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ZDK:PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL : Irme Stetter-Karp zur neuen ZdK-Präsidentin gewählt

Katholische Frauenverbände forderten für mehr Geschlechtergerechtigkeit in kirchlichen und gesellschaftlichen Führungs- und Leitungspositionen die Wahl eine Frau an der Spitze des Zentralkomitees der deutsche Katholiken . Nun wurde heute die Sozialwissenschaftlerin Irme Stetter-Karp mit breiter Mehrheit zur neuen Präsidentin des ZdK gewählt. mehr...

Kampagne zu zweiten paritätischen Wahlprüfungsbeschwerde Quelle: Landesfrauenrat Thüringen

2. PARITÄTISCHE WAHLPRÜFUNGSBESCHWERDE (BUNDESTAG/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT) : Zu wenige Frauen im Bundestag: Aufruf zur Mitunterzeichnung einer Beschwerde bis 22. Oktober 2021

Der Verein Parité in den Parlamenten und der Landesfrauenrat Thüringen rufen zur Mitzeichnung der Zweiten Paritätischen Wahlprüfungsbeschwerde​ gegen die Bundestagswahl 2021 auf. Wegen des zu geringen Anteils der Parlamentarierinnen im Bundesparlament richtet sich der Einspruch zunächst an den Deutschen Bundestag. Danach soll das Bundesverfassungsgericht mit einer Wahlprüfungsbeschwerde befasst werden. mehr...

Alle beteiligten Verbände des offenen Briefs Quelle: vamv

APPELL AN KOALITIONSVERHANDLUNGS-TEAMS: TRENNUNGSELTERN : Vielfältige Umgangsmodelle für Trennungskinder gefordert

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern 14 frauen- und familienpolitische Verbände in einem offenen Brief an die Ampel-Parteien, die noch bestehenden vielfältigen Umgangsmodelle für Trennungsfamilien zu erhalten. Die Forderung der FDP, ein Wechselmodell gesetzlich festzuschreiben, ist nach Auffassung der Organisationen nicht für alle Trennungskinder ideal. mehr...

FRAUENORGANISATIONEN APELLIEREN AN AMPEL-KOALITION : Sieben Punkte für Geschlechtergerechtigkeit

Sechs frauenpolitisch engagierte Organisationen, darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und die Bundesfrauenvertretung des Deutschen Beamtenbundes haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP aufgefordert, Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte – verbunden mit einem 7-Punkte-Programm - ganz oben auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen. In einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung äußerten die Organisationen ihren Eindruck, dass diese Themen bisher nur am Rande bearbeitet würden. mehr...

Das neue Direktorium: Lisi Maier und Dr. Arn Sauer (Bildquellen: DKJB; gender-summit.com)

BUNDESSTIFTUNG GLEICHSTELLUNG : Doppelspitze bei Gleichstellungsstiftung

Die geschäftsführende Familienministerin Christine Lambrecht hat die hauptamtliche Doppelspitze der Bundesstiftung Gleichstellung benannt: Das Direktorium setzt sich zusammen aus der ehemaligen Bundesvorsitzenden des Bundes der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) und Vizevorsitzenden des Deutschen Frauenrates Lisi Maier und dem Trans-Aktivisten und wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bundesumweltamt Dr. Arn Sauer. mehr...

SPD-Politiker:innen beglückwünschen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)zu ihrer Wahl

KONSTITUIERUNG DES BUNDESTAGES : 5:1 – Die weibliche Bundestagsspitze ist auch ein Signal für einen paritätisch zusammengesetzten Bundestag

Zum dritten Mal in seiner Geschichte seit 1949 hat der Deutsche Bundestag eine Frau an seine Spitze gewählt. Die SPD-Politikerin Bärbel Bas erhielt bei der Wahl zum Bundestagspräsidentin 576 von 728 abgegebenen Stimmen (79,1 Prozent). Mit der Wahl von vier weiteren Frauen als Bundestagsvizepräsidentinnen ins Bundestagspräsidum haben SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke ein gleichstellungspolitisches Zeichen gesetzt. Befürworter:innen für die Parität in den Parlamenten sehen sich gestärkt. Bärbel Bas will sich dafür einsetzen, dass Frauen stärker sichtbar werden. mehr...

Das Bundesministerium für Familie, Senioren,Frauen und Jugend (BMFSFJ). Wer übernimmt den Chef:in-Sessel?

ARBEITSGRUPPE GLEICHSTELLUNG ZUR VORBEREITUNG DER AMPEL-KOALITION : Wer verhandelt was zum Themenbereich Frauen und Gleichstellung?

Die Arbeitsgruppe aus Politiker:innen von SPD, B'90/DIE GRÜNEN und FDP, die ein ca. 3-seitiges Papier zum Themenkomplex "Gleichstellung, Vielfalt" für die Ampel-Koalitionsverhandlungen vorbereiten soll, hat viele zentrale Gegensätze zu klären. Während zwischen SPD und Grünen über Fragen wie Parität, Quote oder Ehegattensplitting weitgehen Übereinkunft besteht, wird es schwer sein, von den Liberalen Zugeständnisse zu bekommen. Möglicherweise müssen andere AGs (Moderner Staat, Bürgerrechte) dazu beitragen. Schon bei der Verteilung der Minister:innen-Posten im künftigen Kabinett, die nach dem Willen des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geschlechterparitätisch erfolgen soll, hat die FDP-Spitze abgewinkt. mehr...

Eine solche kulturpolitische Abstimmung im Bundestag (14.05.2020 - GROKO-Mehrheit) gehört der Vergangenheit an

ARBEITSGRUPPE KULTUR & MEDIEN ZUR VORBEREITUNG DER AMPEL-KOALITION : Wer verhandelt was bei Kultur- und Medienpolitik?

Die 12-köpfige Verhandlungsgruppe von SPD, Grünen und FDP für den Bereich Kultur- und Medienpolitik steht fest: Die drei Parteien entsenden jeweils vier Politiker:innen, angeführt vom Hamburger Kultursenator und Scholz-Vertrauten Carsten Brosda für die SPD, der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth für die Grünen und dem FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen sowohl die Frage nach einem eigenständigen Bundeskulturministerium als auch ein aktueller Appell des Deutschen Kulturrates, den Vorsitz des Bundestagskulturausschusses nicht der AfD zu überlassen. mehr...

BMBF-Dienstsitz Berlin: Wer zieht als neue(r) Minister(in) hier ein?

KOALITIONS-ARBEITSGRUPPE BILDUNG UND CHANCEN FÜR ALLE : Wer verhandelt was zum Themenbereich Bildung?

Im Mittelpunkt der Beratungen der Arbeitsgruppe 13 "Bildung und Chancen für alle" von SPD, B'90/DIEGRÜNEN und FDP zur Vorbereitung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene stehen nach dem Sondierungspapier die Schaffung gleicher Lebens- und Bildungschancen für alle Kinder, unter anderem durch die Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus und des Digitalpaktes. Auh die Reform des BAföG bis hin zu einem "Lebenschancen-BAföG" im Sinne des lebenslangen Lernen wie auch die Berufsausbildungsgarantie werden zentrale Diskussionspunkte sein. mehr...

Aus dem ZWD Portal

STARTCHANCENPROGRAMM, GANZTAGSAUSBAU; KITAAUSBAU : Endlich mal positive Nachrichten aus der Ampel

Gleich mit drei Erfolgserlebnissen können die zuletzt von öffentlicher Kritik stark gebeutelten Bundesministerinnen Lisa Paus (BMFSFJ) und Bettina Stark-Watzinger (BMBF) am Ende der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages aufwarten. Nach dem Startchancenprogramm kann nun auch das Investitionsprogramm Ganztagsausbau anlaufen: Ab 23. August besteht in allen 16 Ländern die Möglichkeit, bei den jeweiligen Ansprechstellen Anträge auf Förderung zu stellen. Bereits zehn Tage zuvor hatte das Bundeskabinett eine Novelle zum Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht. mehr...

Deutscher Bundestag - Bild: Wikimedia/ Stephen Prößdorf

AKTUELLES BUNDESTAG : Meldungen aus der Frauenpolitik

Die Gruppe Die Linke erhält Informationen zu Berichten über die Kindergrundsicherung und fragt nach Vorhaben des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ). Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) nimmt im Jahresbericht 2023 Stellung zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, die Koalitionsregierung berichtet über Fortschritte beim Frauenanteil an Führungspositionen. mehr...

Schon am Schulbeginn sollten Kinder Basiskompoetenzen erwerben. - Bild: Pixmio/ Angela Rucker

VERA-VERGLEICHSARBEITEN [UPDATE] : Strategie soll helfen: Erhebliche Lernrückstände bei Schüler:innen

Grundschüler:innen sollen schon am Anfang Basiskompetenzen erwerben. Dafür setzt die Berliner Senatsverwaltung auf eine neue Strategie. Bei den VERA-Tests schafften über zwei Fünftel der Drittklässler:innen nicht den Mindeststandard, von Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. In Baden-Württemberg, wo die Arbeiten besser ausfielen, stärkt das grüne Kultusministerium Grundfähigkeiten mit einer Reform. mehr...

Grundschüler:innen haben deutliche Lernlücken in Basiskompetenzen. - Bild: Pixnio

VERA-VERGLEICHSARBEITEN : Erhebliche Lernrückstände - Starke Unterschiede zwischen Schularten

Drittklässler:innen in Berlin haben gravierende Kenntnislücken in Deutsch und Mathematik. Über zwei Fünftel schafften bei den VERA-Tests nicht den Mindeststandard, von den Achtklässler:innen bis zu drei Viertel. Die Senatsverwaltung setzt auf die geplante Qualitätsstrategie. In Baden-Württemberg, wo die Leistungen etwas besser ausfielen, soll die Bildungsreform des grünen Kultusministeriums Basisfähigkeiten stärken. mehr...

BUNDESHAUSHALT 2025 : Lindner sagt Anschlussregelung zum Digitalpakt 2 zu

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der Vorstellung der Ampel-Pläne zum Bundeshaushaltsentwurf 2025 vor der Bundespressekonferenz am 5. Juli versichert, dass es nach Auslaufen des Digitalpakts Schule eine „Anschlussregelung“ geben werde. Der Minister reagierte mit seiner Äußerung auf die Frage im Hinblick auf den Digitalpakt 2.0, ob es richtig sei, dass der Bund aus der gemeinsamen Bund/Länder-Finanzierung aussteigen wolle. In der gemeinsamen Pressekonferenz hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Harbeck (Grüne) explizit den Schwerpunkt „gute Bildung für Kinder“ hervorgehoben. mehr...

BERTELSMANN-STUDIE : Alleinerziehende unverändert in der Armutsfalle

Vier von zehn alleinerziehenden Familien in Deutschland sind armutsgefährdet. Alleinerziehende Familien sind laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie nach wie vor die am stärksten von Armut betroffene Familienform in Deutschland. Auch die geplante Kindergrundsicherung ist nach Auffassung der Studien-AutorInnen nicht ausreichend, um die vielfach prekäre Lage Alleinerziehender zu verbessern. mehr...