9. November 2021
(vf).
SPD und Linke sind sich darin einig, dass die Koalitionsvereinbarung für Mecklenburg-Vorpommern über die neue Legislaturperiode (2021-2026) hinaus bis zum Jahre 2030 Bestand haben soll. Dementsprechend ist das Bildungskapitel mit der Formulierung „Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ überschrieben. mehr...
8. November 2021
(vf).
In Mecklenburg-Vorpommern soll nach dem Willen der künftigen Regierungskoalition von SPD und Linken der internationale Frauentag am 8. März als gesetzlicher Frauentag verankert werden. mehr...
30. Oktober 2021
(ticker/ig).
Die geschäftsführende Familienministerin Christine Lambrecht hat die hauptamtliche Doppelspitze der Bundesstiftung Gleichstellung benannt: Das Direktorium setzt sich zusammen aus der ehemaligen Bundesvorsitzenden des Bundes der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) und Vizevorsitzenden des Deutschen Frauenrates Lisi Maier und dem Trans-Aktivisten und wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bundesumweltamt Dr. Arn Sauer. mehr...
26. Oktober 2021
(ig).
Zum dritten Mal in seiner Geschichte seit 1949 hat der Deutsche Bundestag eine Frau an seine Spitze gewählt. Die SPD-Politikerin Bärbel Bas erhielt bei der Wahl zum Bundestagspräsidentin 576 von 728 abgegebenen Stimmen (79,1 Prozent). Mit der Wahl von vier weiteren Frauen als Bundestagsvizepräsidentinnen ins Bundestagspräsidum haben SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke ein gleichstellungspolitisches Zeichen gesetzt. Befürworter:innen für die Parität in den Parlamenten sehen sich gestärkt. Bärbel Bas will sich dafür einsetzen, dass Frauen stärker sichtbar werden. mehr...
24. Oktober 2021
(ig).
Die Arbeitsgruppe aus Politiker:innen von SPD, B'90/DIE GRÜNEN und FDP, die ein ca. 3-seitiges Papier zum Themenkomplex "Gleichstellung, Vielfalt" für die Ampel-Koalitionsverhandlungen vorbereiten soll, hat viele zentrale Gegensätze zu klären. Während zwischen SPD und Grünen über Fragen wie Parität, Quote oder Ehegattensplitting weitgehen Übereinkunft besteht, wird es schwer sein, von den Liberalen Zugeständnisse zu bekommen. Möglicherweise müssen andere AGs (Moderner Staat, Bürgerrechte) dazu beitragen. Schon bei der Verteilung der Minister:innen-Posten im künftigen Kabinett, die nach dem Willen des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geschlechterparitätisch erfolgen soll, hat die FDP-Spitze abgewinkt. mehr...
23. Oktober 2021
(ig/ek).
Die 12-köpfige Verhandlungsgruppe von SPD, Grünen und FDP für den Bereich Kultur- und Medienpolitik steht fest: Die drei Parteien entsenden jeweils vier Politiker:innen, angeführt vom Hamburger Kultursenator und Scholz-Vertrauten Carsten Brosda für die SPD, der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth für die Grünen und dem FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen sowohl die Frage nach einem eigenständigen Bundeskulturministerium als auch ein aktueller Appell des Deutschen Kulturrates, den Vorsitz des Bundestagskulturausschusses nicht der AfD zu überlassen. mehr...
23. Oktober 2021
(ig).
Im Mittelpunkt der Beratungen der Arbeitsgruppe 13 "Bildung und Chancen für alle" von SPD, B'90/DIEGRÜNEN und FDP zur Vorbereitung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene stehen nach dem Sondierungspapier die Schaffung gleicher Lebens- und Bildungschancen für alle Kinder, unter anderem durch die Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus und des Digitalpaktes. Auh die Reform des BAföG bis hin zu einem "Lebenschancen-BAföG" im Sinne des lebenslangen Lernen wie auch die Berufsausbildungsgarantie werden zentrale Diskussionspunkte sein. mehr...
23. Oktober 2021
(ig/ek).
Wieweit geht die Übereinstimmung und wie groß sind die Differenzen zwischen SPD und GRÜNEN einerseits sowie zur FDP andererseits? Das zwd-POLITIKMAGAZIN hat dazu eine vergleichende Übersicht erstellt. Sie steht unseren Abonnent:innen vorab zur Verfügung. mehr...
23. Oktober 2021
(ig/ek).
Wieweit stimmen SPD, B'90/DIE GRÜNEN und die FDP in ihren bildungspolitischen Aussagen zur Bundestagswahl überein und wo bestehen Differenzen? Das zwd-POLITIKMAGAZIN hat dazu eine vergleichende Übersicht erstellt. Sie steht unseren Abonnent:innen vorab zur Verfügung. mehr...
22. Oktober 2021
(ig).
Zu den vielen Themen, die im Sondierungspapier von SPD, B'90/DIE GRÜNEN und FDP keine Erwähnung finden, zählen die Hochschulen. Vor der Bundestagswahl hatte eine "Allianz der Wissenschaftsorganisationen" einen Forderungskatalog für die 20. Legislaturperiode des Bundestages veröffentlcht. Jetzt haben der Chef der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Prof. Dr. Peter-André Alt und die GEW-Vorsitzende Maike Finnern noch einmal nachgelegt. Wie sich die künftigen Koalitionspartner:innen positioniert haben, hat die zwd-Redaktion in einer Anlage zu dieser Meldung zusammengestellt. mehr...
20. Oktober 2021
(ticker/ig).
Die Ausbauziele für ein flächendeckendes Angebot zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder sind erreichbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsverbund des Deutschen Jugendinstituts und der Technischen Universität Dortmund. Demnach werden bis 2029/30 weniger Plätze und weniger Personal benötigt als bisher vorausberechnet. Nachholbedarf besteht vor allem in westdeutschen Flächenländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen. mehr...
17. Oktober 2021
(ticker/ig).
Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat klargestellt, dass es ohne eine verbriefte Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen keine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geben werde. Das bekräftigte die neugewählte Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete in mehreren Interviews, unter anderem mit der Tagesschau und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). mehr...
11. Oktober 2021
(ig).
Frauen als Ressortcheffinnen in einer SPD-geführten Bundesregierung? Dazu reicht die journalistische Spekulationsfähigkeit in den deutschen Medien nicht aus mehr...
28. September 2021
(ticker/ig).
Den neuen Bundestag gehören 257 Frauen und 479 Männer an. Zwei Parlamentarier:innen bezeichnen sich als "divers". Spitzenreiterin bei den weiblichen Abgeordneten ist die SPD mit 86 Frauen, gefolgt von Bündnis '90/Die Grünen mit 70 weiblichen Abgeordneten. mehr...
25. September 2021
(ig/no).
Wahlprogramme sind vor der Wahl wichtig, erst recht aber nach der Wahl, wenn es um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht. Da könnte die Frage eine Rolle spielen, ob es künftig ein eigenständiges Bundeskulturministerium geben und "Kultur" als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden soll. mehr...
1. Oktober 2025 zwd Berlin. Einen 80 Einzelvorhaben umfassenden Maßnahmenkatalog hat
die Bundesregierung am Mittwoch auf ihrer heute zu Ende gegangenen
Kabinettsklausur verabschiedet. Die Reformagenda zur Staats- und
Verwaltungsmodernisierung „für ein schnelles, digitales und
handlungsfähiges Deutschland“ wurde von dem Bundesminister für Digitales
und Staatsmodernisierung (BMDS), Dr. Karsten Wildberger (CDU),
vorgelegt. Sie umfasst fünf Handlungsfelder und beschreibt exemplarische
Modernisierungsprojekte „mit Hebelcharakter“, unter anderen in der
Familienförderung, der Pflege und der Kultur. Auch die gleichberechtigte
Teilhabe von Frauen in Führungspositionen steht auf der Agenda. mehr...
29. September 2025 Ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Schulen des gemeinsamen Lernens hat die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule auf ihrer Mitgliederversammlung verabschiedet. Darüber informierte am Montag der GGG-Bundesvorsitzende Dieter Zielinski. Die Gesamtschulgesellschaft mit ihren an die 2.000 Mitgliedern, darunter 600 Schulen des gemeinsamen Lernens, fordert eine grundlegende Reform unseres Schulsystems. Sie stellt sich damit in eine Reihe mit den Forderungen der Bildungsgewerkschaft GEW, der Bertelsmann-Stiftung und der Montag Stiftung Denkwerkstatt nach offensiv pädagogischen Maßnahmen für einen demokratischen Umbau der Schulen. mehr...
14. September 2025 (ig). Von der Öffentlichkeit und den Medien kaum bemerkt, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 2. Juli beim 10. Jubiläumstreffen der Initiative „Chef:innen:sache“ eine gleichstellungspolitisch bedeutsame Rede gehalten. Er hat sowohl die Quote als notwendigen Lernprozesse für seine Partei bezeichnet ("Freiwilligkeit reicht nicht") als auch die Überzeugung betont, dass die Wirtschaft gut beraten ist, mehr Frauen in Führungpositionen zu berufen. Nachstehend hat das zwd-POLITIKMAGAZIN die wichtigsten Aussagen der Rede des Bundeskanzlers zusammengefasst. mehr...
5. September 2025 (no). Eine Frau jenseits aller Konventionen – diese Rolle repräsentierte Else Lasker-Schüler in ihrem literarischen und zeichnerischen Werk wie auch in ihrer Lebensweise. Das Günter Grass-Haus in Lübeck widmet der außergewöhnlichen Künstlerin und emanzipierten Frauen-Ikone eine Sonderausstellung. Ihre Abrechnung mit dem Nationalsozilismius und ihr Traum über eine Versöhnung der Religionen rückt aktuell das Bild der 1933 emigrierten jüdischen Künstlerin wieder ins Rampenlicht der Gegenwart, wie eine Beschäftigung mit ihr deutlich werden lässt. (Veröffentlicht im zwd-POLITIKMAGAZIN 408).
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4. September 2025 (red). Das aktuelle zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 408, hat sechs Themenkomplexe in den Fokus gerückt:
Die Erkenntnis des
Bundeskanzlers Friedrich Merz „Wir brauchen mehr Frauen als
Chefinnen!"
Die erneute Wahlrechtsreform – nur geschlechtergerecht
„Es ist Zeit für eine Bundespräsidentin“
Die Ergebnisse der 35. Frauen- und Gleichstellungsminister:innen-Konferenz
Migrationsquote für Schulen
Die Schriftstellerin Else Lasker-Schüler - immer noch aktuell
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28. August 2025 (zwd/na). In der Geschichte der Bundesrepublik muss man weit
zurückblättern, um einen derartigen Stolperstart in den ersten 100 Tagen einer
Bundesregierung zu finden. Es war mehr als das. Es
hat, wie zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in einem Meinungsbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (408) schreibt, am Beispiel der
Richterin-Wahl zum Bundesverfassungsgericht die Wirtklichkeit in der Koalition offengelegt: Die
schwarz-rote Koalition besteht nicht aus drei Parteien, sondern ist real eine Vierer-Koalition mit einer gespaltenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die besteht aus einer liberal-konservative CDU-Mehrheit, die mit der CSU ein konstruktives Arbeitsbündnis mit dem Koalitionspartner SPD
anstrebt, und einer rechtskonservativen Minderheit, die sich
den Koalitionsabsprachen mit der SPD wie im Falle von Brosius-Gersdorf nicht verpflichtet fühlt, sondern eher auf
ein Ausbremsen/Ausscheiden der ungeliebten SPD aus der Koalition
zielt – Perspektive: Annäherung an die AfD. mehr...
17. August 2025 (ug). Der Verein Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) möchte Koalition und Kanzler an ihren Worten messen, besonders hinsichtlich Plänen, mehr Frauen in die Chefetagen zu bringen. Wie der aktuelle Women-on-Board-Index (WoB) zeigt, stagnieren die Fortschritte bei Frauen in Führungspositionen, in Aufsichtsräten ist sogar ein Rückgang zu verzeichnen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ruft Unternehmen auf, Frauen weiter gezielt zu fördern, FidAR schlägt erhöhte Quoten und Sanktionen gegen Firmen mit unbegründeten Zielgrößen Null vor. mehr...
