Gesellschaft Chancengleichheit e.V.

EIN "ZWISCHENRUF" VON DR. ERNST DIETER ROSSMANN : Wider den Extremismus: Politische Bildung tut not!

3. Februar 2025 (EDR). Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...

WUT-KOMMENTARE NACH SCHEITERN DES „ZUSTROMBEGRENZUNGSGESETZES“ : Die Aufrechten: Braun, Grütters, Magwas, Widmann-Mauz, Winkelmeier-Becker (alle CDU),
Vogel, Schröder, Kuhle (alle FDP)

2. Februar 2025 (ig). Die Wut entlädt sich über den Merkelianer:innen in der CDU und einigen standfest-seriösen Liberalen. Die Namen derer, die dem AfD-Kurs des CDU-Parteichefs und Kanzler-Kandidaten Friedrich Merz nicht folgten, ob von der CDU oder der FDP, finden sich an prominenter Stelle im Who’s who der bundesdeutschen Politik. Hasserfüllt sind zugleich die Kommentare, welche an vorderster Front die Springer-Blätter DIE WELT und die BILD-Zeitung gedruckt und online ins Land streuen. mehr...

UNION POKERT UM ZUSTIMMUNG ZU EIGENEM GESETZENTWURF : Deutscher Frauenrat:
„Gewalthilfegesetz
darf nicht scheitern“

24. Januar 2025 (no/ig). Unmittelbar vor den entscheidenden Fraktionsverhandlungen von SPD und Grünen mit CDU/CSU über das Gewalthilfegesetz sowie einer Bundestagsanhörung am 27. Januar hat der Deutsche Frauenrat noch einmal den Druck auf die CDU erhöht. Die Spitzenorganisation der Deutschen Frauenverbände übergab an die Stellvertretende CDU-Vorsitzende Sylvia Breher einen „Brandbrief“ mit 104.000 Unterschriften, das Gesetz nicht scheitern zu lassen. Breher sicherte zwar zu, ein gutes Gesetz verhandeln zu wollen. Tatsächlich will die Union ihre Zustimmung aber davon abhängig machen, dass ihr eigener Gesetzentwurf anstelle der Regierungsvorlage zur Grundlage der Verhandlungen gemacht wird. mehr...

FidAR WoB-INDEX ENDE 2024 : Börsennotierte
Unternehmen:
Jede fünfte Frau im Vorstand

18. Dezember 2024 (red/ticker). Erstmals ist jede fünfte Vorstandsposition der führenden Börsenunternehmen in Deutschland mit einer Frau besetzt. Dagegen stagnierte der Frauenanteil an den in den Aufsichtsgremien der derzeit 178 DAX-, MDAX- und SDAX-Unternehmen sowie der im Regulierten Markt notierten, paritätisch mitbestimmten Unternehmen bei 37,2 Prozent (Mai 2024: 37,3 %). Das weist der zum Jahresende aktualisierte Women-on-Board-Index von FidAR mit Stand 1. Dezember 2024 aus. Die Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR) untersucht regelmäßig die Teilhabe von Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten der Wirtschaft. mehr...

KOMMENTAR DES ZWD-HERAUSGEBERS HOLGER H: LÜHRIG : Brauchen wir eigentlich vorgezogene Neuwahlen?

16. Dezember 2024 (ig). Heute entscheidet der Bundestag über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. CDU/CSU und FDP wären für eine Mehrheit gegen den Kanzler dazu auf die Unterstützung der AfD angewiesen. Nun müssen sich wohl Koalitionsabgebordnete der Abstimmung durch Fernbleiben oder Stimmenthaltung entziehen, um den Weg zu Neuwahlen zu ermöglichen. Kein gutes Vorzeichen, eher ein Menetekel für vorgezogene Neuwahlen, schreibt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. Seine Analyse: Der Ruf nach einem neuen Mandat durch das Wahlvolk ist ehrenwert, aber nicht geboten: Käme es danach zu uneindeutigen Mehrheitsverhältnissen, wäre der Schaden für die Demokratie noch größer. Denn Regierung und Parlament sind aktuell handlungsfähig, insbesondere wenn es den Akteuren in der Opposition um das Land und nicht um ihre Partei ginge. mehr...

KOMMENTAR DES ZWD-HERAUSGEBERS HOLGER H: LÜHRIG : Brauchen wir eigentlich vorgezogene Neuwahlen?

15. Dezember 2024 (ig). Heute entscheidet der Bundestag über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. CDU/CSU und FDP wären für eine Mehrheit gegen den Kanzler dazu auf die Unterstützung der AfD angewiesen. Nun müssen sich wohl Koalitionsabgebordnete der Abstimmung durch Fernbleiben oder Stimmenthaltung entziehen, um den Weg zu Neuwahlen zu ermöglichen. Kein gutes Vorzeichen, eher ein Menetekel für vorgezogene Neuwahlen, schreibt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. Seine Analyse: Der Ruf nach einem neuen Mandat durch das Wahlvolk ist ehrenwert, aber nicht geboten: Käme es danach zu uneindeutigen Mehrheitsverhältnissen, wäre der Schaden für die Demokratie noch größer. Denn Regierung und Parlament sind aktuell handlungsfähig, insbesondere wenn es den Akteuren in der Opposition um das Land und nicht um ihre Partei ginge. mehr...

Minister:innen zufrieden: Prien, Hubig, Streichert-Pivot, Özdemir

BUND UND LÄNDERMINISTER EINIG ÜBER DIGITALPAKT 2.0 : Der Digitalpakt kommt!
Schallende Ohrfeige für FDP-Ex-Bundesbildungsministerin

13. Dezember 2024 (ig). Den Namen der Ex-Bundesbildungsministerin mochte die Minister:innen-Runde am Freitag vor der Bundespressekonferenz gar nicht mehr erst in den Mund nehmen. Aber einig waren sie die Bildungsminister der Länder, dass der Digitalpakt 2.0 nur dank des entschlossenen Handelns von Bundesbildungsminister Cem Özdemir (GRÜNE) noch „auf den letzten Metern“ möglich geworden ist, weil „die Sache und nicht das parteipolitische Interesse im Vordergrund“ gestanden habe. mehr...

BUND UND LÄNDER ÜBER FINANZIERUNG BIS 2030 EINIG : Bildungsminister Özdemir: Digitalpakt 2.0 kann kommen

7. Dezember 2024 (ticker). Bund und Länder haben sich nach einem Bericht der "Tagesschau" über die bisher streitigen Punkte des Digitalpakt 2.0 geeinigt. Laut einem dem ARD-Hauptstadt-Studio vorliegenden Eckpunktepapier erzielten der neue Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) und die Vertreter:innen der Bildungsministerkonferenz der 16 Bundesländer die Übereinkunft, dass im Rahmen des Pakts in den nächsten sechs Jahren (bis 2030) fünf Milliarden Euro für die IT-Infrastruktur in den Schulen aufgebracht werden sollen. Bund und Länder wollen sich die Kosten teilen. Der erste Digitalpakt Schule war seit Mai dieses Jahres ausgelaufen. Die Vorgängerin von Özdemir, Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich darum vergeblich bemüht. Weitere Einzelheiten folgen in einem Bildung Update. mehr...

Zum Auftakt der Debatte sprach Britta Hasselmann (Grüne). Bild: BTG-Livestream

ERSTE LESUNG IM BUNDESTAG | "HIB" SIEHT SCHON SCHEITERN DES ENTWURFS : SPD/Grüne verhandeln mit CDU/CSU nächste Woche über Gewalthilfegesetz

7. Dezember 2024 (ig). Bei der ersten Lesung des Entwurfs eines Gewalthilfegesetzes im Bundestag hat die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär (CSU) auf Nachfrage zugesagt, dass die Union eine Gesprächseinladung der Fraktions-Viz:innen von SPD und B'90/Die GRÜNEN, Sönke Rix und Maria Klein-Schmeink, zum Gewalthilfegesetz annehmen wird. In dem Gespräch soll jetzt ausgelotet werden, unter welchen Voraussetzungen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragen werden kann. mehr...

ERSTE LESUNG IM BUNDESTAG : Reform des § 218: Es fehlen noch 39 Stimmen

7. Dezember 2024 (ig). Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs am Donnerstag im Bundestag ist klar: Weder die Unterstützer:innen des Gesetzentwurfs (328 Abgeordnete) noch dessen erklärten Gegner:innen (362 Abgeordnete – von CDU/CSU, FDP und AfD) verfügen über die notwendige Mehrheit von 367 der 733 Parlamentarier:innen. Die FDP-Abgeordneten, die das Anliegen, die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, befürworten, möchten das Thema auf den nächsten Bundestag vertagen. Doch nur jetzt noch, befürchten Beteiligte, bestehe die "historische Chance" für eine Reform des § 218. mehr...

STUDIENGEBÜHRENFÖRDERUNG DES RCDS: DER „zwd“ HAT NACHGEFRAGT : „Das sind die sozialen Einschnitte, die Friedrich Merz und Markus Söder gefallen“

27. November 2024 (ig / ru). Grüne, SPD, Juso-Hochschulgruppen und auch GEW haben sich vehement gegen die Idee gestellt, die Hochschulbildung in Deutschland wieder kostenpflichtig zu gestalten. Nach einer entsprechenden Äußerung der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm hatte der CDU-Studierendenverband RCDS am 22. November seine alte Forderung neu aufgelegt, wieder Studiengebühren zur Unterstützung des unterfinanzierten Hochschulsektors einzuführen. Auch der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat dem Vorstoß eine klare Absage erteilt. mehr...

240 MdBs STARTEN GESETZENTWURF ZUR NEUREGELUNG DES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS : Söder und Merz greifen Scholz wegen Unterschrift an

21. November 2024 (ig). Der am 14. November von 240 Abgeordneten im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nicht unerwartet auf heftigen Widerspruch von Union, FDP und AfD gestoßen. Scharf angegriffen wurde Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner Unterschrift als einer der Erstunterzeichner des Gesetzentwurfs von den Vorsitzenden von CDU, Friedrich Merz, und CSU, Markus Söder. Die Vorlage wurde von maßgeblichen Politiker:innen von SPD, Grünen und Linken, darunter vier Bundesminister:innen, mitgezeichnet. mehr...

KOMMENTAR: KEINE ÜBERSTÜRZTEN NEUWAHLEN DES BUNDESTAGES! : Der Bundespräsident ist gefordert - seine Rolle und Verpflichtung

10. November 2024 (ig). Der populistische Ruf nach Neuwahlen ist demokratieschädlich: Er suggeriert dem Wahlvolk, es könne mit Neuwahlen alles besser werden und eine stabile, starke Bundesregierung herbeigestimmt werden. Nach den aktuellen Wahlprognosen ist das kaum zu erwarten. Außerdem bleibt bei einem Winterwahlkampf keine Zeit, die Gründe für das Scheitern der Ampel aufzuarbeiten, geschweige denn seriös deren insgesamt sehenswerten Leistungen unter den extremen Bedingungen des Russlandkrieges gegen die Ukraine angemessen zu bewerten. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN - AKTUELLE AUSGABE 404 ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : Auf der Agenda des parlamentarischen Winters:
§ 218 und Parität

8. November 2024 (ig). Gleich zwei für die Frauen- und Gleichstellungspolitik bedeutsame Gesetzentwürfe liegen aktuell dem Bundestag vor, jeweils von zivilgesellschaftlichen Bündnissen erarbeitet. Darin geht es einerseits um die Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum anderen um ein „neues deutsches Modell“ zur Änderung des bundesdeutschen Wahlrechts in Richtung Parität. Sie sind Gegenstand der breiten Berichterstattung in Ausgabe 404 des zwd-POLITIKMAGAZINs (jetzt zum Download). Die Verabschiedung beider Gesetzesvorhaben ist angesichts der geplanten Neuwahlen des Bundestages allerdings sehr fraglich geworden. mehr...

DR. ERNST DIETER ROSSMANN : Dadurch wird Bildung im gesamten Land stärker

5. November 2024 (EDR). CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in den Haushaltsdebatten die Beteiligung des Bundes an der sonst den Ländern zugeschriebenen Bildungsfinanzierung. Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, stellt Merz dafür an den Pranger und präsentiert seine eigene Ansicht: "Kooperationschancen statt Kooperationsverbote" sei der Weg zu einer stärkeren Bildung. mehr...

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Aus dem ZWD Portal

DER zwd-WAHLPROGRAMM-CHECK:
WAS BEI KOALITIONSVERHANDLUNGEN GILT UND ZÄHLT : zwd-POLITIKMAGAZIN 406 zum Download

27. März 2025 (red). Wahlprogramme werden erst nach Wahlen wirklich wichtig. Sie sind sozusagen das „Kleingedruckte“, das bei Kaufabschlüssen von den Käufer:innen selten genau gelesen wird. Das kann dann später zu Überraschungen führen: wie bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD zu beobachten war, können sie schnell durch die Wirklichkeit überholt werden – positiv oder negativ, wie bei der Schuldenbremse. Im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 406, steht der Vergleich der programmatschen Aussagen der angehenden Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zu Frauen und Gleichstellung, Bildung und Kultur im Bezugsrahmen des Sondierungspapiers im Fokus. mehr...

INSTITUT FÜR ARBEITSMARKT- UND BERUFSFORSCHUNG : Arbeitszeitlücke zwischen
Frauen und Männern
liegt bei 24 Prozent

26. März 2025 (ticker). Die Zahl der von berufstätigen Frauen jährlich geleisteten Arbeitsstunden lag im Jahr 2023 durchschnittlich um 24 Prozent unter dem der Männer. Die Arbeitszeitlücke hat sich aber gegenüber dem Stand des Jahres 2000 um gut 100 Stunden oder 4 Prozentpunkte ein wenig verringert. Das ist nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vor allem darauf zurückzuführen, dass Männer ihre Arbeitszeit verkürzt haben. mehr...

APPELL DER KULTURPOLITISCHEN GESELLSCHAFT AN DIE NEUE BUNDESREGIERUNG : KuPoGe: Kultur gegen Bedrohungen stützen und stärken

18. März 2025 (Ticker/red). Zehn Erwartungen an die neue Bundesregierung hat die Kulturpolitische Gesellschaft (KuPoGe) zur zukünftigen Bundeskulturpolitik formuliert. In einer am 12. März veröffentlichten Erklärung hat der Präsident der Gesellschaft Dr. Tobias J. Knoblich darauf hingewiesen, dass die demokratische politische Kultur als Folge der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und in Kenntnis der antisemitischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Gewalttaten existenziell bedroht sei. Die Kulturpolitik sei umso mehr aufgerufen, das Potenzial der Kultur als Toleranz- und Integrationsfaktor ernst zu nehmen. Die 10-Punkte-Erklärung veröffentlichen wir im Folgenen im Wortlaut. mehr...

EU-KOMMISSSION ZUM INTERNATIONALER FRAUENTAG 2025 : „Europäische Union der Geschlechtergerechtigkeit“

10. März 2025 (ig). Die Europäische Kommission hat anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März ihren Fahrplan für die Frauenrechte und einen Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU 2025 vorgestellt. Der Fahrplan soll die Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter voranbringen und eine langfristige politische Vision für den weiteren Ausbau von Frauenrechten etablieren. In den Worten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird damit die Entschlossenheit bekräftigt, weiterhin eine Europäische Union der Geschlechtergerechtigkeit und der Frauenrechte aufzubauen. mehr...

SONDERUNGSPAPIER VON CDU/CSU UND SPD : Die Themen Bildung und Frauengleichstellung bisher unterbelichtet

8. März 2025 Das von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD am heutigen 8. März vorgestellte Ergebnispapier zu den Sondierungen bleibt im Hinblick auf Frauenrechte relativ unverbindlich. Nur auf 8 von 402 Zeilen des Sondierungspapiers geht es um „Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen“. Auch der Abschnitt zur Bildungspolitik enthält wenig konkrete Pläne. Postuliert werden „gerechte und gleiche Bildungschancen für ein selbstbestimmtes Leben“. Von der Weiterführung des Digitalpakts 2.0 und von einer umfassenden Reform des BAföGs ist nicht die Rede. mehr...

Frauenverteilung im neuen Bundestag (Bild: bundestag.de)

ZUSAMMENSETZUNG DES NEUEN BUNDESTAGES 2025 : Frauenanteil fällt zurück -
wegen CDU, CSU und AfD

25. Februar 2025 (no). Dem am 23. Februar neu gewählten Bundestag werden weniger Frauen angehören als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Nach einer vorläufigen Übersicht der Bundestags-Webseite sinkt der Anteil der weiblichen Abgeordneten auf 204 (32,4 %) gegenüber 426 männlichen (67,6%). Bisher betrug der Frauenanteil 35,7 Prozent. (Oktober 2024). Unter den Fraktionen haben sich die Frauen am besten bei den Grünen etablieren können (52 von 85 Abgeordneten entsprechen 61,2 %), gefolgt von der Linken 36 von 64 (56,2 %) und der SPD 50 von 120 MdBs (41,7 %). mehr...

WAHLNIEDERLAGE VON HISTORISCHEM AUSMAß VERLANGT PLATZ FÜR NEUE VERANTWORTUNG : Fehlt der SPD die Kraft zur Neuaufstellung? Nicht ohne neues Spitzenpersonal!

24. Februar 2025 (ig). Es brauche schnell eine handlungsfähige Regierung, heißt es nicht nur von Friedrich Merz, sondern klingt es auch aus dem Willy-Brandt-Haus. Hat die SPD aus der Koalition mit der Union 2017-2021 nichts gelernt? Die Verantwortlichen für die Wahlniederlage sollten aber nicht ohne ein neues Mandat der Partei agieren und bereits jetzt Pflöcke einschlagen. Wie der Herausgeber des zwd-POLITKMAGAZINs Holger H. Lührig in seinem Meinungsbeitrag schreibt, ist ein Sonderparteitag dringend geboten, auf dem eine neue Führungsspitze zu wählen ist, Der darf nicht auf die lange Bank geschoben zu werden. mehr...