Der Landtag in Potsdam. - Bild: wikimedia.org

KOALITIONSVERTRAG IN BRANDENBURG : Neue Regierung bekennt sich zu mehr Schutz von Frauen vor Gewalt

30. Oktober 2019 (jt). Die neue rot-schwarz-grüne brandenburgische Landesregierung hat in ihrem kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag „Ein neues Kapitel für Brandenburg – Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ einen frauenpolitischen Fokus auf die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gelegt. Die Frauenhäuser begrüßten den klaren Standpunkt der neuen Landesregierung, forderten jedoch ferner, die Finanzierung in einem Landesgesetz zu verankern. mehr...

Fishbowl-Diskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung. - Bild: zwd

REPRÄSENTATION VON FRAUEN IN DER POLITIK : Paritätsgesetz in Berlin noch für diese Legislaturperiode geplant

28. Oktober 2019 (jt). Seit mehreren Monaten versuchen die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, sich auf ein Paritätsgesetz zu einigen. Der einzige Gesetzentwurf zu dem Vorhaben stammt aus der Feder der Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, erklärte nun, noch in dieser Legislaturperiode und in dieser Regierungskonstellation ein Paritätsgesetz verabschieden zu wollen. mehr...

Bild: AdobeStock/yeyen

UN WOMEN : Zivilgesellschaft bewertet Fortschritt der Gleichberechtigung in Deutschland als „zu langsam"

21. Oktober 2019 (jt). In Vorbereitung auf die 64. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen haben Vertreter*innen der Zivilgesellschaft den Stand der deutschen Gleichstellungspolitik kritisiert. Sie zeigten sich „besorgt“, dass der gleichstellungspolitische Fortschritt für die Mehrheit aller Frauen und Mädchen nicht schnell genug vorangeht, um geschlechtsspezifische Diskrepanzen auszugleichen. mehr...

CSU-Vorsitzender Markus Söder - Bild: zwd/Archiv

CSU-PARTEITAG : CSU verabschiedet Frauenquote „light"

21. Oktober 2019 (jt). Die CSU weiblicher und jünger zu machen war das erklärte Ziel von dem Vorsitzenden der CSU und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch der Parteichef der Christsozialen wurde auf seinem Weg zur Geschlechterparität auf dem Parteitag der CSU in München am vergangenen Freitag und Samstag zurückgeworfen. So stimmten die Delegierten lediglich einer 40-Prozent-Frauenquote für Kreisvorstände nur als Soll-Bestimmung und nicht wie geplant als Muss-Bestimmung zu. mehr...

In deutschen Vorständen sind Männer deutlich mehr repräsentiert als Frauen - Foto: adobe/kaninstudio

FRAUEN IN FÜHRUNGSPOSITIONEN : Zalando führt Geschlechterquote ein

17. Oktober 2019 (jt). Die Mode-Plattform Zalando möchte bis Ende des Jahres 2023 die sechs oberen Führungsetagen, inklusive Vorstand und Aufsichtsrat, mit mehr Frauen besetzen. Neues Ziel sei es, den Anteil von Männern und Frauen zwischen jeweils 40 und 60 Prozent zu gestalten. Auch nichtbinäre Geschlechter sollen mit einbezogen werden. mehr...

djb-BUNDESKONGRESS : Digitalisierung gendergerecht mitgestalten

16. September 2019 (jt). Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung sucht der Deutsche Juristinnenbund (djb) Antworten, wie diese Entwicklung frauen- und rechtspolitisch mitgestaltet werden kann. Unter der Fragestellung „Datenethik, Algorithmen, künstliche Intelligenz – was hat das alles mit Frauenrechten zu tun?“ tagte der 43. djb-Bundeskongress vom 12.-15. September in Halle an der Saale. mehr...

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Aus dem ZWD Portal

BildQ: MBK Saarland, Foto Holger Kiefer

AMTSWECHSEL IN DER KULTUSMINISTERKONFERENZ (II) : KMK-Präsidentin Streichert-Clivot: Kritische Mahnung an die Bundesbildungsministerin

4. Januar 2024 (ig). Die Bilanz der Arbeit von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht und fällt mit dem erfolgreichen Gelingen des Startchancenprogramms und der Fortsetzung des Digitalpakts. Das hat die seit dem 1. Januar 2024 amtierende KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) in einem vom Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlichten Interview des Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda deutlich gemacht. Das Interview liefert außerdem Präzisierungen zur künftigen Arbeit der Minister:innen-Konferenz. mehr...

7. REGIERUNGSINFORMATION ZU FRAUEN IN FÜHRUNGSPOSITIONEN : Frauenteilhabe in Unternehmensführungen - noch viel Luft nach oben

19. Dezember 2023 (ig). ​Die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes wird von der Bundesregierung positiv beurteilt. Anders als das auf Zahlen des Jahres 2022 basierende IAB-Betriebspanel sieht die Regierung in ihrer 7. Information zur Entwicklung des Frauenanteils einen kontinuierlichen Anstieg – allerdings basierend auf Zahlen von 2020. mehr...

IAB-BETRIEBSPANEL : Frauen kommen in Führungspositionen kaum voran - aber häufiger in Teilzeit

19. Dezember 2023 (ig). Fast jeder vierte Betrieb in der Privatwirtschaft in Deutschland ermöglicht Führungskräften (auf der ersten und/oder der zweiten Führungsebene), in Teilzeit zu arbeiten (23 Prozent). Damit ist nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) deren Anteil im Vergleich zu 2014 um sieben Prozent angestiegen. Das IAB-Betriebspanel 2023 konstatiert andererseits, dass trotz verschiedener gesetzlicher Initiativen der Anteil von Frauen in Führungspositionen sich nur unwesentlich verändert hat. mehr...

BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG (BAFÖG) : Die Reform stockt – düstere Schatten über dem BMBF

16. Dezember 2023 (ug/ ig). zwd Berlin. Die „große“ BAföG-Reform ist eines der zentralen Versprechen der Ampel-Regierung. Doch die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verordneten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2024 werfen düstere Schatten auf das Projekt. SPD, Grüne, GEW, Studierende drängen darauf, das Vorhaben finanziell abzusichern. Sofern die Umgestaltung zum ­Wintersemester 24/25 noch nicht in Kraft tritt, könnte sich die Koalition gezwungen sehen, die Bedarfssätze über eine 29. BAföG-Novelle an die Lebenshaltungskosten anzupassen. Umso mehr, als das Bundesverfassungsgericht bis Dezember prüft, ob die Regelbeträge mit dem Grundgesetz konform sind. mehr...

KINDERGRUNDSICHERUNG : Ausgabe 399 A steht zum Download zur Verfügung

16. Dezember 2023 (red). Gibt es bei der Kindergrundsicherung im Zuge der Neuausrichtung des Bundeshaushalts 2024 und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 1927 noch Einschnitte? Nach dem Kompromiss zwischen den Ampel-Koalitionsspitzen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist das noch nicht gesichert. Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in bemerkenswerter Übereinstimmung mit dem CDU-Vorsitzenden und -Fraktionschef Friedrich Merz Bedenken angemeldet. Die SPD warnt indirekt die Liberalen, sagt aber auch in den Worten ihres familienpolitischen Sprechers Sönke Rix: „Mit der Union haben wir das in der Vergangenheit nie geschafft“. Eine Titelgeschichte des zwd-POLITIKMAGAZINs, Ausgabe 399 A. mehr...

SPD-BUNDESPARTEITAG SETZT SIGNAL : Ausgabe 399 C: Bis 2030 Parität in den Parlamenten?

12. Dezember 2023 (ig). Nach der Aufforderung des SPD-Bundesparteitags, "endlich Paritätsgesetze auf den Weg zu bringen, die sicherstellen, dass ab dem Jahr 2030 Parität in den Parlamenten sichergestellt wird", richten sich die Augen auf die SPD-Bundestagsfraktion. Sie soll bereits im kommenden Jahr initiativ werden, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit einer entsprechenden Regelung befasst. Die Zeit für Parität sei jetzt, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Zuvor hatte es eine schroffe Auseinandersetzung zwischen einigen SPD-Frauen und den Jusos gegeben. mehr...