Die CDU/CSU/SPD-Koalition will nach zwd-Informationen eine intern arbeitende Regierungskommission zur Reform des Wahlrechts einrichten. Eine Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit sowie der demokratischen Opposition ist (vorerst) nicht vorgesehen. Um den öffentllchen Diskurs anzustoßen, plant die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu im Zusammenwirken mit weiteren Nichtregierungsorganisationen und mit wissenschaftlicher Expertise am 24. November eine virtuelle Konferenz (mit Berlin-Präsenz) unter dem Arbeitstitel: "Mehr Wahlkreis wagen und mit mehr Frauen im Parlament". mehr...

Die CDU/CSU/SPD-Koalition will nach zwd-Informationen eine intern arbeitende Regierungskommission zur Reform des Wahlrechts einrichten. Eine Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit sowie der demokratischen Opposition ist (vorerst) nicht vorgesehen. Um den öffentllchen Diskurs anzustoßen, plant die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu im Zusammenwirken mit weiteren Nichtregierungsorganisationen und mit wissenschaftlicher Expertise am 24. November eine virtuelle Konferenz (mit Berlin-Präsenz) unter dem Arbeitstitel: "Mehr Wahlkreis wagen und mit mehr Frauen im Parlament". mehr...

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. Oktober einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beraten, die darauf abzielt, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verfassungsrechtlich zu verankern. Antragsteller:in war das Land Berlin, das dabei von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützt wurde. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Frauen und Jugend hatten dem Bundesrat empfohlen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
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Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die Durchführung der Wahl von drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung abgesagt, sie könne für die Staatsrechtlerin Prof.in Dr.in Frauke Brosius-Gersdorf nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gewährleisten. Doch die Möglichkeiten, eine solche Mehrheit herbeizuführen, waren noch lange nicht ausgereizt, schreibt Holger H. Lührig in einem Beitrag des zwd-POLITIKMAGAZINs. Denn nach der geltenden gesetzlichen Regelung kommt eine 2/3 Mehrheit zustande, wenn diese sich mindestens auf die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - also 316 von 630 Abgeordneten - stützen kann. Mit der Nichtteilnahme von Abgeordneten an der Abstimmung sinkt das Quorum für die 2/3 Mehrheit. mehr...

Die schwarz-rote Koalition hätte auf der Grundlage des sich entwickelten Vertrauensverhältnis zwischen dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil sowie den daraus resultierenden Verabredungen eine gute Voraussetzung für ein geräuschloses Regieren gehabt, resümiert zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in seinem Kommentar zu den ersten 70 Tagen der CDU/CSU/SPD-Koalition. Doch einer hat es vermasselt: Ob aus Führungsschwäche oder aus Absicht dank einer Gelegenheit, so werden die Historiker später das Agieren des Unions-Fraktionschefs Jens Spahn bewerten.
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Noch nie waren so viele Frauen in den Spitzengremien deutscher Unternehmen vertreten. 10 Jahre nach Inkrafttreten des ersten Führungspositionengesetzes am 1. Mai 2015 hat die Vereinigung "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) beim FidAR-Forum 2025 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin eine positive Bilanz gezogen: Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der Privatwirtschaft liegt bei 37,5 Prozent (2015: 19,9 %) – in den öffentlichen Unternehmen werden 38,9 Prozent (2015: 24,1 %) erreicht. Eine ausführliche Darstellung von FidAR dokumentieren wir nachstehend. mehr...

Bild: Webseite BKM

Nach Bundesbildungs- und -frauenministerin Karin Prien (CDU) hat nun auch der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfgang Weimer (CDU), den 470 Bediensteten seiner Behörde (BKM) das "Gendern" untersagt. Nach einem Bericht des Berliner "TAGESSPIEGEL" dürfen seine Mitarbeiter:innen dienstlich nur noch nach den Regeln der deutschen Sprache schreiben. Welche Konsequenzen sich aus dieser Regelung für Antragsteller:innen von Fördervorhaben ergeben, wird nach zwd-Informationen demnächst Gegenstand einer parlamentarischen Behandlung im Bundestag sein. mehr...

Die Gesellschaft Chancengleichheit hat die demokratischen Fraktionen des Bundestages aufgerufen, durch einen raschen Parlamentsbeschluss mit Zustimmung zur Vorlage des Richterwahlausschusses in uneingeschränkter Form die beschämende Affäre im Zusammenhang mit der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zu beenden. Wo kämen wir hin, wenn rechte Ideologen und selbsternannte "Lebensschützer" die Besetzung des höchsten Organs der deutschen Rechtsprechung bestimmen oder sogar torpedieren dürften, mahnt der Sprecher der Gesellschaft Holger H. Lührig. mehr...

Prien bei der Bundestagsdebatte am 15. Mai (Livestream BTG)

Die neue Bundesministerin für Bildung und Familie sowie Frauen Karin Prien (CDU) hat die Mitarbeiter:innen ihrer Behörde angewiesen, künftig das Gender*sternchen, Binnen-I oder ähnliche Ansätze zu eine gendergerechten Sprache zu unterlassen. In einer Dienstanweisung, über die zuerst bezeichnenderweise die BILD-Zeitung berichtete, verlangt die Ministerin, sich künftig an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten. Der "Kampf gegen die Gender-Sprache" ist ein besonderes Anliegen nicht nur der BILD-Zeitung, sondern auch der Unionsparteien.
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Prien bei der Bundestagsdebatte am 15. Mai (Livestream BTG)

Die neue Bundesministerin für Bildung und Familie sowie Frauen Karin Prien (CDU) hat die Mitarbeiter:innen ihrer Behörde angewiesen, künftig das Gender*sternchen, Binnen-I oder ähnliche Ansätze zu eine gendergerechten Sprache zu unterlassen. In einer Dienstanweisung, über die zuerst bezeichnenderweise die BILD-Zeitung berichtete, verlangt die MInisterin, sich künftig an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten. Der "Kampf gegen die Gender-Sprache" ist ein besonderes Anliegen nicht nur der BILD-Zeitung, sondern auch der Unionsparteien.
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zwd-Logo

„Die SPD braucht sehr schnell einen neuen Aufbruch für eine starke Bildungsgesellschaft“, ist die jüngste Kolumne des Bildungsexperten Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) überschrieben. In seinem „Zwischenruf“ für das zwd-POLITIKMAGAZIN meldet der langjährige bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (2009-2018) Zweifel daran an, ob der mit der Überlassung der Ressorts für Familie und Jugend, für Bildung und Forschung im Zuge der Koalitionsbildung mit CDU und CSU 2025 anhaltende „bundespolitische Rückzug der SPD aus der Verantwortung für die großen Gestaltungsbereiche von Bildung, Wissenschaft, Forschung, Familie Senioren, Frauen und Jugend fachlich, programmatisch wie strategisch wirklich klug ist“. mehr...

Um die Qualität der Kinderbetreuung und Bildung dauerhaft zu erhöhen, will der Bund hierfür im laufenden Haushaltsjahr 6,5 Milliarden Euro aus dem neugeschaffenen Sondervermögen zur Verfügung stellen. Damit soll, wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025 vor der Bundespressekonferenz erklärte, Planungssicherheit für Investitionen in die Kindertagesbetreuung und die digitale Bildung hergestellt werden. Wie Finanzstaatssekretär Dr. Steffen Meyer auf Nachfrage des zwd-POLITIKMAGAZINs bestätigte, gibt es damit auch grünes Licht für den lange zwischen Bund und Ländern umstrittenen Digitalpakt 2.0 mit einem Volumen von insgesamt 5 Milliarden Euro. mehr...

Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des ersten Führungspositionengesetzes am 1. Mai 2015 und der Einführung der Geschlechterquote ist der Frauenanteil in den Aufsichtsräten deutscher Börsenunternehmen leicht gesunken. Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat deshalb die Unternehmen der Privatwirtschaft aufgerufen, bei der Berufung von Frauen in Führungspositionen nicht nachzulassen, sondern weiterhin gezielt weibliche Talente fördern. Mehr Frauen in Führungspositionen tragen nach Auffassung der Ministerin wesentlich zum nachhaltigen unternehmerischen Erfolg bei. Den von der Vereinigung "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) am 16. Juli herausgegebenen Bericht dokumentieren wir in der nachstehenden Zusammenfassung. mehr...

Erklärt die Annahme ihrer Wahl als Bundestagsvizepräsidentin (Bild: Livestream BTG)

Das am 25. März nach Konstituierung des 21. Bundestages neugewählte Bundestagspräsidium steht - unbeschadet seiner als neutral und unparteiisch definierten Leitungsaufgabe - inhaltlich für die Forderung nach mehr Frauen im Bundestag sowie mehrheitlich auch für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die als entschiedene Befürworterin einer Neuregelung des Abtreibungsparagrafen 218 und einer Paritätischen Zusammensetzung der Parlamente bekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (Saarbrücken) wurde mit dem besten Stimmenergebnis aller Präsidiumsmitglieder zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. mehr...

in diesem Jahr feiert der „zwd“ als Nachrichten- und Meinungsmagazin zur politisch-parlamentarischen Berichterstattung sein 40-jähriges Jubiläum. In den 40 Jahren haben hat das Magazin 11 Bundestagswahlen und parallel die meisten Landtagswahlen publizistisch begleitet. Das zwd-Archiv umfasst knapp 20.000 Din-A-4-Seiten und ist eine Fundgrube nicht nur für Historiker:innen, sondern auch Politiker:innen mit Bedarf an Hintergrundwissen.Jetzt steht die Digitalisierung des Archivs an, das nach seiner Erstellung der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. Das Vorhaben soll im Rahmen eines Projekts der (gemeinnützigen) Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) realisiert werden. Dafür hat die GesCh jetzt einen Spendenaufruf gestartet. mehr...

Aus dem ZWD Portal

Nur 18 Frauen, aber 65 Männer ziehen in den neuen Landtag von Sachsen-Anhalt ein

LANDTAGSWAHL SACHSEN-ANHALT 2026 | LANDESFRAUENRAT SORGT SICH UM GLEICHSTELLUNG : Für Frauen gehen im Magdeburger Landtag viele Lichter aus (UPGRADE)

zwdigital Magdeburg. Mit seinem Landtagswahlergebnis fällt der Landtag in Magdeburg auf den letzten Platz im Ranking der Frauenanteile unter den Landesparlamenten aller Bundesländer zurück. Die Rote Laterne geht vom Bayerischen Landtag (Frauenanteil 24,6 %) nun an den Landtag von Sachsen-Anhalt mit einem Frauenanteil von 21,69 %. Insgesamt gibt es im am 6. September neu gewählten, 83-köpfigen Landesparlament nach einer zwd-Übersicht lediglich 18 Frauen. In einer ersten Reaktion sorgt sich der Landesfrauenrat von Sachsen-Anhalt um die Zukunft der Gleichstellung. mehr...

Drei Männer, zwei Frauen auf demn Werbecover der Bundespolizei (Bildausschnitt aus dem Flyer der Bundespolizei)

BÜNDNISGRÜNE: GLEICHSTELLUNGSPOLITISCHE BUNDESVORGABEN BEI BUNDEPOLIZEI NICHT ERFÜLLT : Frauenförderung bei Bundespolizei hat Nachholbedarf

zwd Berlin. Mit 60 Fragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben die Bündnisgrünen das Thema „Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei“ auf die Agenda des Bundestages gerückt. Ausgangspunkt für die Anfrage ist, dass der Frauenanteil bei der Bundespolizei nur 26,1 Prozent betrage, während er beim BKA bei 41,18 Prozent liege. Die Fraktion möchte von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wissen, wie er „den Frauenanteil insgesamt, im operativen Bereich und in Führungspositionen ( ) steigern“ wolle. mehr...

Fallzahlen von Vernachlässigung und Gewalt gegen Kinder sind stark gestiegen. - Bild: Pixabay/ B. Karki

GEWALT GEGEN KINDER | STATISTIK : DKSB: Für Schutz von Kindern sind qualifizierte Fachkräfte wichtig

Kinder haben ein Recht auf Gewaltschutz – doch die Zahlen bei gefährdetem Kindeswohl sind stark gestiegen.10 Prozent mehr Kinder erlitten 2025 Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt. Gründe sind vielfältig: Überforderung, Konflikte, Stress in Familien. Der Kinderschutzbund (DKSB) plädiert dafür, Kinderschutz als Bestandteil in pädagogischen Studien und Weiterbildungen zu verankern, und zeigt sich besorgt über Sparpläne bei der Kinder- und Jugendhilfe. mehr...

Ganztag bietet Kindern neben Lernhilfen vielfältige Freizeitangebote. - Bild: pexels/ Mikhail Nilov

RECHTSANSPRUCH GANZTAGSBETREUUNG : Schulanfang: Ganztag regional unterschiedlich abgesichert

In einer Woche kommen die Erstklässler:innen in Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen zur Schule. Sie haben einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - wie alle neu eingeschulten Kinder in diesem Jahr. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch unterschiedlich, nicht überall gibt es Betreuungsplätze für jede:n Schüler:in. Die GEW fordert mehr Qualität ein, mit gesicherten Finanzen, besonders in benachteiligten Regionen. Nach der Anlaufzeit erwartet sie Zwischenbericht und Nachkorrektur. mehr...

Luftauifnahme Schloss Bellevue (Foto: Homepage des Bundespräsidenten)

BUNDESPRÄSIDENTENWAHL AM 30.JANUAR 2027 : Trotz guter Fürsprache: Ilse Aigner schafft es wohl nicht ins Bellevue

zwd Berlin/München. Trotz nachhaltigem Werben von CSU-Chef Markus Söder und dem Eintreten bayerischer SPD-Politiker:innen wird es für die auch außerhalb ihrer Partei angesehene CSU-Politikerin Ilse Aigner wohl nicht reichen, die erste Bundespräsidentin zu werden. Nach den Worten des neuen Chefs der CDUI/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei in WELT-TV muss es in Zeiten, in denen das deutsche Staatsoberhaupt als „Stabilitätsanker unserer Gesellschaft“ für die Sicherung der Demokratie gebraucht werde, nicht zwingend eine Frau statt einem Mann sein. Der 30. Januar 2027 könnte ein symbolträchtiger Tag werden. mehr...

Bild: Wikipedia Common

KABINETTSUMBILDUNG ABGESCHLOSSEN? NUR IM AUGENBLICK WOHL NOCH NICHT : Die Personalie Katherina Reiche bleibt auf Wiedervorlage

zwd Berlin. In einem Kommentar in diesem Portal hatte zwd-Herausgeber Holger H. Lührig am 22. Juli darauf hingewiesen, dass die Union für ihr politisches Überleben vor allem ihre Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik zurückgewinnen müsse. Sie brauche einen Wirtschaftsminister oder eine Wirtschaftsministerin von Format. Das Ministerium unter Leitung von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) steht vor weiteren Turbulenzen: Zwei wichtige Persönlichkeiten aus dem Leitungsbereich verlassen das Haus. Die hausinterne Kritik an Reiches Führungsstil wird unverhohlen lauter und in den Medien zunehmend ausgebreitet. mehr...

DER-WOMEN-ON-BOARD-INDEX VON FIDAR | ANPASSUNG AN EU-RICHTLINIE GEFORDERT : Sinkender Frauenanteil: Spitzenpositionen wieder vermehrt in Männerhand

zwd Berlin. Der über Jahre anhaltende Anstieg des Frauenanteils in den Führungspositionen der Privatwirtschaft ist weitgehend gestoppt. In den Aufsichtsgremien der großen Börsenunternehmen stagniert der Anteil bei 37 Prozent, in den Vorständen ist er auf 19,1 Prozent gesunken. Gleichzeitig steigt die Zahl der Unternehmen, die mit Zielgröße Null – also einem frauenfreien Führungsgremium – planen. Diese gleichstellungspolitisch alarmierenden Zahlen ergeben sich aus dem aktuellen Women-on-Board-Index von FidAR mit Stand Mai 2026, der am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. mehr...