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Nachdem die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag den Antrag beschlossen hatte, den internationalen Frauentag in Berlin als neuen gesetzlichen Feiertag einzuführen, haben sich auch die Linkspartei und die Berliner Grünen dafür ausgesprochen. Bereits im kommenden Jahr könnte somit in der Hauptstadt am 8. März die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter gewürdigt werden. mehr...

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Gender Budgeting lässt sich gut aussprechen, die Umsetzung ist schwieriger – jedenfalls auf Bundesebene. Stellung nehmen zu unserer Frage mochten weder die angefragten Unions- und FDP-Abgeordneten noch der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses (SPD). Doch entziehen wird sich die Bundesregierung mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diesem Instrument des Gender Mainstreaming nicht. Bundestagsfraktionen, Frauenverbände und Institutionen werden auf die Aufstellung eines geschlechtersensiblen Haushalts hinarbeiten. mehr...

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Gender Budgeting lässt sich gut aussprechen, die Umsetzung ist schwieriger – jedenfalls auf Bundesebene. Stellung nehmen zu unserer Frage mochten weder die angefragten Unions- und FDP-Abgeordneten noch der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses (SPD). Doch entziehen wird sich die Bundesregierung mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diesem Instrument des Gender Mainstreaming nicht. Bundestagsfraktionen, Frauenverbände und Institutionen werden auf die Aufstellung eines geschlechtersensiblen Haushalts hinarbeiten. mehr...

Podiumsdiskussion mit Raffaela Rein, Franziska Giffey, Nazan Gökdemir, Angela Merkel und Lore Maria Peschel-Gutzeit. - Bild: zwd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Gesellschaft gefordert. „Das Ziel muss Parität sein - nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Kultur", erklärte sie beim Festakt des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts im Deutschen Historischen Museum in Berlin. mehr...

Aus dem ZWD Portal

SPD-BUNDESPARTEITAG SETZT SIGNAL : Ausgabe 399 C: Bis 2030 Parität in den Parlamenten?

Nach der Aufforderung des SPD-Bundesparteitags, "endlich Paritätsgesetze auf den Weg zu bringen, die sicherstellen, dass ab dem Jahr 2030 Parität in den Parlamenten sichergestellt wird", richten sich die Augen auf die SPD-Bundestagsfraktion. Sie soll bereits im kommenden Jahr initiativ werden, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit einer entsprechenden Regelung befasst. Die Zeit für Parität sei jetzt, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Zuvor hatte es eine schroffe Auseinandersetzung zwischen einigen SPD-Frauen und den Jusos gegeben. mehr...

Die Corona-Schulschließungen hatten ungünstige Effekte auf die Testwerte. - Bild: Pixabay/ Tumisu

PISA-STUDIE 2022 : Bildungswende: Bund- Länder-Kooperation gegen Abwärtstrend?

Die schwächsten Testwerte seit Beginn des Programms für Internationale Schüler:innen-Bewertungen (PISA), von sozialer Herkunft geprägte Bildungserfolge, geringe Lern-Motivation: Die Corona-Krise hat die Ergebnisse unbestreitbar mit beeinflusst, ohne sie allein bewirkt zu haben. Um den Abwärtstrend einzudämmen, schlagen Koalition und Gewerkschaften Maßnahmen vor, die von Investitionen in frühe Bildung (SPD) bis zu mehr Bund-Länder-Kooperation (Grüne, FDP) reichen. mehr...

SPD-BUNDESPARTEITAG SETZT SIGNAL : Ausgabe 399 C: Bis 2030 Parität in den Parlamenten?

Nach der Aufforderung des SPD-Bundesparteitags, "endlich Paritätsgesetze auf den Weg zu bringen, die sicherstellen, dass ab dem Jahr 2030 Parität in den Parlamenten sichergestellt wird", richten sich die Augen auf die SPD-Bundestagsfraktion. Sie soll bereits im kommenden Jahr initiativ werden, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit einer entsprechenden Regelung befasst. Die Zeit für Parität sei jetzt, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Zuvor hatte es eine schroffe Auseinandersetzung zwischen einigen SPD-Frauen und den Jusos gegeben. mehr...

Das EU-Gewaltschutzpaket soll sexualisierte Straftaten besser bekämpfen - Bild: pexels

EU-RICHTLINIE GEGEN GEWALT AN FRAUEN [2. UPDATE] : BMFSFJ: Frauengewalt überall in EU wirksamer bekämpfen

Mit dem Vorschlag, aus dem Entwurf der Europäischen Kommission (EK) für ein EU-Gewaltschutzpaket den Tatbestand der Vergewaltigung zu streichen, hat der Europäische Rat (EUCO) heftige Reaktionen ausgelöst. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) unterstützt das EK-Vorhaben. SPD-, Grünen-, Linksfraktion fordern wie Deutscher Frauenrat (DF) und andere Feminist:innen-Verbände die Koalitionsregierung auf, sich in der Streitfrage eindeutig für die Aufnahme des Paragraphen einzusetzen. mehr...

Das EU-Gewaltschutzpaket soll sexualisierte Straftaten besser bekämpfen - Bild: Pixabay/Tumisu

EU-RICHTLINIE GEGEN GEWALT AN FRAUEN [UPDATE] : SPD-Frauen kämpfen für umfassenden EU-Gewaltschutz

Um den Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) für ein EU-Gewaltschutzpaket gibt es Streit: Der Europäische Rat (EUCO) hat im Entwurf den Tatbestand der Vergewaltigung ersatzlos gestrichen. Mehrere EU-Staaten haben Protest eingelegt, Feminist:innen fordern von der Bundesregierung, sich für die Aufnahme des Passus einzusetzen. Für die SPD-Frauen wäre das ein starkes Zeichen für "Null-Toleranz-Politik". mehr...

Das EU-Gewaltschutzpaket soll sexualisierte Straftaten besser bekämpfen - Bild: Pixabay/Tumisu

EU-RICHTLINIE GEGEN GEWALT AN FRAUEN : Umkämpfter Gewaltschutz: SPD-Frauen kritisieren Justizminister

Um den Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) für Strafverfolgung von Gewalttaten gegen Frauen und verbesserten Opferschutz gibt es in der EU Streit: Der Europäische Rat (EUCO) hat im Entwurf den Tatbestand der Vergewaltigung ersatzlos gestrichen. Mehrere EU-Staaten haben Protest eingelegt, Feminist:innen fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Paragraphen einzusetzen. Die SPD-Frauen sehen vor allem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Pflicht. mehr...