15. Oktober 2020
(ig).
zwd Berlin. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich gegen die Vorgabe der Länder gewandt, die Bundesgelder aus den Millionen-Sofortprogrammen zur Digitalisierung der Schulen weiterhin nach dem Königsteiner Schlüssel unter den Bundesländern aufzuteilen. In einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN mahnte sie an, dass die Mittel so verteilt werden, dass sie bei denen ankommen, die sie am dringendsten brauchen. mehr...
21. September 2020
(ig).
Anlässlich des Schulgipfels am Montagabend im Kanzleramt hat die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) in Ergänzung zum offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, weitere Mitglieder des Bundeskabinetts sowie die Regierungschef*innen der Länder u.a. den Politiker*innen einen Vorschlag zur bedarfsgerechten Verteilung von Bundes-Soforthilfen an Schulen unterbreitet: Allen in Bedarfsgemeinschaften lebenden Kindern soll der gleiche Geldbetrag zur Verfügung stehen. mehr...
14. September 2020
(ig).
In einem offenen Brief hat sich die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) an Bundeskanzlerin Angela Merkel, weitere Mitglieder des Bundeskabinetts sowie die Regierungschef*innen der Länder und weitere Bildungsverantwortliche gewandt. Das Petitum: Die Verteilung von Bundesmitteln aus Corona-Sofortprogrammen an die Länder sollte bedarfsgerechter gestaltet werden. Die jetzige Verteilung nach dem Königsteiner Abkommen schaffe keine Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. mehr...
2. Juni 2020
(ticker/ig).
In der Corona-Krise werden die Defizite der Gleichstellung wie in einem Brennglas sichtbar. Deshalb haben der Deutsche Frauenrat und maßgebliche Wissenschaftlerinnen in Übereinstimmung mit 17 Frauenverbänden der sogenannten Berliner Erklärung von Bund und Ländern ein geschlechtergerechtes Konjunkturpaket verlangt, das die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen vermag. mehr...
6. Mai 2020
(ig).
Bisher blieb das Rahmenkonzept der Kultusministerkonferenz für die Wiederaufnahme von Unterricht in Schulen nach Corona noch unter Verschluss. Zunächst sollten die Auftraggeber, die Regierungschef*innen von Bund und Ländern, dazu ihren Segen geben. Nachdem die Kanzlerin und die Ministerpräsident*innen die Beratungen über das Konzept am 29. April noch vertagt hatten, gilt es nach den heutigen Beratungen der Regierungschefs als Grundlage der je nach länderspezifischen Bedingungen auszugestaltenden Schulpolitik. Wir veröffentlichen nachstehend den Wortlaut. mehr...
30. April 2020
(ticker/ig).
Enttäuscht haben Bildungs- und Elternverbände darauf reagiert, dass die Regierungschef*innen des Bundes und der Länder ihre Beratungen über das Rahmenkonzept der Kultusministerkonferenz auf den 6. Mai vertagt haben. Sie kritisieren, dass die Schulen bereits am 4. Mai geöffnet werden sollen, ohne jedoch das KMK-Konzept zu kennen. mehr...
25. April 2020
(ig).
In einem offenen Brief haben sich am 20. April namhafte Bildungsexpertinnen und Bildungsexperten an die Kultusministerkonferenz mit der Forderung gewandt, bei der Schulöffnung vorrangig den Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Lebensverhältnissen den Schulbesuch zu ermöglichen. Denn gerade auf sie wirke sich die Corona-Krise besonders schwerwiegend aus. Es bestehe die Gefahr, dass sie weiter abgehängt werden. Der offene Brief im Wortlaut: mehr...
23. April 2020
(ig).
Mit einem Kompromiss haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am frühen Donnerstagmorgen ihre Beratungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Für Kurzarbeiter*innen soll es ab dem vierten Monat eine finanzielle Aufstockung geben. Auch Schüler*innen, die zu Hause lernen müssen, aber nicht über eine ausreichende Ausstattung verfügen, soll geholfen werden. Studierende ohne Job gehen leer aus. mehr...
17. Februar 2020
(ug).
Eine neue Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) soll Weiterbildungen für die berufliche Karriere noch attraktiver machen. Der Bundestag stimmte am Freitag mit breiter Mehrheit in zweiter und dritter Lesung für die vierte Novelle des AFBG. mehr...
20. Januar 2020
(zwd).
Angesichts der Vielzahl von frauen- und bildungspolitischen Themen haben wir uns entschlossen, auf allen 32 Seiten dieser Digital-Ausgabe Nr. 2-2019 frauenpolitische Themen in den Mittelpunkt zu rücken. Dies ist nicht zuletzt der Beilage „Chancen.Gleichheit & Politik“ geschuldet, mit der wir den frauenpolitisch unzulänglichen Lebenslagenbericht der Bundesregierung exklusiv durch eine Übersicht über relevanten Fakten zu Lage von Frauen ergänzt haben. mehr...
19. Januar 2020
(ig).
Bei der Bundestagsdebatte unter der Überschrift "Mehr Frauen in den Bundestag" ist am 16. Januar deutlich geworden, dass die Chancen für ein Paritätsgesetz auf Bundesebene nur sehr gering sind. Selbst der von allen Fraktionssprecherinnen unterstützte Anspruch, dass in den nächsten Bundestag deutlich mehr Frauen einziehen sollten, scheitert bisher an der Ablehnung entsprechender gesetzgeberischer Maßnahmen durch CDU/CSU und FDP sowie AfD. mehr...
Redaktion und Verlag der zwd-Mediengruppe sind zum 31.12.2919 umgezogen; die Büropause ist zu Ende und wir sind wieder arbeitsfähig. Die Redaktion befindet sich jetzt im Kurt-Schumacher-Haus in der Müllerstraße 163, 13353 Berlin, die Verlagsanschriften (zwd-Verlags-GmbH und zwd-Medien-GmbH) lauten Friedenstraße 16, 10249 Berlin. Verlag und Redaktion sind per Mail und auch telefonisch erreichbar. Hier finden Sie unsere Anschriften. mehr...
18. Dezember 2019
(jt).
Der Global Gender Gap Report attestierte Deutschland gleichstellungspolitischen Fortschritt. Zum ersten Mal seit 2007 steigt die Bundesrepublik wieder in die Top 10 auf, noch im Vorjahr lag sie auf Platz 14. Der jährlich erscheinende Report des Weltwirtschaftsforums (WEF) vermerkte besonders Verbesserungen im Bereich des Frauenmachtanteils in der Politik. mehr...
12. Dezember 2019
(ig/jt).
In einem Positionspapier zur Gleichstellung hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Bedeutung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie sowie der Errichtung eines Bundesinstituts für Gleichstellung herausgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Papier am 10. Dezember beschlossen. mehr...
12. Dezember 2019
(ig/jt).
Vor fünf Jahren beschloss das Bundeskabinett eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände der börsennotierten sowie der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen. Die Quote wirkt bei den Aufsichtsräten der aktuell betroffenen 105 Unternehmen, nicht jedoch für deren Vorstände. mehr...
5. Februar 2025 (ig/no). Hinter den Kulissen des Parlaments wird gegenwärtig um die Frage gerungen, ob der Gruppenantrag von 328
Bundestagsabgeordneten zum Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“
(Drs 20/13775) am 11. Februar auf die Tagesordnung kommt. Entscheidend wird die Haltung der FDP sein, ob eine Mehrheit dafür wie auch für das Gesetz zustande kommt. Zivilgesellschaftliche Organisationen werfen der FDP-Spitze vor, gemeinsam mit CDU/CSU und AfD mit parlamentarischen Tricks die Beschlussfassung zu blockieren. In der FDP wächst die Zahl der Befürworter einer jetzigen Reform des § 218. mehr...
31. Januar 2025 (ug). An Schulen und Universitäten häufen sich seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis hin zu tätlichen Übergriffen. Gegen den von SPD, Grünen, Union und FDP durch den Bundestag gebrachten Antrag, der für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren gewährleisten soll, formiert sich jedoch Kritik. Forscher:innen
und Linke bemängeln die Maßnahmen als autoritär, sehen
Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie bedroht. mehr...
31. Januar 2025 (no). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Gespräche mit SPD und Grünen über ihren eigenen Gesetzentwurf zum Opferschutz (Drs. 20/12085) abgebrochen. Der Entwurf, der bereits im Sachverständigenhearing (am 4.12.2024) auf erhebliche Kritik gestoßen war, wird gemäß Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses nun zur Ablehnung empfohlen. Im Ausschuss erfolgte das Votum mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD. Die Gesetzesvorlage soll heute Nachmittag im Bundestag abschließend beraten werden. Die Verhandlungsführer:innen der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese und Sonja Eichwede haben den Abbruch der Gespräche bedauert und ihre weitere Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs mit der Opposition zum Opferschutz betont. mehr...
30. Januar 2025 (ug). Schulen und Universitäten sollten Orte der friedlichen Debatte, des offenen Meinungsaustausches sein. Doch seit Oktober 2023, dem Gaza-Krieg und studentischen Protesten häufen sich antisemitische Vorfälle: Anfeindungen, Beleidigungen bis zu tätlichen Übergriffen. Ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Union, FDP hat nun einen Antrag mit dem Ziel durch den Bundestag gebracht, für jüdische Schüler:innen, Studierende, Dozent:innen sicheres, angstfreies Lernen und Lehren zu gewährleisten.
mehr...
29. Januar 2025 (no/ig). Der Bundestag wird das „Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ am morgigen Freitag (31.01.2025, Stand jetzt 14:40 Uhr) in 3. Lesung abschließend beraten. Die Verabschiedung gilt nach der Einigung zwischen SPD, Grünen und CDU/CSU als sicher. In einer gemeinsamen Erklärung der drei Bundestagsfraktionen wird die Einigung als historischer Schulterschluss und Paradigmenwechsel gewürdigt. Erstmals gibt es nun eine Frauenhausfinanzierung, denn eingeschlossen in die Regelung sind auch eine Bundesförderung in Höhe von 2,6 Milliarden sowie ein Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. mehr...
29. Januar 2025 (no/ig). SPD, Grüne und CDU/CSU haben sich nach langen zähen Verhandlungen im Bundestag auf eine Verabschiedung des „Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung der Verhandlungsführerinnen der drei Bundestagsfraktionen wird die Einigung als historischer Schulterschluss und Paradigmenwechsel gewürdigt. Erstmals gibt es nun eine Frauenhausfinanzierung, denn eingeschlossen in die Regelung sind auch eine Bundesförderung in Höhe von 2,6 Milliarden sowie ein Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. mehr...
29. Januar 2025 (no/ig). SPD, Grüne und CDU/CSU haben sich nach langen zähen Verhandlungen im Bundestag auf eine Verabschiedung des „Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung der Verhandlungsführerinnen der drei Bundestagsfraktionen wird die Einigung als historischer Schulterschluss und Paradigmenwechsel gewürdigt. Erstmals gibt es nun eine Frauenhausfinanzierung, denn eingeschlossen in die Regelung sind auch eine Bundesförderung in Höhe von 2,6 Milliarden sowie ein Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. mehr...
