Bayerischer Landtag - Bild: Wikimedia.org

Wenige Tage nachdem der Brandenburgische Landtag als erstes Bundesland ein Parité-Gesetz verabschiedetet hat, wird nun auch in Bayern über eine Änderung des Landeswahlrechts debattiert. Am morgigen 5. Februar befasst sich der Landtag mit entsprechenden Gesetzentwürfen der Landtagsfraktionen von SPD sowie Grünen. mehr...

Brandenburgisches Landtagsgebäude, Bild: Stefan Gloede

Als erstes deutsches Bundesland hat Brandenburg heute ein Gleichstellungsgesetz für Wahlen beschlossen. Im Sommer 2020 soll die Regelung in Kraft treten. Damit übernimmt Brandenburg eine Vorreiterrolle in der Frage um die gleichberechtigten Repräsentation von Männer und Frauen in den Parlamenten. Seit Monaten wird über gleichstellungspolitische Möglichkeiten zur Parität im Bundestag und Länderparlamenten debattiert. mehr...

Stellten ihre Forderungen für das Jahr 2019 vor: Annelie Buntenbach, Stefan Körzell, Reiner Hoffmann und Elke Hannack. - Bild: zwd

Auf seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz am Freitag in Berlin hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag endlich eine Gleichstellungsstrategie vorzulegen. mehr...

Bild: mystipendium.de

Die BAföG-Fördersätze für Studierende müssen stärker angehoben werden als von der Bundesregierung derzeit geplant, um die immer höheren Ausgaben der Studierenden abdecken zu können. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die das Deutsche Studentenwerk (DSW) beim Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) beauftragt hat. mehr...

Aus dem ZWD Portal

BMBF-FÖRDERGELDAFFÄRE | HALBE BAföG-REFORM | DIGITALPAKT OHNE GELD | documenta-NEUSTART : Die aktuelle Printausgabe 402 zum Download

Die Titelgeschichte im zwd-POLITIKMAGAZIN 402 (Print) fragt, wie lange sich Bundesbildungsministerin Bettina Start-Watzinger (FDP) noch im Amt halten kann. Ihr droht Anfang September ein Spießroutenlaufen im Bundestag wegen ihres Verhaltens in der Fördergeldaffäre. Wir ziehen ein Resümee nach Inkrafttreten der 29. BAföG-Novelle. Außerdem analysieren wir den Briefwechsel zwischen KMK und BMBF zum Digitalpakt 2.0. Mit dem Neustart der documenta (Ausstellung 16) vor dem, Hintergrund des Wiedereinstiegs des Bundes) beschäftigt sich die Rubrik "KULTUR UND POLITIK". mehr...

KMK UND BMBF IM STREIT ÜBER DIE FINANZIERUNG DES DIGITALPAKTS 2.0 : Stark-Watzinger pocht auf "originäre Zuständigkeit" der Länder

Ein brisanter Briefwechsel zwischen der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, der saarländischen Kultusministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) und der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) legt offen, wie aktuell um die konkrete Finanzierung des Digitalpakts 2.0 gepokert wird. Beide Seiten verlangen von der jeweils anderen Seite die Klarstellung, wie viele Mittel sie für die Weiterführung des Digitalpakts Schule – in den Haushalten 2025 des Bundes einerseits, der Länder andererseits – eingestellt haben. Einstweilen gibt es weder von Bundesseite noch von den Ländern „frisches Geld“. mehr...

STARTCHANCENPROGRAMM, GANZTAGSAUSBAU; KITAAUSBAU : Endlich mal positive Nachrichten aus der Ampel

Gleich mit drei Erfolgserlebnissen können die zuletzt von öffentlicher Kritik stark gebeutelten Bundesministerinnen Lisa Paus (BMFSFJ) und Bettina Stark-Watzinger (BMBF) am Ende der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages aufwarten. Nach dem Startchancenprogramm kann nun auch das Investitionsprogramm Ganztagsausbau anlaufen: Ab 23. August besteht in allen 16 Ländern die Möglichkeit, bei den jeweiligen Ansprechstellen Anträge auf Förderung zu stellen. Bereits zehn Tage zuvor hatte das Bundeskabinett eine Novelle zum Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht. mehr...

Deutscher Bundestag - Bild: Wikimedia/ Stephen Prößdorf

AKTUELLES BUNDESTAG : Meldungen aus der Frauenpolitik

Die Gruppe Die Linke erhält Informationen zu Berichten über die Kindergrundsicherung und fragt nach Vorhaben des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ). Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) nimmt im Jahresbericht 2023 Stellung zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, die Koalitionsregierung berichtet über Fortschritte beim Frauenanteil an Führungspositionen. mehr...

Schon am Schulbeginn sollten Kinder Basiskompoetenzen erwerben. - Bild: Pixmio/ Angela Rucker

VERA-VERGLEICHSARBEITEN [UPDATE] : Strategie soll helfen: Erhebliche Lernrückstände bei Schüler:innen

Grundschüler:innen sollen schon am Anfang Basiskompetenzen erwerben. Dafür setzt die Berliner Senatsverwaltung auf eine neue Strategie. Bei den VERA-Tests schafften über zwei Fünftel der Drittklässler:innen nicht den Mindeststandard, von Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. In Baden-Württemberg, wo die Arbeiten besser ausfielen, stärkt das grüne Kultusministerium Grundfähigkeiten mit einer Reform. mehr...

Grundschüler:innen haben deutliche Lernlücken in Basiskompetenzen. - Bild: Pixnio

VERA-VERGLEICHSARBEITEN : Erhebliche Lernrückstände - Starke Unterschiede zwischen Schularten

Drittklässler:innen in Berlin haben gravierende Kenntnislücken in Deutsch und Mathematik. Über zwei Fünftel schafften bei den VERA-Tests nicht den Mindeststandard, von den Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. Die Senatsverwaltung setzt auf die geplante Qualitätsstrategie. In Baden-Württemberg, wo die Leistungen etwas besser ausfielen, soll die Bildungsreform des grünen Kultusministeriums Basisfähigkeiten stärken. mehr...