8. März 2023
(ig).
Die brandenburgische Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Ursula Nonnemacher (GRÜNE) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Wir brauchen Parität, weil ohne Frauen kein Staat zu machen ist!" mehr...
8. März 2023
(ig).
Die Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Ulrike Gothe (GRÜNE) hat die Kampagne "ParitätJetzt" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "50 % Frauen, die Hälfte der Macht. Für mehr Frauen in den Parlamenten!" mehr...
8. März 2023
(ig).
Die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf (CSU) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Ich will eine Gesellschaft, in der Frauen und Männern die gleichen Türen offen stehen. Dafür muss gleichberechtigte Teilhabe politische Realität werden." mehr...
8. März 2023
(ig).
Als politische Vertreterin des baden-württembergischen Sozial- und Frauenministers Manfred Lucha hat Staatssekretärin Dr. Ute Leidig (beide Grüne) die Kampagne "ParitätJetzt" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Frauen sollten in der Politik die Regel sein - nicht die Ausnahme". mehr...
8. März 2023
(red/ig).
Mit vielfältigen Initiativen haben bundesweit Politik und Zivilgesellschaft auf den 8. März 2023, den Internationalen Frauentag, aufmerksam gemacht. Stärker als in früheren Jahren haben sich nicht nur Repräsentant:innen der Politik, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), und von Organisationen wie Deutscher Frauenrat, DGB und UN Women zu Wort gemeldet. Gestützt auf frauen- und genderspezifische Daten des Statistischen Bundesamtes sowie Ausarbeitungen maßgeblicher Forschungsinstitute hat sich die öffentlichen Debatte auf den heutigen Equal Pay Day konzentriert. Ein Nachrichtenüberblick der zwd-POLITIKMAGAZIN-Redaktion. mehr...
7. März 2023
(no).
Das Problem des Lehrkräftemangels werde aller Voraussicht nach in den kommenden 20 Jahren bestehen bleiben, hat, die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz in ihren am 27. Januar 2023 vorgestellten „Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel“ prognostiziert. Die SWK-Vorschläge lassen nach Auffassung der Lehrkräfteorganisationen befürchten, dass das Krisenmanagement auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Ein Report von zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann. mehr...
18. Februar 2023
(ig).
Der Bayerische Landtag hat am 2. März in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Bayerischen Landtag den Entwurf eines "HÄLFTE DER MACHT" beraten, mit dem das Wahlrecht zugunsten eines hälftigen Frauenanteils im Maximilianeum (Sitz des Landtages) verändert werden soll. Die Rechtsprofessorin Silke R. Laskowski, die an der Erstellung des Entwurfs mitgewirkt hat, hält das Vorhaben für verfassungskonform mit der bayerischen Landesverfassung und dem Grundgesetz. Die Grünen-Initiative hat auch Signalwirkung für die aktuellen Wahlrechtsberatungen im Bundestag und in allen Bundesländern. Siehe auch die Seite "ParitätJetzt" (www.chancengleichheit.de). mehr...
18. Februar 2023
(ig).
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Bayerischen Landtag den Entwurf eines "HÄLFTE DER MACHT-GESETZES" eingebracht, mit dem das Wahlrecht zugunsten eines hälftigen Frauenanteils im Maximilianeum (Sitz des Landtages) verändert werden soll. Die Rechtsprofessorin Silke R. Laskowski die an der Erstellung des Entwurfs mitgewirkt hat, hält das Vorhaben für verfassungskonform mit der bayerischen Landesverfassung und dem Grundgesetz. Die Grünen-Initiative hat auch Signalwirkung für die aktuellen Wahlrechtsberatungen im Bundestag und in allen Bundesländern. mehr...
18. Februar 2023
(ig).
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Bayerischen Landtag den Entwurf eines "HÄLFTE DER MACHT-GESETZES" eingebracht, mit dem das Wahlrecht zugunsten eines hälftigen Frauenanteils im Maximilianeum (Sitz des Landtages) verändert werden soll. Die Rechtsprofessorin Silke R. Laskowski die an der Erstellung des Entwurfs mitgewirkt hat, hält das Vorhaben für verfassungskonform mit der bayerischen Landesverfassung und dem Grundgesetz. Die Grünen-Initiative hat auch Signalwirkung für die aktuellen Wahlrechtsberatungen im Bundestag und in allen Bundesländern. mehr...
27. Januar 2023
(ig).
Die sachverständigen Mitglieder der Wahlrechtskommission des Bundestages Prof.in Silke Laskowski (Uni Kassel) und Elke Ferner (SPD) haben unter Berücksichtigung des Gesetzentwurfs der Ampel-Koalitionsfraktionen zur Verkleinerung des Bundestages einen ergänzenden Vorschlag zur Diskussion gestellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll der Wahlrechtskommission demnächst zugestellt werden. Damit soll zugleich auch der enttäuschende Zustand überwunden werden, dass sich der Bundestag - wie bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von SPD, Bündnisgrünen und FDP am Freitag im Bundestag deutlich wurde - bisher nicht ernsthaft mit der Forderung nach gleichberechtigter Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag beschäftigt hat. mehr...
Aus technischen Gründen ist die zwd-Ausgabe 394 erst jetzt online. Im Mittelpunkt stehen die Themen "Gewalt gegen Frauen" (Femizide/Sprache), Zukunft der Sprachkitas, Chancengleichheit & Geschlechtergerechtigkeit und ein bildungspolitischer Weckruf. mehr...
18. Januar 2023
(red).
Die Vizepräsidentin des Bundestages Yvonne Magwas (CDU) wurde nach einem ihrer Twitter-Tweets mit einem Shitstorm überschüttet. Grund war ihre Bemerkung: "Der Wind weht und schon ist es wieder vorbei mit der #Parität bei der SPD. Sehr bedauerlich. Hätte es bei Angela Merkel nicht gegeben." Der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit Holger H. Lührig lud daraufhin die CDU-Politikerin ein, mit einem Testimonial der Kampagne "ParitätJetzt!" nun die Paritätsforderung zu unterstützen. mehr...
16. Januar 2023
(red).
Wenn die Wahlrechtsreform nach den Plänen der Ampel-Fraktionen Wirklichkeit werden soll, werden 138 Abgeordnete ihre Mandate nach der nächsten Bundestagswahl verlieren. Eine Expertise zeigt, welche Abgeordnete - unter Berücksichtigung des Bundestagswahlergebnisses vom 21. September 2022 ihr Mandat nicht bekommen hätten. Die Gesellschaft Chancengleichheit hat unterdessen ihren Appell in Schreiben an die Bundestagspräsidentin sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis'90/Die Grünen und FDP auszugsweise veröffentlicht. Auch der Deutsche Frauenrat hat klare Erwartungen an das Parlament formuliert. mehr...
10. Januar 2023
(red).
Mitte Januar wird die SPD-Bundestagsfraktion nach einer Ankündigung ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen Bündnisgrüne und FDP einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung es Bundestages vorlegen. In einem Appell an die Fraktion hat die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu aufgerufen, keine Wahlrechtsänderung ohne Regelungen zur paritätischen Zusammensetzung des Bundestages zu beschließen. Der Gesellschaft gehören prominente Persönlichkeiten aus der Frauen- und Bildungspolitik an. Sprecher:innen sind Dr. Dagmar Schlapeit-Beck (Göttingen) und Holger H. Lührig (Berlin, auch Herausgeber des zwd-POLITIKMAGAZINs). mehr...
16. Dezember 2022
(ig).
Mit einem straffen Zeitplan will die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages ihren Auftrag erfüllen, gemäß Paragraf 55 des Bundeswahlgesetzes Vorschläge für die Modernisierung des Wahlrechts, der Parlamentsarbeit sowie zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament zu unterbreiten. Dabei wird deutlich, dass über zentrale Fragen in der Kommission kein Konsens besteht. Das gilt besonders für eine gesetzliche Paritätsregelung. Immerhin sind seit Mitte Dezember die Sitzungsprotokolle der Sitzungen ab August des Jahres öffentlich zugänglich. mehr...
18. Januar 2023 (red/EDR). Am heutigen Mittwoch wird der Bundestag den Nationalen Bildungsbericht 2022 und die zugehörige Stellungnahme der Bundesregierung diskutieren. In einem Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN hat der SPD-Bildungspolitiker Dr. Ernst Dieter Rossmann, in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsausschusses Bildung und Forschung, die Länderparlamente aufgerufen, diesen Bericht auch dort auf die Agenda zu nehmen. Den Beitrag veröffentlichen wir für unsere Abionnent:innen vorab. mehr...
16. Januar 2023 (red). Die Polizeiliche Kriminalstatistik erlebt einen Paradigmenwechsel: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat anlässlich der Vorstellung einer Sonderauswertung der Kriminalstatistik klargestellt: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von 'Femizid' zu sprechen". Das neue zwd-POLITIKMAGAZIN informiert über das Erfassung von Gewalttaten gegenüber Frauen und den unzulänglichen sprachlichen Umgang der Medien mit solchen vermeintlichen "Familientragödien", bei denen Frauen nicht selten mindestens eine Mitschuld zugewiesen wird. mehr...
13. Januar 2023 (red). Die Polizeiliche Kriminalstatistik erlebt einen Paradigmenwechsel: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat anlässlich der Vorstellung einer Sonderauswertung der Kriminalstatistik klargestellt: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von 'Femizid' zu sprechen". Während der jahrzehntelangen Dominanz von CSU-Politikern an der Spitze des Bundesinnenministeriums wäre das undenkbar gewesen. mehr...
1. Januar 2023 (red/ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN wünscht allen Leserinnen und Lesern ein friedvolleres Jahr 2023. Wir erhoffen uns zum einen das Ende des Russland-Krieges gegen die Ukraine, zum anderen ein entschlosseneres Engagement der Weltgemeinschaft zugunsten des Kampfes gegen die Unterdrückung von Frauen - namentlich im Iran und in Afghanistan. Schließlich wünschen wir uns von den im G 20-Gipfel zusammengeschlossenen größten Industriestaaten die Bereitstellung von deutlich mehr Ressourcen zur Beseitigung der Armut - gerade auch der Bildungsarmut.
Wir folgen damit in diesen drei Punkten auch den Ideen der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), Prof.in Jutta Allmendinger. mehr...
21. Dezember 2022 (EDR). Kritisch-konstruktiv hat sich der SPD-Bildungsexperte Dr. Ernst Dieter Rossmann, in der letzten Legislaturperiode des (19.) Bundestages Vorsitzender des Bundestagsbildungsausschusses, mit dem Nationalen Bildungsbericht 2022 auseinander gesetzt. Der im Juni veröffentlichte neunte Bericht gehört nach Auffassung von Rossmann ins Zentrum der bildungspolitischen Debatten. Nicht nur der Bundestag, sondern auch die Länderparlamente sollten sich inensiv mit den 70 zentralen Ergebnissen und dem umfangreichen Datenmaterial auseinandersetzen. mehr...
24. November 2022 (ig). Einen Tag vor dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat die Bundesregierung erstmals den Begriff Femizide als Beschreibung für Tötungsdelikte gegenüber Frauen verwendet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wenn Männer Frauen töten, weil sie Frauen sind, dann ist es angemessen und auch notwendig, von „Femizid“ zu sprechen. Die Vereinten Nationen und UN Women prangerten in einer am 24. November veröffentlichten Mitteilung an, dass pro Stunde durchschnittlich fünf Frauen und Mädchen von ihren Partnern oder Familienmitgliedern getötet werden. mehr...
29. Oktober 2022 (ticker/ig). Das Internationale Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (kurz Istanbul-Konvention) wird ab Februar 2023 uneingeschränklt in Deutschland gelten. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung haben die Bundesminister:innen Lisa Paus (Frauen, Bündnisgrüne), Nancy Faeser (Innen, SPD) und Marco Buschmann (Justiz, FDP) am Freitag in Berlin veröffentlicht. mehr...
