Übergangsmaßnahmen, die Schulabgänger*innen den Weg in eine Ausbildung oder einen Beruf ebnen sollen, sind insgesamt erfolgreicher als häufig behauptet. Das ergab eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). mehr...

Was wird aus den wichtigen frauen- und gleichstellungspolitischen Reformprojekten dieser Legislaturperiode: Wahlrechtsreform, Frauenhausfinanzierung, Kita-Pflicht, Gender Budgeting, Streichung des § 219a? Das zwd-POLITIKMAGAZIN hat in den letzten fünf Ausgaben ausführlich darüber berichtet. Ein Kompendium für alle, die gleichstellungspolitisch engagiert sind. Sichern Sie sich diese Ausgaben (360 bis 364) zusammen mit der aktuellen Ausgabe 365! im Paket zum einmaligen Probierpreis für Nichtabonnent*innen von 30 Euro! mehr...

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Anlässlich des diesjährigen G20-Gipfels hat das internationale Netzwerk "WOMEN20" die teilnehmenden Staaten aufgefordert, konkrete frauenpolitische Maßnahmen zu entwickeln. Als deutsche Vertreterinnen hatte die Bundesregierung den Deutschen Frauenrat (DF) sowie den Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) mandatiert. mehr...

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Nachdem die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag den Antrag beschlossen hatte, den internationalen Frauentag in Berlin als neuen gesetzlichen Feiertag einzuführen, haben sich auch die Linkspartei und die Berliner Grünen dafür ausgesprochen. Bereits im kommenden Jahr könnte somit in der Hauptstadt am 8. März die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter gewürdigt werden. mehr...

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Gender Budgeting lässt sich gut aussprechen, die Umsetzung ist schwieriger – jedenfalls auf Bundesebene. Stellung nehmen zu unserer Frage mochten weder die angefragten Unions- und FDP-Abgeordneten noch der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses (SPD). Doch entziehen wird sich die Bundesregierung mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diesem Instrument des Gender Mainstreaming nicht. Bundestagsfraktionen, Frauenverbände und Institutionen werden auf die Aufstellung eines geschlechtersensiblen Haushalts hinarbeiten. mehr...

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Gender Budgeting lässt sich gut aussprechen, die Umsetzung ist schwieriger – jedenfalls auf Bundesebene. Stellung nehmen zu unserer Frage mochten weder die angefragten Unions- und FDP-Abgeordneten noch der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses (SPD). Doch entziehen wird sich die Bundesregierung mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diesem Instrument des Gender Mainstreaming nicht. Bundestagsfraktionen, Frauenverbände und Institutionen werden auf die Aufstellung eines geschlechtersensiblen Haushalts hinarbeiten. mehr...

Podiumsdiskussion mit Raffaela Rein, Franziska Giffey, Nazan Gökdemir, Angela Merkel und Lore Maria Peschel-Gutzeit. - Bild: zwd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Gesellschaft gefordert. „Das Ziel muss Parität sein - nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Kultur", erklärte sie beim Festakt des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts im Deutschen Historischen Museum in Berlin. mehr...

Aus dem ZWD Portal

BUNDESHAUSHALT 2025 : Lindner sagt Anschlussregelung zum Digitalpakt 2 zu

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der Vorstellung der Ampel-Pläne zum Bundeshaushaltsentwurf 2025 vor der Bundespressekonferenz am 5. Juli versichert, dass es nach Auslaufen des Digitalpakts Schule eine „Anschlussregelung“ geben werde. Der Minister reagierte mit seiner Äußerung auf die Frage im Hinblick auf den Digitalpakt 2.0, ob es richtig sei, dass der Bund aus der gemeinsamen Bund/Länder-Finanzierung aussteigen wolle. In der gemeinsamen Pressekonferenz hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Harbeck (Grüne) explizit den Schwerpunkt „gute Bildung für Kinder“ hervorgehoben. mehr...

BERTELSMANN-STUDIE : Alleinerziehende unverändert in der Armutsfalle

Vier von zehn alleinerziehenden Familien in Deutschland sind armutsgefährdet. Alleinerziehende Familien sind laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie nach wie vor die am stärksten von Armut betroffene Familienform in Deutschland. Auch die geplante Kindergrundsicherung ist nach Auffassung der Studien-AutorInnen nicht ausreichend, um die vielfach prekäre Lage Alleinerziehender zu verbessern. mehr...

§ 218 STRAFGESETZBUCH : SPD setzt Zeichen: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

Mit einem Positionspapier zur zur Neuregelung von Schwangerschaftskonfliktsituationen, dessen Wortlaut nachstehend veröffentlicht wird, hat die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte über die Reform des § 218 Strafgesetzbuch auf einen klare Grundlage gestellt. Die Fraktion plädiert dafür, selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu regeln. Sie folgt damit den Forderungen vieler Frauenverbände, wie gerade zuletzt der Deutsche Frauenrat, und vielen Frauenrechtsinitiativen, die seit langem eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert haben. mehr...

PISA-Forscher:innen raten, kreatives Denken in allen Schulfächern zu fördern. - Bild: flickr

PISA-SONDERAUSWERTUNG 2022 : Mit Startchancen und "Schule macht stark" Kreativität fördern

Beim kreativen Denken schneiden bundesdeutsche Schüler:innen mittelmäßig ab, wie eine PISA-Sonderauswertung zeigt. Soziale Benachteiligung und Migrationshintergrund führen zu schwächeren Ergebnissen. Koalition und Kultusministerkonferenz (KMK) setzen auf Startchancen und weitere Maßnahmen, um innovative Ideen zu fördern. PISA-Forschung empfiehlt, Kreativität im Unterricht zu ermöglichen. mehr...

Das Bündnis zur Bildungswende demonstriert für Chancengerechtigkeit.  -  Bild: GEW.

NATIONALER BILDUNGSBERICHT 2024 : Bündnis für Bildungswende - GEW: Mehr Mittel für sozial Schwache

Das überregionale Bündnis Bildungswende JETZT! fordert von der Politik aktive Schritte, um die Bildungskrise zu bekämpfen. Die Kritikpunkte – Personalmangel, soziale Ungleichheit, Unterfinanzierung - bestätigt der nationale Bildungsbericht. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) drängt auf eine Trendwende, für SPD, GEW, Linke sind mehr Investitionen, Hilfen für sozial Schwache und Kooperation zentral. mehr...

Viele Studierende leben in prekären Lebensverhältnissen.  -  Bild: Wikimedia/ Thomas Skowron

29. BAFÖG-ÄNDERUNGSGESETZ - 2./ 3. LESUNG : Gesetzentwurf verbessert – SPD: BAföG schuldenfrei machen

Höhere Bedarfssätze, Wohnpauschale, Freibeträge für Nebenjobs – die neue BAföG-Reform verbessert die Förderhilfen für Studierende, die Koalition hat die befürchtete „Nullrunde“ abgewendet. SPD und Grüne streben regelmäßige Anpassung und Schuldenfreiheit an. Linke, GEW und Studierende kritisieren die Anhebung der Beiträge als zu gering, fordern armutsfeste Förderhilfen auf Bürgergeld-Level und einen Vollzuschuss. mehr...