APPELL VON 40 ZIVILGESELLSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN : 12 Millionen Frauen fordern: Parität Jetzt!

31. Oktober 2022 // Holger H. Lührig

Mehr als 40 überregionale Organisationen, die 12 Millionen Frauen vertreten, haben am 22. September eine bundesweite Kampagne zugunsten einer gesetzlichen Regelung zur Geschlechter-Parität in den Parlamenten gestartet. ​Die Initiative zielt auf die Beratungen der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, die sich am 29. September und 13. Oktober mit "verfassungskonformen Vorschlägen zur Verwirklichung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern" im Bundesparlament zu beschäftigen hatte.

Die Kampagne war am 22. September um fünf vor 12 Uhr gestartet worden. Die Vorstellung auf einer Pressekonferenz erfolgte am gleichen Tage um 13:00 Uhr. Präsentiert wurde die bundesweite Initiative durch die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU) gemeinsam mit Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Christa Weigl-Schneider, Präsidentin des Vereins "Parité in den Parlamenten", Thomas Altgeld, Vorsitzender des Bundesforums Männer und Monika Schulz-Strelow, Sprecherin der Berliner Erklärung. Die vom Verein "Parité in den Parlamenten" angestoßene Kampagne wird unter anderem von folgenden Organisationen unterstützt und mitgetragen:

  • Deutscher Frauenrat
  • 16 Landesfrauenräte
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragten
  • Deutscher Landfrauenverband
  • Evangelische Frauen in Deutschland
  • Katholischer Deutscher Frauenbund e.V.
  • UN Women Deutschland
  • Bundesforum Männer
  • Deutscher Gewerkschaftsbund und Verdi
  • Gesellschaft Chancengleichheit e.V.
  • Berliner Erklärung
  • Stadtbund Münchner Frauenverbände u.v.m.

Die Organisationen eint die Forderung an den Bundestag, die anstehende Wahlrechtsreform nicht ohne eine Regelung zur gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern zu verabschiedenf.

Der Hintergrund: Der von der Wahlrechtskommission des Bundestages am 1. September veröffentlichte Zwischenbericht hat zwar anerkannt, dass Frauen und Männer im Bundestag immer noch ungleich vertreten sind, stellt aber auch klar, dass über Lösungsvorschläge in der Kommission bisher keine Einigkeit herrscht. Die bisherigen Beratungsergebnisse der Kommission, insbesondere zum Auftrag des Parlaments, "verfassungskonforme Vorschläge zur Verwirklichung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag" zu erarbeiten, machen aus Sicht der Initiator:innen deutlich, dass in der aktuellen Diskussion dort wie auch in den Vorschlägen der Bundestagsfraktionen das Thema bislang völlig unzureichend berücksichtigt wird. Eher steht - angesichts der offensichtlichen Widerstände im parlamentarischen Raum (von FDP, CDU/CSU und AfD) - zu befürchten, dass das Problem in die nächste Legislaturperiode vertagt wird. Die Kampagne der 40 überregionalen Organisationen #ParitätJetzt, weil Demokratie uns ALLE braucht! richtet sich an alle Mitglieder des Bundestages, wird darüber hinaus aber auch die Länderparlamente ansprechen und sich für Paritätsregelungen auf der Landes- und KOmmunalebene einsetzen.

Ausführlich zum Zwischenbericht der Wahlrechtskommission in: zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgaben 392 und 393

sowie unseren Bericht Vorschlagsliste für mögliche Paritätsregelungen geplant (09.07.2022)

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