8. November 2021
(vf).
In Mecklenburg-Vorpommern soll nach dem Willen der künftigen Regierungskoalition von SPD und Linken der internationale Frauentag am 8. März als gesetzlicher Frauentag verankert werden. mehr...
30. Oktober 2021
(ticker/ig).
Die geschäftsführende Familienministerin Christine Lambrecht hat die hauptamtliche Doppelspitze der Bundesstiftung Gleichstellung benannt: Das Direktorium setzt sich zusammen aus der ehemaligen Bundesvorsitzenden des Bundes der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) und Vizevorsitzenden des Deutschen Frauenrates Lisi Maier und dem Trans-Aktivisten und wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bundesumweltamt Dr. Arn Sauer. mehr...
26. Oktober 2021
(ig).
Zum dritten Mal in seiner Geschichte seit 1949 hat der Deutsche Bundestag eine Frau an seine Spitze gewählt. Die SPD-Politikerin Bärbel Bas erhielt bei der Wahl zum Bundestagspräsidentin 576 von 728 abgegebenen Stimmen (79,1 Prozent). Mit der Wahl von vier weiteren Frauen als Bundestagsvizepräsidentinnen ins Bundestagspräsidum haben SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke ein gleichstellungspolitisches Zeichen gesetzt. Befürworter:innen für die Parität in den Parlamenten sehen sich gestärkt. Bärbel Bas will sich dafür einsetzen, dass Frauen stärker sichtbar werden. mehr...
24. Oktober 2021
(ig).
Die Arbeitsgruppe aus Politiker:innen von SPD, B'90/DIE GRÜNEN und FDP, die ein ca. 3-seitiges Papier zum Themenkomplex "Gleichstellung, Vielfalt" für die Ampel-Koalitionsverhandlungen vorbereiten soll, hat viele zentrale Gegensätze zu klären. Während zwischen SPD und Grünen über Fragen wie Parität, Quote oder Ehegattensplitting weitgehen Übereinkunft besteht, wird es schwer sein, von den Liberalen Zugeständnisse zu bekommen. Möglicherweise müssen andere AGs (Moderner Staat, Bürgerrechte) dazu beitragen. Schon bei der Verteilung der Minister:innen-Posten im künftigen Kabinett, die nach dem Willen des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geschlechterparitätisch erfolgen soll, hat die FDP-Spitze abgewinkt. mehr...
23. Oktober 2021
(ig/ek).
Die 12-köpfige Verhandlungsgruppe von SPD, Grünen und FDP für den Bereich Kultur- und Medienpolitik steht fest: Die drei Parteien entsenden jeweils vier Politiker:innen, angeführt vom Hamburger Kultursenator und Scholz-Vertrauten Carsten Brosda für die SPD, der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth für die Grünen und dem FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen sowohl die Frage nach einem eigenständigen Bundeskulturministerium als auch ein aktueller Appell des Deutschen Kulturrates, den Vorsitz des Bundestagskulturausschusses nicht der AfD zu überlassen. mehr...
23. Oktober 2021
(ig).
Im Mittelpunkt der Beratungen der Arbeitsgruppe 13 "Bildung und Chancen für alle" von SPD, B'90/DIEGRÜNEN und FDP zur Vorbereitung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene stehen nach dem Sondierungspapier die Schaffung gleicher Lebens- und Bildungschancen für alle Kinder, unter anderem durch die Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus und des Digitalpaktes. Auh die Reform des BAföG bis hin zu einem "Lebenschancen-BAföG" im Sinne des lebenslangen Lernen wie auch die Berufsausbildungsgarantie werden zentrale Diskussionspunkte sein. mehr...
23. Oktober 2021
(ig/ek).
Wieweit geht die Übereinstimmung und wie groß sind die Differenzen zwischen SPD und GRÜNEN einerseits sowie zur FDP andererseits? Das zwd-POLITIKMAGAZIN hat dazu eine vergleichende Übersicht erstellt. Sie steht unseren Abonnent:innen vorab zur Verfügung. mehr...
23. Oktober 2021
(ig/ek).
Wieweit stimmen SPD, B'90/DIE GRÜNEN und die FDP in ihren bildungspolitischen Aussagen zur Bundestagswahl überein und wo bestehen Differenzen? Das zwd-POLITIKMAGAZIN hat dazu eine vergleichende Übersicht erstellt. Sie steht unseren Abonnent:innen vorab zur Verfügung. mehr...
22. Oktober 2021
(ig).
Zu den vielen Themen, die im Sondierungspapier von SPD, B'90/DIE GRÜNEN und FDP keine Erwähnung finden, zählen die Hochschulen. Vor der Bundestagswahl hatte eine "Allianz der Wissenschaftsorganisationen" einen Forderungskatalog für die 20. Legislaturperiode des Bundestages veröffentlcht. Jetzt haben der Chef der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Prof. Dr. Peter-André Alt und die GEW-Vorsitzende Maike Finnern noch einmal nachgelegt. Wie sich die künftigen Koalitionspartner:innen positioniert haben, hat die zwd-Redaktion in einer Anlage zu dieser Meldung zusammengestellt. mehr...
20. Oktober 2021
(ticker/ig).
Die Ausbauziele für ein flächendeckendes Angebot zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder sind erreichbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsverbund des Deutschen Jugendinstituts und der Technischen Universität Dortmund. Demnach werden bis 2029/30 weniger Plätze und weniger Personal benötigt als bisher vorausberechnet. Nachholbedarf besteht vor allem in westdeutschen Flächenländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen. mehr...
17. Oktober 2021
(ticker/ig).
Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat klargestellt, dass es ohne eine verbriefte Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen keine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geben werde. Das bekräftigte die neugewählte Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete in mehreren Interviews, unter anderem mit der Tagesschau und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). mehr...
11. Oktober 2021
(ig).
Frauen als Ressortcheffinnen in einer SPD-geführten Bundesregierung? Dazu reicht die journalistische Spekulationsfähigkeit in den deutschen Medien nicht aus mehr...
28. September 2021
(ticker/ig).
Den neuen Bundestag gehören 257 Frauen und 479 Männer an. Zwei Parlamentarier:innen bezeichnen sich als "divers". Spitzenreiterin bei den weiblichen Abgeordneten ist die SPD mit 86 Frauen, gefolgt von Bündnis '90/Die Grünen mit 70 weiblichen Abgeordneten. mehr...
25. September 2021
(ig/no).
Wahlprogramme sind vor der Wahl wichtig, erst recht aber nach der Wahl, wenn es um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht. Da könnte die Frage eine Rolle spielen, ob es künftig ein eigenständiges Bundeskulturministerium geben und "Kultur" als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden soll. mehr...
24. September 2021
(red/ek).
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Josephine Ortleb aus Saarbrücken ist seit 2017 direkt gewählte Abgeordnete des Bundestages und hat für das zwd-POLITIKMAGAZIN eine Bilanz der sozialdemokratischen Frauen- und Gleichstellungspolitik im 19. Bundestag gezogen. mehr...
13. September 2024 (ru/ig). „Es gibt mir die Möglichkeit, einige Dinge klarzustellen.“ Mit diesen Worten begann Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ihr einleitendes Statement in der Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung am 10. September. Der Ausschuss hatte sie geladen, um Antworten auf unbeantwortete Fragen zu Abläufen in ihrem MInisterium im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre zu erhalten. Tatsächlich begnügte sich die Ministerin mit der Wiederholung bekannter Sachverhalte, die "aufgeklärt" seien. Ohne einen Untersuchungsausschuss werde nicht mehr zu erfahren sein, resümierten die mit den Antworten unzufriedenen Parlamentarier:innen. mehr...
11. September 2024 (ru). Deutschland ist nach Befunden der OECD eines von nur vier Ländern, in dem die Zahl der Menschen ohne Abitur oder Berufsausbildung in den letzten Jahren angestiegen ist. 16 Prozent der 25- bis 34-Jährigen erreichen keinen Abschluss – 2 Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt. Mädchen und junge Frauen sind in der Bildungsqualifizierung im Vergleich zu Männern auf der Erfolgsspur, müssen sich aber immer noch später auf dem Arbeitsmarkt hinten anstellen. mehr...
6. September 2024 (ru). Frauen leisten trotz Erwerbstätigkeit im Durchschnitt acht Stunden pro Woche mehr unbezahlte Arbeit als ihre Männer. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Besonders Kinder und pflegebedürftige Familienangehörige belasten erwerbstätige Frauen zusätzlich. mehr...
5. September 2024 (lk). Erwerbstätige und kinderlose Frauen arbeiten mehr im Haushalt als Männer. Das ergab eine im September am Wirtschafts- und Forschungsinstitut der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie von Dr.in Yvonne Lott, die die Untersuchung mit Forschenden des Berliner Instituts SowiTra angestellt hat, und entkräftet damit häufig genannte Gründe für ein höheres Maß an Care Arbeit durch Frauen: Teilzeitbeschäftigung und Kinder sind nicht die einzigen Gründe für den Gender Care Gap. Eine konkrete Ursache für das höhere Arbeitspensum von Frauen insgesamt nennt die Studie nicht, verweist jedoch auf geschlechtsspezifische Unterschiede und zeigt Lösungen auf. mehr...
4. September 2024 (ru/ig). Die Kultusministerkonferenz (KMK) will ihre Arbeitsabläufe modernisieren und hat dazu nach ersten am 13. Juni in Völklingen (Saarland) gefassten Beschlüssen am 2. September weitere Festlegungen getroffen. Es werde die "institutionelle Resilienz" gestärkt, heißt es nach einer KMK-Mitteilung. Doch bei Beschlüssen über grundsätzliche Fragen soll in der KMK auch zukünftig das Einstimmigkeitsprinzip gelten. mehr...
4. September 2024 (ru). Die größte Hürde beim Bildungserfolg migrantischer Kinder sind fehlende Deutschkenntnisse. In ihrem neuesten Bildungsmonitor kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu dem Ergebnis, dass nicht die Zuwanderung die Probleme im Bildungsbereich verschärft, sondern die fehlende Integration von Kindern aus bildungsfernen Familien. Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) bleiben erhebliche demographische Potenziale ungenutzt. mehr...
29. August 2024 (red/ig). Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion sollte im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation die Wirksamkeit des BAföG überprüft werden. Anlässlich der Verabschiedung der 29. BAföG-Novelle im Bundestag hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Ria Schröder die "stärkere Zielgerichtetheit des BAföG und die Elternunabhängigkeit" zu wichtigen Anliegen deklariert. Dabei zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Berlin eher darauf herauslaufen, dass die BAföG-Sätze verfassungswidrig sind. mehr...
