GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT (GEW) : Neue GEW-Chefin Finnern: Bildung muss krisenfest gemacht werden

Der neue Vorsitzende der GEW, Maike Finnern (Foto: GEW/echtundewig)

Die auf dem 29. Gewerkschaftstag der GEW neugewählte Vorsitzende Maike Finnern hat am Freitag (11. Juni) einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt, wie aus Sicht der mit 280.000 Mitgliedern größten Bildungsgewerkschaft in Deutschland Lehren aus der Coronapandemie gezogen und die akuten Schwächen des deutschen Bildungssystems beseitigt werden können. Ihr zentraler Ansatz: eine Steuerreform zur Beseitigung der Unterfinanzierung und des Investitionsstaus im Bildungswesen, mehr...

60 JAHRE ANTIBABYPILLE : Verhütung für alle besser machen - 115.000 Unterstüter der Petition auf change.org

Auch sechzig Jahre nach Einführung der Antibaby-Pille ist es nicht gelungen, ein nebenwirkungsarmes Verhütungsmittel für Frauen oder ein Verhütungsmittel für Männer zu entwickeln. Aus diesem Anlass läuft mit Unterstützung von Change.org eine Kampagne, die Verhütung besser zu machen. Aktuell haben mehr als 115.000 Menschen eine entsprechende Position unterschrieben. mehr...

Die Ministerinnen Lambrecht und Giffey (SPD) hatten die Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht

VERFASSUNGSÄNDERUNG (UPDATE) : Keine parlamentarische Mehrheit für "Kinderrechte ins Grundgesetz"

Die SPD-Initiative, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist an der fehlenden Einigungsbereitschaft der Unionsparteien mit der Opposition im Bundestag gescheitert. Nach dem Urteil der Grünen ist in langen Verhandlungen eine echte Verfassungserweiterung vor allem gegen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht durchsetzbar gewesen. Die Linke warf der Regierungsmehrheit vor, das Vorhaben "gegen die Wand gefahren" zu haben. mehr...

BUNDESTAG | PLENUM 09./11. JUNI 2021 : Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung - alle drei Lesungen nächsten Woche

Unter erheblichem Zeitdruck steht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur stufenweisen Einführung eines Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen ab 2026. Er soll in der kommenden Woche in allen drei Lesungen durchs Parlament gebracht werden. Am 31. Mai hatte sich der Bundestagsfamilienausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Vorhaben der Regierungsmehrheit und einem Antrag der Grünen zur zügigen Schaffung der gesetzlichen Grundlagen beschäftigt. mehr...

BUNDESTAG | PLENUM 11. JUNI 2021 : Nach Koalitionseinigung soll Frauenquote jetzt schnell verabschiedet werden

Der Bundestag wird am 11. Juni nach 30-minütiger Debatte in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem eine Frauenquote für die Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich festgeschrieben werden soll. Zur Abstimmung stehen neben der - noch nicht vorliegenden - Beschlussempfehlung des Frauenausschusses auch Vorlagen von FDP, Linken und Grünen. mehr...

BUNDESTAG | HEARING DES FAMILIENAUSSCHUSSES : Ja mit Vorbehalt zum Kinderfreizeitbonus

Bei einer Sachverständigenanhörung zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021 im Bundestagsfamilienausschuss am 31. Mai haben alle Sachverständigen den geplanten Kinderfreizeitbonus von 100 Euro je Kind befürwortet. Allerdings reiche der Betrag zum "Aufholen nach Corona" nicht aus, monierten einige Experten, die zugleich eine nachhaltige Stärkung der Angebote für Kinder und Jugendliche vermissen. mehr...

FÜHRUNGSPOSITIONEN IN WIRTSCHAFT UND VERWALTUNG : Wegen Blockade der Union
steht das Quotengesetz vor dem Scheitern

In der Auseinandersetzung über den Koalitionsentwurf zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Führungspositionen (FüPoG) haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auch in der abgelaufenen Parlamentswoche kein Einvernehmen über eine finale Fassung der Beschlussempfehlung für den Bundestag erzielt. Aus SPD-Kreisen wird dafür die Unionsfraktion verantwortlich gemacht, aus deren Reihen Einwände geltend gemacht wurden, die auf eine weitere Verwässerung der Gesetzesvorlage hinauslaufen. Den mühsam zwischen den Fraktionen ausgehandelten Kompromiss hatte sogar der Bundesrat bei ersten Beratungsdurchgang aus unzulänglich kritisiert. mehr...

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EINES DER "FLAGSCHIFFPROJEKTE" DER BUNDESREGIERUNG : Kabinett gibt Weg frei: Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag den von den Bundesministerinnen Anja Karliczek (CDU) und Franziska Giffey (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gebilligt. Er wird nun im Bundestag und Bundesrat beraten. Die Länderkammer wird nach zwd-Informationen die Zustimmung von ausreichenden Finanzzusagen des Bundes abhängig machen. mehr...

Martin Habersaat (links), Ernst Dieter Rossmann

MARTIN HABERSAAT | ERNST DIETER ROSSMANN : SPD-Bildungsexperten: Staatliche Bildungskooperation in Deutschland neu denken

In einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 384) haben die SPD-Bildungsexperten Martin Habersaat und Ernst Dieter Rossmann Perspektiven für eine neue und bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit formuliert, die schnell und nicht erst 2024, wie die aktuelle Bundesbildungsministerin plant, auf den Weg gebracht werden sollten. Habersaat ist bildungspolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Kieler SPD-Landtagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages. mehr...

BUNDESSTIFTUNG GLEICHSTELLUNG : "Haus und Heimat der genderpolitischen Kompetenz"

Mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am heutigen Donnerstag das Gesetz über die Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung verabschiedet. In der dritten Lesung enthielten sich FDP, Linke und Grüne. Vor der Verabschiedung hatte der zuständige Frauen- und Familienausschuss noch eine bedeutsame Änderung beschlossen. Erstmals wird auch der geplante Personalaufwand für die Stiftung erkennbar. mehr...

BUNDESSTIFTUNG GLEICHSTELLUNG : Sachverständige warnen: Gesetzentwurf könnte verfassungswidrig sein

Am heutigen Donnerstag soll der Regierungsentwurf zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung in zweiter und driotter Lesung im BUndestag verabschiedet werden. Zwei Tage zuvor hatten der federführende Bundestagsausschuss für Frauen und Familie sieben Sachverständige zu einer Anhörung geladen. Das Ergebnis: das Vorhaben wird begrüßt, der Gesetzentwurf birgt aber handwerkliche Probleme bis hin zur Verfassungswidrigkeit. mehr...

35 JAHRE GESELLSCHAFT CHANCENGLEICHHEIT : Einladung zu einem Diskurs über Bildungs- und Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf

Die Gesellschaft Chancengleichheit e.V. und das zwd-POLITIKMAGAZIN (ehemals „zweiwochendienst“ bzw. „zwd FRAUEN UND POLITIK“, heute zwd-POLITIKMAGAZIN) feiern im Jahr 2021 ihr 35-jähriges Bestehen. Dazu sind nach heutigem Stand je eine Fachtagung zur Bildungspolitik und zur Frauen- und Gleichstellungspolitik geplant. Unter den Bedingungen der Pandemie sollen sie in der Form virtueller Konferenzen vorbereitet werden. Wenn Präsenzveranstaltungen in diesem Jahr wieder möglich sind, sind diese für den Monat Oktober (nach der Bundestagswahl) unter der Überschrift "Bildung und Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf" vorgesehen. mehr...

MARK RACKLES: LEHRERBILDUNG 2021 : 17 Thesen zu den Wegen aus der föderalen Sackgasse

Mit seinem Buch „Lehrkräftebildung 2021“ hat der ehemalige Staatssekretär in der Berliner Bildungsverwaltung Mark Rackles (SPD) eine überfällige Debatte angestoßen. Er zeichnet ein faktenbasiertes Bild zum föderalen Wirrwar von Studiengängen und Abschlüssen. Der immer wieder beklagte Lehrkräftemangel ist kein temporäres, sondern ein strukturelles Problem, das länderübergreifender Lösungen bedarf. Für den zwd hat Rackles 17 Thesen formuliert. In ihrer ausführlichen Version – veröffentlicht unter www.chancengleichheit.de – dienen sie zur Vorbereitung der Virtuellen Konferenz der Gesellschaft Chancengleichheit. mehr...

Aus dem ZWD Portal

Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht (rechts) und die Professorin Aysel Yollu-Tok stellen in Berlin den Dritten Gleichstellungsbericht vor (Bildquelle: BMFSFJ/eventfotografen/Jens Ahner)

3. BUNDESGLEICHSTELLUNGSBERICHT : Regierung sieht Chancen für die Gleichstellung im Zuge der Digitalisierung

Mit einer 52-seitigen Stellungnahme hat die Bundesregierung die Ergebnisse des 3. Gleichstellungsberichts kommentiert, der von der hierzu berufenen elfköpfigen Sachverständigenkommission am 26. Januar dieses Jahres an die damalige Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) übergeben worden war. Ihre Nachfolgerin Christina Lambrecht sieht gute Chancen, mit Hilfe der Digitalisierung die Gesellschaft gerechter und moderner zu gestalten. mehr...

Hans-Jürgen Kuhn | Dr. Michael Voges

GASTBEITRAG: HANS JÜRGEN KUHN | Dr. MICHAEL VOGES : Blindflug beenden und stark aus der Krise kommen

Deutschland braucht ein passgenaues und angemessen ausgestattetes Förderprogramm von Bund und Ländern, um die pandemiebedingten Defizite auszugleichen und die Bildungschancen der Benachteiligten nachhaltig zu verbessern. Mit dieser Forderung haben sich die ehemaligen Staatssekretäre Hans-Jürgen Kuhn (Grüne) und Dr. Michael Vogel in einem Positionspapier an die Öffentlichkeit gewandt. Der im zwd-POLITIKMAGAZIN veröffentlichte Gastbeitrag basiert auf einem Positionspapier, das die beiden Bildungsexperten als Mitglieder der Fokusgruppe Bildungspolitik für die Heinrich Böll-Stiftung verfasst haben. mehr...

Martin Habersaat (links), Ernst Dieter Rossmann

MARTIN HABERSAAT | ERNST DIETER ROSSMANN : Staatliche Bildungskooperation in Deutschland neu denken

In einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 384) haben die SPD-Bildungsexperten Martin Habersaat und Ernst Dieter Rossmann Perspektiven für eine neue und bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit formuliert, die schnell und nicht erst 2024, wie die aktuelle Bundesbildungsministerin plant, auf den Weg gebracht werden sollten. Habersaat ist bildungspolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Kieler SPD-Landtagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages. Lesen Sie den Beitrag auf unserer Meinungsseite. mehr...

Kultusministerin Yvonne Gebauer (FDP), Maike Finnern (GEW-Vorsitzende). Fotos: links: Landesregierung, rechts Alena Wiescholek

CORONA-PANDEMIE : Kultusminister beharren auf Schulöffnungen - GEW: Keine hinreichenden Voraussetzungen für einen gelingenden Schulbetrieb in Präsenz

Ungeachtet steigender Inzidenzzahlen hat die Kultusministerkonferenz ihre Auffassung bekräftigt, die Schulen müssten im Vergleich zu allen anderen Lebensbereichen am längsten geöffnet bleiben. Derweil eskaliert der Streit um Schulschließungen zwischen der NRW-Landesregierung und einigen nordrhein-westfälischen Kommunen. Die NRW-GEW: "So geht es nicht". mehr...

zwd-Gastbeitrag von Seyran Ateş : Wie immunisiert man gegen eine Ideologie?

Zu der von zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann angestoßenen Debatte "Wie immunisieren wir Schülerinnen und Schüler gegen die Übernahme radikal-islamistischer Lehren?" hat die Frauenrechts- und Menschenrechtsaktivistin Seyran Ateş Stellung bezogen. Ihren im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 383 sowie in der zwd-Digitalausgabe 1-21 erschienenen Beitrag veröffentlichen wir nachstehend. mehr...