4. Februar 2019
(jt).
Wenige Tage nachdem der Brandenburgische Landtag als erstes Bundesland ein Parité-Gesetz verabschiedetet hat, wird nun auch in Bayern über eine Änderung des Landeswahlrechts debattiert. Am morgigen 5. Februar befasst sich der Landtag mit entsprechenden Gesetzentwürfen der Landtagsfraktionen von SPD sowie Grünen. mehr...
31. Januar 2019
(jt).
Als erstes deutsches Bundesland hat Brandenburg heute ein Gleichstellungsgesetz für Wahlen beschlossen. Im Sommer 2020 soll die Regelung in Kraft treten. Damit übernimmt Brandenburg eine Vorreiterrolle in der Frage um die gleichberechtigten Repräsentation von Männer und Frauen in den Parlamenten. Seit Monaten wird über gleichstellungspolitische Möglichkeiten zur Parität im Bundestag und Länderparlamenten debattiert. mehr...
24. Januar 2019
(hr).
Anlässlich des ersten Internationalen Tags der Bildung am Donnerstag hat die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) den fehlenden Zugang zu Bildung von Kindern und Jugendlichen angemahnt. mehr...
18. Januar 2019
(hr).
Fast alle Redner*innen haben am Freitag in der Debatte zur Bildungspolitik im Bundestag die Chancenungleichheit in Deutschland kritisiert. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellte hingegen die Fortschritte in diesem Bereich heraus. mehr...
18. Januar 2019
(hr).
Auf seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz am Freitag in Berlin hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag endlich eine Gleichstellungsstrategie vorzulegen. mehr...
17. Januar 2019
(hr).
Anlässlich des 100. Jahrestages des Frauenwahlrechts in Deutschland haben zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Verbänden Frauen ermutigt, weiter für ihre Rechte zu kämpfen. mehr...
17. Januar 2019
(hr).
Bei einem Festakt im Deutschen Bundestag anlässlich des 100. Jubiläums des Frauenwahlrechts in Deutschland haben die Redner*innen die Begreifung von Frauenrechten als Menschenrechte betont. mehr...
16. Januar 2019
(hr).
Knapp jede dritte erwerbstätige Migrantin arbeitet in einem Job, der nur geringe Qualifikationen erfordert. Dies geht aus der Auswertung der gemeinsam mit der EU-Kommission erstellten Studie „Integration von Zuwanderern: Indikatoren 2018“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. mehr...
14. Januar 2019
(hr).
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Befragung zur Lohngleichheit von Frauen und Männern in der EU gestartet. Diese Konsultation soll in die Bewertung der Umsetzung des verankerten Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit für Frauen und Männer einfließen. mehr...
11. Januar 2019
(jt).
Der Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt sollte mit dem Entgelttransparenzgesetz entgegengewirkt werden. Es verpflichtet Arbeitgeber*innen, Männern und Frauen bei gleichwertiger Arbeit gleich viel zu bezahlen. Doch laut einer Studie zeigt das Gesetz in der Praxis bisher kaum Wirkung. mehr...
11. Januar 2019
(hr).
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden. In einem am Donnerstag vorgestellten Positionspapier skizziert Fraktion Mittel und Wege, um dieses Ziel zu erreichen. mehr...
8. Januar 2019
(hr).
Die BAföG-Fördersätze für Studierende müssen stärker angehoben werden als von der Bundesregierung derzeit geplant, um die immer höheren Ausgaben der Studierenden abdecken zu können. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die das Deutsche Studentenwerk (DSW) beim Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) beauftragt hat. mehr...
3. Januar 2019
(hr).
Mit dem neuen Programm „Chancen ergreifen, Forschung und Familie fördern“ will die nordrhein-westfälische Landesregierung die Hochschulen bei der Verbesserung von Chancengleichheit und Vereinbarkeit unterstützen. mehr...
2. Januar 2019
(zwd).
Die zentrale innenpolitische Herausforderung ist eine hoch qualifizierende Bildung für jeden. Dafür sollten Oberstufe und Studium für alle geöffnet werden. Die Realisierung dieses Ziels verlangt jedoch eine gewisse Ausdauer. mehr...
2. Januar 2019
(ds).
Mit einer Armutsquote von 16,8 Prozent haben wir eine traurige Rekordmarke seit der Wiedervereinigung erreicht. Es geht um mindestens 13,7 Millionen Menschen in Deutschland, die aktuell zu den Armen gezählt werden müssen. Zu diesem Ergebnis kommt der Armutsbericht 2018 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. mehr...
26. August 2024 (red/ig). Die Titelgeschichte im zwd-POLITIKMAGAZIN 402 (Print) fragt, wie lange sich Bundesbildungsministerin Bettina Start-Watzinger (FDP) noch im Amt halten kann. Ihr droht Anfang September ein Spießroutenlaufen im Bundestag wegen ihres Verhaltens in der Fördergeldaffäre. Wir ziehen ein Resümee nach Inkrafttreten der 29. BAföG-Novelle. Außerdem analysieren wir den Briefwechsel zwischen KMK und BMBF zum Digitalpakt 2.0. Mit dem Neustart der documenta (Ausstellung 16) vor dem, Hintergrund des Wiedereinstiegs des Bundes) beschäftigt sich die Rubrik "KULTUR UND POLITIK". mehr...
23. August 2024 (ig). Ein brisanter Briefwechsel zwischen der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, der saarländischen Kultusministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) und der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) legt offen, wie aktuell um die konkrete Finanzierung des Digitalpakts 2.0 gepokert wird. Beide Seiten verlangen von der jeweils anderen Seite die Klarstellung, wie viele Mittel sie für die Weiterführung des Digitalpakts Schule – in den Haushalten 2025 des Bundes einerseits, der Länder andererseits – eingestellt haben. Einstweilen gibt es weder von Bundesseite noch von den Ländern „frisches Geld“. mehr...
23. August 2024 (ig). Gleich mit drei Erfolgserlebnissen können die zuletzt von öffentlicher Kritik stark gebeutelten Bundesministerinnen Lisa Paus (BMFSFJ) und Bettina Stark-Watzinger (BMBF) am Ende der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages aufwarten. Nach dem Startchancenprogramm kann nun auch das Investitionsprogramm Ganztagsausbau anlaufen: Ab 23. August besteht in allen 16 Ländern die Möglichkeit, bei den jeweiligen Ansprechstellen Anträge auf Förderung zu stellen. Bereits zehn Tage zuvor hatte das Bundeskabinett eine Novelle zum Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht. mehr...
13. August 2024 (ug). Die Gruppe Die Linke erhält Informationen zu Berichten über die Kindergrundsicherung und fragt nach Vorhaben des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ). Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) nimmt im Jahresbericht 2023 Stellung zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, die Koalitionsregierung berichtet über Fortschritte beim Frauenanteil an Führungspositionen. mehr...
31. Juli 2024 (ug). Grundschüler:innen sollen schon am Anfang Basiskompetenzen erwerben. Dafür setzt die Berliner Senatsverwaltung auf eine neue Strategie. Bei den VERA-Tests schafften über zwei Fünftel der Drittklässler:innen nicht den Mindeststandard, von Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. In Baden-Württemberg, wo die Arbeiten besser ausfielen, stärkt das grüne Kultusministerium Grundfähigkeiten mit einer Reform. mehr...
30. Juli 2024 (ug). Drittklässler:innen in Berlin haben gravierende Kenntnislücken in Deutsch und Mathematik. Über zwei Fünftel schafften bei den VERA-Tests nicht den Mindeststandard, von den Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. Die Senatsverwaltung setzt auf die geplante Qualitätsstrategie. In Baden-Württemberg, wo die Leistungen etwas besser ausfielen, soll die Bildungsreform des grünen Kultusministeriums Basisfähigkeiten stärken. mehr...
18. Juli 2024 (ug). Trotz strenger Sparvorgaben verzeichnet der Familien-Etat für 2025 Aufwüchse von ca. 560 Mill. Euro. Der Fokus liegt laut Bundesfamilien-ministerin Lisa Paus (Die Grünen) auf Kindern, Demokratie, Engagement. Der Deutsche Frauenrat (DF) kritisiert fehlende Mittel für Gewaltschutz und wie die Linken unzureichende Absicherung gegen Kinderarmut. mehr...