23. Oktober 2021
(ig/ek).
Die 12-köpfige Verhandlungsgruppe von SPD, Grünen und FDP für den Bereich Kultur- und Medienpolitik steht fest: Die drei Parteien entsenden jeweils vier Politiker:innen, angeführt vom Hamburger Kultursenator und Scholz-Vertrauten Carsten Brosda für die SPD, der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth für die Grünen und dem FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen sowohl die Frage nach einem eigenständigen Bundeskulturministerium als auch ein aktueller Appell des Deutschen Kulturrates, den Vorsitz des Bundestagskulturausschusses nicht der AfD zu überlassen. mehr...
23. Oktober 2021
(ig).
Im Mittelpunkt der Beratungen der Arbeitsgruppe 13 "Bildung und Chancen für alle" von SPD, B'90/DIEGRÜNEN und FDP zur Vorbereitung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene stehen nach dem Sondierungspapier die Schaffung gleicher Lebens- und Bildungschancen für alle Kinder, unter anderem durch die Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus und des Digitalpaktes. Auh die Reform des BAföG bis hin zu einem "Lebenschancen-BAföG" im Sinne des lebenslangen Lernen wie auch die Berufsausbildungsgarantie werden zentrale Diskussionspunkte sein. mehr...
23. Oktober 2021
(ig/ek).
Wieweit geht die Übereinstimmung und wie groß sind die Differenzen zwischen SPD und GRÜNEN einerseits sowie zur FDP andererseits? Das zwd-POLITIKMAGAZIN hat dazu eine vergleichende Übersicht erstellt. Sie steht unseren Abonnent:innen vorab zur Verfügung. mehr...
23. Oktober 2021
(ig/ek).
Wieweit stimmen SPD, B'90/DIE GRÜNEN und die FDP in ihren bildungspolitischen Aussagen zur Bundestagswahl überein und wo bestehen Differenzen? Das zwd-POLITIKMAGAZIN hat dazu eine vergleichende Übersicht erstellt. Sie steht unseren Abonnent:innen vorab zur Verfügung. mehr...
22. Oktober 2021
(ig).
Zu den vielen Themen, die im Sondierungspapier von SPD, B'90/DIE GRÜNEN und FDP keine Erwähnung finden, zählen die Hochschulen. Vor der Bundestagswahl hatte eine "Allianz der Wissenschaftsorganisationen" einen Forderungskatalog für die 20. Legislaturperiode des Bundestages veröffentlcht. Jetzt haben der Chef der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Prof. Dr. Peter-André Alt und die GEW-Vorsitzende Maike Finnern noch einmal nachgelegt. Wie sich die künftigen Koalitionspartner:innen positioniert haben, hat die zwd-Redaktion in einer Anlage zu dieser Meldung zusammengestellt. mehr...
20. Oktober 2021
(ticker/ig).
Die Ausbauziele für ein flächendeckendes Angebot zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder sind erreichbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsverbund des Deutschen Jugendinstituts und der Technischen Universität Dortmund. Demnach werden bis 2029/30 weniger Plätze und weniger Personal benötigt als bisher vorausberechnet. Nachholbedarf besteht vor allem in westdeutschen Flächenländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen. mehr...
17. Oktober 2021
(ticker/ig).
Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat klargestellt, dass es ohne eine verbriefte Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen keine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geben werde. Das bekräftigte die neugewählte Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete in mehreren Interviews, unter anderem mit der Tagesschau und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). mehr...
11. Oktober 2021
(ig).
Frauen als Ressortcheffinnen in einer SPD-geführten Bundesregierung? Dazu reicht die journalistische Spekulationsfähigkeit in den deutschen Medien nicht aus mehr...
28. September 2021
(ticker/ig).
Den neuen Bundestag gehören 257 Frauen und 479 Männer an. Zwei Parlamentarier:innen bezeichnen sich als "divers". Spitzenreiterin bei den weiblichen Abgeordneten ist die SPD mit 86 Frauen, gefolgt von Bündnis '90/Die Grünen mit 70 weiblichen Abgeordneten. mehr...
25. September 2021
(ig/no).
Wahlprogramme sind vor der Wahl wichtig, erst recht aber nach der Wahl, wenn es um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht. Da könnte die Frage eine Rolle spielen, ob es künftig ein eigenständiges Bundeskulturministerium geben und "Kultur" als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden soll. mehr...
24. September 2021
(red/ek).
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Josephine Ortleb aus Saarbrücken ist seit 2017 direkt gewählte Abgeordnete des Bundestages und hat für das zwd-POLITIKMAGAZIN eine Bilanz der sozialdemokratischen Frauen- und Gleichstellungspolitik im 19. Bundestag gezogen. mehr...
24. September 2021
(red).
Der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann hat für das zwd-POLITIKMAGAZIN seine Erwartungen an den 20. Deutschen Bundestag und die neue Bundesregierung skizziert. mehr...
24. September 2021
(ig).
In der Ausgabe 387 des zwd-POLITIKMAGAZINs beschäftigen wir uns mit Themen, die in der ablaufenden Legislaturperiode des Bundestages ungelöst geblieben sind und auf die Agenda des 20. Bundestages gehören. Sie werden in den Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung einen wichtigen Platz einnehmen - egal, wer das Rennen um das Kanzleramt macht. mehr...
24. September 2021
(ig).
In der Ausgabe 387 des zwd-POLITIKMAGAZINs beschäftigen wir uns mit Themen, die in der ablaufenden Legislaturperiode des Bundestages ungelöst geblieben sind und auf die Agenda des 20. Bundestages gehören. Sie werden in den Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung einen wichtigen Platz einnehmen - egal, wer das Rennen um das Kanzleramt macht.. mehr...
24. September 2021
(ig).
In der Ausgabe 387 des zwd-POLITIKMAGAZINs beschäftigen wir uns mit Themen, die in der ablaufenden Legislaturperiode des Bundestages ungelöst geblieben sind und auf die Agenda des 20. Bundestages gehören. Sie werden in den Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung einen wichtigen Platz einnehmen - egal, wer das Rennen um das Kanzleramt macht.. mehr...
29. Januar 2025 (no/ig). SPD, Grüne und CDU/CSU haben sich nach langen zähen Verhandlungen im Bundestag auf eine Verabschiedung des „Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung der Verhandlungsführerinnen der drei Bundestagsfraktionen wird die Einigung als historischer Schulterschluss und Paradigmenwechsel gewürdigt. Erstmals gibt es nun eine Frauenhausfinanzierung, denn eingeschlossen in die Regelung sind auch eine Bundesförderung in Höhe von 2,6 Milliarden sowie ein Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. mehr...
28. Januar 2025 (no). Die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) hat in einer Stellungnahme anlässlich einer Sachverständigenanhörung am 27. Januar im Bundestagsausschuss FSFJ begrüßt, dass mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zum Gewalthilfegesetz ein Paradigmenwechsel in der bundesdeutschen Gesetzgebung zugunsten der Verstetigung von Hilfen für alle von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder eingeleitet wird: Eine bundesgesetzliche Regelung zur Mitfinanzierung Frauenhäuser hat die GesCh seit Jahrzehnten befürwortet. mehr...
28. Januar 2025 (no). Bei einem Bundestagshearing zum Gewalthilfe-Gesetzentwurf von SPD und Grünen haben 12 von 13 geladenen Sachverständigen am 27. Januar für eine Verabschiedung noch in diesem Bundestag plädiert. Nach dem aktuellen Stand von heute (08.00) stehen die zu diesem Punkt eingebrachten Gesetzentwürfe und Anträge bisher nicht auf der Tagesordnung der letzten (86.) Sitzung des federführenden Bundestagsausschusses FSFJ am Mittwoch (29.01.). Das wäre die letzte Möglichkeit, den Entwurf, versehen mit einem Votum des Ausschusses dem Bundestagsplenum vorzulegen. Auf der Webseite des Parlaments ist eine Änderungsmitteilung avisiert. mehr...
23. Januar 2025 (ug). Gleichstellung,
Gewaltschutz, Frauen- und Kinderrechte bilden Schwerpunkte im menschenrechtlichen Engagement der Bundesregierung. Das zeigt
der aktuelle Bericht zur Menschenrechtspolitik. Einzelne
Maẞnahmen sollen den Gender Pay Gap beseitigen, Vereinbaren von Beruf und Familie verbessern, sexuell-reproduktive Selbstbestimmung sichern. Über das
geplante Gewalthilfe-Gesetz wird das Parlament noch im Januar
debattieren, ein neuer Aktionsplan der Regierung für mehr
Frauenrechte in der Auẞenpolitik ist derzeit in Arbeit. mehr...
20. Januar 2025 (no). Alleinerziehende Mütter sind besonders oft von Armut bedroht. Obwohl sie überwiegend erwerbstätig sind, sind viele auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Das konstatiert der 10. Familienbericht, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch (15.01.2025) vorgestellt hat. Demnach tragen in jeder fünften Familie in Deutschland alleinerziehende Eltern - etwa 1,7 Millionen - die Verantwortung für die Erziehung ihre Kinder unter 18 Jahren, größtenteils die Mütter, in 18 Prozent die Väter. mehr...
17. Januar 2025 (red/ig). MIt scharfer Kritik am Frauenbild des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mobilisiert die zivilgesellschaftliche Organisation Campact e.V. für den bundesweiten Aufruf zu einer Teilnahme an einer Demonstration für Gleichberechtigung am kommenden Sonntag (19.01.2025) in Berlin. In dem Aufruf wird Merz vorgehalten, er habe ein überkommenes Frauenbild und blockiere im Bundestag Gesetzesvorhaben zum Kampf gegen Gewalt an Frauen sowie zur Finanzierung von Frauenhäusern und ebenso die Reform des Schwangerschaftsrechts (Paragraf 218). mehr...
16. Dezember 2024 (ug). Trotz steigender Zahlen ganztägig betreuter Grundschüler:innen ist der Ausbaubedarf weiterhin hoch. Das geht aus dem zweiten Bericht der Bundesregierung zum Ausbaustand beim Ganztag (GaFöG) hervor. Demnach fehlen bis zum Start des Rechtsanspruchs für Erstklässler:innen 2026 mehr als 340.000 Plätze, bis zum Recht für alle bis ca. 480.000. Daher sei die Ganztags-Erweiterung mit gleicher Geschwindigkeit fortzusetzen. mehr...
