5. April 2019
(jt).
„Welche Weichen müssen wir jetzt stellen, damit die Digitalisierung Frauen und Männern gleiche Chancen eröffnet?" Diese Fragestellung hat Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) dem 3. Gleichstellungsbericht vorangestellt. Am vergangenen Freitag hat sie eine elfköpfige Kommission berufen, die diesen Bericht bis zum Herbst 2020 erarbeiten soll. mehr...
24. April 8160
Der Bundestag hat am 21.03.2019, das sog. Starke-Familien-Gesetz – StaFamG zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Familienausschuss geänderten Fassung gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen und die AfD enthielten sich der Stimme. mehr...
22. März 2019
(jt).
Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament setzt sich der Landesfrauenrat Baden-Württemberg dafür ein, die Forderung nach Gleichberechtigung von Frauen in den Vordergrund zu rücken. Alle Ämter und Mandate sollten auf allen Entscheidungsebenen der Europäischen Union (EU) geschlechterparitätisch besetzt werden. mehr...
18. März 2019
(jt).
Zum 18. März 2019, dem Equal Pay Day, hat das zwd-POLITIKMAGAZIN Reaktionen von Fraktionen, Parteien und Verbänden für unsere Leser*innen zusammengestellt. mehr...
18. März 2019
(jt).
Wie auch im letzten Jahr wurde am 18. März im Rahmen des Equal Pay Day an die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern erinnert. Während der sogenannte Gender Pay Gap in Deutschland laut Angaben des Statistischen Bundesamtes DESTATIS unverändert bei 21 Prozent liegt, hat eine Studie der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung zudem herausgefunden, dass innerhalb der deutschen Bundesländer die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Bezahlung stark variieren. mehr...
15. März 2019
(ig).
Vom kommenden Schuljahr an können Schulen in Deutschland auf den Geldsegen aus dem DigitalPakt hoffen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat hatte mit seiner einstimmigen Zustimmung zur Neufassung des Grundgesetzartikels 104c den Weg hierfür freigemacht. Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stehen hierfür dieses Jahr bereits 720 Millionen Euro bereit. mehr...
15. März 2019
(jt).
Grüne und SPD sind mit ihren getrennt eingebrachten Vorlagen zur Änderung des Landeswahlgesetzes am Widerstand von CSU, Freien Wählern und FDP
sowie AfD bereits im zuständigen Verfassungsausschuss des bayerischen Landtags gescheitert. Sie hatten damit eine paritätische Besetzung im Maximilianeum und somit die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen im Wahlrecht durchzusetzen versucht. mehr...
12. März 2019
(md).
Anlässlich des internationalen Frauentags am vergangenen Freitag setzten Parteien und Verbände klare Schwerpunkte auf Parität, Lohngleichheit und reproduktive Selbstbestimmung. Eine zwd-Übersicht der wichtigsten Kernthemen. mehr...
1. März 2019
(jt/ig).
Die Bundesregierung wird keine eigenen Initiativen ergreifen, damit sich der Frauenanteil im Bundestag erhöht. Sie respektiert, wie sie in einer parlamentarischen Antwort mitteilte, die „langjährige Staatspraxis" der Zuständigkeit des Bundestages. mehr...
1. März 2019
(md).
„Strukturelle Nachteile“ erschweren Frauen immer noch eine Karriere in der Wissenschaft. Zu diesem Ergebnis kam eine Tagung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Universität Göttingen, bei der gemeinsam mit Politikerinnen und Wirtschaftsexpertinnen Ursachen identifiziert und mögliche Strategien zur Überwindung von strukturellen Hindernissen ausgetauscht wurden. So fänden sich Lösungsansätze in der Überwindung festgefahrener Rollenzuschreibungen und attraktiveren Arbeitsplätzen für Frauen in Forschung und Lehre. mehr...
28. Februar 2019
(ig).
Die Meldung ist, da es sich um einen internen Vorgang des Vereins Bundespressekonferenz e.V. handelt, einer entsprechenden Bitte folgend von uns gelöscht worden. Wir bitten unsere Kund*innen, den Inhalt der Meldung, soweit er heruntergeladen wurde, nicht mehr zu verwenden oder zu verbreiten. mehr...
26. Februar 2019
(ig/jt).
Der von 30 Mitgliedern der AfD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf „zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien“ (Drs. 19/7936) ist im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Der Entwurf sei nicht nur „handwerklich zutiefst schlecht und verfassungswidrig“, sondern ziele darauf ab, Parteien, die auf Frauenförderung setzen, in ihrer Handlungsfreiheit zu beschneiden. mehr...
20. Februar 2019
(md).
Väter zwischen 18 und 64 Jahren sind in Deutschland in allen Altersgruppen häufiger erwerbstätig als ihre kinderlosen Altersgenossen. Dies ergab eine aktuelle Auswertung des Statistischen Bundesamts (Destatis). mehr...
19. Februar 2019
(hr).
Die Linken-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag (Drs. 19/7706) aufgefordert, mindestens die Hälfte der Filmfördergelder des Bundes an Filmproduktionen zu vergeben, bei denen Frauen die Regie führen, das Drehbuch geschrieben haben oder für die Produktion verantwortlich sind. mehr...
18. Februar 2019
(jt).
Auf Länder- und Bundesebene wird die Einführung eines Paritätsgesetzes derzeit heiß diskutiert. Nun bekannte sich auch Andrea Nahles, SPD-Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende, als Unterstützerin eines solchen Gesetzes. mehr...
22. Februar 2024 (red/ig). Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Kabinettskollegin Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger(beide FDP) haben bei einer Regierungsbefragung am 21. Februar im Bundestag keine Auskunft darüber gegeben, mit welchem Finanzvolumen beim Digitalpakt 2.0 gerechnet werden kann. Auch die Gesamtfinanzierung des Startchancenprogramms, für das der Bund und die Länder jeweils über 10 Jahre hinweg jährlich eine Milliarde Euro bereit stellen wollen, ist nach Angaben der Bildungsministerin weiter offen. Ein (aufschlussreicher) Ausschnitt aus der Plenumsbefragung, basierend auf dem Bericht der Bundestagsredaktion und Auszügen aus dem Protokoll der Plenarsitzung. mehr...
22. Februar 2024 (red). In einem Grundsatzreferat hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/DIE GRÜNEN) bei der Jubiläumsveranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Deutschen Juristinnenbundes (djb) umfassend beschrieben, was sich in ihrer Arbeit mit der feministischen Außenpolitik verbindet. Die am 29. Januar gehaltene Rede ist auch eine Antwort auf Kritik von CDU/CSU und AfD sowie der russischen Propaganda-Webseite RT/Deu. Wir dokumentieren auszugsweise einige Kernaussagen dieses für das unzweideutige Politikverständnis der Ministerin bedeutsame Dokuments. mehr...
8. Februar 2024 (ug, ig). EU-weite Mindeststandards zu Online-Stalking, Prävention sexueller Gewalt und Opfer-Betreuung – EU-Parlament (EP) und Europäischer Rat (EUCO) haben sich nach viel Verhandeln auf ein Gewaltschutzpaket geeinigt. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Die Grünen) begrüßte die neue Richtlinie. Deutscher Frauenrat (DF), EU-Sozialdemokratie und -Liberale bemängelten den fehlenden Konsens zu Vergewaltigung. FDP-Justizminister Marco Buschmann blockierte aufseiten Deutschlands. mehr...
1. Februar 2024 (red/ig). In der 90-minütigen zweiten Lesung zum Einzelplan 30 des Bundeshaushaltsentwurfs 2024 haben sich die Sprecher:innen der Regierungsmehrheit und der Opposition den erwarteten Schlagabtausch geliefert. Die Unionsparteien haben an der Gestaltung des Haushalts kein gutes Haar gelassen und Kürzungen vorgerechnet. Wichtig erscheint für den Vollzug des 2024er-Budgets und die Pläne für 2025, welche Schwerpunkte die Ampelparteien herausgestellt haben. Die wichtigsten Aussagen haben wir für unsere Leser:innen auf der Grundlage des Bundestagsprotokolls zusammengestellt - nicht zuletzt mit Blick auf die 29. BAföG-Novelle („Wir werden die alte Tante BAföG modernisieren“ ). mehr...
26. Januar 2024 Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat in der Talkrunde bei Markus Lanz in der Sendung am 25. Januar einen öffentlich bisher kaum beachteten Satz formuliert: „Wir machen den Digitalpakt“. Nach Monaten bildungspolitischen Verunsicherung wollen, wie die Ministerin ankündigte, am 30. und 31. Januar Vertreter des Bundes und der Länder intensiv über den Digitalpakt 2.0 verhandeln. Er werde 2025 kommen. Für die Länder ist das ein hoffnungsvolles Zeichen. mehr...
22. Januar 2024 (ug). Bei der Digitalisierung drängen Koalition und demokratische Opposition die Bundesregierung, Planungssicherheit für Kommunen herzustellen. Der neue Digitalpakt sollte nach dem Willen der Koalitionsfraktionen Schulen nicht nur mit technischen Geräten versorgen, sondern auch pädagogische Konzepte liefern. SPD und Grüne machen sich für einen Vertrag stark, der gerechte Chancen auf digitale Bildung gewährleistet. Am 30. und 31. Januar stehen Verhandlungen auf Staatssekretärsebene von Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0 an. mehr...
21. Januar 2024 (ig). In der BAföG-Debatte im Bundestag am späten Donnerstagabend (18.01.2024) haben sich die Sprecher:innen der Ampel-Fraktionen SPD und Grüne für eine deutliche Verbesserung der BAföG-Zahlungen an Studierende eingesetzt. Zuvor hatten DSW, GEW und fzs weitreichende Verbesserungen angemahnt. Anlass der Debatte war der 23. Regierungsbericht zur Überprüfung der BAföG-Bedarfssätze und -Freibeträge. In den Mittelpunkt der 30-minütigen Aussprache rückte aber der Referentenentwurf des Bundesbildungsministeriums zu einer 29. BAföG-Novelle. Eine Nachzeichnung der Debatte im Bundestag. mehr...
