Bundestags-Schlussabstimmung über das FüPoG II (Bild: zwd)

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 385 (3) : Geschlechtergerechtigkeit als Leitthema für Wirtschaft, Medien, Kultur und Demokratieforschung

Die Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister:innen (GFMK) hat sich in ihrer 31. Jahressitzung am 23. und 24. Juni in Schwerin dafür ausgesprochen, das Thema "Geschechtergerechtigkeit in Kultur und Medien" auf die Tagesordnung der Ministerpräsidenten- und der Kultusministerkonferenz zu setzen. Der Beschluss korrespondiert mit einer Erörterung im Bundestag. Beide Vorgänge sind Gegenstand der Berichterstattung im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 385. mehr...

Ministerpräsident Kretschmann bei seiner Vereidigung vor dem Landtag BW am 12.05.2021 (Quelle: BW.de)

KÜNFTIGES BUNDESKABINETT : Karliczek möchte Ministerin bleiben

Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) möchte ihr Ressort (Bildung und Forschung) auch in der nächsten Legislaturperiode weiterführen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält dagegen: Das Bundesbildungsministerium gehöre abgeschafft. Deutlichen Widerspruch bekam der Regierungschef von Bundespolitiker:innen der SPD und FDP sowie von der GEW und dem Philologenverband. mehr...

Abstimmung über Ganztagsförderung im Bundesrat am 25. Juni 2021 (Foto: BR-Livestream)

BUNDESRAT (2. UPDATE MIT WORTLAUTAUSZÜGEN AUS DER DEBATTE) : Kostenpoker über Ganztagsförderung geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat in seiner 1006. Plenarsitzung am 25. Juni zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter den Vermittlungsausschuss angerufen. Einer entsprechenden Empfehlung der zuständigen Ausschüsse ist die Länderkammer mit Mehrheit gefolgt. Damit gehen die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Rechtsanspruchs Im Vermittlungsausschuss in eine neue Runde. mehr...

Abstimmung über die Entschiedung zum Führungspositionengesetz (BR-Videostream)

BUNDESRAT (UPDATE) : Bundesrat stimmt Quotenregelung für Vorstände zu

Der Bundesrat hat am Freitag (25. Juni) dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienstzugestimmt. Die schon bei der ersten Beratung vom Bundesrat geäußerten Bedenken hat die sächsische Gleichstellungsministerin Kaja Meier (Grüne) erneuert. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Am Tag darauf soll es in Kraft treten. mehr...

Der neue Vorsitzende der GEW, Maike Finnern (Foto: GEW/echtundewig)

GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT (GEW) : Neue GEW-Chefin Finnern: Bildung muss krisenfest gemacht werden

Die auf dem 29. Gewerkschaftstag der GEW neugewählte Vorsitzende Maike Finnern hat am Freitag (11. Juni) einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt, wie aus Sicht der mit 280.000 Mitgliedern größten Bildungsgewerkschaft in Deutschland Lehren aus der Coronapandemie gezogen und die akuten Schwächen des deutschen Bildungssystems beseitigt werden können. Ihr zentraler Ansatz: eine Steuerreform zur Beseitigung der Unterfinanzierung und des Investitionsstaus im Bildungswesen, mehr...

60 JAHRE ANTIBABYPILLE : Verhütung für alle besser machen - 115.000 Unterstüter der Petition auf change.org

Auch sechzig Jahre nach Einführung der Antibaby-Pille ist es nicht gelungen, ein nebenwirkungsarmes Verhütungsmittel für Frauen oder ein Verhütungsmittel für Männer zu entwickeln. Aus diesem Anlass läuft mit Unterstützung von Change.org eine Kampagne, die Verhütung besser zu machen. Aktuell haben mehr als 115.000 Menschen eine entsprechende Position unterschrieben. mehr...

Die Ministerinnen Lambrecht und Giffey (SPD) hatten die Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht

VERFASSUNGSÄNDERUNG (UPDATE) : Keine parlamentarische Mehrheit für "Kinderrechte ins Grundgesetz"

Die SPD-Initiative, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist an der fehlenden Einigungsbereitschaft der Unionsparteien mit der Opposition im Bundestag gescheitert. Nach dem Urteil der Grünen ist in langen Verhandlungen eine echte Verfassungserweiterung vor allem gegen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht durchsetzbar gewesen. Die Linke warf der Regierungsmehrheit vor, das Vorhaben "gegen die Wand gefahren" zu haben. mehr...

BUNDESTAG | PLENUM 09./11. JUNI 2021 : Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung - alle drei Lesungen nächsten Woche

Unter erheblichem Zeitdruck steht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur stufenweisen Einführung eines Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen ab 2026. Er soll in der kommenden Woche in allen drei Lesungen durchs Parlament gebracht werden. Am 31. Mai hatte sich der Bundestagsfamilienausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Vorhaben der Regierungsmehrheit und einem Antrag der Grünen zur zügigen Schaffung der gesetzlichen Grundlagen beschäftigt. mehr...

BUNDESTAG | PLENUM 11. JUNI 2021 : Nach Koalitionseinigung soll Frauenquote jetzt schnell verabschiedet werden

Der Bundestag wird am 11. Juni nach 30-minütiger Debatte in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem eine Frauenquote für die Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich festgeschrieben werden soll. Zur Abstimmung stehen neben der - noch nicht vorliegenden - Beschlussempfehlung des Frauenausschusses auch Vorlagen von FDP, Linken und Grünen. mehr...

BUNDESTAG | HEARING DES FAMILIENAUSSCHUSSES : Ja mit Vorbehalt zum Kinderfreizeitbonus

Bei einer Sachverständigenanhörung zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021 im Bundestagsfamilienausschuss am 31. Mai haben alle Sachverständigen den geplanten Kinderfreizeitbonus von 100 Euro je Kind befürwortet. Allerdings reiche der Betrag zum "Aufholen nach Corona" nicht aus, monierten einige Experten, die zugleich eine nachhaltige Stärkung der Angebote für Kinder und Jugendliche vermissen. mehr...

FÜHRUNGSPOSITIONEN IN WIRTSCHAFT UND VERWALTUNG : Wegen Blockade der Union
steht das Quotengesetz vor dem Scheitern

In der Auseinandersetzung über den Koalitionsentwurf zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Führungspositionen (FüPoG) haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auch in der abgelaufenen Parlamentswoche kein Einvernehmen über eine finale Fassung der Beschlussempfehlung für den Bundestag erzielt. Aus SPD-Kreisen wird dafür die Unionsfraktion verantwortlich gemacht, aus deren Reihen Einwände geltend gemacht wurden, die auf eine weitere Verwässerung der Gesetzesvorlage hinauslaufen. Den mühsam zwischen den Fraktionen ausgehandelten Kompromiss hatte sogar der Bundesrat bei ersten Beratungsdurchgang aus unzulänglich kritisiert. mehr...

Youtube - Bildausschnitt

EINES DER "FLAGSCHIFFPROJEKTE" DER BUNDESREGIERUNG : Kabinett gibt Weg frei: Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag den von den Bundesministerinnen Anja Karliczek (CDU) und Franziska Giffey (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gebilligt. Er wird nun im Bundestag und Bundesrat beraten. Die Länderkammer wird nach zwd-Informationen die Zustimmung von ausreichenden Finanzzusagen des Bundes abhängig machen. mehr...

Martin Habersaat (links), Ernst Dieter Rossmann

MARTIN HABERSAAT | ERNST DIETER ROSSMANN : SPD-Bildungsexperten: Staatliche Bildungskooperation in Deutschland neu denken

In einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 384) haben die SPD-Bildungsexperten Martin Habersaat und Ernst Dieter Rossmann Perspektiven für eine neue und bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit formuliert, die schnell und nicht erst 2024, wie die aktuelle Bundesbildungsministerin plant, auf den Weg gebracht werden sollten. Habersaat ist bildungspolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Kieler SPD-Landtagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages. mehr...

BUNDESSTIFTUNG GLEICHSTELLUNG : "Haus und Heimat der genderpolitischen Kompetenz"

Mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am heutigen Donnerstag das Gesetz über die Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung verabschiedet. In der dritten Lesung enthielten sich FDP, Linke und Grüne. Vor der Verabschiedung hatte der zuständige Frauen- und Familienausschuss noch eine bedeutsame Änderung beschlossen. Erstmals wird auch der geplante Personalaufwand für die Stiftung erkennbar. mehr...

Aus dem ZWD Portal

Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht (rechts) und die Professorin Aysel Yollu-Tok stellen in Berlin den Dritten Gleichstellungsbericht vor (Bildquelle: BMFSFJ/eventfotografen/Jens Ahner)

3. BUNDESGLEICHSTELLUNGSBERICHT : Regierung sieht Chancen für die Gleichstellung im Zuge der Digitalisierung

Mit einer 52-seitigen Stellungnahme hat die Bundesregierung die Ergebnisse des 3. Gleichstellungsberichts kommentiert, der von der hierzu berufenen elfköpfigen Sachverständigenkommission am 26. Januar dieses Jahres an die damalige Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) übergeben worden war. Ihre Nachfolgerin Christina Lambrecht sieht gute Chancen, mit Hilfe der Digitalisierung die Gesellschaft gerechter und moderner zu gestalten. mehr...

Hans-Jürgen Kuhn | Dr. Michael Voges

GASTBEITRAG: HANS JÜRGEN KUHN | Dr. MICHAEL VOGES : Blindflug beenden und stark aus der Krise kommen

Deutschland braucht ein passgenaues und angemessen ausgestattetes Förderprogramm von Bund und Ländern, um die pandemiebedingten Defizite auszugleichen und die Bildungschancen der Benachteiligten nachhaltig zu verbessern. Mit dieser Forderung haben sich die ehemaligen Staatssekretäre Hans-Jürgen Kuhn (Grüne) und Dr. Michael Vogel in einem Positionspapier an die Öffentlichkeit gewandt. Der im zwd-POLITIKMAGAZIN veröffentlichte Gastbeitrag basiert auf einem Positionspapier, das die beiden Bildungsexperten als Mitglieder der Fokusgruppe Bildungspolitik für die Heinrich Böll-Stiftung verfasst haben. mehr...

Martin Habersaat (links), Ernst Dieter Rossmann

MARTIN HABERSAAT | ERNST DIETER ROSSMANN : Staatliche Bildungskooperation in Deutschland neu denken

In einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 384) haben die SPD-Bildungsexperten Martin Habersaat und Ernst Dieter Rossmann Perspektiven für eine neue und bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit formuliert, die schnell und nicht erst 2024, wie die aktuelle Bundesbildungsministerin plant, auf den Weg gebracht werden sollten. Habersaat ist bildungspolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Kieler SPD-Landtagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages. mehr...

Martin Habersaat (links), Ernst Dieter Rossmann

MARTIN HABERSAAT | ERNST DIETER ROSSMANN : Staatliche Bildungskooperation in Deutschland neu denken

In einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 384) haben die SPD-Bildungsexperten Martin Habersaat und Ernst Dieter Rossmann Perspektiven für eine neue und bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit formuliert, die schnell und nicht erst 2024, wie die aktuelle Bundesbildungsministerin plant, auf den Weg gebracht werden sollten. Habersaat ist bildungspolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Kieler SPD-Landtagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages. Lesen Sie den Beitrag auf unserer Meinungsseite. mehr...

Kultusministerin Yvonne Gebauer (FDP), Maike Finnern (GEW-Vorsitzende). Fotos: links: Landesregierung, rechts Alena Wiescholek

CORONA-PANDEMIE : Kultusminister beharren auf Schulöffnungen - GEW: Keine hinreichenden Voraussetzungen für einen gelingenden Schulbetrieb in Präsenz

Ungeachtet steigender Inzidenzzahlen hat die Kultusministerkonferenz ihre Auffassung bekräftigt, die Schulen müssten im Vergleich zu allen anderen Lebensbereichen am längsten geöffnet bleiben. Derweil eskaliert der Streit um Schulschließungen zwischen der NRW-Landesregierung und einigen nordrhein-westfälischen Kommunen. Die NRW-GEW: "So geht es nicht". mehr...