CSU-Vorsitzender Markus Söder - Bild: zwd/Archiv

Die CSU weiblicher und jünger zu machen war das erklärte Ziel von dem Vorsitzenden der CSU und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch der Parteichef der Christsozialen wurde auf seinem Weg zur Geschlechterparität auf dem Parteitag der CSU in München am vergangenen Freitag und Samstag zurückgeworfen. So stimmten die Delegierten lediglich einer 40-Prozent-Frauenquote für Kreisvorstände nur als Soll-Bestimmung und nicht wie geplant als Muss-Bestimmung zu. mehr...

In deutschen Vorständen sind Männer deutlich mehr repräsentiert als Frauen - Foto: adobe/kaninstudio

Die Mode-Plattform Zalando möchte bis Ende des Jahres 2023 die sechs oberen Führungsetagen, inklusive Vorstand und Aufsichtsrat, mit mehr Frauen besetzen. Neues Ziel sei es, den Anteil von Männern und Frauen zwischen jeweils 40 und 60 Prozent zu gestalten. Auch nichtbinäre Geschlechter sollen mit einbezogen werden. mehr...

Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung sucht der Deutsche Juristinnenbund (djb) Antworten, wie diese Entwicklung frauen- und rechtspolitisch mitgestaltet werden kann. Unter der Fragestellung „Datenethik, Algorithmen, künstliche Intelligenz – was hat das alles mit Frauenrechten zu tun?“ tagte der 43. djb-Bundeskongress vom 12.-15. September in Halle an der Saale. mehr...

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Bild: wikimedia.org

Die Resolution 2467 des UN-Sicherheitsrates sollte sich als ein neues internationales rechtliches Instrument im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Frauen in Konfliktsituationen erweisen. Nach wiederaufflammender Kritik zu deren limitierter Wirksamkeit hat die Bundesregierung zu der Resolution nun Stellung bezogen, die nach ihren Angaben die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit keinesfalls schwäche, sondern weiterentwickelt habe. mehr...

Bundesministerin Giffey bei der Vorstellung des neu gegründeten Bundesnetzwerkes der Frauenbeauftragten in Einrichtungen - Bild: zwd

Die Frauenbeauftragten in Werkstätten und Wohn-Einrichtungen für behinderte Menschen werden sich künftig in dem neu gegründeten Verein „Frauen.Stark.Machen.“ vernetzen können. Der Verein wurde am 5. September auf einem Fachtag des Weibernetz, der politischen Interessenvertretung behinderter Frauen, von der Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) der Öffentlichkeit vorgestellt. mehr...

In deutschen Vorständen sind Männer deutlich mehr repräsentiert als Frauen - Foto: adobe/kaninstudio

Börsennotierte Unternehmen, die für den Frauenanteil ihrer Vorstände die Zielgröße „null“ angeben, sollen nach einer Novellierung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen künftig Bußgelder zahlen. Diese Novelle soll im Herbst ins Bundeskabinett kommen, kündete Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) am 3. September auf dem 1. Deutschen Frauenkongress kommunal in Mainz an. mehr...

Logo der AFAWA-Initiative (Affirmative Finance Action for Women in Africa) - Bild: www.afdb.org

Um den Zugang zu finanzielle Förderungsmaßnahmen für Unternehmerinnen in Afrika zu verbessern, haben die Staats- und Regierungschefs auf dem diesjährigen G7-Gipfel vom 24. bis zum 26. August der pan-afrikanischen AFAWA-Initiative (Affirmative Finance Action for Women in Africa) der Afrikanischen Entwicklungsbank umgerechnet 228 Millionen Euro in Krediten zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung beteiligte sich mit 30 Millionen Euro. mehr...

Aus dem ZWD Portal

BUNDESTAGSDEBATTE ZUM 23. BAföG-BERICHT : SPD und Grüne stellen sich hinter die Forderung nach Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze

In der BAföG-Debatte im Bundestag am späten Donnerstagabend (18.01.2024) haben sich die Sprecher:innen der Ampel-Fraktionen SPD und Grüne für eine deutliche Verbesserung der BAföG-Zahlungen an Studierende eingesetzt. Zuvor hatten DSW, GEW und fzs weitreichende Verbesserungen angemahnt. Anlass der Debatte war der 23. Regierungsbericht zur Überprüfung der BAföG-Bedarfssätze und -Freibeträge. In den Mittelpunkt der 30-minütigen Aussprache rückte aber der Referentenentwurf des Bundesbildungsministeriums zu einer 29. BAföG-Novelle. Eine Nachzeichnung der Debatte im Bundestag. mehr...

Das Betreuungsverhältnis in Kitas hat sich verbessert. - Bild: pxfuel

MONITORINGBERICHT KITA-GESETZ : Frühkindliche Bildung: Verbesserte Kita-Betreuung, doch mit Lücken

Mehr Kinder in Kitas, günstigere Personal-Schlüssel, mehr Erzieher:innen: Das Kita-Qualitäts- und Teilhabegesetz (Gute-KiTa-Gesetz) hat 2022 mit 1,9 Mrd. Euro investierten Bundesmitteln Fortschritte erzielt. Dennoch zeigt der Monitoringbericht des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) Lücken beim Kita-Platz-Angebot, Lebensverhältnisse sind bisher nicht gleichwertig. Das KiTa-Qualitätsgesetz der Koalition soll das ändern. mehr...

PARITÈ IM DEN PARLAMENTEN (UPDATE) : Paritäts-Verein räumt Probleme ein - Rücktritte wegen fragwürdiger Mittelverwendung durch Vereinsführung

Die Präsidentin des im Wesentlichen aus Mitteln der Postcode-Lotterie finanzierten Vereins "Parité in den Parlamenten" Christa Weigl-Schneider hat am 20. Dezember finanzielle und personelle Probleme bei der Kampagnenführung eingeräumt. Das geht aus einer Mail hervor, in der das Ehrenmitglied des Vereins, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zugleich dazu aufgerufen hatte, den Kampf um die Parität nicht aufzugeben. Derweil haben zwei prominente Mitglieder des Parité- Präsidiums nach Kritik an der unprofessionellen und undemokratischen Vereinsführung ihren Rücktritt erklärt. Die Hintergründe beleuchtet ein (aktualisierter) Report in Ausgabe 399 C des zwd-POLITIKMAGAZINs (am Ende dieser Nachricht als Download verfügbar). mehr...

Steigende Lebenshaltungskosten erschweren jungen Leuten das Studium.  - Bild: flickr/ Uni Salzburg

REFERENTENENTWUrF 29. BAFÖG-REFORM : In Spar-Zeiten: Starthilfe, doch keine höheren Bedarfssätze

Eine Studienstarthilfe für sozial schwache Erstsemester:innen, ein Flexibilitätssemester, höhere Elternfreibeträge - die 29. Reform soll das BAföG stärker an die Lebensrealität anpassen. SPD, Studentenwerk (DSW) und Studierendenverbände kritisieren, dass die erhoffte Anhebung der Bedarfssätze ausgeblieben ist. Sie fordern eine gründliche Nachkorrektur, die für Geförderte das erforderliche Existenzminimum sicherstellt. mehr...

Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger: Rede zum Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2024 - BildQ: Livestream BTG

STARTCHANCEN-PROGRAMM SOLL IM JAHR 2024 AN DEN START GEHEN: : Stark-Watzinger sieht Durchbruch bei Bund-Länder-Verhandlungen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erwartet, dass das Startchancenprogramm zum Beginn des nächsten Schuljahres 2024/2024 anlaufen kann. Die Arbeitsgruppe aus Vertreter:innen der Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und NRW hat zusammen mit dem BMBF nach Angaben der Ministerin den Entwurf einer entsprechenden Bund/Länder-Vereinbarung erarbeitet. Er soll noch im Januar des neuen Jahres mit den Ländern final abgestimmt werden. Bis dahin soll auch mit dem Bundeshaushalt 2024 grünes Licht für das Vorhaben insgesamt gegeben werden. mehr...