12. Juni 2021
(ig).
Die auf dem 29. Gewerkschaftstag der GEW neugewählte Vorsitzende Maike Finnern hat am Freitag (11. Juni) einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt, wie aus Sicht der mit 280.000 Mitgliedern größten Bildungsgewerkschaft in Deutschland Lehren aus der Coronapandemie gezogen und die akuten Schwächen des deutschen Bildungssystems beseitigt werden können. Ihr zentraler Ansatz: eine Steuerreform zur Beseitigung der Unterfinanzierung und des Investitionsstaus im Bildungswesen, mehr...
8. Juni 2021
(ticker/ig).
Auch sechzig Jahre nach Einführung der Antibaby-Pille ist es nicht gelungen, ein nebenwirkungsarmes Verhütungsmittel für Frauen oder ein Verhütungsmittel für Männer zu entwickeln. Aus diesem Anlass läuft mit Unterstützung von Change.org eine Kampagne, die Verhütung besser zu machen. Aktuell haben mehr als 115.000 Menschen eine entsprechende Position unterschrieben. mehr...
8. Juni 2021
(ticker/ig).
Die SPD-Initiative, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist an der fehlenden Einigungsbereitschaft der Unionsparteien mit der Opposition im Bundestag gescheitert. Nach dem Urteil der Grünen ist in langen Verhandlungen eine echte Verfassungserweiterung vor allem gegen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht durchsetzbar gewesen. Die Linke warf der Regierungsmehrheit vor, das Vorhaben "gegen die Wand gefahren" zu haben. mehr...
3. Juni 2021
(red/ig).
Unter erheblichem Zeitdruck steht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur stufenweisen Einführung eines Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen ab 2026. Er soll in der kommenden Woche in allen drei Lesungen durchs Parlament gebracht werden. Am 31. Mai hatte sich der Bundestagsfamilienausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Vorhaben der Regierungsmehrheit und einem Antrag der Grünen zur zügigen Schaffung der gesetzlichen Grundlagen beschäftigt. mehr...
3. Juni 2021
((red)).
Der Bundestag wird am 11. Juni nach 30-minütiger Debatte in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem eine Frauenquote für die Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich festgeschrieben werden soll. Zur Abstimmung stehen neben der - noch nicht vorliegenden - Beschlussempfehlung des Frauenausschusses auch Vorlagen von FDP, Linken und Grünen. mehr...
1. Juni 2021
(red.).
Bei einer Sachverständigenanhörung zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021 im Bundestagsfamilienausschuss am 31. Mai haben alle Sachverständigen den geplanten Kinderfreizeitbonus von 100 Euro je Kind befürwortet. Allerdings reiche der Betrag zum "Aufholen nach Corona" nicht aus, monierten einige Experten, die zugleich eine nachhaltige Stärkung der Angebote für Kinder und Jugendliche vermissen. mehr...
10. Mai 2021
(ig).
Das Gesetz über die Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung kann in Kraft treten, nachdem auch der Bundesrat am 7. Mai das Vorhaben im zweiten Durchgang ohne Einwände passieren ließ. Der zuständige Ausschuss der Länderkammer hatte zugleich einen Entschließungsantrag vorgelegt mehr...
8. Mai 2021
(ig).
In der Auseinandersetzung über den Koalitionsentwurf zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Führungspositionen (FüPoG) haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auch in der abgelaufenen Parlamentswoche kein Einvernehmen über eine finale Fassung der Beschlussempfehlung für den Bundestag erzielt. Aus SPD-Kreisen wird dafür die Unionsfraktion verantwortlich gemacht, aus deren Reihen Einwände geltend gemacht wurden, die auf eine weitere Verwässerung der Gesetzesvorlage hinauslaufen. Den mühsam zwischen den Fraktionen ausgehandelten Kompromiss hatte sogar der Bundesrat bei ersten Beratungsdurchgang aus unzulänglich kritisiert. mehr...
5. Mai 2021
(ig/ticker).
Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag den von den Bundesministerinnen Anja Karliczek (CDU) und Franziska Giffey (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gebilligt. Er wird nun im Bundestag und Bundesrat beraten. Die Länderkammer wird nach zwd-Informationen die Zustimmung von ausreichenden Finanzzusagen des Bundes abhängig machen. mehr...
30. April 2021
(red/ig).
In einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 384) haben die SPD-Bildungsexperten Martin Habersaat und Ernst Dieter Rossmann Perspektiven für eine neue und bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit formuliert, die schnell und nicht erst 2024, wie die aktuelle Bundesbildungsministerin plant, auf den Weg gebracht werden sollten. Habersaat ist bildungspolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Kieler SPD-Landtagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages. mehr...
15. April 2021
(ig).
Mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am heutigen Donnerstag das Gesetz über die Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung verabschiedet. In der dritten Lesung enthielten sich FDP, Linke und Grüne. Vor der Verabschiedung hatte der zuständige Frauen- und Familienausschuss noch eine bedeutsame Änderung beschlossen. Erstmals wird auch der geplante Personalaufwand für die Stiftung erkennbar. mehr...
15. April 2021
(ig).
Am heutigen Donnerstag soll der Regierungsentwurf zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung in zweiter und driotter Lesung im BUndestag verabschiedet werden. Zwei Tage zuvor hatten der federführende Bundestagsausschuss für Frauen und Familie sieben Sachverständige zu einer Anhörung geladen. Das Ergebnis: das Vorhaben wird begrüßt, der Gesetzentwurf birgt aber handwerkliche Probleme bis hin zur Verfassungswidrigkeit. mehr...
26. März 2021
(ig).
In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung debattiert. Dabei wurde deutlich, dass mit Ausnahme der AfD alle Fraktionen des Hauses dem Vorhaben positiv gegenüberstehen. mehr...
18. März 2021
(ticker/ig).
Die Gesellschaft Chancengleichheit e.V. und das zwd-POLITIKMAGAZIN (ehemals „zweiwochendienst“ bzw. „zwd FRAUEN UND POLITIK“, heute zwd-POLITIKMAGAZIN) feiern im Jahr 2021 ihr 35-jähriges Bestehen. Dazu sind nach heutigem Stand je eine Fachtagung zur Bildungspolitik und zur Frauen- und Gleichstellungspolitik geplant. Unter den Bedingungen der Pandemie sollen sie in der Form virtueller Konferenzen vorbereitet werden. Wenn Präsenzveranstaltungen in diesem Jahr wieder möglich sind, sind diese für den Monat Oktober (nach der Bundestagswahl) unter der Überschrift "Bildung und Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf" vorgesehen. mehr...
16. März 2021
(red/ig).
Mit seinem Buch „Lehrkräftebildung 2021“ hat der ehemalige Staatssekretär in der Berliner Bildungsverwaltung Mark Rackles (SPD) eine überfällige Debatte angestoßen. Er zeichnet ein faktenbasiertes Bild zum föderalen Wirrwar von Studiengängen und Abschlüssen. Der immer wieder beklagte Lehrkräftemangel ist kein temporäres, sondern ein strukturelles Problem, das länderübergreifender Lösungen bedarf. Für den zwd hat Rackles 17 Thesen formuliert. In ihrer ausführlichen Version – veröffentlicht unter www.chancengleichheit.de – dienen sie zur Vorbereitung der Virtuellen Konferenz der Gesellschaft Chancengleichheit. mehr...
10. Juni 2021 Mit einer 52-seitigen Stellungnahme hat die Bundesregierung die Ergebnisse des 3. Gleichstellungsberichts kommentiert, der von der hierzu berufenen elfköpfigen Sachverständigenkommission am 26. Januar dieses Jahres an die damalige Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) übergeben worden war. Ihre Nachfolgerin Christina Lambrecht sieht gute Chancen, mit Hilfe der Digitalisierung die Gesellschaft gerechter und moderner zu gestalten. mehr...
3. Mai 2021 (red/ig). Deutschland braucht ein passgenaues und angemessen ausgestattetes Förderprogramm von Bund und Ländern, um die pandemiebedingten Defizite auszugleichen und die Bildungschancen der Benachteiligten nachhaltig zu verbessern. Mit dieser Forderung haben sich die ehemaligen Staatssekretäre Hans-Jürgen Kuhn (Grüne) und Dr. Michael Vogel in einem Positionspapier an die Öffentlichkeit gewandt. Der im zwd-POLITIKMAGAZIN veröffentlichte Gastbeitrag basiert auf einem Positionspapier, das die beiden Bildungsexperten als Mitglieder der Fokusgruppe Bildungspolitik für die Heinrich Böll-Stiftung verfasst haben. mehr...
30. April 2021 (ig). Liebe Abonnent*innen, die aktuelle Ausgabe Nr. 384 des zwd-POLITIKMAGAZINs steht für Sie über Ihren Abonnementszugang zum Download (PDF) zur Verfügung. Zu einer Übersicht aller enthaltenen Themen gelangen Sie mit dem nachstehend angeführten Link. mehr...
15. April 2021 (red). In einem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 384) haben die SPD-Bildungsexperten Martin Habersaat und Ernst Dieter Rossmann Perspektiven für eine neue und bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit formuliert, die schnell und nicht erst 2024, wie die aktuelle Bundesbildungsministerin plant, auf den Weg gebracht werden sollten. Habersaat ist bildungspolitischer Sprecher und Fraktionsvize der Kieler SPD-Landtagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages. Lesen Sie den Beitrag auf unserer Meinungsseite. mehr...
19. März 2021 (ticker/ig). Ungeachtet steigender Inzidenzzahlen hat die Kultusministerkonferenz ihre Auffassung bekräftigt, die Schulen müssten im Vergleich zu allen anderen Lebensbereichen am längsten geöffnet bleiben. Derweil eskaliert der Streit um Schulschließungen zwischen der NRW-Landesregierung und einigen nordrhein-westfälischen Kommunen. Die NRW-GEW: "So geht es nicht". mehr...
9. März 2021 (zwd). Liebe Abonnent*innen, die aktuelle DIGITALAUSGABE des zwd-POLITIKMAGAZINs 01/2021 steht für Sie über Ihren Abonnementszugang zum Download (PDF) zur Verfügung. Zu einer Übersicht aller enthaltenen Themen gelangen Sie mit dem nachstehend angeführten Link. mehr...
3. März 2021 (red). Zu der von zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann angestoßenen Debatte "Wie immunisieren wir Schülerinnen und Schüler gegen die Übernahme radikal-islamistischer Lehren?" hat die Frauenrechts- und Menschenrechtsaktivistin Seyran Ateş Stellung bezogen. Ihren im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 383 sowie in der zwd-Digitalausgabe 1-21 erschienenen Beitrag veröffentlichen wir nachstehend. mehr...
