24. Juni 2025 (ig). Um die Qualität der Kinderbetreuung und Bildung dauerhaft zu erhöhen, will der Bund hierfür im laufenden Haushaltsjahr 6,5 Milliarden Euro aus dem neugeschaffenen Sondervermögen zur Verfügung stellen. Damit soll, wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025 vor der Bundespressekonferenz erklärte, Planungssicherheit für Investitionen in die Kindertagesbetreuung und die digitale Bildung hergestellt werden. Wie Finanzstaatssekretär Dr. Steffen Meyer auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs bestätigte, gibt es damit auch grünes Licht für den lange zwischen Bund und Ländern umstrittenen Digitalpakt 2.0 mit einem Volumen von insgesamt 5 Milliarden Euro. mehr...

17. Juni 2025 (ticker/na). Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des ersten Führungspositionengesetzes am 1. Mai 2015 und der Einführung der Geschlechterquote ist der Frauenanteil in den Aufsichtsräten deutscher Börsenunternehmen leicht gesunken. Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat deshalb die Unternehmen der Privatwirtschaft aufgerufen, bei der Berufung von Frauen in Führungspositionen nicht nachzulassen, sondern weiterhin gezielt weibliche Talente fördern. Mehr Frauen in Führungspositionen tragen nach Auffassung der Ministerin wesentlich zum nachhaltigen unternehmerischen Erfolg bei. Den von der Vereinigung "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) am 16. Juli herausgegebenen Bericht dokumentieren wir in der nachstehenden Zusammenfassung. mehr...

26. März 2025 (ig). Das am 25. März nach Konstituierung des 21. Bundestages neugewählte Bundestagspräsidium steht - unbeschadet seiner als neutral und unparteiisch definierten Leitungsaufgabe - inhaltlich für die Forderung nach mehr Frauen im Bundestag sowie mehrheitlich auch für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die als entschiedene Befürworterin einer Neuregelung des Abtreibungsparagrafen 218 und einer Paritätischen Zusammensetzung der Parlamente bekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (Saarbrücken) wurde mit dem besten Stimmenergebnis aller Präsidiumsmitglieder zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. mehr...

19. März 2025 (GesCh). in diesem Jahr feiert der „zwd“ als Nachrichten- und Meinungsmagazin zur politisch-parlamentarischen Berichterstattung sein 40-jähriges Jubiläum. In den 40 Jahren haben hat das Magazin 11 Bundestagswahlen und parallel die meisten Landtagswahlen publizistisch begleitet. Das zwd-Archiv umfasst knapp 20.000 Din-A-4-Seiten und ist eine Fundgrube nicht nur für Historiker:innen, sondern auch Politiker:innen mit Bedarf an Hintergrundwissen.Jetzt steht die Digitalisierung des Archivs an, das nach seiner Erstellung der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. Das Vorhaben soll im Rahmen eines Projekts der (gemeinnützigen) Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) realisiert werden. Dafür hat die GesCh jetzt einen Spendenaufruf gestartet. mehr...

19. März 2025 (GesCh). In diesem Jahr feiert der „zwd“ als Nachrichten- und Meinungsmagazin zur politisch-parlamentarischen Berichterstattung sein 40-jähriges Jubiläum. In den 40 Jahren haben hat das Magazin 11 Bundestagswahlen und parallel die meisten Landtagswahlen publizistisch begleitet. Das zwd-Archiv umfasst knapp 20.000 Din-A-4-Seiten und ist eine Fundgrube nicht nur für Historiker:innen, sondern auch Politiker:innen mit Bedarf an Hintergrundwissen.Jetzt soll die Digitalisierung des Archivs im Rahmen eines Projekts der (gemeinnützigen) Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) realisiert werden. Dafür hat die GesCh jetzt einen Spendenaufruf gestartet. mehr...

12. März 2025 (ticker/no). Geschlechtergerechtigkeit muss in die Maßnahmen des sozial-ökologischen Wandels integriert werden. Diese Forderung ergibt sich aus dem 4. Gleichstellungsbericht, den die Bundesregierung am 12. März beschlossen hat. Der Bericht, der nach einem Beschluss von Bundestag und Bundesrat einmal in jeder Legislaturperiode erstellt werden muss, wurde von der amtierenden Bundesregierung unkommentiert zur Kenntnis genommen. Es heißt dazu: Die Regierung nehme zu einzelnen Handlungsempfehlungen des Gutachtens keine Stellung und stellt in diesem Zusammenhang klar, dass weder von ihrer Zustimmung noch von ihrer Ablehnung ausgegangen werden könne.
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10. März 2025 (red). Es ist gute Tradition, dass wichtige Organisationen aus Anlass des Internationalen Frauentages ihr Eintreten für Frauenrechte unterstreichen. So der Aufruf des DGB und sogar die CDU hat sich auf der Webseite der Frauen Union positioniert. Bei der SPD-Bundespartei und ihrer Frauen-AG herrscht jedoch Funkstille. Anders die SPD-Bundestagsfraktion, für die Josefine Ortleb und Leni Breymaier in einer gemeinsamen Erklärung weitere Fortschritte in der Gleichstellung eingefordert hat.
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8. März 2025 (GesCh/ig). Mit einem Appell an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP sowie der Gruppe der Linken hat sich die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dafür eingesetzt, die seit vielen Jahrzehnten obligatorische parlamentarische Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentages im Bundestag nicht ausfallen zu lassen. Das Bundesparlament, das noch bis zur Konstituierung des 21. Bundestages am 25. März voll funktionsfähig ist, sollte nach einem Vorschlag der GesCh möglichst die geplanten Plenumssitzungstage am 13. oder 17./18. März für eine frauen- und gleichstellungspolitische Debatte nutzen, heißt es in einem vorab veröffentlichten Beitrag im zwd-POLITIKMAGAZIN unter der Rubrik "Chancen.Gleichheit & Politik". mehr...

14. Februar 2025 (ig). Als "historische" Entscheidung hat Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) die Zustimmung des Bundesrates zu dem vom Bundestag zuvor am 31. Januar beschlossenen Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gewürdigt. Für die Frauenhäuser gibt es erstmals eine bundesgesetzlich abgesicherte Finanzierungsgrundlage und ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder. mehr...

12. Februar 2025 (no). Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs am Donnerstag im Bundestag ist klar: Weder die Unterstützer:innen des Gesetzentwurfs (328 Abgeordnete) noch dessen erklärten Gegner:innen (362 Abgeordnete – von CDU/CSU, FDP und AfD) verfügen über die notwendige Mehrheit von 367 der 733 Parlamentarier:innen. Die FDP-Abgeordneten, die das Anliegen, die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, befürworten, möchten das Thema auf den nächsten Bundestag vertagen. Doch nur jetzt noch, befürchten Beteiligte, bestehe die "historische Chance" für eine Reform des § 218. mehr...

10. Februar 2025 (ig). Für einen Schulterschluss von Frauen und Männern über Parteigrenzen hinweg zugunsten einer paritätischen Zusammensetzung des Bundestages hat sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ausgesprochen. In einem vorab veröffentlichtem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN wendet die Präsidentin dagegen, dass Frauen sich mit einem Drittel der Sitze im Deutschen Bundestag zufriedengeben sollten. Ihr Credo dazu: "Ich sage nein". Zugleich hat die Präsidentin die Frauen in den demokratischen Parteien aufgerufen, „zusammen den nächsten Schritt (zu) wagen“. mehr...

10. Februar 2025 (ig). Mit einem Eil-Appel wollen mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Bundestag einwirken, den von 328 Abgeordneten gezeichneten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Anlass ist eine Sachverständigenanhörung, zu welcher der Rechtsausschuss für den heutigen Montag (10.02, 17-20 Uhr) eingeladen hat. Die FDP widersetzt sich jedoch einer Abstimmung im Bundestag. mehr...

6. Februar 2025 (EDR). Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...

6. Februar 2025 (EDR). Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...

3. Februar 2025 (EDR). Bei den Europawahlen in diesem Jahr hatte es sich schon angedeutet: Je jünger die wahlberechtigten Menschen sind, umso weniger sind zur Wahl gegangen. Auch bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist eine erschreckend hohe Zustimmung zu rechtsextremistischen Parteien dazu gekommen. Und die Bundestagswahlen lassen leider den gleichen Trend erwarten. In seinem "ZWISCHENRUF" mahnt zwd-Autor Dr. Ernst Dieter Rossmann an, klare Prioritäten für die politische Bildung und das Lernen von Demokratie in den Schulen zu setzen. mehr...