STARTCHANCENPROGRAMM : WZB: Bundesgelder fairer an Kinderarmutsquoten ausrichten

In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Startchancenprogramms erhöht sich der Druck auf die Länder, bei der bisher gewünschten Finanzverteilung der Bundesgelder auf die Anwendung des Königsteiner Schlüssels zu verzichten. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat errechnet, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und die drei Stadtstaaten bei Berücksichtigung der höchsten Kinderarmutsquoten im Einzugsbereich ihrer Grundschulen den höchsten Anteil an Schulen aufweisen, während Bayern und Baden-Württemberg den niedrigsten Anteil an Schulen in sozialen Brennpunkten haben. Trotzdem sollen die beiden Südstaaten mehr als ein Viertel der Gelder erhalten. Bestätigt werden damit Berechnungen, die Ende Main im zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 396) veröffentlicht worden sind. mehr...

BilkdQ: GEW-Demobild (Foto: Susanne Gnädig, Potsdam)

WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ - NEUER REFERENTENENTWURF : Ministerin Stark-Watzinger (FDP) versucht Alleingang vorbei an SPD und Grünen

Der von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am 6. Juni vorgelegte überarbeitete Referentenentwurf eines neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) ist bei den Betroffenen-Bündnissen und Gewerkschaften auf herbe Kritik gestoßen. Sie mobilisieren dagegen nun im Rahmen einer #Aktionswoche Wissenschaft. Bereits im Vorfeld hatten die maßgeblichen Sprecherinnen von SPD und Grünen, Carolin Wagner und Laura Kraft, dem Entwurf eine Absage erteilt. Daraufhin entschloss sich die Ministerin zu einem Alleingang. mehr...

LEITLINIEN FÜR FEMINISTISCHE AUßEN- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK (2) : FAP und FEP: ​Bei geschlechtsspezifischer Gewalt geht es um Machtausübung

Die Leitlinien für die politische Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesminuisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weisen darauf hin, dass zwar besonders häufig Frauen und Mädchen von sexualisierter Gewalt betroffen sind, aber auch Männer, Jungen und LGBTQIA+Personen. Feministische Außenpolitik gestalten“ nimmt besonders die geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten in den Blick. mehr...

V.l.n.r.: BM Stark-Watzinger, Schröder (beide FDP), Kaczmarek (SPD), Stahr (Grüne) Bildquellen: Btg, privat

STARTCHANCENPROGRAMM MIT STARTPROBLEMEN : BMBF contra KMK:
Wie bedarfsgerecht werden die Bildungsmilliarden verteilt?

Gegen den Beschluss der Kultusministerkonferenz, die künftige Bildungsmilliarde des Bundes zum 95 Prozent nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder aufzuteilen, mobilisiert sich Widerstand im Bundestag. Nachdem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein eigenes Konzept unterbreitet hat, haben sich aiuch die Bildungspolitiker:innen der Koalitionsparteien der Forderung angeschlossen, die Bundesgelder bedarfsgerechter als bisher zu verteilen. Ria Schröder (FDP) stellte klar: So wie die Länder sich das vorstellten, werde das Programm nicht kommen. mehr...

Bild: verdi

WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ : Neuer Anlauf zu einem Referentenentwurf

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Entwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durch das Bundeskabinett verabschieden lassen. Ein Referentenentwurf soll noch in diesem Monat im Rahmen des Beteiligungsverfahrens verschickt werden. Nach unserer Titelgeschichte in Ausgabe 392 ("Das Unwesen mit den Zeitverträgen") hat Hilda Lührig-Nockemann im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 396, den aktuellen Stand der Debatte beleuchtet. mehr...

LEITLINIEN FÜR FEMINISTISCHE AUßEN- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK (1) : Baerbock und Schulze leiten Paradigmenwechsel ein

Die Titelgeschichte im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 396, steht im Zeichen der Außen-und Entwicklungspolitik. Die verantwortlichen Bundesministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) haben Leitlinien für die politische Arbeit in ihren Häusern erlassen. Hilda Lührig-Nockemann, die bereits im Jahr 2022 in einer Titelgeschichte zur Ausgabe 390 des zwd_POLITIKMAGAZINs über die ersten Ansätze einer feministischen Außenpolitik geschrieben hatte, stellt jetzt in der Ausgabe 396 die kürzlich präsentierten Leitinien zur Feministischen Außenpolitik /FAP) und zur Feministischen Entwicklungspolitik (FEP) vor. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN 396 - Titelcover

zwd-POLITIKMAGAZIN - AKTUELLE AUSGABE 396 ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : Koalition von CDU und SPD in Berlin: 472 Stimmen gaben den Ausschlag

In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die Koalitionsbildung in Berlin, um das Startchancenptrogramm und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Im frauenpolitischen Fokus stehen die Nachlese zum Weltfrauentag 2023 und die Wahlrechtsreform. Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 396 sind die Leitlinien zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN 396 - Titelcover

zwd-POLITIKMAGAZIN - AKTUELLE AUSGABE 396 ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : zwd-POLITIKMAGAZIN 396: 472 Stimmen gaben den Ausschlag für die Koalition von CDU und SPD in Berlin:

In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die Koalitionsbildung in Berlin, um das Startchancenptrogramm und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Im frauenpolitischen Fokus stehen die Nachlese zum Weltfrauentag 2023 und die Wahlrechtsreform. Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 396 sind die Leitlinien zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. mehr...

Abschlussabstimmung der Wahlrechtskommission des Bundestages  am 27. April 2023 (Livestream BTG)

ABSCHLUSSBERICHT DER WAHLRECHTSKOMMISSION : SPD, GRÜNE UND LINKE: Paritätsgesetz ist verfassungsrechtlich möglich und geboten

Die vom Bundestag zur Modernisierung des Wahlrechts eingesetzte Kommission hat festgestellt, dass der Frauenanteil im Parlament erhöht werden sollte. Die Kommission blieb aber uneins, auf welchem Wege das erreicht werden könnte. SPD, Grüne und Linke – im Gegensatz zu CDU/CSU, FDP und AfD - halten dazu eine Paritätsgesetzgebung für verfassungsrechtlich möglich und geboten. Hier der vorläufige Wortlaut der Kommissions-Empfehlung. Ausführliche Berichterstattung im Ausgabe 396 des zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...

zwd-Montage: Berlin wird schwarz

NICHT 54,3%, SONDERN 33,3% DER BERLINER SPD-MITGLIEDER
STIMMTEN FÜR DIE KOALITION MIT DER CDU
: Lediglich 472 Stimmen gaben den Ausschlag

Die Botschaft war so eindeutig wie falsch. Die Lesart der auf Twitter verbreiteten Nachricht des SPD-Landesvorstandes suggerierte, eine "klare" Mehrheit der Berliner SPD-Mitglieder von mehr als 50 Prozent hätte für eine Koalition mit der CDU votiert. Nicht nur weite Teile der Medien, sondern sogar auch die Jusos gingen dieser Lesart auf den Leim. Denn tatsächlich haben nur 33.3 Prozent aller Berliner SPD-Mitglieder für diese Koalition gestimmt. mehr...

FRAUENORGANISATIONEN IN BERLIN : Parität als Messlatte für eine
CDU/SPD- Koalition

Maßgebliche Frauenbündnisse haben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), und ihren möglichen Amtsnachfolger, den CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner appelliert, im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen die Einführung einer Paritätsgesetzgebung zu vereinbaren. In einem mitgliederinternen Rundschreiben hatten die SPD-Chefin und ihr Ko-Vorsitzender Raed Saleh mitgeteilt, man habe sich darauf verständigt, für die Hauptstadt ein „gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“ aufzustellen, aber keine weiteren Einzelheiten zu dessen Umsetzung benannt. mehr...

Bild-Montage zwd; Foto: Sven Teschke (Wikimedia)

WAHLRECHTSREFORM IM BUNDESTAG : Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Ein klares Ja zur Parität – eine Regelung aber erst im zweiten Schritt

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat klargestellt, dass nach Verabschiedung des vorliegenden EntwurfAmpel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages das Ziel einer paritätischen Zusammensetzung weiterhin auf der Agenda des Bundestages steht. In einem Antwortschreiben an die Gesellschaft Chancengleichheit befürwortete die Präsidentin, die grundlegende Weichenstellung zur Verkleinerung des Bundestages vorwegzunehmen und die Einführung von Regelungen zur Parität in einem zweiten Schritt anzuzgehen. Pro Paritätslösungen hat sich auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, geäußert. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN 395 - Titelcover

zwd-POLITIKMAGAZIN 395 - AKTUELLE AUSGABE ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : Im zwd-POLITIKMAGAZIN 395: Ressortchef:innen der Länder sagen 16mal JA zu PARITÄTJETZT!

In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die im Bundestag anhängige Wahlrechtsreform. Sie sollte durch Paritätsregelungen mehr Frauen Mandate im Bundestag sichern, doch davon ist bisher nur am Rande die Rede. Die bundesweite Kampagne "PARITÄTJETZT", die von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat jetzt auf Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit besonderen Zuspruch erhalten. Alle 16 Chef:innen von Frauen- und Gleichstellungsministerien haben in Testimonials ihre Unterstützung für die Paritätsforderung bekundet (siehe unten). Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 395. mehr...

TESTIMONIALS ZU : 16 Frauenminister:innen bekennen sich zur Parität

Alle 16 verantwortlichen Ressortchef:innen der Bundesländer für Frauen und Gleichstellungspolitik haben sich in Testimonials zur gleichstarken Zusammensetzung der Parlamente mit Frauen und Männern bekannt. Sie folgten einer Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit gemeinsam mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN, in der aktuellen Ausgabe 395 mit einem Testimonial die bundesweite, von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne PARITÄTJETZT! zu unterstützen. mehr...

Aus dem ZWD Portal

PARITÈ IM DEN PARLAMENTEN (UPDATE) : Paritäts-Verein räumt Probleme ein - Rücktritte wegen fragwürdiger Mittelverwendung durch Vereinsführung

Die Präsidentin des im Wesentlichen aus Mitteln der Postcode-Lotterie finanzierten Vereins "Parité in den Parlamenten" Christa Weigl-Schneider hat am 20. Dezember finanzielle und personelle Probleme bei der Kampagnenführung eingeräumt. Das geht aus einer Mail hervor, in der das Ehrenmitglied des Vereins, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zugleich dazu aufgerufen hatte, den Kampf um die Parität nicht aufzugeben. Derweil haben zwei prominente Mitglieder des Parité- Präsidiums nach Kritik an der unprofessionellen und undemokratischen Vereinsführung ihren Rücktritt erklärt. Die Hintergründe beleuchtet ein (aktualisierter) Report in Ausgabe 399 C des zwd-POLITIKMAGAZINs (am Ende dieser Nachricht als Download verfügbar). mehr...

Steigende Lebenshaltungskosten erschweren jungen Leuten das Studium.  - Bild: flickr/ Uni Salzburg

REFERENTENENTWUrF 29. BAFÖG-REFORM : In Spar-Zeiten: Starthilfe, doch keine höheren Bedarfssätze

Eine Studienstarthilfe für sozial schwache Erstsemester:innen, ein Flexibilitätssemester, höhere Elternfreibeträge - die 29. Reform soll das BAföG stärker an die Lebensrealität anpassen. SPD, Studentenwerk (DSW) und Studierendenverbände kritisieren, dass die erhoffte Anhebung der Bedarfssätze ausgeblieben ist. Sie fordern eine gründliche Nachkorrektur, die für Geförderte das erforderliche Existenzminimum sicherstellt. mehr...

Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger: Rede zum Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2024 - BildQ: Livestream BTG

STARTCHANCEN-PROGRAMM SOLL IM JAHR 2024 AN DEN START GEHEN: : Stark-Watzinger sieht Durchbruch bei Bund-Länder-Verhandlungen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erwartet, dass das Startchancenprogramm zum Beginn des nächsten Schuljahres 2024/2024 anlaufen kann. Die Arbeitsgruppe aus Vertreter:innen der Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und NRW hat zusammen mit dem BMBF nach Angaben der Ministerin den Entwurf einer entsprechenden Bund/Länder-Vereinbarung erarbeitet. Er soll noch im Januar des neuen Jahres mit den Ländern final abgestimmt werden. Bis dahin soll auch mit dem Bundeshaushalt 2024 grünes Licht für das Vorhaben insgesamt gegeben werden. mehr...

FIDAR - FRAUEN IN DIE AUFSICHTSRÄTE : Die Quote wirkt, aber der Elan lässt nach

Nach neuen Höchstständen bei den Frauen in Chefetagen im Sommer sind die Zuwächse zum Jahresende nur noch marginal. Insofern zieht die Organisation "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) für das Jahr 2023 eine gemischte Bilanz: „Dem Engagement der führenden Börsenunternehmen in Deutschland, mehr Frauen in Führungspositionen zu berufen, geht etwas die Luft aus." mehr...

KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (BildQ:  KMK/MBK Saarland, Foto Holger Kiefer)

AMTSWECHSEL IN DER KULTUSMINISTERKONFERENZ (I) : Neue Präsidentin möchte KMK unter Leitidee vereinen

Die saarländische Ministerin für Bildung und Kultur Christine Streichert-Clivot (SPD) hat anlässlich der Übernahme der Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz angekündigt, dass sie ihre Amtsperiode unter die Leitidee „Bildung in Zeiten des Wandels – Transformation mutig gemeinsam gestalten". Zentrale Themen werden dabei der Umgang mit den Ergebnissen der PISA-Studie, der Lehrkräftemangel, die Digitalisierung von Lernprozessen (einschließlich KI) und die Verwirklichung des Rechtanspruches auf Ganztagsbetreuung sein. mehr...