20. Januar 2024 (red). Die Präsidentin des im Wesentlichen aus Mitteln der Postcode-Lotterie finanzierten Vereins "Parité in den Parlamenten" Christa Weigl-Schneider hat am 20. Dezember finanzielle und personelle Probleme bei der Kampagnenführung eingeräumt. Das geht aus einer Mail hervor, in der das Ehrenmitglied des Vereins, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zugleich dazu aufgerufen hatte, den Kampf um die Parität nicht aufzugeben. Derweil haben zwei prominente Mitglieder des Parité- Präsidiums nach Kritik an der unprofessionellen und undemokratischen Vereinsführung ihren Rücktritt erklärt. Die Hintergründe beleuchtet ein (aktualisierter) Report in Ausgabe 399 C des zwd-POLITIKMAGAZINs (am Ende dieser Nachricht als Download verfügbar). mehr...

12. Dezember 2023 (ig). Nach der Aufforderung des SPD-Bundesparteitags, "endlich Paritätsgesetze auf den Weg zu bringen, die sicherstellen, dass ab dem Jahr 2030 Parität in den Parlamenten sichergestellt wird", richten sich die Augen auf die SPD-Bundestagsfraktion. Sie soll bereits im kommenden Jahr initiativ werden, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit einer entsprechenden Regelung befasst. Die Zeit für Parität sei jetzt, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Zuvor hatte es eine schroffe Auseinandersetzung zwischen einigen SPD-Frauen und den Jusos gegeben. mehr...

11. Dezember 2023 (ig). Nach der Aufforderung des SPD-Bundesparteitags, "endlich Paritätsgesetze auf den Weg zu bringen, die sicherstellen, dass ab dem Jahr 2030 Parität in den Parlamenten sichergestellt wird", richten sich die Augen auf die SPD-Bundestagsfraktion. Sie soll bereits im kommenden Jahr initiativ werden, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit einer entsprechenden Regelung befasst. Die Zeit für Parität sei jetzt, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Zuvor hatte es eine schroffe Auseinandersetzung zwischen einigen SPD-Frauen und den Jusos gegeben. mehr...

19. September 2023 (red/ig). Dank der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses (AGH) im Februar dieses Jahres sind mehr Parlamentarierinnen ins Berliner Landesparlament eingezogen. Mit einem Anteil der weiblichen Abgeordneten von 39 Prozent (plus 3,6 %) liegt Berlin nun im Ranking der Landesparlamente auf Platz 3 - nach Hamburg und Bremen. Das geht aus einer heute (19.09.) veröffentlichten Studie hervor, die von Dr, Helga Lukoschat, Lisa Hempe (beide EAF) und Dr. Nora Langenbacher (Landesbüro Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet worden ist. Einige Ergebnisse sind überraschend. mehr...

19. Juni 2023 (red). Die 33. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister:innen stand im Zeichen aktueller Veröffentlichungen zur Gewalt an Frauen - im Haus, in der Öffentlichkeit und im Bewusstsein von Männern. Verabschiedet wurde einstimmig von allen Ländern eine Entschließung gegen Sexismus und Gewalt an Frauen. Ausführlich berichten wir über diesen und weitere Beschlüsse der GFMK, z.B. zur geschlechtergerechten Teilhabe, in nächsten zwd-POLITIKMAGAZIN. Unsere Abonnent:innen können die Dokumente schon hier lesen. mehr...

18. Juni 2023 (ig). Die 33. Gleichstellungs- und Frauenminister:innen-Konferenz hat ein klares Bekenntnis zur gleichberechtigten politischen Teilhabe von Frauen beschlossen. Der Leitantrag wurde mit deutlicher Mehrheit ohne Gegenstimmen beschlossen. Vom Bund erwarten die Länderminister:innen verstärkte Anstrengungen, den Verfassungsauftrag gemäß Art. 3 Abs. 2 GG umzusetzen und verfassungskonforme Lösungen zu finden. Bayern markierte mit einer Protokollnotiz eine "Ja, aber"-Position. mehr...

18. Juni 2023 (ig). Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 13. Juni ist das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Wahlrechtsreformgesetz in Kraft getreten. Zuletzt hatte der Bundesrat am 12. Mai die mit den Stimmen der Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform passieren lassen. Ein Antrag Bayerns im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, hatte in der Länderkammer überwiegend keine Mehrheit gefunden. Nicht nur die CDU und CSU-Regierungschefs aus Sachsen-Anhalt und Bayern, sondern auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hatten in Redebeiträgen Bedenken angemeldet. mehr...