INTERNATIONALER FRAUIENTAG 8. MÄRZ 2024 : Bundespräsidentin? Parität? Frauenpolitik in Bewegung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Foto Marc-Steffen Unger), Kultusministerin Karin Prien (Bild: CDU-SH), Katrin Göring-Eckardt (Foto: Marco Urban)

Im Vorfeld des diesjährigen Internationalen Frauentages am 8. März ist in zentralen Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik Bewegung erkennbar. In den Ampelfraktionen, aber auch in der CDU wird darüber diskutiert, das höchste Staatsamt - in der Nachfolge von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier - mit einer Frau zu besetzen. Auch die zunächst zurückgestellte Debatte über eine paritätische Besetzung des Bundestages dürfte wieder aufflammen. Vielleicht schon am 15. März. Eine Einschätzung von zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. mehr...

zwd-HINTERGRUND ZUM DISKURS „60 JAHRE BILDUNGSNOTSTAND“ : Chancengleichheit versus Chancengerechtigkeit: Was ist gerecht?

Die Gesellschaft Chancengleichheit e.V. stößt einen neuerlichen Diskurs über die Verwendung der Begriffe "Chancengleichheit" einerseits und "Chancengerechtigkeit" andererseits an. Sie hat prominente Persönlichkeiten eingeladen, sich zu der Frage zu äußern, ob sich hinter der unterschiedlichen Verwendung dieser Begriffe innerhalb der Bundesregierung und auch der Ampel-Parteien lediglich eine "semantischer Differenzierung bei Worthülsen" oder eine fundamental jeweils andere Blickrichtung verbirgt, in welcher Weise Nachteile in der Bildungsbiografie aufgrund der sozialen Herkunft verringert werden sollen. Ein Beitrag zum Jahresthema der Gesellschaft Chancengleichheit „​60 Jahre Bildungsnotstand“. mehr...

HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN : Start der Bildungsbiografie mit „gleichen“ oder „gerechten“ Chancen?

Mitglieder der Bundesregierung (Lisa Paus; Bettina Stark-Watzinger) begründen bildungspolitische Reformen (BAföG, Kindergrundsicherung, Startchancenprogramm) damit, es gelte „Chancengerechtigkeit“ herzustellen. Die Ersetzung des Begriffs „Chancengleichheit“ durch Chancengerechtigkeit ist Ausdruck von Geschichtsvergessenheit oder Absicht. Denn in den 70er Jahren hatten die Unionsparteien dem ursprünglich im liberalen Bildungsbürgertum kreierten Postulat der damaligen SPD/FDP-Koalition für „mehr Chancengleichheit für alle“ ihren Kampfbegriff „Chancengerechtigkeit" (Chancen für jeden nach seinen jeweiligen Möglichkeiten) entgegengestellt. mehr...

DIGITALPAKT ALTER : Bündnis will Senior:innen fit machen für das Digitalzeitalter

Mit dem heutigen Tag ist dem Bündnis für einen Digitalpakt Alter ein wichtiger Durchbruch gelungen. Alle Bundesländer sind dem auf Initiative des Bundesseniorenministeriums (BMFSFJ) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) gestarteten Vorhaben beigetreten. Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßte den Schulterschluss aller Bundesländer. mehr...

Ein Bildausschnitt aus der Arbeit der Freien Ganztagsgrundschule Pfefferberg in Berlin

DJI-KITASTUDIE DECKT LÜCKE ZWISCHEN ANGEBOT U(ND BEDARF AUF : Ganztagsbetreuung für Eltern nicht ausreichend -
Wie in der Kita so in der Grundschule

Die neuesten Daten der DJI-Kinderbetreuungsstudie 2023 (KiBS) zeigen, dass weiterhin eine Lücke zwischen Platzangebot und Bedarf klafft. Sie ist in den letzten Jahren sogar größer geworden, berichtet das Deutschen Jugendinstituts (DJI), das die Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erarbeitet hat. Zudem sind die Angebote nicht für alle Eltern gleich zugänglich. mehr...

FES-ANALYSE DER BERLINER WIEDERHOLUNGSWAHL : Berlin rückt auf: knapp 40 Prozent Frauen im Abgeordnetenhaus

Dank der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses (AGH) im Februar dieses Jahres sind mehr Parlamentarierinnen ins Berliner Landesparlament eingezogen. Mit einem Anteil der weiblichen Abgeordneten von 39 Prozent (plus 3,6 %) liegt Berlin nun im Ranking der Landesparlamente auf Platz 3 - nach Hamburg und Bremen. Das geht aus einer heute (19.09.) veröffentlichten Studie hervor, die von Dr, Helga Lukoschat, Lisa Hempe (beide EAF) und Dr. Nora Langenbacher (Landesbüro Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet worden ist. Einige Ergebnisse sind überraschend. mehr...

BildQ: Uni Potsdam, Foto: Karla Fritze

FRAUEN IN DER WISSENSCHAFT : Potsdam führt das Ranking der Hochschullehrerinnen-Quoten an

An deutschen Universitäten und Hochschulen studieren im Schnitt mehr Frauen als Männer. Doch unter den Hochschullehrerinnen und -lehrern herrscht noch lange keine Geschlechterparität.Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des bundesweit aktiven Verbraucherschutzvereins Berlin/Brandenburg e.V. (VSVBB). Spitzenreiterin unter allen bundesdeutschen Hochschulen beim Ranking-Vergleich der meisten mit Frauen besetzten Lehrstühle ist die Universität Potsdam mehr...

Cover der Gesellschaft Chancengleichheit

ARMUTSBASIERTE FÖRDERUNG VON GRUNDSCHULEN : Warum der Königsteiner Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit nicht taugt

Die Verwendung des Königsteiner Schlüssels ist seit dem DigitalPakt Schule 2020 kritisch hinterfragt worden. Im Zusammenhang mit dem von der Ampel-Koalition geplanten Startchancenprogramm ist die Debatte erneut entbrannt. Eine von Prof. Marcel Helbig (WZB) vorgelegte Analyse hat die Zweifel erhärtet, ob mit der von der KMK-Mehrheit befürworteten Verteilung der Bundesgelder eine armutsbasierte Förderung der Grundschulen mehr Bildungsgerechtigkeit erreicht werden kann. Die Gesellschaft Chancengleichheit hat dazu eigene Berechnungen erstellt. mehr...

KÖNIGSTEINER SCHLÜSSEL :
Armutsbasierte Förderung von Grundschulen:
Wer verliert und wer gewinnt

Die Verwendung des Königsteiner Schlüssels taugt nicht als Berechnungsgrundlage für die Bundesprogramme zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit. Diese Feststellung des Bundesrechnungshofes von 2022 ist inzwischen durch verschiedene wissenschaftliche Studien, insbesondere von Prof. Marcel Helbig (WZB), erhärtet worden. Auf Basis seiner Analysen hat die Gesellschaft Chancengleichheit errechnet, wie anders eine armutsbasierte Bundesförderung für die Grundschulen aussehen müsste. mehr...

KINDERGRUNDSICHERUNG : Paus gibt Gesetzesvorschlag in die Ressortabstimmung

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) entsprechend dem Auftrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung mit unterschiedlichen Varianten fristgerecht vorgelegt. Er wird auf der Kabinettsklausur in Meseberg besprochen. Dagmar Schlapeit-Beck hat die Hintergründe und Faktenlage in einem Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN erläutert. Er wird unseren Abonnent:innen vorab zur Lektüre zur Verfügung gestellt. Eine aktualisierte Fassung erscheint nach Meseberg Anfang September in Ausgabe 398. mehr...

CHANCENGLEICHHEIT UND GESCHLECHTERGERECHTE TEILHABE : Eine Stiftung für Bildungs- und Geschlechtergerechtigkeit

Die geplante Gründung der Stiftung Chancengleichheit und Teilhabe nimmt Konturen an. Entwickelt wird das Vorhaben durch die gemeinnützige Gesellschaft Chancengleichheit e.V. in Zusammenarbeit mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN. In Vorbereitung der Stiftungsgründung sind Konferenzen zu "Kinderarmut und KIndergrundsicherung", zu "Geschlechtergerechte Teilhabe und Parität" und zur "Frauengesundheit" geplant. Eingebracht werden soll in die Stiftung das Archiv des "zweiwochendienste" zur Bildungs- und Frauenpolitik seit 1985 sowie des Nachfolgeorgans zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...

CHANCENGLEICHHEIT UND GESCHLECHTERGERECHTE TEILHABE : Eine Stiftung für Bildungs- und Geschlechtergerechtigkeit

Die geplante Gründung der Stiftung Chancengleichheit und Teilhabe nimmt Konturen an. Entwickelt wird das Vorhaben durch die gemeinnützige Gesellschaft Chancengleichheit e.V. in Zusammenarbeit mit dem zwd-POLITIKMAGAZIN. In Vorbereitung der Stiftungsgründung sind Konferenzen zu "Kinderarmut und KIndergrundsicherung", zu "Geschlechtergerechte Teilhabe und Parität" und zur "Frauengesundheit" geplant. Eingebracht werden soll in die Stiftung das Archiv des "zweiwochendienste" zur Bildungs- und Frauenpolitik seit 1985 sowie des Nachfolgeorgans zwd-POLITIKMAGAZIN. mehr...

Bild zwd: Bundesfinanzminister Lindner in der Bundespressekonferenz am 05.07.2023

BUNDESHAUSHALT 2024 : Lindner dementiert Kürzungspläne beim BAföG und kritisiert Kürzungspläne beim Elterngeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat anlässlich der Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 am Mittwoch in der Bundespressekonferenz Kürzungspläne bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG) ausdrücklich dementiert. Als "nachvollziehbar" bezeichnete der Minister das Vorgehen seiner Kabinettskollegin Bettina Stark-Watzinger (ebenfalls FDP) im Ringen mit der Kultusministerkonferenz über die Finanzverteilung beim Startchancenprogramm. Bei den Einsparvorgaben in Höhe von 500 Millionen Euro für das BMFSFJ schiebt Lindner der Ministerin Lisa Paus (Grüne) die Verantwortung für die Finanzierung des Elterngeldes zu. mehr...

Bildquelle: GEW-Hauptvorstand

GEW UND fzs Zur BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG : Studentisches Existenzminimum unterschritten - BAföG-Sätze verfassungswidrig?

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gehen auf der Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller aus, dass das BAföG in seiner aktuellen Form nicht verfassungskonform ist. Schaller hat die Klage einer Studentin gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht geführt und so die Überprüfung des BAföG durch das Bundesverfassungsgericht initiiert. Die BAföG-Bedarfssätze seien evident verfassungswidrig“, stellte der Anwalt bei einer Online-Pressekonferenz der beiden Organisationen am Donnerstag fest. mehr...

Abschlusspressekonferenz zur 33. GFMK (v.l.n.r): Staatssekretärin Leidig (BW), Bundesministerin Paus, MInisterin Nonnemacher (BB, Vorsitz),

33. GLEICHSTELLUNGS- UND FRAUENMINISTERINNEN-KONFERENZ (1) : Länder befürworten Bundesgesetz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Die 33. Gleichstellungs- und Frauenministerinnen-Konferenz begrüßt das Vorhaben von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne), noch in dieser Legislaturpoeriode das Recht auf Schutz und Beratung in Umsetzung der Istanbul-Konvention durch ein Bundesgesetz zu regeln. Bund. Länder und Kommunen seien in der Pflicht, für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung einer tragfähigen Infrastruktur des Hilfesystems zu sorgen. mehr...

Aus dem ZWD Portal

Bei den Löhnen ist Gleichstellung noch nicht erreicht. - Bild: Pixabay/ Peggy und Marco Lachmann

EQUAL PAY DAY : Zeit ist Geld: Care-Arbeit - als Faktor bei Lohnlücke wichtig

Immer noch verdienen Frauen deutlich weniger als Männer. Den Fokus der Kampagne zum Equal Pay Day bildet die ungleich verteilte Care-Arbeit. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) tritt für paritätische Übernahme von Erwerbs- und Sorgearbeit ein. SPD und Grüne streben ein verbessertes Entgelttransparenzgesetz und Steuerrechts-Änderungen an, DGB und Deutscher Juristinnenbund (djb) setzen auf die EU-Richtlinie. mehr...

29. BAföG-NOVELLE : "Es geht um die Glaubwürdigkeit der MdBs von SPD, Grünen und FDP"

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich gegen ihren Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht durchsetzen können. Der auf ihre Vorlage hin im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf einer 29. BAföG-Novelle verordnet den Bezieher:innen der Ausbildungsförderung hinsichtlich der Anpassung der Bedarfssätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Nullrunde. Die bereits bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 von Sprecher:innen der Ampel-Koalition geübte Kritik an ihren BAföG-Plänen hat die Ressortchefin einfach ignoriert. Der Bundestag soll es nun richten. mehr...

REGIERUNGSBEFRAGUNG MIT den MINISTER:INNEN LINDNER UND STARK-WATZINGER : Finanzielle Hängepartie bei Startchancen und Digitalpakt 2.0

Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Kabinettskollegin Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger(beide FDP) haben bei einer Regierungsbefragung am 21. Februar im Bundestag keine Auskunft darüber gegeben, mit welchem Finanzvolumen beim Digitalpakt 2.0 gerechnet werden kann. Auch die Gesamtfinanzierung des Startchancenprogramms, für das der Bund und die Länder jeweils über 10 Jahre hinweg jährlich eine Milliarde Euro bereit stellen wollen, ist nach Angaben der Bildungsministerin weiter offen. Ein Ausschnitt aus der Plenumsbefragung. mehr...

75 JAHRE DEUTSCHER JURISTINNENBUND : Annalena Baerbock: Darum feministische Außenpolitik (UPDATE)

In einem Grundsatzreferat hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/DIE GRÜNEN) bei der Jubiläumsveranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Deutschen Juristinnenbundes (djb) umfassend beschrieben, was sich in ihrer Arbeit mit der feministischen Außenpolitik verbindet. Die am 29. Januar gehaltene Rede ist auch eine Antwort auf Kritik von CDU/CSU und AfD sowie der russischen Propaganda-Webseite RT/Deu. Wir dokumentieren auszugsweise einige Kernaussagen dieses für das unzweideutige Politikverständnis der Ministerin bedeutsame Dokuments. mehr...

Junge Frauen demonstrieren in Barcelona für Frauenrechte.. - Bild: pxfuel.

EU-GEWALTSCHUTZRICHTLINIE : DF: „Vergewaltigung bleibt eine fatale Leerstelle“ - FDP blockierte

EU-weite Mindeststandards zu Online-Stalking, Prävention sexueller Gewalt und Opfer-Betreuung – EU-Parlament (EP) und Europäischer Rat (EUCO) haben sich nach viel Verhandeln auf ein Gewaltschutzpaket geeinigt. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Die Grünen) begrüßte die neue Richtlinie. Deutscher Frauenrat (DF), EU-Sozialdemokratie und -Liberale bemängelten den fehlenden Konsens zu Vergewaltigung. FDP-Justizminister Marco Buschmann blockierte aufseiten Deutschlands. mehr...

Bundestag 30.01.2024: im Plenum spricht Dr. Wiebke Esdar (SPD). Bild: Livestream BTG

​2. LESUNG DES BMBF-HAUSHALTS (WORTLAUTAUSZÜGE) : Klartext im Parlament: Mehr BAföG und Halbierung der Globalen Minderausgabe

In der 90-minütigen zweiten Lesung zum Einzelplan 30 des Bundeshaushaltsentwurfs 2024 haben sich die Sprecher:innen der Regierungsmehrheit und der Opposition den erwarteten Schlagabtausch geliefert. Die Unionsparteien haben an der Gestaltung des Haushalts kein gutes Haar gelassen und Kürzungen vorgerechnet. Wichtig erscheint für den Vollzug des 2024er-Budgets und die Pläne für 2025, welche Schwerpunkte die Ampelparteien herausgestellt haben. Die wichtigsten Aussagen haben wir für unsere Leser:innen auf der Grundlage des Bundestagsprotokolls zusammengestellt - nicht zuletzt mit Blick auf die 29. BAföG-Novelle („Wir werden die alte Tante BAföG modernisieren“ ). mehr...