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Vor 40 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen den ersten weltweiten Völkerrechtsvertrag zu Frauenrechten. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) lud am Mittwoch anlässlich des Jubiläums der Frauenrechtskonvention (CEDAW - Convention of the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) zur Dialogveranstaltung „Mit Recht zur Gleichstellung“ in die Landesvertretung Niedersachsen in Berlin ein. mehr...

Der Landtag in Potsdam. - Bild: wikimedia.org

Die neue rot-schwarz-grüne brandenburgische Landesregierung hat in ihrem kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag „Ein neues Kapitel für Brandenburg – Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ einen frauenpolitischen Fokus auf die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gelegt. Die Frauenhäuser begrüßten den klaren Standpunkt der neuen Landesregierung, forderten jedoch ferner, die Finanzierung in einem Landesgesetz zu verankern. mehr...

Fishbowl-Diskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung. - Bild: zwd

Seit mehreren Monaten versuchen die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, sich auf ein Paritätsgesetz zu einigen. Der einzige Gesetzentwurf zu dem Vorhaben stammt aus der Feder der Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, erklärte nun, noch in dieser Legislaturperiode und in dieser Regierungskonstellation ein Paritätsgesetz verabschieden zu wollen. mehr...

Bild: AdobeStock/yeyen

In Vorbereitung auf die 64. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen haben Vertreter*innen der Zivilgesellschaft den Stand der deutschen Gleichstellungspolitik kritisiert. Sie zeigten sich „besorgt“, dass der gleichstellungspolitische Fortschritt für die Mehrheit aller Frauen und Mädchen nicht schnell genug vorangeht, um geschlechtsspezifische Diskrepanzen auszugleichen. mehr...

CSU-Vorsitzender Markus Söder - Bild: zwd/Archiv

Die CSU weiblicher und jünger zu machen war das erklärte Ziel von dem Vorsitzenden der CSU und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch der Parteichef der Christsozialen wurde auf seinem Weg zur Geschlechterparität auf dem Parteitag der CSU in München am vergangenen Freitag und Samstag zurückgeworfen. So stimmten die Delegierten lediglich einer 40-Prozent-Frauenquote für Kreisvorstände nur als Soll-Bestimmung und nicht wie geplant als Muss-Bestimmung zu. mehr...

In deutschen Vorständen sind Männer deutlich mehr repräsentiert als Frauen - Foto: adobe/kaninstudio

Die Mode-Plattform Zalando möchte bis Ende des Jahres 2023 die sechs oberen Führungsetagen, inklusive Vorstand und Aufsichtsrat, mit mehr Frauen besetzen. Neues Ziel sei es, den Anteil von Männern und Frauen zwischen jeweils 40 und 60 Prozent zu gestalten. Auch nichtbinäre Geschlechter sollen mit einbezogen werden. mehr...

Aus dem ZWD Portal

Steigende Lebenshaltungskosten erschweren jungen Leuten das Studium.  - Bild: flickr/ Uni Salzburg

REFERENTENENTWUrF 29. BAFÖG-REFORM : In Spar-Zeiten: Starthilfe, doch keine höheren Bedarfssätze

Eine Studienstarthilfe für sozial schwache Erstsemester:innen, ein Flexibilitätssemester, höhere Elternfreibeträge - die 29. Reform soll das BAföG stärker an die Lebensrealität anpassen. SPD, Studentenwerk (DSW) und Studierendenverbände kritisieren, dass die erhoffte Anhebung der Bedarfssätze ausgeblieben ist. Sie fordern eine gründliche Nachkorrektur, die für Geförderte das erforderliche Existenzminimum sicherstellt. mehr...

Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger: Rede zum Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2024 - BildQ: Livestream BTG

STARTCHANCEN-PROGRAMM SOLL IM JAHR 2024 AN DEN START GEHEN: : Stark-Watzinger sieht Durchbruch bei Bund-Länder-Verhandlungen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erwartet, dass das Startchancenprogramm zum Beginn des nächsten Schuljahres 2024/2024 anlaufen kann. Die Arbeitsgruppe aus Vertreter:innen der Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und NRW hat zusammen mit dem BMBF nach Angaben der Ministerin den Entwurf einer entsprechenden Bund/Länder-Vereinbarung erarbeitet. Er soll noch im Januar des neuen Jahres mit den Ländern final abgestimmt werden. Bis dahin soll auch mit dem Bundeshaushalt 2024 grünes Licht für das Vorhaben insgesamt gegeben werden. mehr...

FIDAR - FRAUEN IN DIE AUFSICHTSRÄTE : Die Quote wirkt, aber der Elan lässt nach

Nach neuen Höchstständen bei den Frauen in Chefetagen im Sommer sind die Zuwächse zum Jahresende nur noch marginal. Insofern zieht die Organisation "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) für das Jahr 2023 eine gemischte Bilanz: „Dem Engagement der führenden Börsenunternehmen in Deutschland, mehr Frauen in Führungspositionen zu berufen, geht etwas die Luft aus." mehr...

KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (BildQ:  KMK/MBK Saarland, Foto Holger Kiefer)

AMTSWECHSEL IN DER KULTUSMINISTERKONFERENZ (I) : Neue Präsidentin möchte KMK unter Leitidee vereinen

Die saarländische Ministerin für Bildung und Kultur Christine Streichert-Clivot (SPD) hat anlässlich der Übernahme der Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz angekündigt, dass sie ihre Amtsperiode unter die Leitidee „Bildung in Zeiten des Wandels – Transformation mutig gemeinsam gestalten". Zentrale Themen werden dabei der Umgang mit den Ergebnissen der PISA-Studie, der Lehrkräftemangel, die Digitalisierung von Lernprozessen (einschließlich KI) und die Verwirklichung des Rechtanspruches auf Ganztagsbetreuung sein. mehr...

BildQ: MBK Saarland, Foto Holger Kiefer

AMTSWECHSEL IN DER KULTUSMINISTERKONFERENZ (II) : KMK-Präsidentin Streichert-Clivot: Kritische Mahnung an die Bundesbildungsministerin

Die Bilanz der Arbeit von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht und fällt mit dem erfolgreichen Gelingen des Startchancenprogramms und der Fortsetzung des Digitalpakts. Das hat die seit dem 1. Januar 2024 amtierende KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) in einem vom Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlichten Interview des Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda deutlich gemacht. Das Interview liefert außerdem Präzisierungen zur künftigen Arbeit der Minister:innen-Konferenz. mehr...

7. REGIERUNGSINFORMATION ZU FRAUEN IN FÜHRUNGSPOSITIONEN : Frauenteilhabe in Unternehmensführungen - noch viel Luft nach oben

​Die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes wird von der Bundesregierung positiv beurteilt. Anders als das auf Zahlen des Jahres 2022 basierende IAB-Betriebspanel sieht die Regierung in ihrer 7. Information zur Entwicklung des Frauenanteils einen kontinuierlichen Anstieg – allerdings basierend auf Zahlen von 2020. mehr...