3. Juni 2021
((red)).
Der Bundestag wird am 11. Juni nach 30-minütiger Debatte in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem eine Frauenquote für die Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich festgeschrieben werden soll. Zur Abstimmung stehen neben der - noch nicht vorliegenden - Beschlussempfehlung des Frauenausschusses auch Vorlagen von FDP, Linken und Grünen. mehr...
1. Juni 2021
(red.).
Bei einer Sachverständigenanhörung zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021 im Bundestagsfamilienausschuss am 31. Mai haben alle Sachverständigen den geplanten Kinderfreizeitbonus von 100 Euro je Kind befürwortet. Allerdings reiche der Betrag zum "Aufholen nach Corona" nicht aus, monierten einige Experten, die zugleich eine nachhaltige Stärkung der Angebote für Kinder und Jugendliche vermissen. mehr...
10. Mai 2021
(ig).
Das Gesetz über die Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung kann in Kraft treten, nachdem auch der Bundesrat am 7. Mai das Vorhaben im zweiten Durchgang ohne Einwände passieren ließ. Der zuständige Ausschuss der Länderkammer hatte zugleich einen Entschließungsantrag vorgelegt mehr...
8. Mai 2021
(ig).
In der Auseinandersetzung über den Koalitionsentwurf zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Führungspositionen (FüPoG) haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auch in der abgelaufenen Parlamentswoche kein Einvernehmen über eine finale Fassung der Beschlussempfehlung für den Bundestag erzielt. Aus SPD-Kreisen wird dafür die Unionsfraktion verantwortlich gemacht, aus deren Reihen Einwände geltend gemacht wurden, die auf eine weitere Verwässerung der Gesetzesvorlage hinauslaufen. Den mühsam zwischen den Fraktionen ausgehandelten Kompromiss hatte sogar der Bundesrat bei ersten Beratungsdurchgang aus unzulänglich kritisiert. mehr...
5. Mai 2021
(ig/ticker).
Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag den von den Bundesministerinnen Anja Karliczek (CDU) und Franziska Giffey (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gebilligt. Er wird nun im Bundestag und Bundesrat beraten. Die Länderkammer wird nach zwd-Informationen die Zustimmung von ausreichenden Finanzzusagen des Bundes abhängig machen. mehr...
30. April 2021
(red/ig).
In einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 384) haben die SPD-Bildungsexperten Martin Habersaat und Ernst Dieter Rossmann Perspektiven für eine neue und bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit formuliert, die schnell und nicht erst 2024, wie die aktuelle Bundesbildungsministerin plant, auf den Weg gebracht werden sollten. Habersaat ist bildungspolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Kieler SPD-Landtagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages. mehr...
30. April 2021
(red/ig).
In einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 384) haben die SPD-Bildungsexperten Martin Habersaat und Ernst Dieter Rossmann Perspektiven für eine neue und bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit formuliert, die schnell und nicht erst 2024, wie die aktuelle Bundesbildungsministerin plant, auf den Weg gebracht werden sollten. Habersaat ist bildungspolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Kieler SPD-Landtagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages. mehr...
15. April 2021
(ig).
Mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am heutigen Donnerstag das Gesetz über die Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung verabschiedet. In der dritten Lesung enthielten sich FDP, Linke und Grüne. Vor der Verabschiedung hatte der zuständige Frauen- und Familienausschuss noch eine bedeutsame Änderung beschlossen. Erstmals wird auch der geplante Personalaufwand für die Stiftung erkennbar. mehr...
15. April 2021
(ig).
Am heutigen Donnerstag soll der Regierungsentwurf zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung in zweiter und driotter Lesung im BUndestag verabschiedet werden. Zwei Tage zuvor hatten der federführende Bundestagsausschuss für Frauen und Familie sieben Sachverständige zu einer Anhörung geladen. Das Ergebnis: das Vorhaben wird begrüßt, der Gesetzentwurf birgt aber handwerkliche Probleme bis hin zur Verfassungswidrigkeit. mehr...
26. März 2021
(ig).
In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung debattiert. Dabei wurde deutlich, dass mit Ausnahme der AfD alle Fraktionen des Hauses dem Vorhaben positiv gegenüberstehen. mehr...
18. März 2021
(ticker/ig).
Die Gesellschaft Chancengleichheit e.V. und das zwd-POLITIKMAGAZIN (ehemals „zweiwochendienst“ bzw. „zwd FRAUEN UND POLITIK“, heute zwd-POLITIKMAGAZIN) feiern im Jahr 2021 ihr 35-jähriges Bestehen. Dazu sind nach heutigem Stand je eine Fachtagung zur Bildungspolitik und zur Frauen- und Gleichstellungspolitik geplant. Unter den Bedingungen der Pandemie sollen sie in der Form virtueller Konferenzen vorbereitet werden. Wenn Präsenzveranstaltungen in diesem Jahr wieder möglich sind, sind diese für den Monat Oktober (nach der Bundestagswahl) unter der Überschrift "Bildung und Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf" vorgesehen. mehr...
16. März 2021
(red/ig).
Mit seinem Buch „Lehrkräftebildung 2021“ hat der ehemalige Staatssekretär in der Berliner Bildungsverwaltung Mark Rackles (SPD) eine überfällige Debatte angestoßen. Er zeichnet ein faktenbasiertes Bild zum föderalen Wirrwar von Studiengängen und Abschlüssen. Der immer wieder beklagte Lehrkräftemangel ist kein temporäres, sondern ein strukturelles Problem, das länderübergreifender Lösungen bedarf. Für den zwd hat Rackles 17 Thesen formuliert. In ihrer ausführlichen Version – veröffentlicht unter www.chancengleichheit.de – dienen sie zur Vorbereitung der Virtuellen Konferenz der Gesellschaft Chancengleichheit. mehr...
11. März 2021
(red).
(zwd Berlin). Mit einem Thesenpapier hat der Bildungsexperte Dr. Joachim Lohmann die Kultusverwaltungen aufgefordert, die Corona-Krise für eine bildungspolitische Neujustierung zu nutzen, statt mit Notmaßnahmen einen scheinbar geordneten Schulbetrieb zu suggerieren. Seinen ausführlichen Beitrag können Sie unter www.chancengleichheit.de lesen. Der Debattenbeitrag ist Teil der Vorbereitungen auf die geplante Virtuelle Konferenz der Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) über Bildungsgerechtigkeit. mehr...
11. März 2021
(red/ig).
Weltweit stärker als in früheren Jahren ist der Internationale Frauentag von Spitzenpolitiker:innen mit klaren Botschaften ins Rampenlicht gerückt - herausragend von Kamala Harris und Jacinda Ardern. Im zweiten Teil unserer Berichterstattung geht es um die parlamentarische EU-Ebene. mehr...
11. März 2021
(red).
Auf Bitte der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Formulierungshilfe für ein Errichtungsgesetz zur "Bundesstiftung Gleichstellung" vorgelegt. Das Bundeskabinett hat jetzt dafür grünes Licht gegeben. mehr...
23. März 2024 (ig/no). Noch immer gilt unser publizistisches Credo, das was wir beim Start im Jahre 1985 mit dem „zweiwochendienst BILDUNG · WISSENSCHAFT · KULTURPOLITIK“ und 1986 mit dem Start des Monatsdienstes „zwd FRAUEN UND POLITIK“ als unser publizistisches Credo ausgegeben haben: Berichten, was so nicht in der Zeitung steht. Die Herausgeber:innen Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig haben in der Ausgabe 400 ein Danke-schön-Editorial an die vielen treuen Leser:innen veröffentlicht. mehr...
23. März 2024 (ig). Drei Punkte hatte die F.D.P. Ende der 60er Jahre zum Werbesymbol erkoren, um sich in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Nicht wegen der drei Punkte, sondern wegen ihres desaströsen Politikverhaltens als Klientel-Partei (Stichwort: Mövenpick-Steuer) flog die einstmals stolze liberale Partei 2013 aus dem Bundestag. Jetzt drohen ihr wieder drei Punkte, allerdings auf der Skala der Wählergunst, die als Prozentpunkte dafür stehen, dass die Partei erneut aus dem Bundestag herausgewählt werden könnte. Ein Kommentar des zwd-Herausgebers Holger H. Lührig. Er kritisiert die falsche Austeritätspolitik der Liberalen und das ideologisch verhärtete Festhalten an der Schuldenbemse, die notwendige Investitionen behindert und durch die FDP-Blockadepolitik "gegen Links" (Lindner) einen Vertrauensverlust bewirkt, der geradewegs zurück in Weimarer Verhältnisse und deren demokratischen Niedergang führt. mehr...
23. März 2024 (red). Sie wird weiterhin wahrgenommen als Streitkoalition, die SPD-geführte Bundesregierung mit den Koalitionspartnerinnen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Daran ändert auch nichts, dass dass die Ampel-Koalition laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung eine „sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz“ aufzuweisen hatte. Dass die Ergebnisse nicht ins Bild derjenigen passen, die medial gern die Arbeit der Koalition regelmäßig schlecht reden, verwundert nicht. Die positiven Ergebnisse der Halbzeitbilanz der ersten Dreier-Koalition auf Bundesebene haben die Öffentlichkeit nicht erreicht und somit nicht zufrieden gestellt. In dieser Ausgabe haben wir zurückgeblickt auf die Ergebnisse zu Bildung und Kultur sowie zur Frauen- und Gleichstellungspolitik. mehr...
10. März 2024 (ug). Immer noch verdienen Frauen deutlich weniger als Männer. Den Fokus der Kampagne zum Equal Pay Day bildet die ungleich verteilte Care-Arbeit. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) tritt für paritätische Übernahme von Erwerbs- und Sorgearbeit ein. SPD und Grüne streben ein verbessertes Entgelttransparenzgesetz und Steuerrechts-Änderungen an, DGB und Deutscher Juristinnenbund (djb) setzen auf die EU-Richtlinie. mehr...
7. März 2024 (ig). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich gegen ihren Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht durchsetzen können. Der auf ihre Vorlage hin im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf einer 29. BAföG-Novelle verordnet den Bezieher:innen der Ausbildungsförderung hinsichtlich der Anpassung der Bedarfssätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Nullrunde. Die bereits bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 von Sprecher:innen der Ampel-Koalition geübte Kritik an ihren BAföG-Plänen hat die Ressortchefin einfach ignoriert. Der Bundestag soll es nun richten. mehr...
5. März 2024 (ug). Mehr als ein Drittel Frauen im Bundestag, weltweit im Durchschnitt über ein Viertel weibliche Abgeordnete: Frauen sind laut Statistischem Bundesamt (Destatis) in Parlamenten immer noch unterrepräsentiert. Nur 3 Prozent aller Staaten erreichen Geschlechter-Parität, Tendenz steigend. mehr...
22. Februar 2024 (red/ig). Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Kabinettskollegin Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger(beide FDP) haben bei einer Regierungsbefragung am 21. Februar im Bundestag keine Auskunft darüber gegeben, mit welchem Finanzvolumen beim Digitalpakt 2.0 gerechnet werden kann. Auch die Gesamtfinanzierung des Startchancenprogramms, für das der Bund und die Länder jeweils über 10 Jahre hinweg jährlich eine Milliarde Euro bereit stellen wollen, ist nach Angaben der Bildungsministerin weiter offen. Ein (aufschlussreicher) Ausschnitt aus der Plenumsbefragung, basierend auf dem Bericht der Bundestagsredaktion und Auszügen aus dem Protokoll der Plenarsitzung. mehr...
