20. Februar 2019
(md).
Väter zwischen 18 und 64 Jahren sind in Deutschland in allen Altersgruppen häufiger erwerbstätig als ihre kinderlosen Altersgenossen. Dies ergab eine aktuelle Auswertung des Statistischen Bundesamts (Destatis). mehr...
19. Februar 2019
(hr).
Die Linken-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag (Drs. 19/7706) aufgefordert, mindestens die Hälfte der Filmfördergelder des Bundes an Filmproduktionen zu vergeben, bei denen Frauen die Regie führen, das Drehbuch geschrieben haben oder für die Produktion verantwortlich sind. mehr...
18. Februar 2019
(jt).
Auf Länder- und Bundesebene wird die Einführung eines Paritätsgesetzes derzeit heiß diskutiert. Nun bekannte sich auch Andrea Nahles, SPD-Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende, als Unterstützerin eines solchen Gesetzes. mehr...
15. Februar 2019
(md).
Nach der Kritik der Oppositionsfraktionen am Entwurf eines "Starke-Familien-Gesetzes" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag im Bundestag meldete am Freitag auch der Bundesrat Verbesserungsbedarf an. mehr...
15. Februar 2019
(hr).
Viele Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) müssen ihre Systeme zur Erwachsenenbildung dringend verbessern, um den Menschen bei der Anpassung an die zukünftige Arbeitswelt zu helfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der OECD. mehr...
14. Februar 2019
(jt).
Am 13. Februar lud die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen (ÜPFI) zu ihrem Neujahrsempfang im Berliner Abgeordnetenhaus ein. Bei der Veranstaltung trafen sich frauenpolitische Akteur*innen aus Bundes- und Landesebene, um sich über gleichstellungspolitische Themen auszutauschen. mehr...
12. Februar 2019
(jt).
Hundert Jahre nach der Einführung des Wahlrechts für Frauen hat der Deutsche Frauenrat eine Kampagne für Parität in deutschen Parlamenten gestartet. Viele hochrangige Frauen und Männer aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft haben die Kampagne bereits mitgezeichnet, seit heute wird "#mehrfrauenindieparlamente" auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt. mehr...
8. Februar 2019
(ds/ig).
Die anstehende Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages sollte dafür genutzt werden, dass künftig Frauen und Männer paritätisch im Parlament vertreten sind. Dazu hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Vorschlag eines Paritätsgesetzes zur Diskussion gestellt. mehr...
8. Februar 2019
(jt/ig).
Die Resonanz auf das frauenpolitische Kapitel in der Koalitionsvereinbarung zur Neuauflage der Landesregierung von CDU und Grünen in Hessen fällt überwiegend negativ aus. Das zwd-POLITIKMAGAZIN hatte dazu die frauenpolitischen Sprecherinnen der Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linken sowie den LandesFrauenRat Hessen um ihre Einschätzung gebeten. mehr...
8. Februar 2019
(hr).
Drei Viertel aller deutschen Universitäten werden von einem männlichen Rektor oder Präsidenten geleitet. Das ergab eine aktuelle Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). mehr...
4. Februar 2019
(jt).
Wenige Tage nachdem der Brandenburgische Landtag als erstes Bundesland ein Parité-Gesetz verabschiedetet hat, wird nun auch in Bayern über eine Änderung des Landeswahlrechts debattiert. Am morgigen 5. Februar befasst sich der Landtag mit entsprechenden Gesetzentwürfen der Landtagsfraktionen von SPD sowie Grünen. mehr...
31. Januar 2019
(jt).
Als erstes deutsches Bundesland hat Brandenburg heute ein Gleichstellungsgesetz für Wahlen beschlossen. Im Sommer 2020 soll die Regelung in Kraft treten. Damit übernimmt Brandenburg eine Vorreiterrolle in der Frage um die gleichberechtigten Repräsentation von Männer und Frauen in den Parlamenten. Seit Monaten wird über gleichstellungspolitische Möglichkeiten zur Parität im Bundestag und Länderparlamenten debattiert. mehr...
24. Januar 2019
(hr).
Anlässlich des ersten Internationalen Tags der Bildung am Donnerstag hat die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) den fehlenden Zugang zu Bildung von Kindern und Jugendlichen angemahnt. mehr...
18. Januar 2019
(hr).
Fast alle Redner*innen haben am Freitag in der Debatte zur Bildungspolitik im Bundestag die Chancenungleichheit in Deutschland kritisiert. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellte hingegen die Fortschritte in diesem Bereich heraus. mehr...
18. Januar 2019
(hr).
Auf seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz am Freitag in Berlin hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag endlich eine Gleichstellungsstrategie vorzulegen. mehr...
7. März 2024 (ig). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich gegen ihren Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht durchsetzen können. Der auf ihre Vorlage hin im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf einer 29. BAföG-Novelle verordnet den Bezieher:innen der Ausbildungsförderung hinsichtlich der Anpassung der Bedarfssätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Nullrunde. Die bereits bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 von Sprecher:innen der Ampel-Koalition geübte Kritik an ihren BAföG-Plänen hat die Ressortchefin einfach ignoriert. Der Bundestag soll es nun richten. mehr...
5. März 2024 (ug). Mehr als ein Drittel Frauen im Bundestag, weltweit im Durchschnitt über ein Viertel weibliche Abgeordnete: Frauen sind laut Statistischem Bundesamt (Destatis) in Parlamenten immer noch unterrepräsentiert. Nur 3 Prozent aller Staaten erreichen Geschlechter-Parität, Tendenz steigend. mehr...
22. Februar 2024 (red/ig). Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Kabinettskollegin Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger(beide FDP) haben bei einer Regierungsbefragung am 21. Februar im Bundestag keine Auskunft darüber gegeben, mit welchem Finanzvolumen beim Digitalpakt 2.0 gerechnet werden kann. Auch die Gesamtfinanzierung des Startchancenprogramms, für das der Bund und die Länder jeweils über 10 Jahre hinweg jährlich eine Milliarde Euro bereit stellen wollen, ist nach Angaben der Bildungsministerin weiter offen. Ein (aufschlussreicher) Ausschnitt aus der Plenumsbefragung, basierend auf dem Bericht der Bundestagsredaktion und Auszügen aus dem Protokoll der Plenarsitzung. mehr...
22. Februar 2024 (red). In einem Grundsatzreferat hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/DIE GRÜNEN) bei der Jubiläumsveranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Deutschen Juristinnenbundes (djb) umfassend beschrieben, was sich in ihrer Arbeit mit der feministischen Außenpolitik verbindet. Die am 29. Januar gehaltene Rede ist auch eine Antwort auf Kritik von CDU/CSU und AfD sowie der russischen Propaganda-Webseite RT/Deu. Wir dokumentieren auszugsweise einige Kernaussagen dieses für das unzweideutige Politikverständnis der Ministerin bedeutsame Dokuments. mehr...
8. Februar 2024 (ug, ig). EU-weite Mindeststandards zu Online-Stalking, Prävention sexueller Gewalt und Opfer-Betreuung – EU-Parlament (EP) und Europäischer Rat (EUCO) haben sich nach viel Verhandeln auf ein Gewaltschutzpaket geeinigt. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Die Grünen) begrüßte die neue Richtlinie. Deutscher Frauenrat (DF), EU-Sozialdemokratie und -Liberale bemängelten den fehlenden Konsens zu Vergewaltigung. FDP-Justizminister Marco Buschmann blockierte aufseiten Deutschlands. mehr...
1. Februar 2024 (red/ig). In der 90-minütigen zweiten Lesung zum Einzelplan 30 des Bundeshaushaltsentwurfs 2024 haben sich die Sprecher:innen der Regierungsmehrheit und der Opposition den erwarteten Schlagabtausch geliefert. Die Unionsparteien haben an der Gestaltung des Haushalts kein gutes Haar gelassen und Kürzungen vorgerechnet. Wichtig erscheint für den Vollzug des 2024er-Budgets und die Pläne für 2025, welche Schwerpunkte die Ampelparteien herausgestellt haben. Die wichtigsten Aussagen haben wir für unsere Leser:innen auf der Grundlage des Bundestagsprotokolls zusammengestellt - nicht zuletzt mit Blick auf die 29. BAföG-Novelle („Wir werden die alte Tante BAföG modernisieren“ ). mehr...
26. Januar 2024 Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat in der Talkrunde bei Markus Lanz in der Sendung am 25. Januar einen öffentlich bisher kaum beachteten Satz formuliert: „Wir machen den Digitalpakt“. Nach Monaten bildungspolitischen Verunsicherung wollen, wie die Ministerin ankündigte, am 30. und 31. Januar Vertreter des Bundes und der Länder intensiv über den Digitalpakt 2.0 verhandeln. Er werde 2025 kommen. Für die Länder ist das ein hoffnungsvolles Zeichen. mehr...
