Der Landtag in Potsdam. - Bild: wikimedia.org

Die neue rot-schwarz-grüne brandenburgische Landesregierung hat in ihrem kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag „Ein neues Kapitel für Brandenburg – Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ einen frauenpolitischen Fokus auf die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gelegt. Die Frauenhäuser begrüßten den klaren Standpunkt der neuen Landesregierung, forderten jedoch ferner, die Finanzierung in einem Landesgesetz zu verankern. mehr...

Fishbowl-Diskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung. - Bild: zwd

Seit mehreren Monaten versuchen die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, sich auf ein Paritätsgesetz zu einigen. Der einzige Gesetzentwurf zu dem Vorhaben stammt aus der Feder der Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, erklärte nun, noch in dieser Legislaturperiode und in dieser Regierungskonstellation ein Paritätsgesetz verabschieden zu wollen. mehr...

Bild: AdobeStock/yeyen

In Vorbereitung auf die 64. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen haben Vertreter*innen der Zivilgesellschaft den Stand der deutschen Gleichstellungspolitik kritisiert. Sie zeigten sich „besorgt“, dass der gleichstellungspolitische Fortschritt für die Mehrheit aller Frauen und Mädchen nicht schnell genug vorangeht, um geschlechtsspezifische Diskrepanzen auszugleichen. mehr...

CSU-Vorsitzender Markus Söder - Bild: zwd/Archiv

Die CSU weiblicher und jünger zu machen war das erklärte Ziel von dem Vorsitzenden der CSU und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch der Parteichef der Christsozialen wurde auf seinem Weg zur Geschlechterparität auf dem Parteitag der CSU in München am vergangenen Freitag und Samstag zurückgeworfen. So stimmten die Delegierten lediglich einer 40-Prozent-Frauenquote für Kreisvorstände nur als Soll-Bestimmung und nicht wie geplant als Muss-Bestimmung zu. mehr...

In deutschen Vorständen sind Männer deutlich mehr repräsentiert als Frauen - Foto: adobe/kaninstudio

Die Mode-Plattform Zalando möchte bis Ende des Jahres 2023 die sechs oberen Führungsetagen, inklusive Vorstand und Aufsichtsrat, mit mehr Frauen besetzen. Neues Ziel sei es, den Anteil von Männern und Frauen zwischen jeweils 40 und 60 Prozent zu gestalten. Auch nichtbinäre Geschlechter sollen mit einbezogen werden. mehr...

Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung sucht der Deutsche Juristinnenbund (djb) Antworten, wie diese Entwicklung frauen- und rechtspolitisch mitgestaltet werden kann. Unter der Fragestellung „Datenethik, Algorithmen, künstliche Intelligenz – was hat das alles mit Frauenrechten zu tun?“ tagte der 43. djb-Bundeskongress vom 12.-15. September in Halle an der Saale. mehr...

Aus dem ZWD Portal

BERTELSMANN-STUDIE : Alleinerziehende unverändert in der Armutsfalle

Vier von zehn alleinerziehenden Familien in Deutschland sind armutsgefährdet. Alleinerziehende Familien sind laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie nach wie vor die am stärksten von Armut betroffene Familienform in Deutschland. Auch die geplante Kindergrundsicherung ist nach Auffassung der Studien-AutorInnen nicht ausreichend, um die vielfach prekäre Lage Alleinerziehender zu verbessern. mehr...

§ 218 STRAFGESETZBUCH : SPD setzt Zeichen: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

Mit einem Positionspapier zur zur Neuregelung von Schwangerschaftskonfliktsituationen, dessen Wortlaut nachstehend veröffentlicht wird, hat die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte über die Reform des § 218 Strafgesetzbuch auf einen klare Grundlage gestellt. Die Fraktion plädiert dafür, selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu regeln. Sie folgt damit den Forderungen vieler Frauenverbände, wie gerade zuletzt der Deutsche Frauenrat, und vielen Frauenrechtsinitiativen, die seit langem eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert haben. mehr...

PISA-Forscher:innen raten, kreatives Denken in allen Schulfächern zu fördern. - Bild: flickr

PISA-SONDERAUSWERTUNG 2022 : Mit Startchancen und "Schule macht stark" Kreativität fördern

Beim kreativen Denken schneiden bundesdeutsche Schüler:innen mittelmäßig ab, wie eine PISA-Sonderauswertung zeigt. Soziale Benachteiligung und Migrationshintergrund führen zu schwächeren Ergebnissen. Koalition und Kultusministerkonferenz (KMK) setzen auf Startchancen und weitere Maßnahmen, um innovative Ideen zu fördern. PISA-Forschung empfiehlt, Kreativität im Unterricht zu ermöglichen. mehr...

Das Bündnis zur Bildungswende demonstriert für Chancengerechtigkeit.  -  Bild: GEW.

NATIONALER BILDUNGSBERICHT 2024 : Bündnis für Bildungswende - GEW: Mehr Mittel für sozial Schwache

Das überregionale Bündnis Bildungswende JETZT! fordert von der Politik aktive Schritte, um die Bildungskrise zu bekämpfen. Die Kritikpunkte – Personalmangel, soziale Ungleichheit, Unterfinanzierung - bestätigt der nationale Bildungsbericht. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) drängt auf eine Trendwende, für SPD, GEW, Linke sind mehr Investitionen, Hilfen für sozial Schwache und Kooperation zentral. mehr...

Viele Studierende leben in prekären Lebensverhältnissen.  -  Bild: Wikimedia/ Thomas Skowron

29. BAFÖG-ÄNDERUNGSGESETZ - 2./ 3. LESUNG : Gesetzentwurf verbessert – SPD: BAföG schuldenfrei machen

Höhere Bedarfssätze, Wohnpauschale, Freibeträge für Nebenjobs – die neue BAföG-Reform verbessert die Förderhilfen für Studierende, die Koalition hat die befürchtete „Nullrunde“ abgewendet. SPD und Grüne streben regelmäßige Anpassung und Schuldenfreiheit an. Linke, GEW und Studierende kritisieren die Anhebung der Beiträge als zu gering, fordern armutsfeste Förderhilfen auf Bürgergeld-Level und einen Vollzuschuss. mehr...

Schlussabstimmung über die 29. BAföG-Novelle im Bundestag: Hier Zustimmung stehend [die Abgeordneten der Ampel] (Bild: BTG-Livestream)

29. BAföG-NOVELLE IM BUNDESTAG VERABSCHIEDET : Ja zur Reform, aber: "Wir wollen mehr" | Klatsche für Stark-Watzinger (FDP)

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, Linken und BSW die 29. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz verabschiedet. Die von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen sind eine krachende Ohrfeige für den von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorlegten Regierungsentwurf. Die Ministerin schwieg in der Debatte. Sprecher der SPD und Grünen begrüßten das Gesetz, machten aber auch deutlich, dass sie sich eine noch weitergehendere Reform gewünscht hätten. mehr...