2. Mai 2019
(hr).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes vorgelegt (Drs. 19/9478). Damit sollen zum einen die jüngsten Änderungen beim BAföG nach- und mitvollzogen werden. mehr...
30. April 2019
(hr).
Mit aktuell rund 60.000 Personen studierten im Jahr 2017 so viele Menschen ohne Abitur wie noch nie an einer deutschen Hochschule. Zu diesem Ergebnis kommen aktuelle Berechnungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Damit hat sich die Zahl in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht. mehr...
29. April 2019
(hr).
Die Ganztagsschule bildet eine zentrale Grundlage für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und stellt vor allem für jüngere Kinder ein verlässliches und vielfältiges Betreuungsangebot bereit. Das ergab eine repräsentative Befragung von Schulleitungen im Rahmen der langfristig angelegten Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen (StEG). mehr...
24. April 2019
(jt/ig).
Die Bundesregierung will die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 gesetzlich regeln. Derzeit erarbeiten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen entsprechenden Referentenentwurf. mehr...
17. April 2019
(md).
Dem Hochschulpakt mangelt es an Geschlechtergerechtigkeit, beklagte die Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen e.V (bukof). In einem offenen Brief forderten die Frauenbeauftragten deshalb Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz auf, auch das Thema Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen bei den Neuverhandlungen zum Hochschulpakt auf die Agenda zu setzen. mehr...
12. April 2019
(jt).
Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der 160 deutschen Börsenunternehmen ist in den letzten Jahren auf 30 Prozent gestiegen, jedoch finden sich nur 8,8 Prozent Frauen in den Vorständen wieder. Dies ermittelte die Studie „Die Macht hinter den Kulissen“ der AllBright Stiftung. mehr...
10. April 2019
(jt).
75 Prozent aller 20- bis 64-jährigen Frauen in Deutschland gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach, wie aus der Studie „Die demografische Lage der Nation“ hervorgeht. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist dies eine Steigerung von 15 Prozentpunkten. mehr...
10. April 2019
(jt).
Obwohl die Gesetzentwürfe zur gesetzlichen Paritätsregelung der Grünen-Fraktion (Drs. 18/206) und der SPD-Fraktion (Drs. 18/51) am 2. April in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag scheiterten, haben die frauenpolitischen Sprecherinnen beider Fraktionen gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN angekündigt, das Thema Parität im Parlament weiter voranzutreiben. mehr...
5. April 2019
(jt).
„Welche Weichen müssen wir jetzt stellen, damit die Digitalisierung Frauen und Männern gleiche Chancen eröffnet?" Diese Fragestellung hat Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) dem 3. Gleichstellungsbericht vorangestellt. Am vergangenen Freitag hat sie eine elfköpfige Kommission berufen, die diesen Bericht bis zum Herbst 2020 erarbeiten soll. mehr...
14. September 8160
Der Bundestag hat am 21.03.2019, das sog. Starke-Familien-Gesetz – StaFamG zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Familienausschuss geänderten Fassung gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen und die AfD enthielten sich der Stimme. mehr...
22. März 2019
(jt).
Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament setzt sich der Landesfrauenrat Baden-Württemberg dafür ein, die Forderung nach Gleichberechtigung von Frauen in den Vordergrund zu rücken. Alle Ämter und Mandate sollten auf allen Entscheidungsebenen der Europäischen Union (EU) geschlechterparitätisch besetzt werden. mehr...
18. März 2019
(jt).
Zum 18. März 2019, dem Equal Pay Day, hat das zwd-POLITIKMAGAZIN Reaktionen von Fraktionen, Parteien und Verbänden für unsere Leser*innen zusammengestellt. mehr...
18. März 2019
(jt).
Wie auch im letzten Jahr wurde am 18. März im Rahmen des Equal Pay Day an die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern erinnert. Während der sogenannte Gender Pay Gap in Deutschland laut Angaben des Statistischen Bundesamtes DESTATIS unverändert bei 21 Prozent liegt, hat eine Studie der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung zudem herausgefunden, dass innerhalb der deutschen Bundesländer die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Bezahlung stark variieren. mehr...
15. März 2019
(ig).
Vom kommenden Schuljahr an können Schulen in Deutschland auf den Geldsegen aus dem DigitalPakt hoffen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat hatte mit seiner einstimmigen Zustimmung zur Neufassung des Grundgesetzartikels 104c den Weg hierfür freigemacht. Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stehen hierfür dieses Jahr bereits 720 Millionen Euro bereit. mehr...
15. März 2019
(jt).
Grüne und SPD sind mit ihren getrennt eingebrachten Vorlagen zur Änderung des Landeswahlgesetzes am Widerstand von CSU, Freien Wählern und FDP
sowie AfD bereits im zuständigen Verfassungsausschuss des bayerischen Landtags gescheitert. Sie hatten damit eine paritätische Besetzung im Maximilianeum und somit die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen im Wahlrecht durchzusetzen versucht. mehr...
30. Oktober 2024 (ru). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht den Staat nicht in der Pflicht, das Existenzminimum von Studierenden zu gewährleisten - Die Höhe der Ausbildungsförderung sei keine rechtliche Fragestellung, sondern basiere auf einer politische Entscheidung. Die GEW, das Deutsche Studierendenwerk DSW und der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften fzs verlangen von der Bundesregierung nun Entscheidungen zugunsten der Studierenden. mehr...
25. Oktober 2024 (ru). Der Regierungsentwurf von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) hat nach dem Bundesrat auch in der ersten Lesung im Bundestag herbe Kritik erfahren. Selbst Sprecher:innen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben klargestellt, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist. mehr...
10. Oktober 2024 (lk). Die Geschlechterunterschiede auf den höchsten Ebenen des Wissenschaftssystems sind groß und der Frauenanteil an Professuren und Führungspositionen steigt nur schleppend. Das ergab der „Gleichstellungsmonitor Wissenschaft und Forschung“. Demnach zeigt die Datenlage, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern eine der großen Herausforderungen für die Qualität und die internationale Konkurrenzfähigkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems bleibe. mehr...
8. Oktober 2024 (ru). 2023 standen in Deutschland rund 7.700 Frauenhausplätze zur Verfügung. Nach der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, zu der sich Deutschland 2018 verpflichtete, war der Gesamtbedarf von 21.000 Plätzen damit gerade einmal zu einem Drittel abgedeckt. Das geht aus der Frauenhaus-Statistik 2023 des Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) hervor, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Der Verein verlangt eine schnelle Umsetzung des versprochenen Gewaltschutzgesetzes. mehr...
24. September 2024 (lk). Zwei Tage vor dem Weltkindertag am 20. September hat die Bundesregierung den 17. Kinder- und Jugendbericht dem Bundestag zugeleitet. Der Bericht skizziert auf 600 Seiten die zwiespältige Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Er zeigt auf, dass junge Menschen mit ihrer grundsätzlich positiven Zukunftszuversicht oft allein gelassen werden. Insofern erleidet die Politik bei dieser Altersgruppe einen Vertrauensverlust. Der Bericht, der seit dem 18. September dem Bundestag (Drs.20/12900) vorliegt, wird in jeder Legislaturperiode des Bundestages einmal aufgelegt . mehr...
18. September 2024 (ru). Am 12. September hat der Bundestag den Einzelplan 30 (BMBF) in erster Lesung beraten. Neben dem üblichen Schlagabtausch zwischen Regierungsmehrheit und Opposition wurde in den verschiedenen Redebeiträgen aus dem Regierungslager deutlich, dass der Regierungsentwurf die Ampel-Fraktionen noch nicht zufriedenstellt. Die der 105-minütigen Debatte, die hier nachgezeichnet wird, lässt erkennen, wo die Parlamentarier der SPD und Grünen Veränderungsbedarf angemeldet haben. mehr...
13. September 2024 (ru/ig). „Es gibt mir die Möglichkeit, einige Dinge klarzustellen.“ Mit diesen Worten begann Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ihr einleitendes Statement in der Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung am 10. September. Der Ausschuss hatte sie geladen, um Antworten auf unbeantwortete Fragen zu Abläufen in ihrem MInisterium im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre zu erhalten. Tatsächlich begnügte sich die Ministerin mit der Wiederholung bekannter Sachverhalte, die "aufgeklärt" seien. Ohne einen Untersuchungsausschuss werde nicht mehr zu erfahren sein, resümierten die mit den Antworten unzufriedenen Parlamentarier:innen. mehr...
