Terre des Femmes demonstrieren für mehr Schutz für Frauen vor dem Brandenburger Tor Quelle: Eigenaufnahme

GEWALT AN FRAUEN : Partnerschaftsgewalt an Frauen steigt: Neue BKA Statistik schockiert

24. November 2021 (vf). Eine neue Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) belegt, dass die Gewalt in Partnerschaften im Jahr 2020 um 4,9% gestiegen ist als im Vorjahr. Anlässich der BKA-Zahlen und dem Internationalen Aktions- und Gedenktag gegen Gewalt an Frauen fordern frauenpolitische Organisationen sowie Politikerinnen der SPD, Grünen und Linken mehr Schutz für Frauen von der künftigen Bundesregierung. mehr...

Logo des Zdk Quelle: Zdk

ZDK:PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL : Irme Stetter-Karp zur neuen ZdK-Präsidentin gewählt

19. November 2021 (vf). Katholische Frauenverbände forderten für mehr Geschlechtergerechtigkeit in kirchlichen und gesellschaftlichen Führungs- und Leitungspositionen die Wahl eine Frau an der Spitze des Zentralkomitees der deutsche Katholiken . Nun wurde heute die Sozialwissenschaftlerin Irme Stetter-Karp mit breiter Mehrheit zur neuen Präsidentin des ZdK gewählt. mehr...

Kampagne zu zweiten paritätischen Wahlprüfungsbeschwerde Quelle: Landesfrauenrat Thüringen

2. PARITÄTISCHE WAHLPRÜFUNGSBESCHWERDE (BUNDESTAG/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT) : Zu wenige Frauen im Bundestag: Aufruf zur Mitunterzeichnung einer Beschwerde bis 22. Oktober 2021

19. November 2021 (vf/ig). Der Verein Parité in den Parlamenten und der Landesfrauenrat Thüringen rufen zur Mitzeichnung der Zweiten Paritätischen Wahlprüfungsbeschwerde​ gegen die Bundestagswahl 2021 auf. Wegen des zu geringen Anteils der Parlamentarierinnen im Bundesparlament richtet sich der Einspruch zunächst an den Deutschen Bundestag. Danach soll das Bundesverfassungsgericht mit einer Wahlprüfungsbeschwerde befasst werden. mehr...

Alle beteiligten Verbände des offenen Briefs Quelle: vamv

APPELL AN KOALITIONSVERHANDLUNGS-TEAMS: TRENNUNGSELTERN : Vielfältige Umgangsmodelle für Trennungskinder gefordert

12. November 2021 (vf). Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern 14 frauen- und familienpolitische Verbände in einem offenen Brief an die Ampel-Parteien, die noch bestehenden vielfältigen Umgangsmodelle für Trennungsfamilien zu erhalten. Die Forderung der FDP, ein Wechselmodell gesetzlich festzuschreiben, ist nach Auffassung der Organisationen nicht für alle Trennungskinder ideal. mehr...

FRAUENORGANISATIONEN APELLIEREN AN AMPEL-KOALITION : Sieben Punkte für Geschlechtergerechtigkeit

12. November 2021 (bek). Sechs frauenpolitisch engagierte Organisationen, darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und die Bundesfrauenvertretung des Deutschen Beamtenbundes haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP aufgefordert, Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte – verbunden mit einem 7-Punkte-Programm - ganz oben auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen. In einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung äußerten die Organisationen ihren Eindruck, dass diese Themen bisher nur am Rande bearbeitet würden. mehr...

Das neue Direktorium: Lisi Maier und Dr. Arn Sauer (Bildquellen: DKJB; gender-summit.com)

BUNDESSTIFTUNG GLEICHSTELLUNG : Doppelspitze bei Gleichstellungsstiftung

30. Oktober 2021 (ticker/ig). Die geschäftsführende Familienministerin Christine Lambrecht hat die hauptamtliche Doppelspitze der Bundesstiftung Gleichstellung benannt: Das Direktorium setzt sich zusammen aus der ehemaligen Bundesvorsitzenden des Bundes der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) und Vizevorsitzenden des Deutschen Frauenrates Lisi Maier und dem Trans-Aktivisten und wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bundesumweltamt Dr. Arn Sauer. mehr...

SPD-Politiker:innen beglückwünschen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)zu ihrer Wahl

KONSTITUIERUNG DES BUNDESTAGES : 5:1 – Die weibliche Bundestagsspitze ist auch ein Signal für einen paritätisch zusammengesetzten Bundestag

26. Oktober 2021 (ig). Zum dritten Mal in seiner Geschichte seit 1949 hat der Deutsche Bundestag eine Frau an seine Spitze gewählt. Die SPD-Politikerin Bärbel Bas erhielt bei der Wahl zum Bundestagspräsidentin 576 von 728 abgegebenen Stimmen (79,1 Prozent). Mit der Wahl von vier weiteren Frauen als Bundestagsvizepräsidentinnen ins Bundestagspräsidum haben SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke ein gleichstellungspolitisches Zeichen gesetzt. Befürworter:innen für die Parität in den Parlamenten sehen sich gestärkt. Bärbel Bas will sich dafür einsetzen, dass Frauen stärker sichtbar werden. mehr...

Das Bundesministerium für Familie, Senioren,Frauen und Jugend (BMFSFJ). Wer übernimmt den Chef:in-Sessel?

ARBEITSGRUPPE GLEICHSTELLUNG ZUR VORBEREITUNG DER AMPEL-KOALITION : Wer verhandelt was zum Themenbereich Frauen und Gleichstellung?

24. Oktober 2021 (ig). Die Arbeitsgruppe aus Politiker:innen von SPD, B'90/DIE GRÜNEN und FDP, die ein ca. 3-seitiges Papier zum Themenkomplex "Gleichstellung, Vielfalt" für die Ampel-Koalitionsverhandlungen vorbereiten soll, hat viele zentrale Gegensätze zu klären. Während zwischen SPD und Grünen über Fragen wie Parität, Quote oder Ehegattensplitting weitgehen Übereinkunft besteht, wird es schwer sein, von den Liberalen Zugeständnisse zu bekommen. Möglicherweise müssen andere AGs (Moderner Staat, Bürgerrechte) dazu beitragen. Schon bei der Verteilung der Minister:innen-Posten im künftigen Kabinett, die nach dem Willen des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geschlechterparitätisch erfolgen soll, hat die FDP-Spitze abgewinkt. mehr...

Eine solche kulturpolitische Abstimmung im Bundestag (14.05.2020 - GROKO-Mehrheit) gehört der Vergangenheit an

ARBEITSGRUPPE KULTUR & MEDIEN ZUR VORBEREITUNG DER AMPEL-KOALITION : Wer verhandelt was bei Kultur- und Medienpolitik?

23. Oktober 2021 (ig/ek). Die 12-köpfige Verhandlungsgruppe von SPD, Grünen und FDP für den Bereich Kultur- und Medienpolitik steht fest: Die drei Parteien entsenden jeweils vier Politiker:innen, angeführt vom Hamburger Kultursenator und Scholz-Vertrauten Carsten Brosda für die SPD, der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth für die Grünen und dem FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen sowohl die Frage nach einem eigenständigen Bundeskulturministerium als auch ein aktueller Appell des Deutschen Kulturrates, den Vorsitz des Bundestagskulturausschusses nicht der AfD zu überlassen. mehr...

BMBF-Dienstsitz Berlin: Wer zieht als neue(r) Minister(in) hier ein?

KOALITIONS-ARBEITSGRUPPE BILDUNG UND CHANCEN FÜR ALLE : Wer verhandelt was zum Themenbereich Bildung?

23. Oktober 2021 (ig). Im Mittelpunkt der Beratungen der Arbeitsgruppe 13 "Bildung und Chancen für alle" von SPD, B'90/DIEGRÜNEN und FDP zur Vorbereitung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene stehen nach dem Sondierungspapier die Schaffung gleicher Lebens- und Bildungschancen für alle Kinder, unter anderem durch die Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus und des Digitalpaktes. Auh die Reform des BAföG bis hin zu einem "Lebenschancen-BAföG" im Sinne des lebenslangen Lernen wie auch die Berufsausbildungsgarantie werden zentrale Diskussionspunkte sein. mehr...

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Aus dem ZWD Portal

FDP-Chef Lindner: In Twitter wurde das Bild aus den Tagesthemen veröffentlicht

OFFENER BRIEF VON 35 FORSCHER:INNEN : Appell an die Politik: Wir brauchen einen nationalen Krisenstab mit wissenschaftlicher Expertise zur Corona-Bekämpfung

13. November 2021 (ig). Führende Forscher:innen aus der Medizin und anderen Wissenschaftsdisziplinen haben die politisch Verantwortlichen aufgerufen, eine professionell gestaltete Kommunikationsoffensive auf den Weg zu bringen, „die Bürger*innen sachgerecht informiert und aufklärt und damit der Desinformation – allzu häufig mit tödlichen Folgen – etwas entgegensetzt." Der Appell (nachstehend im Wortlaut) kommt gerade rechtzeitig, wie nicht zuletzt jüngste Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zeigen. mehr...

Bildquelle: Wikipedia

OFFENER BRIEF VON JUTTA ALLMENDINGER UND PETER DALBROCK : Ein Mann an der Spitze des Bundestages - "wie aus der Zeit gefallen"

18. Oktober 2021 (ticker/ig). Die Präsidentin des Wissenschaftsforums Berlin, Professorin Jutta Allmendinger (Berlin), und der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Prof. Peter Dabrock (Nürnberg-Erlangen) haben sich mit einem offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion gewandt und dem Vorschlag von Norbert Walter-Borjans widersprochen, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion an die Spitze des Bundestages zu wählen. mehr...

KINDERRECHTE INS GRUNDGESETZ : Wiedervorlage eines von CDU/CSU blockierten Wahlversprechens

25. September 2021 (no/ig). Das Versprechen der Groko, die Kinderrechte im Grundgesetz nachhaltig zu verankern, ist am Widerstand der Unionsparteien gescheitert. Der Regierungsentwurf kam gar nicht erst zur Abstimmung, weil sich im Bundestag keine verfassungsändernde Mehrheit abgezechnet hatte. In unserer Titelgeschichte haben Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig das vorläufige Scheitern des Vorhabens nachgezeichnet und die Chancen der Wiedervorlage im 20. Bundestag ausgeleuchtet. mehr...