KONSTITUIERUNG DES BUNDESTAGES : 5:1 – Die weibliche Bundestagsspitze ist auch ein Signal für einen paritätisch zusammengesetzten Bundestag

SPD-Politiker:innen beglückwünschen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)zu ihrer Wahl

Zum dritten Mal in seiner Geschichte seit 1949 hat der Deutsche Bundestag eine Frau an seine Spitze gewählt. Die SPD-Politikerin Bärbel Bas erhielt bei der Wahl zum Bundestagspräsidentin 576 von 728 abgegebenen Stimmen (79,1 Prozent). Mit der Wahl von vier weiteren Frauen als Bundestagsvizepräsidentinnen ins Bundestagspräsidum haben SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke ein gleichstellungspolitisches Zeichen gesetzt. Befürworter:innen für die Parität in den Parlamenten sehen sich gestärkt. Bärbel Bas will sich dafür einsetzen, dass Frauen stärker sichtbar werden. mehr...

Das Bundesministerium für Familie, Senioren,Frauen und Jugend (BMFSFJ). Wer übernimmt den Chef:in-Sessel?

ARBEITSGRUPPE GLEICHSTELLUNG ZUR VORBEREITUNG DER AMPEL-KOALITION : Wer verhandelt was zum Themenbereich Frauen und Gleichstellung?

Die Arbeitsgruppe aus Politiker:innen von SPD, B'90/DIE GRÜNEN und FDP, die ein ca. 3-seitiges Papier zum Themenkomplex "Gleichstellung, Vielfalt" für die Ampel-Koalitionsverhandlungen vorbereiten soll, hat viele zentrale Gegensätze zu klären. Während zwischen SPD und Grünen über Fragen wie Parität, Quote oder Ehegattensplitting weitgehen Übereinkunft besteht, wird es schwer sein, von den Liberalen Zugeständnisse zu bekommen. Möglicherweise müssen andere AGs (Moderner Staat, Bürgerrechte) dazu beitragen. Schon bei der Verteilung der Minister:innen-Posten im künftigen Kabinett, die nach dem Willen des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geschlechterparitätisch erfolgen soll, hat die FDP-Spitze abgewinkt. mehr...

Eine solche kulturpolitische Abstimmung im Bundestag (14.05.2020 - GROKO-Mehrheit) gehört der Vergangenheit an

ARBEITSGRUPPE KULTUR & MEDIEN ZUR VORBEREITUNG DER AMPEL-KOALITION : Wer verhandelt was bei Kultur- und Medienpolitik?

Die 12-köpfige Verhandlungsgruppe von SPD, Grünen und FDP für den Bereich Kultur- und Medienpolitik steht fest: Die drei Parteien entsenden jeweils vier Politiker:innen, angeführt vom Hamburger Kultursenator und Scholz-Vertrauten Carsten Broszak für die SPD, der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth für die Grünen und dem FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen sowohl die Frage nach einem eigenständigen Bundeskulturministerium als auch ein aktueller Appell des Deutschen Kulturrates, den Vorsitz des Bundestagskulturausschusses nicht der AfD zu überlassen. mehr...

BMBF-Dienstsitz Berlin: Wer zieht als neue(r) Minister(in) hier ein?

KOALITIONS-ARBEITSGRUPPE BILDUNG UND CHANCEN FÜR ALLE : Wer verhandelt was zum Themenbereich Bildung?

Im Mittelpunkt der Beratungen der Arbeitsgruppe 13 "Bildung und Chancen für alle" von SPD, B'90/DIEGRÜNEN und FDP zur Vorbereitung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene stehen nach dem Sondierungspapier die Schaffung gleicher Lebens- und Bildungschancen für alle Kinder, unter anderem durch die Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus und des Digitalpaktes. Auh die Reform des BAföG bis hin zu einem "Lebenschancen-BAföG" im Sinne des lebenslangen Lernen wie auch die Berufsausbildungsgarantie werden zentrale Diskussionspunkte sein. mehr...

ARBEITSGRUPPE BILDUNG ZUR VORBEREITUNG DER AMPEL-KOALITION : Hochschulen – eine Leerstelle im Ampel-Sondierungspapier

Zu den vielen Themen, die im Sondierungspapier von SPD, B'90/DIE GRÜNEN und FDP keine Erwähnung finden, zählen die Hochschulen. Vor der Bundestagswahl hatte eine "Allianz der Wissenschaftsorganisationen" einen Forderungskatalog für die 20. Legislaturperiode des Bundestages veröffentlcht. Jetzt haben der Chef der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Prof. Dr. Peter-André Alt und die GEW-Vorsitzende Maike Finnern noch einmal nachgelegt. Wie sich die künftigen Koalitionspartner:innen positioniert haben, hat die zwd-Redaktion in einer Anlage zu dieser Meldung zusammengestellt. mehr...

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GANZTAG FÜR GRUNDSCHULKINDER IN DEUTSCHLAND : "Ganztag ist machbar" – weniger neue Plätze nötig als bisher angenommen

Die Ausbauziele für ein flächendeckendes Angebot zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder sind erreichbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsverbund des Deutschen Jugendinstituts und der Technischen Universität Dortmund. Demnach werden bis 2029/30 weniger Plätze und weniger Personal benötigt als bisher vorausberechnet. Nachholbedarf besteht vor allem in westdeutschen Flächenländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen. mehr...

AMPEL-SONDIERUNGSPAPIER : "Keine Koalition ohne Ausbildungsplatz-Garantie"

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat klargestellt, dass es ohne eine verbriefte Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen keine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geben werde. Das bekräftigte die neugewählte Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete in mehreren Interviews, unter anderem mit der Tagesschau und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). mehr...

Ausgabe 387. Titelfoto: Kinder demonstrieren für ihre Rechte vor dem Brandenburger Tor 1 (Bildquelle: UNESCO)

zwd-POLITIKMAGAZIN 387 ZUM DOWNLOAD : Ungelöste Aufgaben bestimmen mit die Agenda des 20. Bundestages

In der Ausgabe 387 des zwd-POLITIKMAGAZINs beschäftigen wir uns mit Themen, die in der ablaufenden Legislaturperiode des Bundestages ungelöst geblieben sind und auf die Agenda des 20. Bundestages gehören. Sie werden in den Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung einen wichtigen Platz einnehmen - egal, wer das Rennen um das Kanzleramt macht. mehr...

Aus dem ZWD Portal

Bildquelle: Wikipedia

OFFENER BRIEF VON JUTTA ALLMENDINGER UND PETER DALBROCK : Ein Mann an der Spitze des Bundestages - "wie aus der Zeit gefallen"

Die Präsidentin des Wissenschaftsforums Berlin, Professorin Jutta Allmendinger (Berlin), und der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Prof. Peter Dabrock (Nürnberg-Erlangen) haben sich mit einem offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion gewandt und dem Vorschlag von Norbert Walter-Borjans widersprochen, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion an die Spitze des Bundestages zu wählen. mehr...

KINDERRECHTE INS GRUNDGESETZ : Wiedervorlage eines von CDU/CSU blockierten Wahlversprechens

Das Versprechen der Groko, die Kinderrechte im Grundgesetz nachhaltig zu verankern, ist am Widerstand der Unionsparteien gescheitert. Der Regierungsentwurf kam gar nicht erst zur Abstimmung, weil sich im Bundestag keine verfassungsändernde Mehrheit abgezechnet hatte. In unserer Titelgeschichte haben Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig das vorläufige Scheitern des Vorhabens nachgezeichnet und die Chancen der Wiedervorlage im 20. Bundestag ausgeleuchtet. mehr...

Cecilienhof, Potsdam (Foto: zwd); Der Tag von Potsdam (Bundesarchiv); Wilhelm mit Hakenkreuzbinde (Berlingske I.,Tidende 1934)

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 385 (1) : Die vergifteten Erbansprüche der Hohenzollen-Nachkommen

Seriöse Historiker:innen haben keinen Zweifel, dass der ehemalige Kronprinz Wilhelm von Preußen "dem NS-Regime erheblichen Vorschub geleistet hat". Deshalb spricht viel dafür, dass die von dem Urenkel des Kronprinzen im Zusammenhang mit den Enteignungen von Hohenzollern-Liegenschaften in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone geltend gemachten Entschädigungen ohne Erfolg bleiben werden. Die Auseinandersetzungen um das Hohenzollern-Erbe sind Gegenstand der Titelgeschichte des aktuellen zwd-POLITIKMAGAZINs. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 385 : Die vergifteten Erbansprüche der Preußen-Nachkommen

Seriöse Historiker:innen haben keinen Zweifel, dass der ehemalige Kronprinz Wilhelm von Preußen "dem NS-Regime erheblichen Vorschub geleistet hat". Das bedeutet, dass die von dem Urenkel des Kronprinzen geltend gemachten Entschädigungsansprüche für Enteignungen in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone "entschädigungsunwürdig" sind. Die Auseinandersetzungen um das Hohenzollern-Erbe sind Gegenstand der Titelgeschichte des aktuellen zwd-POLITIKMAGAZINs. Weitere Themen der Ausgabe: Vorstandsquote, Ganztagsbetreuung, Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien, Benin-Bronzen, Bundesstiftung Orte der Demokratiegeschichte. mehr...