19. April 2026 (ig). Die für den 24. April vorgesehene 2. Wahlrechtsreform-Konferenz mit dem Schwerpunkt "MEHR FRAUEN IN DEN BUNDESTAG" ist von der Gesellschaft Chancengleichheit verschoben worden. Vorgeschaltet werden soll ein internes Online-Treffen mit Wahlrechtsexert:innen, in der die Wahlrechtsreform-Konferenz vorbereitet werden soll. Maßgeblich für die Verschiebung ist, dass auf der 2. Wahlrechtsreformkonferenz bis dahin vorliegende juristisch belastbare Diskussionsgrundlagen erörtert werden sollen, die gegenwärtig in verschiedenen Gremien vorbereitet werden. Dazu gehört neben Vorschlägen zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 3 GG) auch ein Entwurf für eine darauf basierende einfachgesetzliche Regelung (Veröffentlichung im Vorfeld der 2. Wahlrechtsreform-Konferenz im zwd-POLITIKMAGAZIN). mehr...

12. März 2026 (red/ig). Der Bundestag wird am 19. März in erster Lesung den vom Bundeskabinett am 21. Januar 2026 beschlossenen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissZeitV) beraten. Ziel des von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (CSU) vorgelegten Gesetzentwurfs ist eine Flexibilisierung des Besserstellungsverbots: Die GEW bleibt bei ihrer Forderung, das WissZeitVG, das laut Koalitionsvertrag bis Mitte 2026 erneut reformiert werden sollte, abzuschaffen. mehr...

10. März 2026 (red/ig). zwd Stuttgart. Bei der Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg haben überproportional mehr Frauen als Männer den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir zum Wahlsieg verholfen. Wie aus einer FORSA-Analyse hervorgeht, haben 34 Prozent der Wählerinnen und 29 Prozent der Wähler für die grüne Partei gestimmt. Mehr Frauen als Männer machten auch bei SPD und Linken ihr Kreuz (6 bzw. 5% und 5 bzw. 4%). Wäre es nach den Wählerinnen gegangen, hätten die Linken den Einzug in den Stuttgarter Landtag nicht verpasst. Umgekehrt war das Verhältnis bei der CDU (29 % Frauen, 31 % Männer), noch eindeutiger bei der AfD (15% zu 21%). mehr...

5. März 2026 (ig). In scharfer Form hat die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar die jetzt bekannt gewordene Überprüfung von nominierten Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis durch den Verfassungsschutz gerügt. Sie mahnte wörtlich: „Diskursräume dürfen nicht durch staatliche Eingriffe verengt werden. Die Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats ist es, Freiheit zu schützen – nicht, sie im vorauseilenden Misstrauen zu beschneiden.“ Inzwischen wurde bekannt, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei vorgeschlagenen Buchhandlungen wegen „verfassungsrelevanter Erkenntnisse" die Förderung entzogen hat. mehr...

25. Februar 2026 (red). Mit einem achtseitigen Positionspapier hat die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule e.V. (GGG) ihre Kritik erneuert, wonach das gegliederte Schulsystem Bildungsungleichheit verstärkt und verhindert, dass vorhandene Potenziale voll ausgeschöpft werden. Die Vertretung der Gesamtschulen und Sekundarschulen unterstreicht die Feststellung von Prof. Dr. Ludger Wößmann vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung:unterstreicht: „In der heutigen globalisierten Wirtschaft ist es volkswirtschaftlich von entscheidender Bedeutung, das Bildungspotenzial der gesamten Bevölkerung zu nutzen. Die frühe Aufgliederung in Deutschland ist dafür ein Hindernis.“ mehr...

22. Februar 2026 (red). Nach der Vorlage eines Impulspapiers durch die SPD für die bewusste Social Media Nutzung von Kindern und Jugendlichen und einer ähnlichen Beschlussfassung auf dem CDU-Bundesparteitag am Wochenende in Stuttgart kommt in der Debatte Fahrt auf. Mit der Forderung der SPD nach einer schnellen Umsetzung der Vorschläge, Kindern unter 14 Jahren die Nutzung solcher Plattformen zu verbieten, gerät Bundesbildungs- und familienministerin Karin Prien (CDU) unter Druck. Sie wollte Kommissionsergebnisse bis zum Sommer abwarten. Kritische und teilweise ablehnende Stimmen kommen aus der CSU, aber auch von Grünen und Linken. Dabei ist wissenschaftliche Expertise mit belastbarer Evidenz gefordert, nicht bloß politischer Schnellschuss. mehr...

Die Spitzen von Union, SPD und Grünen stimmen darin überein, dass dem im Jahre 2027 aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier eine Frau folgen soll (zwd berichtete). Die Auswahlkriterien engen den Kreis potenzieller Bewerberinnen erheblich ein: die mindestens 40 Jahre alte Kandidatin sollte ostdeutsch und möglichst parteilos sein. Käme das so, wären alle öffentlich gehandelten prominenten Unionsfrauen aus dem Rennen. Auch die neuerdings ins Gespräch gebrachte Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hätte mit SPD-Parteibuch nur geringe Chancen, ins Schloss Bellevue einzuziehen. mehr...

7. Januar 2026 (ug). Beim BAföG zeigt sich erneut ein Abwärts-Trend: Die Gesamtzahl der Empfänger:innen der Förderleistung ist 2024 um 3,8 Prozent gesunken, wie aus dem aktuellen BAföG-Bericht der Bundesregierung hervorgeht. Die GEW erkennt in den Daten einen erheblichen Reformbedarf der staatlichen Finanzhilfe. Sie fordert von der Koalition den in Aussicht gestellten Gesetzentwurf und tritt wie das Deutsche Studierendenwerk (DSW) für Bedarfssätze auf Bürgergeldniveau, kostendeckende Wohnpauschalen und die Leistung als Vollzuschuss ein. mehr...

3. Dezember 2025 (GF/ig). Für der Auf- und Ausbau der DIGITALAUSGABEN des zwd-POLITIKMAGAZINs sowie unserer Online-Portale unter www.zwd.info suchen wir ab sofort; möglichst ab 1.3.2026 jeweils Praktikanten / Praktikantinnen (M/D/W) für die Politikbereiche Frauen & Gleichstellung, Gesellschaft und Frauengesundheit sowie Bildung, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Er/Sie sollen auch an der Vorbereitung von Videokonferenzen der Gesellschaft Chancengleichheit mitwirken. Social-Media-Kompetenzen sind erwünscht. Bei Eignung kann das Praktikum auch in ein Redaktionsvolontariat einmünden. mehr...

26. November 2025 (ig). Deutschland steht bei den Bildungsausgaben beim Internatioalen Vergleich mit seinen Nachbarländern abgeschlagen hinten. Das ergibt eine jetzt veröffentlichte Studie des arbeitgebernahe Institiuts der deuttschen Wirtschaft. Der Autor des IW-Reports 61/2025, Dr. Björn Kauder - Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik des Institut - hat dabei einen Vergleich zu Österreioch und der Schweiz, zu den nordiscvhen und Benelux-Ländern gezogen. Im EU-Vergleich liegt der prozentuale Anteil Deutschlands bei den Bildungsausgaben mit lediglich 4,5 Prozent deutlich unter em Durchschnitt. mehr...

16. November 2025 (red/ig). Mit gezielten Investitionen und Fördermaßnahmen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die freie Kunstszene gestärkt uns das kulturelle Erbe gesichert. Gefördert werden soll nach Angaben der SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) und Martin Rabanus (kultur- und medienpolitischer Sprecher) eine lebendige Erinnerungskultur. Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer sieht in der Steigerung des Bundeskulturhaushalts 2026 um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr eine Investition „in die innere Größe unserer Kulturnation“. mehr...

16. November 2025 (red/ig). Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bekommt im kommenden Jahr für die Kulturbauten-Offensive des Bundes „KulturInvest“ weitere 120 Millionen Euro zusätzlich. Hinzu kommen, wie der Minister ankündigte, erhebliche Verpflichtungsermächtigungen zur Absicherung der überjährigen Bewilligungen im Kulturbaubereich. Dies ermöglicht dem Bund nachhaltige Investitionen in kulturelle Einrichtungen und Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung. Dazu zählen unter anderem die Instandsetzung von Museen und Schlössern, die Ertüchtigung von Sakralbauten, die Sanierung historischer Schiffe oder die Schaffung von Dauerausstellungen. Ein Beispiel: das Deutsche Hygiene Museum Dresden (Bilder). mehr...

25. September 2025 (GesCh). Die CDU/CSU/SPD-Koalition will nach zwd-Informationen eine intern arbeitende Regierungskommission zur Reform des Wahlrechts einrichten. Eine Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit sowie der demokratischen Opposition ist (vorerst) nicht vorgesehen. Um den öffentllchen Diskurs anzustoßen, plant die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu im Zusammenwirken mit weiteren Nichtregierungsorganisationen und mit wissenschaftlicher Expertise am 24. November eine virtuelle Konferenz (mit Berlin-Präsenz) unter dem Arbeitstitel: "Mehr Wahlkreis wagen und mit mehr Frauen im Parlament". mehr...

25. September 2025 (GesCh). Die CDU/CSU/SPD-Koalition will nach zwd-Informationen eine intern arbeitende Regierungskommission zur Reform des Wahlrechts einrichten. Eine Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit sowie der demokratischen Opposition ist (vorerst) nicht vorgesehen. Um den öffentllchen Diskurs anzustoßen, plant die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dazu im Zusammenwirken mit weiteren Nichtregierungsorganisationen und mit wissenschaftlicher Expertise am 24. November eine virtuelle Konferenz (mit Berlin-Präsenz) unter dem Arbeitstitel: "Mehr Wahlkreis wagen und mit mehr Frauen im Parlament". mehr...

24. September 2025 (red). Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. Oktober einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beraten, die darauf abzielt, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verfassungsrechtlich zu verankern. Antragsteller:in war das Land Berlin, das dabei von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützt wurde. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Frauen und Jugend hatten dem Bundesrat empfohlen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
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