28. November 2019
(jt).
„2020 - ein Jahr der Gleichstellung“ verkündete Josephine Ortleb (SPD) anlässlich der Bundestagsdebatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Der vorliegende Einzelplan 17 würde die ersten Seiten für ein neues, gleichstellungspolitisches Kapitel bereits füllen. Doch tatsächlich setzten wenige weitere Parlamentarier*innen in ihren Reden einen wirklichen Schwerpunkt auf die Gleichstellungspolitik. mehr...
28. November 2019
(jt).
Vor 40 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen den ersten weltweiten Völkerrechtsvertrag zu Frauenrechten. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) lud am Mittwoch anlässlich des Jubiläums der Frauenrechtskonvention (CEDAW - Convention of the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) zur Dialogveranstaltung „Mit Recht zur Gleichstellung“ in die Landesvertretung Niedersachsen in Berlin ein. mehr...
25. November 2019
(jt).
Laut neuen Zahlen der Kriminalstatistischen Auswertung zu Partnerschaftsgewalt 2018 sind 81,3 Prozent der Opfer Frauen. Die Zahlen sind in einigen Bereichen sogar noch leicht angestiegen. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) präsentierte am Montag die Ergebnisse. mehr...
22. November 2019
(jt).
„Gleichstellungspolitisch geht noch was!“ So lautet das Fazit der 17 Frauenverbände der Berliner Erklärung anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Das Bündnis hatte 2017 im Vorfeld der Bundestagswahl gemeinsame Forderungen zur Gleichstellungspolitik an die Bundesparteien gestellt. Die zentralen Forderungen sind seitdem unverändert. mehr...
12. November 2019
(jt).
Nur acht der 108 Chefredakteursstellen von 100 untersuchten Regionalzeitungen in Deutschland sind mit Frauen besetzt. Der Verein ProQuote Medien hatte diese Zahlen im Rahmen des zweiten Teils ihrer Studie „Welchen Anteil haben Frauen an der publizistischen Macht in Deutschland?“ vorgestellt. mehr...
5. November 2019
(ug).
Am Dienstag hat der Verein TOTAL E-QUALITY in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in München im Rahmen einer festlichen Veranstaltung an Institutionen und Unternehmen im ganzen Bundesgebiet das Prädikat für geschlechtergerechte Chancen im Beruf verliehen. mehr...
1. November 2019
(jt).
Die nordrhein-westfälische Landesregierung investiert in den Auf- und Ausbau der Frauenhäuser. Künftig werden zusätzlich zu den 62 Frauenhäusern zwei weitere finanziell gefördert. Damit steigt die Anzahl von Schutzplätzen für von Gewalt betroffenen Frauen von 571 auf 609 an. mehr...
31. Oktober 2019
(jt).
Nach der Landtagswahl in Thüringen am vergangenen Sonntag ist die Anzahl der weiblichen Abgeordneten erheblich gesunken. In Landesparlament des Freistaats, der bis vor der Wahl mit 40 Prozent noch den höchsten Frauenanteil eines Parlaments in Deutschland ausweisen konnte, sind jetzt weniger als ein Drittel der Abgeordneten weiblich. mehr...
30. Oktober 2019
(jt).
Die neue rot-schwarz-grüne brandenburgische Landesregierung hat in ihrem kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag „Ein neues Kapitel für Brandenburg – Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ einen frauenpolitischen Fokus auf die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gelegt. Die Frauenhäuser begrüßten den klaren Standpunkt der neuen Landesregierung, forderten jedoch ferner, die Finanzierung in einem Landesgesetz zu verankern. mehr...
28. Oktober 2019
(jt).
Seit mehreren Monaten versuchen die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, sich auf ein Paritätsgesetz zu einigen. Der einzige Gesetzentwurf zu dem Vorhaben stammt aus der Feder der Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, erklärte nun, noch in dieser Legislaturperiode und in dieser Regierungskonstellation ein Paritätsgesetz verabschieden zu wollen. mehr...
21. Oktober 2019
(jt).
In Vorbereitung auf die 64. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen haben Vertreter*innen der Zivilgesellschaft den Stand der deutschen Gleichstellungspolitik kritisiert. Sie zeigten sich „besorgt“, dass der gleichstellungspolitische Fortschritt für die Mehrheit aller Frauen und Mädchen nicht schnell genug vorangeht, um geschlechtsspezifische Diskrepanzen auszugleichen. mehr...
21. Oktober 2019
(jt).
Die CSU weiblicher und jünger zu machen war das erklärte Ziel von dem Vorsitzenden der CSU und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch der Parteichef der Christsozialen wurde auf seinem Weg zur Geschlechterparität auf dem Parteitag der CSU in München am vergangenen Freitag und Samstag zurückgeworfen. So stimmten die Delegierten lediglich einer 40-Prozent-Frauenquote für Kreisvorstände nur als Soll-Bestimmung und nicht wie geplant als Muss-Bestimmung zu. mehr...
18. Oktober 2019
(jt).
Die Gleichstellungsbeauftragten in ländlichen Regionen haben es oft nicht leicht, ihren Job zu machen. Dringenden Verbesserungsbedarf gibt es beispielsweise bei den stark variierenden strukturellen Rahmenbedingungen, wie aus einer Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen hervorgeht. mehr...
17. Oktober 2019
(jt).
Die Mode-Plattform Zalando möchte bis Ende des Jahres 2023 die sechs oberen Führungsetagen, inklusive Vorstand und Aufsichtsrat, mit mehr Frauen besetzen. Neues Ziel sei es, den Anteil von Männern und Frauen zwischen jeweils 40 und 60 Prozent zu gestalten. Auch nichtbinäre Geschlechter sollen mit einbezogen werden. mehr...
8. Oktober 2019
(jt).
Christiane Benner bleibt weiterhin zweite Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall. Wie auch die anderen Vorstandsmitglieder war sie auf dem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag in Nürnberg am 8. Oktober in ihrer Position wiedergewählt worden. mehr...
29. August 2024 (red/ig). Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion sollte im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation die Wirksamkeit des BAföG überprüft werden. Anlässlich der Verabschiedung der 29. BAföG-Novelle im Bundestag hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Ria Schröder die "stärkere Zielgerichtetheit des BAföG und die Elternunabhängigkeit" zu wichtigen Anliegen deklariert. Dabei zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Berlin eher darauf herauslaufen, dass die BAföG-Sätze verfassungswidrig sind. mehr...
26. August 2024 (red/ig). Die Titelgeschichte im zwd-POLITIKMAGAZIN 402 (Print) fragt, wie lange sich Bundesbildungsministerin Bettina Start-Watzinger (FDP) noch im Amt halten kann. Ihr droht Anfang September ein Spießroutenlaufen im Bundestag wegen ihres Verhaltens in der Fördergeldaffäre. Wir ziehen ein Resümee nach Inkrafttreten der 29. BAföG-Novelle. Außerdem analysieren wir den Briefwechsel zwischen KMK und BMBF zum Digitalpakt 2.0. Mit dem Neustart der documenta (Ausstellung 16) vor dem, Hintergrund des Wiedereinstiegs des Bundes) beschäftigt sich die Rubrik "KULTUR UND POLITIK". mehr...
23. August 2024 (ig). Ein brisanter Briefwechsel zwischen der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, der saarländischen Kultusministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) und der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) legt offen, wie aktuell um die konkrete Finanzierung des Digitalpakts 2.0 gepokert wird. Beide Seiten verlangen von der jeweils anderen Seite die Klarstellung, wie viele Mittel sie für die Weiterführung des Digitalpakts Schule – in den Haushalten 2025 des Bundes einerseits, der Länder andererseits – eingestellt haben. Einstweilen gibt es weder von Bundesseite noch von den Ländern „frisches Geld“. mehr...
23. August 2024 (ig). Gleich mit drei Erfolgserlebnissen können die zuletzt von öffentlicher Kritik stark gebeutelten Bundesministerinnen Lisa Paus (BMFSFJ) und Bettina Stark-Watzinger (BMBF) am Ende der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages aufwarten. Nach dem Startchancenprogramm kann nun auch das Investitionsprogramm Ganztagsausbau anlaufen: Ab 23. August besteht in allen 16 Ländern die Möglichkeit, bei den jeweiligen Ansprechstellen Anträge auf Förderung zu stellen. Bereits zehn Tage zuvor hatte das Bundeskabinett eine Novelle zum Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht. mehr...
13. August 2024 (ug). Die Gruppe Die Linke erhält Informationen zu Berichten über die Kindergrundsicherung und fragt nach Vorhaben des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ). Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) nimmt im Jahresbericht 2023 Stellung zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, die Koalitionsregierung berichtet über Fortschritte beim Frauenanteil an Führungspositionen. mehr...
31. Juli 2024 (ug). Grundschüler:innen sollen schon am Anfang Basiskompetenzen erwerben. Dafür setzt die Berliner Senatsverwaltung auf eine neue Strategie. Bei den VERA-Tests schafften über zwei Fünftel der Drittklässler:innen nicht den Mindeststandard, von Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. In Baden-Württemberg, wo die Arbeiten besser ausfielen, stärkt das grüne Kultusministerium Grundfähigkeiten mit einer Reform. mehr...
30. Juli 2024 (ug). Drittklässler:innen in Berlin haben gravierende Kenntnislücken in Deutsch und Mathematik. Über zwei Fünftel schafften bei den VERA-Tests nicht den Mindeststandard, von den Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. Die Senatsverwaltung setzt auf die geplante Qualitätsstrategie. In Baden-Württemberg, wo die Leistungen etwas besser ausfielen, soll die Bildungsreform des grünen Kultusministeriums Basisfähigkeiten stärken. mehr...