27. April 2023
(ig).
Die vom Bundestag zur Modernisierung des Wahlrechts eingesetzte Kommission hat festgestellt, dass der Frauenanteil im Parlament erhöht werden sollte. Die Kommission blieb aber uneins, auf welchem Wege das erreicht werden könnte. SPD, Grüne und Linke – im Gegensatz zu CDU/CSU, FDP und AfD - halten dazu eine Paritätsgesetzgebung für verfassungsrechtlich möglich und geboten. Hier der vorläufige Wortlaut der Kommissions-Empfehlung. Ausführliche Berichterstattung im Ausgabe 396 des zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...
31. März 2023
(red).
Maßgebliche Frauenbündnisse haben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), und ihren möglichen Amtsnachfolger, den CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner appelliert, im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen die Einführung einer Paritätsgesetzgebung zu vereinbaren. In einem mitgliederinternen Rundschreiben hatten die SPD-Chefin und ihr Ko-Vorsitzender Raed Saleh mitgeteilt, man habe sich darauf verständigt, für die Hauptstadt ein „gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“ aufzustellen, aber keine weiteren Einzelheiten zu dessen Umsetzung benannt. mehr...
16. März 2023
(red/ig).
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat klargestellt, dass nach Verabschiedung des vorliegenden EntwurfAmpel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages das Ziel einer paritätischen Zusammensetzung weiterhin auf der Agenda des Bundestages steht. In einem Antwortschreiben an die Gesellschaft Chancengleichheit befürwortete die Präsidentin, die grundlegende Weichenstellung zur Verkleinerung des Bundestages vorwegzunehmen und die Einführung von Regelungen zur Parität in einem zweiten Schritt anzuzgehen. Pro Paritätslösungen hat sich auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, geäußert. mehr...
8. März 2023
(red).
In der aktuellen Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs geht es um die im Bundestag anhängige Wahlrechtsreform. Sie sollte durch Paritätsregelungen mehr Frauen Mandate im Bundestag sichern, doch davon ist bisher nur am Rande die Rede. Die bundesweite Kampagne "PARITÄTJETZT", die von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat jetzt auf Initiative der Gesellschaft Chancengleichheit besonderen Zuspruch erhalten. Alle 16 Chef:innen von Frauen- und Gleichstellungsministerien haben in Testimonials ihre Unterstützung für die Paritätsforderung bekundet (siehe unten). Titelthema der gedruckten und digitalen Ausgabe 395. mehr...
8. März 2023
(ig).
Die thüringische Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Heike Werner (LINKE) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einemn Testimonial-Statement unterstützt: "Lebendige Demokratie erfordert Gleichberechtigung von Frauen und Männern - und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen". mehr...
8. März 2023
(ig).
Die schleswig-holsteinische Ministerin Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Aminata Touré (GRÜNE) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Frauen müssen gleichberechtigt auf jeder politischen Ebene einbezogen werden und Entscheidungen treffen." mehr...
8. März 2023
(ig).
Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Kampagne "ParitätJetzt!" mit einem Testimonial-Statement unterstützt: "Die vielen aktuellen Krisen können wir nur zusammen mit den Frauen überwinden. Die Parität brauchen wir sofort!" mehr...
