BUNDESTAG / WAHLRECHTSREFORM : Tauziehen um gesetzliche Paritätsvorgaben

25. November 2022 (ig). Nach den beiden Sitzungen der Wahlrechtskommission des Bundestages zum Thema Parität warten alle Beteiligten und die interessierte Öffentlichkeit auf einen Textvorschlag des Sekretariats, der Aufschluss geben kann über den weiteren Fortgang der Beratungen. Unabhängig davon wird nach zwd-Informationen in Koalitionskreisen ausgelotet, welche Möglichkeiten einer Annäherung zwischen den unvereinbaren Positionen von SPD und Grünen pro Parität und der ablehnenden Haltung der FDP gegen jegliche Paritätsregelung bestehen. Nicht ohne Brisanz sind dabei Vorschläge aus den Federn der von FDP und Grünen entsandten Sachverständigen, die Lösungsvorschläge unterhalb einer gesetzlichen Paritätsvorgabe machen und die inzwischen als offizielle Kommissionsdrucksachen veröffentlicht worden sind. mehr...

BRIEF AN CDU-BUNDESTAGSABGEORDNETE : Gleichstellung im Bundestag: CDU sollte jetzt den zweiten Schritt tun

31. Oktober 2022 (red/GesCh). In seiner Funktion als Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig im Rahmen einer vom Verein "Parité in den Parlamenten" in Zusammenarbeit mit der bundesweiten Initiative ParitätJetzt! gestarteten Briefaktion an CDU-Bundestagsabgeordnete einen Appell gestartet. Lührig, der auch Vizepräsident des Vereins "Parité in den Parlamenten". ist, fordert die Abgeordneten - hier exemplarisch die Ex-Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters - auf, nach dem Bekenntnis des CDU-Parteitages zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nun auch den zweiten Schritt zu tun, um mittels einer paritätischen Wahlrechtsregelung die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag herzustellen. Hilfreich könne dabei das Zusammenwirken in einem fraktionsübergreifenden Bündnis der weiblichen Abgeordneten des Bundestages sein. mehr...

REFORMKOMMISSION DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES : Blockiert die FDP die Parität? Ampel vor der Zerreißprobe

12. Oktober 2022 (ig). ​Vor dem Hintergrund ampel-interner Anspannung findet an morgigen Donnerstag (13.10.) die zweite Sitzung der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages zum Thema Parität statt. Über die Frage, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundesparlament erreicht werden kann, herrscht in der Kommission, aber auch zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Streit Streit. In der vorangegangenen Sitzung der Kommission am 29. September, als es dort erstmals um Paritätslösungen ging, hatte sich die FDP auf die Seite derjenigen Unionsvertreter geschlagen, die solche Lösungen als "verfassungswidrig" deklarieren und ablehnen. Ein Hintergrundbericht aus der Ausgabe 393 des zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...

APPELL VON 40 ZIVILGESELLSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN : 12 Millionen Frauen fordern: Parität Jetzt!

12. Oktober 2022 (ig/GesCh). Mehr als 40 überregionale Organisationen, die 12 Millionen Frauen vertreten, haben am 22. September eine bundesweite Kampagne zugunsten einer gesetzlichen Regelung zur Geschlechter-Parität in den Parlamenten gestartet. ​Die Initiative zielt auf die Beratungen der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, die sich am 29. September und 13. Oktober mit "verfassungskonformen Vorschlägen zur Verwirklichung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern" im Bundesparlament zu beschäftigen hatte. mehr...

JAHRZEHNT DER GLEICHSTELLUNG : Videokonferenz zu Geschlechtergerechtigkeit und Parität (Doku bei YouTube)

30. September 2022 (ig). Die Videokonferenz der Gesellschaft Chancengleichheit zum Thema Geschlechtergerechtigkeit und Parität, die am 4. Juli im Bundestag aufgezeichnet wurde, ist jetzt ONLINE. In den fünf Filmsequenzen geht es um die Frage, wie wir in diesem Jahrzehnt die Gleichstellung erreichen und welche Chancen ein paritätisch ausgestaltetes Wahlrecht hat. mehr...

JAHRZEHNT DER GLEICHSTELLUNG : Videokonferenz zu Geschlechtergerechtigkeit und Parität ist online

30. August 2022 (ig). Die Videokonferenz der Gesellschaft Chancengleichheit zum Thema Geschlechtergerechtigkeit und Parität, die am 4. Juli im Bundestag aufgezeichnet wurde, ist jetzt ONLINE. In den fünf Filmsequenzen geht es um die Frage, wie wir in diesem Jahrzehnt die Gleichstellung erreichen und welche Chancen ein paritätisch ausgestaltetes Wahlrecht hat. mehr...

WAHLRECHTSKOMMISSION DES BUNDESTAGES : Vorschlagsliste für mögliche Paritätsregelungen geplant

8. Juli 2022 (ig). In ihrer 8. öffentlichen Sitzung hat die Bundestagskommission zur Reform des Wahlrechts mit der Mehrheit der Regierungsparteien ein Eckpunktepapier verabschiedet. Darin bekennt sich die Kommission zum Einsetzungsauftrag des Bundestages mit Blick auf eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im künftigen Bundestag. mehr...