozentpunkte ein wenig verringert. Das ist nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vor allem darauf zurückzuführen, dass Männer ihre Arbeitszeit verkürzt haben. mehr...
18. März 2025 (Ticker/red). Zehn Erwartungen an die neue Bundesregierung hat die Kulturpolitische Gesellschaft (KuPoGe) zur zukünftigen Bundeskulturpolitik formuliert. In einer am 12. März veröffentlichten Erklärung hat der Präsident der Gesellschaft Dr. Tobias J. Knoblich darauf hingewiesen, dass die demokratische politische Kultur als Folge der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und in Kenntnis der antisemitischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Gewalttaten existenziell bedroht sei. Die Kulturpolitik sei umso mehr aufgerufen, das Potenzial der Kultur als Toleranz- und Integrationsfaktor ernst zu nehmen. Die 10-Punkte-Erklärung veröffentlichen wir im Folgenen im Wortlaut. mehr...
10. März 2025 (ig). Die Europäische Kommission hat anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März ihren Fahrplan für die Frauenrechte und einen Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter
in der EU 2025 vorgestellt. Der Fahrplan soll die Agenda für die
Gleichstellung der Geschlechter voranbringen und eine langfristige
politische Vision für den weiteren Ausbau von Frauenrechten etablieren. In den Worten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird damit die Entschlossenheit bekräftigt, weiterhin eine Europäische Union der Geschlechtergerechtigkeit und der Frauenrechte aufzubauen. mehr...
8. März 2025 Das von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD am
heutigen 8. März vorgestellte Ergebnispapier zu den Sondierungen bleibt
im Hinblick auf Frauenrechte relativ unverbindlich. Nur auf 8 von 402
Zeilen des Sondierungspapiers geht es um „Gleiche Rechte und gleiche
Chancen für Frauen“. Auch der Abschnitt zur Bildungspolitik enthält
wenig konkrete Pläne. Postuliert werden „gerechte und gleiche
Bildungschancen für ein selbstbestimmtes Leben“. Von der Weiterführung
des Digitalpakts 2.0 und von einer umfassenden Reform des BAföGs ist
nicht die Rede. mehr...
25. Februar 2025 (no). Dem am 23. Februar neu gewählten Bundestag werden weniger Frauen angehören als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Nach einer vorläufigen Übersicht der Bundestags-Webseite sinkt der Anteil der weiblichen Abgeordneten auf 204 (32,4 %) gegenüber 426 männlichen (67,6%). Bisher betrug der Frauenanteil 35,7 Prozent. (Oktober 2024). Unter den Fraktionen haben sich die Frauen am besten bei den Grünen
etablieren können (52 von 85 Abgeordneten entsprechen 61,2 %), gefolgt
von der Linken 36 von 64 (56,2 %) und der SPD 50 von 120 MdBs (41,7 %). mehr...
