15. Februar 2019
(md).
Nach der Kritik der Oppositionsfraktionen am Entwurf eines "Starke-Familien-Gesetzes" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag im Bundestag meldete am Freitag auch der Bundesrat Verbesserungsbedarf an. mehr...
15. Februar 2019
(hr).
Viele Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) müssen ihre Systeme zur Erwachsenenbildung dringend verbessern, um den Menschen bei der Anpassung an die zukünftige Arbeitswelt zu helfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der OECD. mehr...
14. Februar 2019
(jt).
Am 13. Februar lud die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen (ÜPFI) zu ihrem Neujahrsempfang im Berliner Abgeordnetenhaus ein. Bei der Veranstaltung trafen sich frauenpolitische Akteur*innen aus Bundes- und Landesebene, um sich über gleichstellungspolitische Themen auszutauschen. mehr...
12. Februar 2019
(jt).
Hundert Jahre nach der Einführung des Wahlrechts für Frauen hat der Deutsche Frauenrat eine Kampagne für Parität in deutschen Parlamenten gestartet. Viele hochrangige Frauen und Männer aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft haben die Kampagne bereits mitgezeichnet, seit heute wird "#mehrfrauenindieparlamente" auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt. mehr...
8. Februar 2019
(ds/ig).
Die anstehende Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages sollte dafür genutzt werden, dass künftig Frauen und Männer paritätisch im Parlament vertreten sind. Dazu hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Vorschlag eines Paritätsgesetzes zur Diskussion gestellt. mehr...
8. Februar 2019
(jt/ig).
Die Resonanz auf das frauenpolitische Kapitel in der Koalitionsvereinbarung zur Neuauflage der Landesregierung von CDU und Grünen in Hessen fällt überwiegend negativ aus. Das zwd-POLITIKMAGAZIN hatte dazu die frauenpolitischen Sprecherinnen der Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linken sowie den LandesFrauenRat Hessen um ihre Einschätzung gebeten. mehr...
8. Februar 2019
(hr).
Drei Viertel aller deutschen Universitäten werden von einem männlichen Rektor oder Präsidenten geleitet. Das ergab eine aktuelle Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). mehr...
4. Februar 2019
(jt).
Wenige Tage nachdem der Brandenburgische Landtag als erstes Bundesland ein Parité-Gesetz verabschiedetet hat, wird nun auch in Bayern über eine Änderung des Landeswahlrechts debattiert. Am morgigen 5. Februar befasst sich der Landtag mit entsprechenden Gesetzentwürfen der Landtagsfraktionen von SPD sowie Grünen. mehr...
31. Januar 2019
(jt).
Als erstes deutsches Bundesland hat Brandenburg heute ein Gleichstellungsgesetz für Wahlen beschlossen. Im Sommer 2020 soll die Regelung in Kraft treten. Damit übernimmt Brandenburg eine Vorreiterrolle in der Frage um die gleichberechtigten Repräsentation von Männer und Frauen in den Parlamenten. Seit Monaten wird über gleichstellungspolitische Möglichkeiten zur Parität im Bundestag und Länderparlamenten debattiert. mehr...
24. Januar 2019
(hr).
Anlässlich des ersten Internationalen Tags der Bildung am Donnerstag hat die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) den fehlenden Zugang zu Bildung von Kindern und Jugendlichen angemahnt. mehr...
18. Januar 2019
(hr).
Fast alle Redner*innen haben am Freitag in der Debatte zur Bildungspolitik im Bundestag die Chancenungleichheit in Deutschland kritisiert. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellte hingegen die Fortschritte in diesem Bereich heraus. mehr...
18. Januar 2019
(hr).
Auf seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz am Freitag in Berlin hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag endlich eine Gleichstellungsstrategie vorzulegen. mehr...
17. Januar 2019
(hr).
Anlässlich des 100. Jahrestages des Frauenwahlrechts in Deutschland haben zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Verbänden Frauen ermutigt, weiter für ihre Rechte zu kämpfen. mehr...
17. Januar 2019
(hr).
Bei einem Festakt im Deutschen Bundestag anlässlich des 100. Jubiläums des Frauenwahlrechts in Deutschland haben die Redner*innen die Begreifung von Frauenrechten als Menschenrechte betont. mehr...
16. Januar 2019
(hr).
Knapp jede dritte erwerbstätige Migrantin arbeitet in einem Job, der nur geringe Qualifikationen erfordert. Dies geht aus der Auswertung der gemeinsam mit der EU-Kommission erstellten Studie „Integration von Zuwanderern: Indikatoren 2018“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. mehr...
20. Januar 2024 (ug). Mehr Kinder in Kitas, günstigere Personal-Schlüssel, mehr Erzieher:innen: Das Kita-Qualitäts- und Teilhabegesetz (Gute-KiTa-Gesetz) hat 2022 mit 1,9 Mrd. Euro investierten Bundesmitteln Fortschritte erzielt. Dennoch zeigt der Monitoringbericht des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) Lücken beim Kita-Platz-Angebot, Lebensverhältnisse sind bisher nicht gleichwertig. Das KiTa-Qualitätsgesetz der Koalition soll das ändern. mehr...
20. Januar 2024 (ig). zwd-Herausgeber Holger H. Lührig hat sich vor dem Hintergrund des Karlsruher Schuldenbremsen-Urteils Gedanken über den bildungspolitischen Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag gemacht. Der Leitantrag soll auf dem SPD-Bundesparteitag vom 8.-10. Dezember in Berlin von der Parteispitze eingebracht werden. mehr...
20. Januar 2024 (red). Die Präsidentin des im Wesentlichen aus Mitteln der Postcode-Lotterie finanzierten Vereins "Parité in den Parlamenten" Christa Weigl-Schneider hat am 20. Dezember finanzielle und personelle Probleme bei der Kampagnenführung eingeräumt. Das geht aus einer Mail hervor, in der das Ehrenmitglied des Vereins, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zugleich dazu aufgerufen hatte, den Kampf um die Parität nicht aufzugeben. Derweil haben zwei prominente Mitglieder des Parité- Präsidiums nach Kritik an der unprofessionellen und undemokratischen Vereinsführung ihren Rücktritt erklärt. Die Hintergründe beleuchtet ein (aktualisierter) Report in Ausgabe 399 C des zwd-POLITIKMAGAZINs (am Ende dieser Nachricht als Download verfügbar). mehr...
15. Januar 2024 (ug). Eine Studienstarthilfe für sozial schwache Erstsemester:innen, ein Flexibilitätssemester, höhere Elternfreibeträge - die 29. Reform soll das BAföG stärker an die Lebensrealität anpassen. SPD, Studentenwerk (DSW) und Studierendenverbände kritisieren, dass die erhoffte Anhebung der Bedarfssätze ausgeblieben ist. Sie fordern eine gründliche Nachkorrektur, die für Geförderte das erforderliche Existenzminimum sicherstellt. mehr...
9. Januar 2024 (ig). Eine klare gesetzliche Regelung, die Gehsteigbelästigung klar als Ordnungswidrigkeit mit entsprechenden Sanktionen einstuft, erwartet die frauenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge noch in diesem Jahr. Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stehe auf der Agenda. mehr...
8. Januar 2024 Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erwartet, dass das Startchancenprogramm zum Beginn des nächsten Schuljahres 2024/2024 anlaufen kann. Die Arbeitsgruppe aus Vertreter:innen der Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und NRW hat zusammen mit dem BMBF nach Angaben der Ministerin den Entwurf einer entsprechenden Bund/Länder-Vereinbarung erarbeitet. Er soll noch im Januar des neuen Jahres mit den Ländern final abgestimmt werden. Bis dahin soll auch mit dem Bundeshaushalt 2024 grünes Licht für das Vorhaben insgesamt gegeben werden. mehr...
5. Januar 2024 (ticker/ig). Nach neuen Höchstständen bei den Frauen in Chefetagen im Sommer sind die Zuwächse zum Jahresende nur noch marginal. Insofern zieht die Organisation "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) für das Jahr 2023 eine gemischte Bilanz: „Dem Engagement der führenden Börsenunternehmen in Deutschland, mehr Frauen in Führungspositionen zu berufen, geht etwas die Luft aus." mehr...