23. Februar 2022
(ig).
Der dem zwd-POLITIKMAGAZIN vorliegende Referentenentwurf aus dem Bundesbildungsministerium gilt als erster wichtiger Schritt, um bis zum Beginn des Wintersemesters 2022/2023 spürbare Verbesserungen beim BAföG festzuschreiben. Der Entwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes, das am 1. August 2022 in Kraft treten soll, hat ein verhaltenes Echo ausgelöst. Aus Sicht des DGB muss die Bundesbildungsministerin noch "stark nachlegen". Offen ist auch, wie viele Studierende von der Novelle tatsächlich profitieren werden. mehr...
18. Februar 2022
(ig).
Zum kommenden Wintersemester 2022/2023 soll das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach dem Willen der Ampel grundlegend reformiert und modernisiert werden. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung ist nach zwd-Informationen ein erster Referentenentwurf fertiggestellt. Von den Vorgaben des Koalitionsvertrages scheint er noch weit entfernt. mehr...
13. Februar 2022
(no).
Steht der von Friedrich Wilhelm IV. zusammengefügte Bibelvers für ein christlich legitimiertes Recht auf Unterwerfung oder ist er ein bauhistorisches Dokument? Schon lange ist das biblische Spruchband um die Kuppel der teilrekonstruierten Hohenzollern-Residenz in Berlin Gegenstand der Debatten. Spätestens seit Dezember des letzten Jahres werden die kritischen Stimmen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr ignoriert. Ein Hintergrundbericht. mehr...
10. Februar 2022
(vf).
Als Konsequenz aus den Ergebnissen der D80+-Studie der Universität Köln "Einsamkeit in der Hochaltrigkeit" plant Bundesseniorenministerin Anne Spiegel (Grüne) Strategien, um der Einsamkeit von Menschen über 75 Jahren entgegen zu steuern. Dazu zählt für die Ministerin die Anerkennung von Verantwortungsgemeinschaften und altersunabhängige präventive Maßnahmen. Die Studie hatte ergeben, dass jede:r fünfte Senior:in über 75 Jahren Einsamkeit beklagt, mehr...
27. Januar 2022
(vf).
Das Eingeständnis von Papst Benedikt XVI. zu seiner Falschaussage in Zusammenhang mit den Missbrauchsvorwürfen reicht der von Frauen ins Leben gerufenen, katholischen Reformbewegung "Maria 2.0" nicht. Sie fordern den ehemaligen Pontifex auf, seinen päpstlichen Namen abzulegen. mehr...
21. Januar 2022
(bek).
Der Bundestag hat am 13. Januar erstmals in der neuen Legislaturperiode über den Bereich Kultur und Medienpolitik debattiert. Die Debattenbeiträge wurden zumeist mit Glückwünschen für die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) verbunden, welche sich zum Zeitpunkt der Debatte allerdings in angeordneter häuslicher Quarantäne befand. Ausgangspunkt der Aussprache waren die kulturpolitischen Kernaussagen der Ampel-Koalition. Für unsere Abonnent:innen haben wir einige Zitate aus den in der 67-minütigen Aussprache gehaltenen Reden zusammengestellt. mehr...
19. Januar 2022
(bek).
Der Bundestag hat am 13. Januar erstmals in der neuen Legislaturperiode über den Bereich Bildung und Forschung debattiert. Die Debattenbeiträge wurden meist eingeleitet mit Glückwünschen für die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und drehten sich sodann um bildungspolitische Kernaussagen der Ampel-Koalition. Die CDU/CSU-Opposition beharrte gegen den Widerspruch und Gelächter aus den Regierungsfraktionen darauf, dass die Ministerin ein "gut bestelltes Haus" von ihrer Vorgängerin Anja Karliczek übernommen habe. Für unsere Abonnent:innen haben wir die wichtigsten Aussagen der 67-minütigen Aussprache zusammengestellt. mehr...
13. Januar 2022
(bek).
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist jetzt einen Monat im Amt. Mit einer kleinen Chronologie der ersten 30 Tage zeigen wir auf, wo die Ministerin nach ihrem Amtsantritt am 8. Dezember erste Schwerpunkte hat erkennen lassen. mehr...
12. Januar 2022
(ig).
Gleich zum Amtsantritt hat die neue Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), Zeichen gesetzt, aber auch Widerspruch erzeugt. Mit einer kleinen Chronik haben wir die ersten 30 Tage des Neuanfangs der Bundeskulturpolitik dokumentiert. Das Thema wird am 13. Januar erstmals das Bundestagsplenum beschäftigen. mehr...
4. Januar 2022
(ticker/ig).
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat sich im vergangenen Jahr nur leicht entspannt. Das geht aus der Ausbildungsmarktbilanz 2021, die das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im Dezember veröffentlicht hat. Bildungsbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will im neuen Jahr energisch gegensteuern. Der DGB erinnerte an das Koalitionsversprechen einer Ausbildungsgarantie. mehr...
20. Dezember 2021
(vf).
Fast ein Viertel (22,4%) der über 80-Jährigen in Deutschland leidet unter Altersarmut. Die vom Bundesseniorenministerium geförderte Studie „Hohes Alter in Deutschland“ (D80+) belegt, dass Geschlecht und Bildung das Einkommen stark beeinflussen. Die zuständige Bundesministerin Anne Spiegel will dafür sorgen, dass derartige strukturelle Benachteiligungen von Frauen „endlich ein Ende haben". Die Bundesregierung räumte derweil ein, dass das Armutsrisiko über dem Durchschnitt des EU-Niveaus liegt. mehr...
16. Dezember 2021
(ig).
Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag grünes Licht für die Fristverlängerung bei der Ganztagsfinanzierung gegeben. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD stimmten für einen von den Ampel-Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Frist für die Abrufung der sogenannten Beschleunigungsmittel auf den 31. Dezember kommenden Jahres verlängert und das Verfahren entbürokratisiert wird. mehr...
16. Dezember 2021
(ig).
Der Grünen-Politiker Kai Gehring ist vom Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der 43-jährige erhielt in der von der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) geleiteten Ausschusssitzung in geheimer Wahl 30 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Dem Ausschuss gehören 38 Parlamentarier:innen an. (Mehr hier für Abonnent:innen und im zwd-POLITIKMAGAZIN 389) mehr...
15. Dezember 2021
(ticker(ig).
Mit Anerkennung und "sehr herzlichem Dank" für das Geleistete hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die bisherigen beamteten Staatssekretäre ihres Hauses Christian Luft und Wolf-Dieter Lukas in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zugleich hat sie zwei Frauen als Nachfolgerinnen an die Spitze ihres Hauses berufen, das damit im Leitungsbereich komplett neu aufgestellt ist. mehr...
10. Dezember 2021
(ig/vf).
Die neue Bundesfrauen- und -familienministerin Anne Spiegel (Grüne) möchte für ihre Amtszeit einen großen Aufgabenkatalog in Angriff nehmen. Er reiche von der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie, über die Stärkung der Familienzeit bis hin zu einer ambitionierten Gleichstellungspolitik. Als zentrale Herausforderung sieht die Ministerin den erfolgreichen Kampf gegen die Kinderarmut. Inzwischen ist die neue Leitung des Ministeriums komplett. mehr...
6. Januar 2026 (ig). Das zwd-POLITIKMAGAZIN startet am 1. Märzr 2026 – im 41. Jahr seines Bestehens – in eine neue, digital geprägte Ära. Wir danken unseren Leser:innen für die langjährige Treue und würden uns freuen, wenn wir Sie dabei auxh in Zukunft an unserer Seite wissen dürfen.
Ihre/Eure Holger H. Lührig und Hilda Lührig-NockemannHerausgeber:innen des zwd-POLITIKMAGAZIN
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29. Dezember 2025 (ug). Obwohl bis zum Rechtsanspruch für Erstklässler:innen noch bis zu 65.000 Ganztagsplätze fehlen, vollzieht sich der Mittelabruf schleppend. Die bayerische SPD-Fraktion kritisiert, dass von den Investitionsbeträgen im Freistaat erst ca. 3 Prozent an Projekte geflossen sind und fordert, das zu komplizierte, bürokratische Verfahren zu verbessern. Zwar meldeten bundesweit knapp zwei Drittel der Eltern 2024 Betreuungsbedarf an, doch die Lücke zum vorhandenen Angebot bleibt bestehen. Die GEW warnt vor sinkender Qualität und schlägt Weiterbildungen vor. mehr...
22. Dezember 2025 (ug). Insgesamt 5,0 Mrd. Euro investieren Bund und Länder – auf fünf Jahre verteilt und mit hälftigen Anteilen – in digitale Bildung an Schulen. Die Koalition hebt den ganzheitlichen Ansatz der Vereinbarung hervor, der neben technischer Ausstattung auch digitales Lernen und Lehrkräftefortbildung fördert. Die Grünen kritisieren, man hätte das Sondervermögen Infrastruktur besser nutzen können, und treten für eine Dauerfinanzierung ein. Die Linken fordern politische Lösungen hinsichtlich Smartphones, Künstlicher Intelligenz (KI) und Medienkompetenz. mehr...
22. Dezember 2025 (red/ticker). Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vaterschaftsanfechtung am 19. Dezember ohne Einwendungen passieren lassen (Drs. 642/25). Er kann nun im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Am 9, April 2024 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt (1 BvR 2017/21), dass dem leiblichen Vater kein hinreichend effektives Verfahren zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft zur Verfügung steht, und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung des BGB bis 31.März 2026 aufgefordert. mehr...
20. Dezember 2025 (ug). Knapp zwei Drittel der Eltern bundesweit haben sich 2024 eine ganztägige Betreuung ihres Grundschulkindes gewünscht, ein Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeigt der aktuelle Ganztagsförderbericht (GaFöG). Zwar nutzen mehr Grundschüler:innen die Angebote, die Bedarfslücke bleibt jedoch weiter bestehen. Die GEW mahnt, dass beim fortschreitenden Ausbau der Kapazitäten teilweise die Qualität sinkt und sich die Kluft zwischen Bundesländern verschärft. Sie fordert, dem Fachkräftemangel durch Weiterbildung entgegenzuwirken. mehr...
13. Dezember 2025 (ug). Bei der Umsetzung
der Kinderrechte gibt es immer noch große Lücken, Chancen
sind regional stark unterschiedlich verteilt. Das zeigt der
aktuelle Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks (DKHW). Die SPD ruft zur Kooperation aller
Verantwortlichen auf und fordert, die Rechte von
Kindern im Grundgesetz zu verankern. Das DKHW plädiert für eine die Ressorts
übergreifende Kinder- und Jugendpolitik, die Linken treten wie die Grünen und UNICEF mit Blick
auf die hohe Kinderarmuts-Rate für mehr Investitionen zugunsten benachteiligter Kinder ein. mehr...
4. Dezember 2025 (ig). Wir suchen ab sofort für den Ausbau unserer Digitalausgaben sowie unserer Social-Media-Angebote im Rahmen der Redaktion unseres politisch-parlamentarischen Nachrichtenmagazins "zwd-POLITIKMAGAZIN" mit den Schwerpunkten Frauen- und Gesellschaftspolitik, Bildungs- und Kulturpolitik in Berlin eine Redakteur:in für die Themenbereiche Frauen-, Gender und Gleichstellungspolitik sowie Bildung & Frauen und Kultur & Frauensowie eine Volontär:in (m/d/w) mehr...
