Josephine Ortleb (SPD) bei ihrer Rede am Donnerstag im Bundestag. - Bild: zwd

„2020 - ein Jahr der Gleichstellung“ verkündete Josephine Ortleb (SPD) anlässlich der Bundestagsdebatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Der vorliegende Einzelplan 17 würde die ersten Seiten für ein neues, gleichstellungspolitisches Kapitel bereits füllen. Doch tatsächlich setzten wenige weitere Parlamentarier*innen in ihren Reden einen wirklichen Schwerpunkt auf die Gleichstellungspolitik. mehr...

Bild: zwd

Vor 40 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen den ersten weltweiten Völkerrechtsvertrag zu Frauenrechten. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) lud am Mittwoch anlässlich des Jubiläums der Frauenrechtskonvention (CEDAW - Convention of the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) zur Dialogveranstaltung „Mit Recht zur Gleichstellung“ in die Landesvertretung Niedersachsen in Berlin ein. mehr...

Der Landtag in Potsdam. - Bild: wikimedia.org

Die neue rot-schwarz-grüne brandenburgische Landesregierung hat in ihrem kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag „Ein neues Kapitel für Brandenburg – Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ einen frauenpolitischen Fokus auf die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gelegt. Die Frauenhäuser begrüßten den klaren Standpunkt der neuen Landesregierung, forderten jedoch ferner, die Finanzierung in einem Landesgesetz zu verankern. mehr...

Fishbowl-Diskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung. - Bild: zwd

Seit mehreren Monaten versuchen die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, sich auf ein Paritätsgesetz zu einigen. Der einzige Gesetzentwurf zu dem Vorhaben stammt aus der Feder der Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, erklärte nun, noch in dieser Legislaturperiode und in dieser Regierungskonstellation ein Paritätsgesetz verabschieden zu wollen. mehr...

Bild: AdobeStock/yeyen

In Vorbereitung auf die 64. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen haben Vertreter*innen der Zivilgesellschaft den Stand der deutschen Gleichstellungspolitik kritisiert. Sie zeigten sich „besorgt“, dass der gleichstellungspolitische Fortschritt für die Mehrheit aller Frauen und Mädchen nicht schnell genug vorangeht, um geschlechtsspezifische Diskrepanzen auszugleichen. mehr...

CSU-Vorsitzender Markus Söder - Bild: zwd/Archiv

Die CSU weiblicher und jünger zu machen war das erklärte Ziel von dem Vorsitzenden der CSU und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch der Parteichef der Christsozialen wurde auf seinem Weg zur Geschlechterparität auf dem Parteitag der CSU in München am vergangenen Freitag und Samstag zurückgeworfen. So stimmten die Delegierten lediglich einer 40-Prozent-Frauenquote für Kreisvorstände nur als Soll-Bestimmung und nicht wie geplant als Muss-Bestimmung zu. mehr...

In deutschen Vorständen sind Männer deutlich mehr repräsentiert als Frauen - Foto: adobe/kaninstudio

Die Mode-Plattform Zalando möchte bis Ende des Jahres 2023 die sechs oberen Führungsetagen, inklusive Vorstand und Aufsichtsrat, mit mehr Frauen besetzen. Neues Ziel sei es, den Anteil von Männern und Frauen zwischen jeweils 40 und 60 Prozent zu gestalten. Auch nichtbinäre Geschlechter sollen mit einbezogen werden. mehr...

Aus dem ZWD Portal

Sachverständigenanhörung im FSFJ-Ausschuss am 27. Januar 2025 (Livestream BTG)

SACHVERSTÄNDIGENANHÖRUNG IM BUNDESTAG : Breite Zustimmung zu Gewalthilfegesetz - Einigung offen

Bei einem Bundestagshearing zum Gewalthilfe-Gesetzentwurf von SPD und Grünen haben 12 von 13 geladenen Sachverständigen am 27. Januar für eine Verabschiedung noch in diesem Bundestag plädiert. Nach dem aktuellen Stand von heute (08.00) stehen die zu diesem Punkt eingebrachten Gesetzentwürfe und Anträge bisher nicht auf der Tagesordnung der letzten (86.) Sitzung des federführenden Bundestagsausschusses FSFJ am Mittwoch (29.01.). Das wäre die letzte Möglichkeit, den Entwurf, versehen mit einem Votum des Ausschusses dem Bundestagsplenum vorzulegen. Auf der Webseite des Parlaments ist eine Änderungsmitteilung avisiert. mehr...

Demonstration für Frauenrechte in Washington.  -  Bild: Wikimedia/ Ted Eytan

16. MENSCHENRECHTSBERICHT DER BUNDESREGIERUNG : Weiter Probleme: Gender Pay Gap, Kinderrechte, LGBTQI+-Schutz

Gleichstellung, Gewaltschutz, Frauen- und Kinderrechte bilden Schwerpunkte im menschenrechtlichen Engagement der Bundesregierung. Das zeigt der aktuelle Bericht zur Menschenrechtspolitik. Einzelne Maẞnahmen sollen den Gender Pay Gap beseitigen, Vereinbaren von Beruf und Familie verbessern, sexuell-reproduktive Selbstbestimmung sichern. Über das geplante Gewalthilfe-Gesetz wird das Parlament noch im Januar debattieren, ein neuer Aktionsplan der Regierung für mehr Frauenrechte in der Auẞenpolitik ist derzeit in Arbeit. mehr...

Ministerin Paus und die Kommissionsvorsitzende Prof.in Kreyenfeld (Bild: zwd)

10. FAMILIENBERICHT DES BUNDES : Paus: Politik muss Lebensrealität von Alleinerziehenden mehr in den Blick nehmen

Alleinerziehende Mütter sind besonders oft von Armut bedroht. Obwohl sie überwiegend erwerbstätig sind, sind viele auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Das konstatiert der 10. Familienbericht, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch (15.01.2025) vorgestellt hat. Demnach tragen in jeder fünften Familie in Deutschland alleinerziehende Eltern - etwa 1,7 Millionen - die Verantwortung für die Erziehung ihre Kinder unter 18 Jahren, größtenteils die Mütter, in 18 Prozent die Väter. mehr...

https://blog.campact.de/2025/01/campact-kampagne-gegen-die-merz-cdu/ Hinweis: Die CDU/CSU-Logo oben links haben wir aus rechtlichen Gründen schwarz abgedeckt.

19.01.2024: DEMONSTRATION FÜR GLEICHBERECHTIGUNG : Das Frauenbild von Merz -
zurück in die 50er Jahre?

MIt scharfer Kritik am Frauenbild des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mobilisiert die zivilgesellschaftliche Organisation Campact e.V. für den bundesweiten Aufruf zu einer Teilnahme an einer Demonstration für Gleichberechtigung am kommenden Sonntag (19.01.2025) in Berlin. In dem Aufruf wird Merz vorgehalten, er habe ein überkommenes Frauenbild und blockiere im Bundestag Gesetzesvorhaben zum Kampf gegen Gewalt an Frauen sowie zur Finanzierung von Frauenhäusern und ebenso die Reform des Schwangerschaftsrechts (Paragraf 218). mehr...

Das Recht auf Ganztag stellt Schulen weiter vor Herausforderungen.  - Bild: pexels/ Anastasiea Shuraeva

ZWEITER BERICHT ZUR FÖRDERUNG DES GANZTAGSAUSBAUS : Bis zum Ganztagsrecht fehlen noch über 340.000 Plätze

Trotz steigender Zahlen ganztägig betreuter Grundschüler:innen ist der Ausbaubedarf weiterhin hoch. Das geht aus dem zweiten Bericht der Bundesregierung zum Ausbaustand beim Ganztag (GaFöG) hervor. Demnach fehlen bis zum Start des Rechtsanspruchs für Erstklässler:innen 2026 mehr als 340.000 Plätze, bis zum Recht für alle bis ca. 480.000. Daher sei die Ganztags-Erweiterung mit gleicher Geschwindigkeit fortzusetzen. mehr...

Für das DIMR sind Kampf gegen Frauengewalt und Kinderarmut zentral..  -  Bild: pixabay

MENSCHENRECHTSBERICHT 2023/ 2024 : DIMR tritt für Gewaltschutz und Demokratieförderung ein

Bekämpfen von Rassismus, Antisemitismus und Gewalt an Frauen, Schutz vor Kinderarmut, von Rechten Geflüchteter sowie inklusive Bildung sollten für die Bundesregierung beim Umsetzen der Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats Priorität haben, fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seinem aktuellen Bericht. Angesichts der derzeitigen Bedrohungen des Rechtsstaats tritt es auch für ein – bisher von FDP und CDU/ CSU blockiertes – Demokratiefördergesetz ein. mehr...

© Hans-Joachim Rickel / BMBF

BILDUNGSMINISTER BEIM AUSTAUSCHFORUM ZUM STARTCHANCEN-PROGRAMM: : „Bildung darf nicht länger Glückssache sein“

Das Startchancenprogramm gebe ein großartiges Beispiel dafür, was möglich ist, wenn Bund und Länder statt gegeneinander miteinander arbeiten, stellte Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) diesen Mittwoch in seiner Eröffnungsrede zum bundesweiten Austauschforum „Gemeinsam Durchstarten“ des Startchancen-Programms in Berlin heraus. Es gehe darum, dass sich das Bildungssystem fundamental ändert, erklärte er bei dem Vernetzungstreffen. Das Programm gebe der Bildung in Deutschland „den entscheidenden Kick“. mehr...