24. September 2021
(red.).
Zwei im Wochenabstand erschienene Ausgaben des zwd-POLITIKMAGAZINs – die Nummer 386 und 387 – bereiten auf die Agenda des 20. Bundestages und die anstehenden Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Dazu haben wir die Wahlprogramme der Parteien zu inhaltlichen Schwerpunkten der FRAUENPOLITIK, der BILDUNGS- und KULTURPOLITIK miteinander verglichen und wichtige offen gebliebene Themen in den Fokus gerückt. mehr...
15. September 2021
(red).
Ihre Erwartungen an die 20. Deutschen Bundestag hat die GEW-Vorsitzende Maike Finnern in einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN beschrieben. mehr...
6. September 2021
(ig).
Auch im kommenden 20. Bundestag wird nach einer zwd-Analyse der Frauenanteil unter den Abgeordneten deutlich unter 40 Prozent bleiben. Lediglich wenn bei guten Wahlergebnissen für SPD, Grüne und Linke mehr Listenplätze zum Zuge kommen, besteht die Chance, den bisherigen Trend der Unterrepräsentanz von Frauen zu brechen.Die Analyse wird nach Aktualisierung im des zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 386, veröffentlicht- mehr...
6. August 2021
(bek/ig).
Nach Veröffentlichung der jüngsten BAföG-Statistik durch das Statistische Bundesamt hagelt es Kritik an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Ihre Ankündigung, sie plane eine BAföG-Novelle, um die Förderbedingungen zu verbessern, wird als nicht glaubwürdiges Wahlkampfmanöver zurückgewiesen. Sie habe die Probleme bislang ignoriert und sogar etatmäßige Haushaltsmittel ungenutzt gelassen. mehr...
1. August 2021
((red/ig)).
Mit einem "Impulspapier für eine nationale Bildungsoffensive" hat die Kanzlerkandidatin von B'90/Die Grünen, Annalena Baerbock, den Auftakt zur Bundestagswahlkampagne ihrer Partei gesetzt. mehr...
14. Juli 2021
(ig).
Das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Führungspositionengesetz II liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Nach zwd-Informationen ist noch offen, wann die von ihm veranlassten Prüfungen abgeschlossen sind. Denn dem Staatsoberhaupt liegen insgesamt 84 Gesetze vor, die der Bundesrat am 25. Juni beschlossen hat und die vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt durch den Präsidenten unterzeichnet werden müssen, bevor sie in Kraft treten können. (Wir informieren darüber ausführlich im zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 385) mehr...
11. Juli 2021
(red/ig).
Die Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister:innen (GFMK) hat sich in ihrer 31. Jahressitzung am 23. und 24. Juni in Schwerin dafür ausgesprochen, das Thema "Geschechtergerechtigkeit in Kultur und Medien" auf die Tagesordnung der Ministerpräsidenten- und der Kultusministerkonferenz zu setzen. Der Beschluss korrespondiert mit einer Erörterung im Bundestag. Beide Vorgänge sind Gegenstand der Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 385. mehr...
1. Juli 2021
(ig).
Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) möchte ihr Ressort (Bildung und Forschung) auch in der nächsten Legislaturperiode weiterführen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält dagegen: Das Bundesbildungsministerium gehöre abgeschafft. Deutlichen Widerspruch bekam der Regierungschef von Bundespolitiker:innen der SPD und FDP sowie von der GEW und dem Philologenverband. mehr...
25. Juni 2021
(ig).
Der Bundesrat hat in seiner 1006. Plenarsitzung am 25. Juni zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter den Vermittlungsausschuss angerufen. Einer entsprechenden Empfehlung der zuständigen Ausschüsse ist die Länderkammer mit Mehrheit gefolgt. Damit gehen die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Rechtsanspruchs Im Vermittlungsausschuss in eine neue Runde. mehr...
24. Juni 2021
(ig).
Der Bundesrat hat am Freitag (25. Juni) dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienstzugestimmt. Die schon bei der ersten Beratung vom Bundesrat geäußerten Bedenken hat die sächsische Gleichstellungsministerin Kaja Meier (Grüne) erneuert. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Am Tag darauf soll es in Kraft treten. mehr...
12. Juni 2021
(ig).
Die auf dem 29. Gewerkschaftstag der GEW neugewählte Vorsitzende Maike Finnern hat am Freitag (11. Juni) einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt, wie aus Sicht der mit 280.000 Mitgliedern größten Bildungsgewerkschaft in Deutschland Lehren aus der Coronapandemie gezogen und die akuten Schwächen des deutschen Bildungssystems beseitigt werden können. Ihr zentraler Ansatz: eine Steuerreform zur Beseitigung der Unterfinanzierung und des Investitionsstaus im Bildungswesen, mehr...
8. Juni 2021
(ticker/ig).
Auch sechzig Jahre nach Einführung der Antibaby-Pille ist es nicht gelungen, ein nebenwirkungsarmes Verhütungsmittel für Frauen oder ein Verhütungsmittel für Männer zu entwickeln. Aus diesem Anlass läuft mit Unterstützung von Change.org eine Kampagne, die Verhütung besser zu machen. Aktuell haben mehr als 115.000 Menschen eine entsprechende Position unterschrieben. mehr...
8. Juni 2021
(ticker/ig).
Die SPD-Initiative, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist an der fehlenden Einigungsbereitschaft der Unionsparteien mit der Opposition im Bundestag gescheitert. Nach dem Urteil der Grünen ist in langen Verhandlungen eine echte Verfassungserweiterung vor allem gegen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht durchsetzbar gewesen. Die Linke warf der Regierungsmehrheit vor, das Vorhaben "gegen die Wand gefahren" zu haben. mehr...
21. November 2024 (ig). Gestützt auf eine von einer Bundestagsmehrheit aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP verabschiedeten Resolution will die Bundesregierung effektiver gegen Antisemitismus vorgehen. Jedoch findet die darin benannte Definition von Antisemitismus, welche nun auf den Staat Israel ausgeweitet wird, nicht uneingeschränkte Zustimmung. Die Wissenschaft, allen voran die Hochschulrektorenkonferenz, sorgt sich um unzulässige Folgewirkungen durch Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. mehr...
19. November 2024 (lk). Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Rahmen einer Pressekonferenz zum Bundeslagebericht „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts (BKA) angekündigt, das seit langem bisher durch die FDP blockierte Gewalthilfegesetz solle in der nächsten Woche ins Bundeskabinett kommen. Nach dem Rauswurf des FDP-Bundesfinanzministers Christian Lindner habe sein Nachfolger Dr. Jörg Kukies (SPD) dem von Paus in den letzten zwei Jahren gemeinsam mit den Ländern erarbeiteten Entwurf grünes Licht gegeben und die Finanzierung des Gesetzes abgesichert. mehr...
15. November 2024 (ru). Die fünf „Wirtschaftsweisen“ haben eine Reform der Schuldenbremse und zusätzliche Milliardeninvestitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Bildung angemahnt. Das geht aus dem am Donnerstag vorgestellten Jahresgutachten 24/25 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hervor. Unter dem Leitmotto „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren“ hat das Gremium, das die Bundesregierung berät, jahrzehntelange Vernachlässigungen bei Investitionen kritisiert und Gründe für das Versagen der Politik ausgemacht. mehr...
15. November 2024 (lk/ig). Die polnische Regierung wird in der Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar bis 30. Juni 2025 wichtige frauen- und gleichstellungspolitische Akzente setzen. Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula kündigte am Freitag bei einem deutsch-polnischen Treffen mit ihrer deutsche Amtskollegin Lisa Paus (Grüne) an, ihr Land wolle im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft die Gleichstellung der Geschlechter, sowie die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nach vorne bringen. Beide Ministerinnen zeigten sich in vielen Punkten einig und unterzeichneten mit dem Ziel eines gemeinsamen Vorgehens ein Memorandum of Understanding (MoM). mehr...
7. November 2024 (ig). Die bisherige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat am Mittwoch von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunde erhalten. Übergangsweise wurde Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit der Vertretung der Aufgaben des Bundesministers für Bildung und Forschung betraut. In der Bildungs- und Wissenschaftscommunity wurde der Rücktritt der Ministerin mit Schweigen aufgenommen. Das Schweigen darf als Zustimmung gewertet werden, weil der Rücktritt der im Amt überforderten Ressortchefin spätestens seit der Fördermittelaffäre in ihrem Haus als dringlich angesehen wurde. mehr...
5. November 2024 (ig). Beim 2. Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung hat Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus (B90/DIE GRÜNEN) unter großem Beifall der mehreren hundert Teilnehmenden die "Hälfte der Macht" für die Frauen reklamiert. In einer Keynote forderte die bisherige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Prof.in Jutta Allmendinger, eine "neue Männerpolitik" als wesentliche Voraussetzung für eine geschlechtergerechte Neugestaltung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch in der Familie. mehr...
30. Oktober 2024 (ru). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht den Staat nicht in der Pflicht, das Existenzminimum von Studierenden zu gewährleisten - Die Höhe der Ausbildungsförderung sei keine rechtliche Fragestellung, sondern basiere auf einer politische Entscheidung. Die GEW, das Deutsche Studierendenwerk DSW und der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften fzs verlangen von der Bundesregierung nun Entscheidungen zugunsten der Studierenden. mehr...
