Mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am heutigen Donnerstag das Gesetz über die Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung verabschiedet. In der dritten Lesung enthielten sich FDP, Linke und Grüne. Vor der Verabschiedung hatte der zuständige Frauen- und Familienausschuss noch eine bedeutsame Änderung beschlossen. Erstmals wird auch der geplante Personalaufwand für die Stiftung erkennbar. mehr...

Am heutigen Donnerstag soll der Regierungsentwurf zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung in zweiter und driotter Lesung im BUndestag verabschiedet werden. Zwei Tage zuvor hatten der federführende Bundestagsausschuss für Frauen und Familie sieben Sachverständige zu einer Anhörung geladen. Das Ergebnis: das Vorhaben wird begrüßt, der Gesetzentwurf birgt aber handwerkliche Probleme bis hin zur Verfassungswidrigkeit. mehr...

Die Gesellschaft Chancengleichheit e.V. und das zwd-POLITIKMAGAZIN (ehemals „zweiwochendienst“ bzw. „zwd FRAUEN UND POLITIK“, heute zwd-POLITIKMAGAZIN) feiern im Jahr 2021 ihr 35-jähriges Bestehen. Dazu sind nach heutigem Stand je eine Fachtagung zur Bildungspolitik und zur Frauen- und Gleichstellungspolitik geplant. Unter den Bedingungen der Pandemie sollen sie in der Form virtueller Konferenzen vorbereitet werden. Wenn Präsenzveranstaltungen in diesem Jahr wieder möglich sind, sind diese für den Monat Oktober (nach der Bundestagswahl) unter der Überschrift "Bildung und Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf" vorgesehen. mehr...

Mit seinem Buch „Lehrkräftebildung 2021“ hat der ehemalige Staatssekretär in der Berliner Bildungsverwaltung Mark Rackles (SPD) eine überfällige Debatte angestoßen. Er zeichnet ein faktenbasiertes Bild zum föderalen Wirrwar von Studiengängen und Abschlüssen. Der immer wieder beklagte Lehrkräftemangel ist kein temporäres, sondern ein strukturelles Problem, das länderübergreifender Lösungen bedarf. Für den zwd hat Rackles 17 Thesen formuliert. In ihrer ausführlichen Version – veröffentlicht unter www.chancengleichheit.de – dienen sie zur Vorbereitung der Virtuellen Konferenz der Gesellschaft Chancengleichheit. mehr...

(zwd Berlin). Mit einem Thesenpapier hat der Bildungsexperte Dr. Joachim Lohmann die Kultusverwaltungen aufgefordert, die Corona-Krise für eine bildungspolitische Neujustierung zu nutzen, statt mit Notmaßnahmen einen scheinbar geordneten Schulbetrieb zu suggerieren. Seinen ausführlichen Beitrag können Sie unter www.chancengleichheit.de lesen. Der Debattenbeitrag ist Teil der Vorbereitungen auf die geplante Virtuelle Konferenz der Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) über Bildungsgerechtigkeit. mehr...

Themenschwerpunkte der Ausgabe sind der Umgang mit dem kolonialen Erbe; die Debatte über Ansätze, Schüler:innen gegen radikale Lehren des Islamismus zu immunisieren; die Berliner Kopftuchdebatte im Spiegel der Rechtsprechung; Diskussionsbeiträge zum Thema Chancengleichheit (10. Schuljahr | Lehrkräftebildung) sowie die Haushaltsschwerpunkte der Bundesministerien für die Bereiche Bildung und Kultur mehr...

Mit scharfen Worten haben Sprecher:innen der Opposition die Arbeit und den Bundestagsauftritt von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) anlässlich der Debatte über den Nationalen Bildungsbericht 2020 kritisiert. Sie habe die Rede einer "Märchentante" gehalten, kritisierte die Linken-Politikerin Birke Bull-Bischoff die Ressortchefin, während der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring der Ministerin "Realitätsverweigerung und Planlosigkeit" bescheinigte. Der FDP-Sprecher Thomas Sattelberger nannte den Bericht einen "nationalen Armutsbericht". mehr...

Den Schulen kommt die Aufgabe zu, Schüler:innen gegen jegliche Formen der radikalisierender Einflussnahme zu immunisieren. Diese Auffassung vertreten sieben vom zwd-POLITIKMAGAZIN für die Ausgabe 383 angefragte Persönlichkeiten in Gastbeiträgen. Den Ausgangspunkt der Beiträge bildete die von zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann aufgeworfene Fragestellung (Beitrag zum Download unten). mehr...

Sie verkörpern die neuen Gesichter und Hoffnungsträgerinnen für die Vereinigten Staaten von Amerika, die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris und die neue First Lady, die promovierte Erziehungswissenschaftlerin Jill Biden, Ehefrau die künftigen Präsidenten Joe Biden. Harris macht Mut für viele Frauen mit Migrationshintergrund, wie ihre Siegesrede (für unsere Abonnent*innen hier im Wortlaut) verdeutlicht hat. mehr...

Führende Bundespolitiker*innen der SPD, der Linken und der Grünen stellen die bisherige Mittelverteilung an die Länder aus den DigitalPakt- Millionen in Frage. Der Bundestag soll sich mit dem Thema befassen. Eine entsprechende parlamentarischen Initiative kündigte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN an. Auch die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp und der Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Bildung und Forschung, Ernst Dieter Rossmann, plädieren für eine Abkehr von der ungerechten Form der Giesskannen-Verteilung von Bundesmitteln nach dem Königsteiner Schlüssel. ​ mehr...

zwd Berlin. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich gegen die Vorgabe der Länder gewandt, die Bundesgelder aus den Millionen-Sofortprogrammen zur Digitalisierung der Schulen weiterhin nach dem Königsteiner Schlüssel unter den Bundesländern aufzuteilen. In einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN mahnte sie an, dass die Mittel so verteilt werden, dass sie bei denen ankommen, die sie am dringendsten brauchen. mehr...

Aus dem ZWD Portal

Schlussabstimmung über die 29. BAföG-Novelle im Bundestag: Hier Zustimmung stehend [die Abgeordneten der Ampel] (Bild: BTG-Livestream)

29. BAföG-NOVELLE IM BUNDESTAG VERABSCHIEDET : Ja zur Reform, aber: "Wir wollen mehr" | Klatsche für Stark-Watzinger (FDP)

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, Linken und BSW die 29. Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz verabschiedet. Die von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen sind eine krachende Ohrfeige für den von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorlegten Regierungsentwurf. Die Ministerin schwieg in der Debatte. Sprecher der SPD und Grünen begrüßten das Gesetz, machten aber auch deutlich, dass sie sich eine noch weitergehendere Reform gewünscht hätten. mehr...

Frauen demonstrieren für ihre Rechte. - Bild: Wikimedia/ Ted Eytan

EUROPA-WAHLPROGRAMME : Von EU-Charta bis Gewaltschutz: Frauenpolitik-Vorhaben in Europa

Am Sonntag entscheidet sich, wer künftig in Europa die Geschicke lenkt. Auch für die Fortschritte in der EU-Frauenpolitik ist das von Einfluss. Was planen die Parteien? Die SPD fordert eine EU-Charta für Frauenrechte. Die Grünen setzen sich für gleiche Chancen im Berufsleben ein, Liberale für MINT-Bildung, Linke für Antidiskriminierung. zwd-Leser:innen können sich vorab über frauenpolitische Vorhaben der Parteien informieren. mehr...

Durch die Reform soll die Filmförderung flexibler und effizienter werden. - Bild: Pixabay/ geralt

FILMFÖRDERUNG ENTWURF DER REGIERUNG : Filmgesetz mit Beirat für mehr Diversität: Kabinett billigt Reform

Die Filmförderanstalt (FFA) soll im Entwurf des Filmfördergesetzes (FFG) von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (BKM, Die Grünen) als zentrale Einrichtung Filmabgaben und jurybasierte Finanzhilfen bündeln, ein Diversitätsbeirat Gleichstellung und Antidiskriminierung voranbringen. Filmverbände drängen auf Umsetzung der übrigen Vorhaben, Filmfrauen kritisieren unverbindliche Regelungen, treten für eine Quote im FFG ein. mehr...

Frauenrechte sind Teil der universellen Menschenrechte. - Bild: Pixabay/ Gerd Altmann

15. MENSCHENRECHTSBERICHT DER BUNDESREGIERUNG 2./ 3. LESUNG : SPD fordert Verantwortung bei LGBTQ-Rechten und Frauengewalt

Frauenrechte, Kinderschutz, geschlechtsbezogene Diskriminierung sind Schwerpunkte im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen stellen sich hinter die bundesdeutsche feministische Außenpolitik. Die SPD wendet sich gegen Benachteiligung queerer Personen und Frauengewalt, die Grünen gegen den Gender Pay Gap. Die Linken fordern besseres Umsetzen der Istanbul-Konvention (IK). mehr...

Bundesrats-Plenum 17. Mai: Ministerpräsident Daniel Günther (BR-Mediathek)

BUNDESRAT | ENTSCHLIESSUNG : Kita-Finanzierung ab 2025: Bund soll Farbe bekennen

​Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität nachhaltig zu beteiligen. Der Beschluss geht auf einen Antrag von Schleswig-Holstein mit weiteren acht Bundesländern zurück. mehr...

Geschlechterverhältnisse in Ost wie West sind noch unausgewogen. -  Bild: AlphaStock Im./ Nick Yougson

GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE - ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG : Ost-Gender Pay Gap geringer, mehr West-Frauen in Teilzeit

Die geschlechtsspezifische Lohnlücke ist in Ostdeutschland deutlich geringer als in den westlichen Bundesländern. Frauen im Osten der Republik arbeiten seltener in Teilzeit und sind auch mit Kindern häufiger ganztägig berufstätig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke zur Gleichstellung sowie gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost- und Westländern hervor. mehr...