Bildlegende (oben, v.l.n.r.):Habiba Sarabi (ehemalige afghanische Gouverneurin); Außenministerin Baerbock; Nisreen Elsaim (Vorsitzende der Sudan Youth Organization on Climate Change); Nyein Chan May, Menschenrechtsaktivistin aus Myanmar. (Bilder: Photothek.net/Schmitz)

DER 8. MÄRZ IM AUSWÄRTIGEN AMT : Annalena Baerbock: "Geschlechtergleichstellung heute für ein nachhaltiges Morgen"

Am Vortage des Internationalen Frauentages hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in einer hausinternen Veranstaltung des Auswärtigen Amtes am 7. März mit prominenten Frauen, darunter die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, über den Kampf vieler Frauen um gleichberechtigte Lebensgrundlagen gesprochen und ein Plädoyer für eine feministische Ausrichtung der Außenpolitik gehalten. Die Veranstaltung stand unter dem Leitmotto „Geschlechtergleichstellung heute für ein nachhaltiges Morgen“. Auszüge aus der Rede der Ministerin, die sich erstmals konkreter zu ihrem Politikansatz geäußert hat, dokumentieren wir nachstehend. mehr...

Wahlzettel Quelle: Pixabay

WAHLPRÜFSTEINE DER ARBEITSKAMMER : Saarlands Parteien unter der Lupe: Geschlechtergleichstellung, Bildungsfreistellung, Strukturwandel

Anlässlich der anstehenden 17. Landtagswahlen im Saarland am 27. März hat die Arbeitskammer des Saarlandes acht kritische Fragen an die Parteien gestellt, um zu überprüfen, welche Ansätze und Lösungen sie zu aktuellen Problemen vertreten. Die zwd-Redaktion hat drei dieser Fragen zu bildungs- und frauenpolitischen Themen aufgegriffen. mehr...

Foto: www.pexels.com

DIGITALE TEILHABE : Bildungsverbände fordern „Recht auf digitale Bildung“

Ein Bündnis dreier Bildungsorganisationen aus Bundesschüler:innenkonferenz, Bundeselternrat und dem Digitalverband Bitkom fordert ein „Recht auf digitale Bildung“. Der Anspruch auf digitale Teilnahme am Schulunterricht, Studium sowie staatlich finanzierten Weiterbildungsangeboten für Berufstätige müsse einklagbar sein, mahnten die drei Verbände am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung an. mehr...

zwd EXKLUSIV: BAFÖG-NOVELLE (UPDATE) : Mehr Geld und höhere Freibeträge: Aber wie viele Studierende davon profitieren, ist offen

Der dem zwd-POLITIKMAGAZIN vorliegende Referentenentwurf aus dem Bundesbildungsministerium gilt als erster wichtiger Schritt, um bis zum Beginn des Wintersemesters 2022/2023 spürbare Verbesserungen beim BAföG festzuschreiben. Der Entwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes, das am 1. August 2022 in Kraft treten soll, hat ein verhaltenes Echo ausgelöst. Aus Sicht des DGB muss die Bundesbildungsministerin noch "stark nachlegen". Offen ist auch, wie viele Studierende von der Novelle tatsächlich profitieren werden. mehr...

BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG : Erste Konturen der BAföG-Reform durchgesickert

Zum kommenden Wintersemester 2022/2023 soll das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach dem Willen der Ampel grundlegend reformiert und modernisiert werden. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung ist nach zwd-Informationen ein erster Referentenentwurf fertiggestellt. Von den Vorgaben des Koalitionsvertrages scheint er noch weit entfernt. mehr...

HUMBOLDT-FORM | KUPPEL : Christliche Indizien an der Schlosskuppel - Thema für die Parlamente

Steht der von Friedrich Wilhelm IV. zusammengefügte Bibelvers für ein christlich legitimiertes Recht auf Unterwerfung oder ist er ein bauhistorisches ­Dokument? Schon lange ist das biblische Spruchband um die Kuppel der teilrekonstruierten ­Hohenzollern-Residenz in Berlin Gegenstand der ­Debatten. Spätestens seit Dezember des letzten Jahres werden die kritischen Stimmen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr ignoriert. Ein Hintergrundbericht. mehr...

Händekreis Quelle: Pixabay

STUDIE D80+ "HOHES ALTER IN DEUTSCHLAND" : Ministerin Spiegel plant Strategien für Wege aus der Einsamkeit im Alter

Als Konsequenz aus den Ergebnissen der D80+-Studie der Universität Köln "Einsamkeit in der Hochaltrigkeit" plant Bundesseniorenministerin Anne Spiegel (Grüne) Strategien, um der Einsamkeit von Menschen über 75 Jahren entgegen zu steuern. Dazu zählt für die Ministerin die Anerkennung von Verantwortungsgemeinschaften und altersunabhängige präventive Maßnahmen. Die Studie hatte ergeben, dass jede:r fünfte Senior:in über 75 Jahren Einsamkeit beklagt, mehr...

Generalausprache zur Kulturpolitik des Bundes am 13.01.2021, Foto: Screenshot

ERSTE KULTURDEBATTE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG : Ausprache zur Kulturpolitik im Zeichen des Neustarts

Der Bundestag hat am 13. Januar erstmals in der neuen Legislaturperiode über den Bereich Kultur und Medienpolitik debattiert. Die Debattenbeiträge wurden zumeist mit Glückwünschen für die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) verbunden, welche sich zum Zeitpunkt der Debatte allerdings in angeordneter häuslicher Quarantäne befand. Ausgangspunkt der Aussprache waren die kulturpolitischen Kernaussagen der Ampel-Koalition. Für unsere Abonnent:innen haben wir einige Zitate aus den in der 67-minütigen Aussprache gehaltenen Reden zusammengestellt. mehr...

Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, Screenshot aus der Bundsetagsdebatte am 13. Januar 2022

GRUNDSATZDEBATTE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG : Im Zentrum der Aussprache: Die beste und modernste Bildung für alle

Der Bundestag hat am 13. Januar erstmals in der neuen Legislaturperiode über den Bereich Bildung und Forschung debattiert. Die Debattenbeiträge wurden meist eingeleitet mit Glückwünschen für die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und drehten sich sodann um bildungspolitische Kernaussagen der Ampel-Koalition. Die CDU/CSU-Opposition beharrte gegen den Widerspruch und Gelächter aus den Regierungsfraktionen darauf, dass die Ministerin ein "gut bestelltes Haus" von ihrer Vorgängerin Anja Karliczek übernommen habe. Für unsere Abonnent:innen haben wir die wichtigsten Aussagen der 67-minütigen Aussprache zusammengestellt. mehr...

Staatsministerin Claudia Roth vor der Synagoge Berlin, rechts der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke)

CLAUDIA ROTH: DIE ERSTEN 30 TAGE : Ein neuer Geist weht
durchs Kanzleramt

Gleich zum Amtsantritt hat die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), Zeichen gesetzt, aber auch Widerspruch erzeugt. Mit einer kleinen Chronik haben wir die ersten 30 Tage des Neuanfangs der Bundeskulturpolitik dokumentiert. Das Thema wird am 13. Januar erstmals das Bundestagsplenum beschäftigen. mehr...

Aus dem ZWD Portal

BMinBF Stark-Watzinger bei Bildungshaushaltsdebatte im Bundestag (02-06-22)/BMF Lindner bei Vorstellung des BHH23 vor der BPK (01-07.22)

BUNDESHAUSHALT - ENTWURF 2023 : Scharfe Kritik an Haushaltskürzungen: "Fortschrittskoalition legt Rückwärtsgang ein"

Allmählich werden die Konturen des Bundeshaushaltsentwurfs für 2023 sichtbar. Wegen Einhaltung der Schuldenbremse lässt Bundesfinanzminister Christian Lindner die Ressorts bluten. Gekippt: Die Kita-Sprachförderung, wichtige Forschungsprogramme. Im Regen steht seine Parteifreundin Stark-Watzinger. Als Bundesforschungsministerin erntet sie scharfe Proteste. "Die Fortschrittskoalition legt den Rückwärtsgang ein", sagt die Bildungsgewerkschaft GEW. mehr...

Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Haushaltsdebatte des Bundestages / Quelle: Livestream DBT

DIE GROßE REFORM DER AUSBILDUNGSFÖRDERUNG (UPDATE) : Schulden bremsen BAföG: "Nur noch Reformen, die nichts kosten"?

Am morgigen 23. Juni wird der Bundestag voraussichtlich die 27. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ohne wesentliche Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf von FDP-Bildungsministerin Bettina Stark Watzinger verabschieden. Für die Ampel-Bildungspolitiker:innen ist das nur der erste Schritt, für Betroffene und aus Sicht der GEW hingegen absolut unzureichend. Doch auf den weitergehenden Reformplänen lastet das Schuldenbremsen-Versprechen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Jetzt wird darüber diskutiert, ob nur noch Reformen möglich sind, die nichts kosten. Die Hoffnungen richten sich noch auf den Etat 2023. mehr...

Bilder aus der Haushaltsdebatte des Bundestages (Einzelplan 30), 02.06.2022 (zwd)

GASTKOMMENTAR LINA SEITZL / OLIVER KACZMAREK : „Für eine echte Trendumkehr beim BAföG müssen wir noch an vielen Stellschrauben drehen“

In einem Gastkommentar für das zwd-POLITIKMAGAZIN haben die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Hochschule, Dr. Lina Seitzl, und ihr Fraktionskollege, der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek die weiteren Perspektiven für die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) umrissen. Die 27. BAföG-Novelle, die dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, soll den Auftakt für die große Reform bilden. mehr...

Bilder aus der Haushaltsdebatte des Bundestages (Einzelplan 30), 02.06.2022 (zwd)

GASTKOMMENTAR LINA SEITZL / OLIVER KACZMAREK : „Für eine echte Trendumkehr beim BAföG müssen wir noch an vielen Stellschrauben drehen“

In einem Gastkommentar für das zwd-POLITIKMAGAZIN haben die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Hochschule, Dr. Lina Seitzl, und ihr Fraktionskollege, der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek die weiteren Perspektiven für die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) umrissen. Die 27. BAföG-Novelle, die dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, soll den Auftakt für die große Reform bilden. mehr...

Quelle: Livestream DBT

27. BAFÖG-NOVELLE : Streiflichter aus der BAföG-Debatte: Wieviel Chancengleichheit...?

Der Bundestag hat am 12. Mai erstmals über die 27. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) debattiert. Die Kernpunkte der Auseinandersetzung finden Sie in einer gesonderten Nachricht. In diesem Bericht geht es vor allem um die Atmosphäre, in der über das Aufstiegsversprechen, über Begriffe wie Bildungsungleichheit, Bildungsungerechtigkeit, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit gesprochen wurde und was die Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen damit verbinden. mehr...