"HÄLFTE DER MACHT-GESETZ" IM BAYERISCHEN LANDTAG : Bündnisgrüne stellen im Freistaat die Machtfrage (UPDATE)

18. Februar 2023 (ig). Der Bayerische Landtag hat am 2. März in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Bayerischen Landtag den Entwurf eines "HÄLFTE DER MACHT" beraten, mit dem das Wahlrecht zugunsten eines hälftigen Frauenanteils im Maximilianeum (Sitz des Landtages) verändert werden soll. Die Rechtsprofessorin Silke R. Laskowski, die an der Erstellung des Entwurfs mitgewirkt hat, hält das Vorhaben für verfassungskonform mit der bayerischen Landesverfassung und dem Grundgesetz. Die Grünen-Initiative hat auch Signalwirkung für die aktuellen Wahlrechtsberatungen im Bundestag und in allen Bundesländern. Siehe auch die Seite "ParitätJetzt" (www.chancengleichheit.de). mehr...

ECKPUNKTEPAPIER ZUR ERGÄNZUNG DES AMPEL-GESETZENTWURFS : Bundestag muss sich mit Paritätsregelung auseinandersetzen

27. Januar 2023 (ig). Die sachverständigen Mitglieder der Wahlrechtskommission des Bundestages Prof.in Silke Laskowski (Uni Kassel) und Elke Ferner (SPD) haben unter Berücksichtigung des Gesetzentwurfs der Ampel-Koalitionsfraktionen zur Verkleinerung des Bundestages einen ergänzenden Vorschlag zur Diskussion gestellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll der Wahlrechtskommission demnächst zugestellt werden. Damit soll zugleich auch der enttäuschende Zustand überwunden werden, dass sich der Bundestag - wie bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von SPD, Bündnisgrünen und FDP am Freitag im Bundestag deutlich wurde - bisher nicht ernsthaft mit der Forderung nach gleichberechtigter Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag beschäftigt hat. mehr...

BUNDESTAG | WAHLRECHTSREFORM : Wahlrechtsgesetzentwurf ohne Paritätsregelungen

26. Januar 2023 (ig). An diesem Freitag wird der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnisgrünen und FDP zur Verkleinerung des Bundestages beraten. Keine Regelung enthält der Entwurf zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag geschweige denn eine Paritätsregelung. Kritisiert wird das von der Kampagne "ParitätJetzt!", einem Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen, angeführt von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof.in Rita Süßmuth (CDU). mehr...

PARITÄT IM BUNDESKABINETT : Magwas handelte sich auf Twitter einen Shitstorm ein

18. Januar 2023 (red). Die Vizepräsidentin des Bundestages Yvonne Magwas (CDU) wurde nach einem ihrer Twitter-Tweets mit einem Shitstorm überschüttet. Grund war ihre Bemerkung: "Der Wind weht und schon ist es wieder vorbei mit der #Parität bei der SPD. Sehr bedauerlich. Hätte es bei Angela Merkel nicht gegeben." Der Sprecher der Gesellschaft Chancengleichheit Holger H. Lührig lud daraufhin die CDU-Politikerin ein, mit einem Testimonial der Kampagne "ParitätJetzt!" nun die Paritätsforderung zu unterstützen. mehr...

UPDATE: BRIEF AN DIE BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN : Wahlrechtsreform lässt befürchten: Weniger Frauen im nächsten Bundestag

16. Januar 2023 (red). Wenn die Wahlrechtsreform nach den Plänen der Ampel-Fraktionen Wirklichkeit werden soll, werden 138 Abgeordnete ihre Mandate nach der nächsten Bundestagswahl verlieren. Eine Expertise zeigt, welche Abgeordnete - unter Berücksichtigung des Bundestagswahlergebnisses vom 21. September 2022 ihr Mandat nicht bekommen hätten. Die Gesellschaft Chancengleichheit hat unterdessen ihren Appell in Schreiben an die Bundestagspräsidentin sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis'90/Die Grünen und FDP auszugsweise veröffentlicht. Auch der Deutsche Frauenrat hat klare Erwartungen an das Parlament formuliert. mehr...

BUNDESTAG : Appell an SPD: Keine Wahlrechtsreform ohne Parität!

10. Januar 2023 (red). Mitte Januar wird die SPD-Bundestagsfraktion nach einer Ankündigung ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen Bündnisgrüne und FDP einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung es Bundestages vorlegen. In einem Appell an die Fraktion hat die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu aufgerufen, keine Wahlrechtsänderung ohne Regelungen zur paritätischen Zusammensetzung des Bundestages zu beschließen. Der Gesellschaft gehören prominente Persönlichkeiten aus der Frauen- und Bildungspolitik an. Sprecher:innen sind Dr. Dagmar Schlapeit-Beck (Göttingen) und Holger H. Lührig (Berlin, auch Herausgeber des zwd-POLITIKMAGAZINs). mehr...

WAHLRECHTSKOMMISSION DES BUNDESTAGES : Paritätsgesetz bleibt kontrovers - Protokolle jetzt öffentlich

16. Dezember 2022 (ig). Mit einem straffen Zeitplan will die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages ihren Auftrag erfüllen, gemäß Paragraf 55 des Bundeswahlgesetzes Vorschläge für die Modernisierung des Wahlrechts, der Parlamentsarbeit sowie zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament zu unterbreiten. Dabei wird deutlich, dass über zentrale Fragen in der Kommission kein Konsens besteht. Das gilt besonders für eine gesetzliche Paritätsregelung. Immerhin sind seit Mitte Dezember die Sitzungsprotokolle der Sitzungen ab August des Jahres öffentlich zugänglich. mehr...