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Anlässlich des diesjährigen G20-Gipfels hat das internationale Netzwerk "WOMEN20" die teilnehmenden Staaten aufgefordert, konkrete frauenpolitische Maßnahmen zu entwickeln. Als deutsche Vertreterinnen hatte die Bundesregierung den Deutschen Frauenrat (DF) sowie den Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) mandatiert. mehr...

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Nachdem die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag den Antrag beschlossen hatte, den internationalen Frauentag in Berlin als neuen gesetzlichen Feiertag einzuführen, haben sich auch die Linkspartei und die Berliner Grünen dafür ausgesprochen. Bereits im kommenden Jahr könnte somit in der Hauptstadt am 8. März die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter gewürdigt werden. mehr...

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Gender Budgeting lässt sich gut aussprechen, die Umsetzung ist schwieriger – jedenfalls auf Bundesebene. Stellung nehmen zu unserer Frage mochten weder die angefragten Unions- und FDP-Abgeordneten noch der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses (SPD). Doch entziehen wird sich die Bundesregierung mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diesem Instrument des Gender Mainstreaming nicht. Bundestagsfraktionen, Frauenverbände und Institutionen werden auf die Aufstellung eines geschlechtersensiblen Haushalts hinarbeiten. mehr...

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Gender Budgeting lässt sich gut aussprechen, die Umsetzung ist schwieriger – jedenfalls auf Bundesebene. Stellung nehmen zu unserer Frage mochten weder die angefragten Unions- und FDP-Abgeordneten noch der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses (SPD). Doch entziehen wird sich die Bundesregierung mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diesem Instrument des Gender Mainstreaming nicht. Bundestagsfraktionen, Frauenverbände und Institutionen werden auf die Aufstellung eines geschlechtersensiblen Haushalts hinarbeiten. mehr...

Podiumsdiskussion mit Raffaela Rein, Franziska Giffey, Nazan Gökdemir, Angela Merkel und Lore Maria Peschel-Gutzeit. - Bild: zwd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Gesellschaft gefordert. „Das Ziel muss Parität sein - nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Kultur", erklärte sie beim Festakt des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts im Deutschen Historischen Museum in Berlin. mehr...

Aus dem ZWD Portal

BERTELSMANN-STUDIE : Alleinerziehende unverändert in der Armutsfalle

Vier von zehn alleinerziehenden Familien in Deutschland sind armutsgefährdet. Alleinerziehende Familien sind laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie nach wie vor die am stärksten von Armut betroffene Familienform in Deutschland. Auch die geplante Kindergrundsicherung ist nach Auffassung der Studien-AutorInnen nicht ausreichend, um die vielfach prekäre Lage Alleinerziehender zu verbessern. mehr...

§ 218 STRAFGESETZBUCH : SPD setzt Zeichen: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

Mit einem Positionspapier zur zur Neuregelung von Schwangerschaftskonfliktsituationen, dessen Wortlaut nachstehend veröffentlicht wird, hat die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte über die Reform des § 218 Strafgesetzbuch auf einen klare Grundlage gestellt. Die Fraktion plädiert dafür, selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu regeln. Sie folgt damit den Forderungen vieler Frauenverbände, wie gerade zuletzt der Deutsche Frauenrat, und vielen Frauenrechtsinitiativen, die seit langem eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert haben. mehr...

PISA-Forscher:innen raten, kreatives Denken in allen Schulfächern zu fördern. - Bild: flickr

PISA-SONDERAUSWERTUNG 2022 : Mit Startchancen und "Schule macht stark" Kreativität fördern

Beim kreativen Denken schneiden bundesdeutsche Schüler:innen mittelmäßig ab, wie eine PISA-Sonderauswertung zeigt. Soziale Benachteiligung und Migrationshintergrund führen zu schwächeren Ergebnissen. Koalition und Kultusministerkonferenz (KMK) setzen auf Startchancen und weitere Maßnahmen, um innovative Ideen zu fördern. PISA-Forschung empfiehlt, Kreativität im Unterricht zu ermöglichen. mehr...

Das Bündnis zur Bildungswende demonstriert für Chancengerechtigkeit.  -  Bild: GEW.

NATIONALER BILDUNGSBERICHT 2024 : Bündnis für Bildungswende - GEW: Mehr Mittel für sozial Schwache

Das überregionale Bündnis Bildungswende JETZT! fordert von der Politik aktive Schritte, um die Bildungskrise zu bekämpfen. Die Kritikpunkte – Personalmangel, soziale Ungleichheit, Unterfinanzierung - bestätigt der nationale Bildungsbericht. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) drängt auf eine Trendwende, für SPD, GEW, Linke sind mehr Investitionen, Hilfen für sozial Schwache und Kooperation zentral. mehr...

Viele Studierende leben in prekären Lebensverhältnissen.  -  Bild: Wikimedia/ Thomas Skowron

29. BAFÖG-ÄNDERUNGSGESETZ - 2./ 3. LESUNG : Gesetzentwurf verbessert – SPD: BAföG schuldenfrei machen

Höhere Bedarfssätze, Wohnpauschale, Freibeträge für Nebenjobs – die neue BAföG-Reform verbessert die Förderhilfen für Studierende, die Koalition hat die befürchtete „Nullrunde“ abgewendet. SPD und Grüne streben regelmäßige Anpassung und Schuldenfreiheit an. Linke, GEW und Studierende kritisieren die Anhebung der Beiträge als zu gering, fordern armutsfeste Förderhilfen auf Bürgergeld-Level und einen Vollzuschuss. mehr...

Schlussabstimmung über die 29. BAföG-Novelle im Bundestag: Hier Zustimmung stehend [die Abgeordneten der Ampel] (Bild: BTG-Livestream)

29. BAföG-NOVELLE IM BUNDESTAG VERABSCHIEDET : Ja zur Reform, aber: "Wir wollen mehr" | Klatsche für Stark-Watzinger (FDP)

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, Linken und BSW die 29. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz verabschiedet. Die von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen sind eine krachende Ohrfeige für den von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorlegten Regierungsentwurf. Die Ministerin schwieg in der Debatte. Sprecher der SPD und Grünen begrüßten das Gesetz, machten aber auch deutlich, dass sie sich eine noch weitergehendere Reform gewünscht hätten. mehr...