Wissenschaft und Forschung vom Grundsatz her gesehen
Die SPD auf dem Weg zu einem neuen Programm „Leipzig 2027“
63 Textseiten umfasst das immer noch gültige Grundsatzprogramm der SPD von 2007, das sogenannte „Hamburger Programm“. In dessen letztem Kapitel unter der Überschrift „Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien“, das insgesamt über 7 Seiten reicht, gibt es dann immerhin 1 Seite zum Thema „Studium und Forschung stärken“. Und bei einem Blick in das Stichwortverzeichnis werden zu „Wissenschaft“ insgesamt 9 Fundstellen und zu „Forschung“ insgesamt 7 genannt.
Sehen wir nur diese Zahlen, wird man schwerlich behaupten können, dass bei der Sozialdemokratie damals im Jahr 2007 anlässlich der Verabschiedung des Hamburger Programms die Wissenschaft und Forschung als zentraler Bereich von Weltverständnis, Aufklärung, Innovation und Zukunftsfähigkeiteine besondere Priorität gehabt hätte. Vielleicht ist diese Zurückgenommenheit aber auch nur dem Umstand geschuldet, dass der große Konsens zur Stärkung von Studium und Forschung, der sich in der Sozialdemokratie und auch darüber hinaus aufgebaut hatte, im Grundsatzprogramm keiner Differenzierung und Vertiefung über das Standardrepertoire von SPD-Hochschul- , Wissenschafts-und Forschungspolitik hinaus bedurfte. Und die Auseinandersetzung mit den klassisch konservativen elitären Sichtweisen in Wirtschaft, Politik und der Wissenschaft und Forschung wie auch die neoliberale Funktionalisierung im ökonomistischen Interesse hatte den geeigneten Ort der Auseinandersetzung damit dann ja auch in den Parlamenten und der Öffentlichkeit, aber nicht im explizit und ausführlich im Grundsatzprogramm.
Der Beschlusstext von Hamburg 2007
Tatsächlich steht in diesem Programm von 2007 nichts Falsches und letztlich auch immer noch sehr viel Gültiges, wie der nachfolgende Textaufzug belegt:
Studium und Forschung stärken ( Hamburger Grundsatzprogramm der SPD, S. 64)
„Wir wollen die Qualität von Lehre und Forschung an unseren Hochschulen verbessern, mehr Studienplätze schaffen. Verantwortlich für die Hochschulen ist und bleibt der Staat, er muss ihre Finanzierung sichern. Dazu ist auch ein finanzieller Ausgleich zwischen den Bundesländern nötig. Trotzdem sollen Hochschulen so weit wie möglich autonom sein. Alle, die am Leben der Hochschule beteiligt sind, sollen mitbestimmen.
Forschung und Lehre gehören zusammen, ihre Einheit und ihre Freiheit müssen das Herz der Universität bleiben. Die Hochschulen sollen insgesamt das breite Spektrum von Lehre und Forschung anbieten. Sozial und Geisteswissenschaften sind ebenso zu fördern wie Natur- und Technikwissenschaften.
Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind in den letzten Jahrzehnten zu einer starken Säule in unserem Wissenschaftssystem geworden. Wir fördern eine stärkere Kooperation zwischen außeruniversitärer Forschung und Hochschulen.
Wir wollen einen offenen Zugang zum Studium und den Anteil der Studierenden aus bildungsfernen Familien erhöhen. Ein Studium muss auch für die Menschen finanziell möglich gemacht werden, die sich bereits in einem Beruf qualifiziert haben. Wir sprechen uns gegen Studiengebühren für das Erststudium aus. Die staatliche Ausbildungsförderung ist bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
Die Studienförderung muss dafür sorgen, dass mehr Studierende zu internationaler Erfahrung kommen. Zugleich soll unser Land offen sein für Studierende aus anderen Ländern.“
Erste neue Akzente der SPD-Forschungspolitikerinnen und -politiker im Jahr 2025
In welche Richtung eine Erweiterung im Grundsätzlichen gehen könnte, zeichnete sich beispielhaft in einer gemeinsamen Erklärung der forschungspolitischen Sprecher aus den SPD-Fraktionen von Bund und Ländern ab. Im November 2025 wurden dort 4 Kapitel aufgemacht, die nicht nur die konkrete Politik, sondern auch deren grundsätzliche Unterlegung ansprechen.
- Für ein neues BAföG
- Für solide Arbeitsbedingungen
- Für ein klares universales Bekenntnis zur Freiheit der Wissenschaft
- Für eine Forschung für den Menschen
So mündet derAbschnitt „Gute Ausbildungsförderung“ in dieser Erklärung in die langfristige Forderung nach einem elternunabhängigen BAföG. Dessen Implikationen werden in einem neuen Programm umfassender und zugleich konkreter einzuordnen und zu begründen sein, als es 2007 der Fall war.
Der Abschnitt „Solide Arbeitsbedingungen“ stellt in der SPD-Perspektive vom November 2025 dann heraus, dass für die SPD im Bereich von Wissenschaft und Forschung „geregelte Vertragsverhältnisse und Arbeitnehmerrechte essentiell für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland“ sind. 2007 fanden die Arbeitsbedingungen nur in das Kapitel „Die Gleichstellung der Geschlechter“(S. 41) über die „gleiche Teilhabe von Frauen… an Führungspositionen in Wissenschaft und Forschung“ Eingang. Die Wirkungen des vorher unter der bisher letzten SPD-Bundesforschungs - und Wissenschaftsministerin durchgesetzten Wissenschaftszeitvertragsgesetzesund im Hinblick auf die Interessen und Erwartungen der Beschäftigten und deren ambivalente bis pointiert kritische Haltung hierzu wurden hingegen noch nicht reflektiert und grundsätzlich eingeordnet.
Die Befassung mit den Arbeitsbedingungen und Forschung wird für die Zukunft allerdings schon von der Zahl der Menschen im diesen Bereichenangemessen stattfinden müssen und politisch unverzichtbar in einem SPD-Grundsatzprogramm sein. Immerhin weisen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2025 rund 840 000 Beschäftigte VZÄ inForschung und Entwicklung aus, davon 550 000in der Wirtschaft, 160 000 an den Hochschulen und 130 000 beim Staat und privaten Institutionen und an den Hochschulen speziell 790 000 Beschäftigte aller Professionen und 2,8 Millionen Studierende. Da kann die Beschäftigten-Partei SPD nur gut daran tun, diesem expandierenden Berufswelt Wissenschaft und Forschung mehr Aufmerksamkeit und Perspektive zu geben. Ganz konkret: Auch die Einordnung dieses Bereiche unter eine zentrale Kapitelüberschrift „Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien“ ist aus der Zeit gefallen und verlangt nach einer Aufteilung und eigenen Gewichtung.
Dies gilt umso mehr, als die SPD-Forschungspolitiker im November des letzten Jahres mit den Abschnitten 3 „Wissenschaft weltoffen und international“ und 4 „Forschung für die Menschen“ zwei Handlungsfelder aufmachen, die Gelegenheit zu einer ganz sozialdemokratischen Prägung für die Zukunft eröffnen.
Das „Bekenntnis zur Freiheit der Wissenschaft“ wird dabei – nicht zuletzt unter dem Eindruck der Wissenschafts- und Forschungsrepression von Putin, Traum und Xi – international definiert und die „global minds Initiative“ als Beispiel für die Gewinnung von internationalenTalenten und wie von ausgewiesenen „Kapazitäten“ herausgestellt. Die damit verbundenen komplexen und anspruchsvollen Fragen von brain drain und brain gain werden in einem Grundsatzprogramm „Leipzig 2027“ vor dem Hintergrund eines sozialdemokratischen Wertekanons von globaler Solidarität, Entwicklungschancen und Nachhaltigkeit allerdingsnoch intensiv zu diskutieren sein.
Das verlangt schon das Leitmotiv für den 4. Abschnitt des SPD-Papiers vom November 2025, in dem unter dem Auftrag „Forschung für die Menschen“ von der „misssionsorientierten Bündelung der Forschungsförderung“ über eine entsprechende Ausrichtung der High Tech Agenda unter Einschluss der Geistes- und Sozialwissenschaften bis hin zum „regionalen Innovationsökosystem in der Fläche“ neue Horizonte aufgemacht werden. Das „Hamburger Programm“von 2007 hinterließ hier Lücken, die jetzt bis in das „Leipziger Programm“ von 2027 hinein aufgearbeitet werden müssen.
Eine aufgegebene Themeneinheit als Auftrag und Chance
Dass zu einer programmatischen Erneuerung und Erweiterung der Wille besteht, lässt sich auch an der Übersicht zu den 10 Themeneinheiten sehen, die vom SPD-Parteivorstand für den aktuell laufenden Programmprozessbeschlossen worden sind und die jetzt bearbeitet werden.
Dazu soll im Folgenden diese Themeneinheit mit drei Leitfragen angesprochen werden:
„Bildung, Wissenschaft und Forschung. Neue Kräfte gesellschaftlicher Innovation
Die Themen-Einheit zeichnet die Bildungs- und Wissensrepublik von morgen: durchlässig, gerecht und innovationsfähig. Sie beschreibt ein Lernökosystem von der frühen Bildung bis zur Weiterbildung, das die Chancen jede*r Einzelnen wirklich von Herkunft entkoppelt. Sie verankert offene Wissenschaft als Gemeingut und schützt Wissenschaftsfreiheit gegen politischen Druck und Wissensmonopole. Ziel ist eine Gesellschaft, in der Urteilsfähigkeit, Kreativität und Forschung, Demokratie und wirtschaftliche Stärke tragen.
Leitfragen:
1. Welche institutionellen und finanziellen Veränderungen entkoppeln Chancen verlässlich von Herkunft und erneuern unser Versprechen vom Aufstieg durch Bildung – insbesondere für junge Menschen?
2. Wie verankern wir Open Science qualitativ und dauerhaft?
3. Welche Schutzmechanismen sichern Wissenschaftsfreiheit und Integrität?“
Weitere Leitfragen, die sich stellen dürften
Ob diese Leitfragen ausreichen und tatsächlich den ganzen Kosmos an relevanten Veränderungen in den Voraussetzungen, Gefährdungen und Chancen von Wissenschaft und Forschung ausreichend abbilden, sei hier dahin gestellt. Positiv immerhin: Ein Anfang ist gemacht und weitere Fragestellungen dürften in dem Prozess gewiss dazu kommen. Hierzu eine erste Ergänzung:
1. Wie ergänzt sich eine High tech-Strategie durch eine low-tech-Strategie mit Blick auf Transfer und Nachhaltigkeit?
2. Welche Stellenwert bekommt Wissenschaftskommunikation in der Wissenschaft selbst wie in der zukünftigen medialen Vermittlung?
3. Was bedeuten die Systeme von KI bis hin zur „rekursiven Selbstverbesserung“ für das Gesamtsystem von Wissenschaft und Forschung und dessen zentralen Paradigmen?
4. Wie gestaltet sich die akademische Bildung und Arbeit in den Hochschulen der Zukunft, strukturell, inhaltlich,methodisch – vom einem verbindlichen Studium Generale über den Ausbau von gestaffelten Aufbaustudiengängen und der wissenschaftliche Weiterbildung bis zu Standards für den Umgang mit Digitalisierung und KI?
5. Was bedeuten die Ziele von europäischer Souveränität, Resilienz undglobaler Partnerschaft für die nationalen Systeme von Hochschule, Wissenschaft und Forschung und wie werden die europäischenund globalen Kooperationen und Zusammenschlüsse gesteuert und finanziert?
Nun sind Fragen leichter formuliert, als Antworten gegeben, zumal in einem zeitlich sehr straff eingebundenen innerparteilichen Prozess parallel zu der hohen Beanspruchung in den laufenden politischen Herausforderungen.
Ein Gutachten des Wissenschaftsrates als Orientierung und Hilfe
Da mag es auch für eine parteilich ausgerichtete Zukunftsdebatte entlastend und förderlich und damit auch hilfreich sein, wenn der Wissenschaftsrat, diese höchst angesehene Beratungsorganisation in Deutschland, besetzt mit Persönlichkeit aus der Wissenschaft und Forschung wie aus der Wissenschaftspolitik von Bund und Ländern auf seinen Sitzungen am 28. und 30. Januar 2026 in Berlin ein umfangreiches Papier von über 130 Seiten verabschiedet hat, das sich mit „Wissenschaft in Deutschland – Perspektiven bis 2040“ auseinandersetzt. Das Ziel ist, anstehende Entscheidungen in einen größeren Kontext einzuordnen und den Blick auf grundsätzliche Richtungsangaben zu lenken.“(S.5) Auf der Basis von Entwicklungen und einer Stärken–Schwächen-Analyse werden dabei 4 Szenarien vorgestellt, die als „Die Wissenschaftsrepublik“, „Die instrumentalisierte Wissenschaft“, „Die situative Wissenschaftspolitik“ und „Der globale Forschungsraum“ definiert werden. Orientiert an einem umfassenden Zielbild zieht das Papier Schlussfolgerungen und bündelt sie in einer Agenda mit 10 zentralen Handlungsempfehlungen für die Wissenschaft und ihre Akteure bis 2040.
Dass 32 Mitglieder der Wissenschaftlichen Kommission und 22 der Verwaltungskommission sich auf ein solches Vorgehen und ein gemeinsamen Ergebnis verständigen konnten, macht diese Projektion schon vom Prozess wie erst recht auch vom Ergebnis her zu einem Dokument, das nicht übergangen werden darf. Nicht in der Wissenschaft, nicht in der Politik, nicht in der Wirtschaft, nicht in der Öffentlichkeit. Für die SPD-Programm-Diskussion zu diesem Bereich bekommt es auch deshalb besondere Relevanz und Perspektive, weil nicht weniger als 9 der16 Vertretungen aus den Ländern von der SPD gestellt worden sind.
Die Aufforderung zu Konsens wie Profil
Allein das sollte schon Anstoß sein, sich jetzt auf breiter Basis, innerparteilich wie in den SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes und dazu im Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Zivilgesellschaft, mit diesem ambitionierten Vorschlag des Wissenschaftsrats auseinanderzusetzen. Dass er eine über die SPD-Akteure hinausgehende Legitimation durch verantwortliche Ministerinnen und Minister auch aus anderen Parteien gefunden hat, muss kein Nachteil sein. Bei allen Perspektiven, die jetzt die SPD aus ihrem spezifischen Wertekanon und Grundverständnis heraus für die Zukunftsgestaltung mit eigenen Diskursen und Akzenten und entwickeln muss und wird, kann ein gemeinsames Fundament für für die Stärkung von Wissenschaft und Forschung und ihre öffentliche Verantwortung nur von Nutzen sein.
Dafür sollte dieses Zukunftspapier des Wissenschaftsrates jetzt allerdings deutlich intensiver rezipiert und diskutiert werden, als es bisher der Fall gewesen ist. Wenn die SPD an der Spitze sich angesichts des – mit Verlaub – schmalen Kapitels im „Hamburger Programm“ jetzt mit Blick auf „Leipzig 2027“ dazu auf den Weg macht, kann das der gemeinsamen Sache und der Wissenschaft und der Forschung insgesamt nur gut tun.
Ernst Dieter Rossmann